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Pro Familia lehnt Überwachungsreform ab

Beratungsgespräche

Die Organisation Pro Familia kritisiert die geplante Reform der Telekommunikationsüberwachung. Betroffene müssten sicher davon ausgehen können, dass jeder Kontakt mit der Beratungsstelle vertraulich sei. Dies betreffe Telefonanrufe ebenso wie die Beratungsgespräche selbst, die per Gesetz unter Datenschutz ständen. Die Bundesregierung plant, Daten von Telefongesprächen sechs Monate auf Vorrat speichern zu lassen.

Zugleich sollen Abhörmaßnahmen in der Strafverfolgung novelliert werden. Kritiker bemängeln, dass nur für Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger ein umfassender Schutz vor Überwachung geplant ist.

Bei anderen Zeugnisverweigerungsberechtigten soll die Verhältnismäßigkeit im Einzelfall abgewägt werden. Zu dieser Gruppe gehören Ärzte, Anwälte, Journalisten und Therapeuten.

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