Müntefering lehnt Erhöhung der "Hartz IV"-Regelsätze angeblich ab

Münteferings Sprecher Stefan Giffeler sagte, dass es sich um einen "vorläufigen Bericht zu den Ergebnissen einer Überprüfung der Anpassungsmechanismen der Regelsätze bei Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II" handele. Die Meinungsbildung zu dem Gesamtkomplex sei noch nicht abgeschlossen - "auch nicht in der Koalition insgesamt". Müntefering werde seine abschließende Haltung zu dem Gesamtkomplex in den nächsten Wochen dem Kabinett erläutern.

Müntefering habe aber bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er mit Blick auf die teilweise Preiserhöhung bei Lebensmitteln einer passgenauen Hilfe für Kinder den Vorzug geben würde, so Giffeler. Diese wäre erreichbar durch ergänzende finanzielle Hilfe für die gesunde Ernährung von Kindern in Kitas und Schulen sowie durch ein "Schulstart-Paket", zusätzlich zu den Regelsatz-Leistungen und finanziert vom Bund. Es sei aber "falsch und irreführend", daraus abzuleiten, dass Müntefering eine Arbeitslosengeld II-Erhöhung ablehne.