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Union und SPD werben für "Sachlichkeit" in Diäten-Debatte

"Verantwortungsvolle Arbeit"

Union und SPD haben eine Versachlichung der Diäten-Debatte gefordert. Die 613 Abgeordneten im Bundestag "verdienen viel Geld", leisteten aber auch eine "verantwortungsvolle" Arbeit, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, am 9. November in der Bundestagsdebatte um die Abgeordnetenbezüge. Die geplante Erhöhung der Bezüge sei ein "angemessener Maßstab".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte, die geplante Erhöhung sei "maßvoll und ausgewogen". Er kritisierte eine "antiparlamentarische Stimmungsmache" in der Öffentlichkeit. Beide wandten sich gegen den Vorschlag der FDP, eine unabhängige Kommission für die Festlegung der Höhe der Abgeordnetengehälter einzusetzen.

Die Diäten waren seit 2003 nicht mehr angehoben worden. Nun sollen sie nach dem Willen der Koalition in zwei Schritten um insgesamt 9,4 Prozent von derzeit 7009 auf dann 7668 Euro im Monat steigen. Zum 1. Januar 2008 sollen sie um 330 Euro und Anfang 2009 um weitere 329 Euro steigen. Die Mehrkosten für 2008 belaufen sich auf 2,4 Millionen Euro. 2009 kommen weitere 2,4 Millionen Euro hinzu.

Einen Anspruch auf Altersversorgung sollen die Politiker künftig nach einem statt wie bisher nach acht Jahren Parlamentszugehörigkeit erwerben. Die Pension soll zwei Jahre später als bisher, also ab dem 67. Lebensjahr gezahlt werden. Pro Jahr der Zugehörigkeit zum Bundestag sollen nur noch 2,5 Prozent der Diäten statt wie bisher drei Prozent als Altersversorgung ausgezahlt werden.

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