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Strafverfolgungskapazitäten

Barroso weist Sicherheitsbedenken wegen Schengen-Erweiterung zurück

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso weist Sicherheitsbedenken wegen der Grenzöffnung im Rahmen der Schengen-Erweiterung zurück. Europa werde "sicherer als vorher", schreibt Barroso in einem Gastbeitrag für die "Schweriner Volkszeitung". Denn mit der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes seien zugleich wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Sicherheitsrisiken getroffen worden. Am 21. Dezember kamen mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn neun Länder neu hinzu, womit der Schengenraum auf 24 Länder anwuchs.

Volksentscheid möglich

Über 38.000 Unterschriften gegen Münchner Transrapid eingereicht

Das Aktionsbündnis gegen den Transrapid hat mehr als 38.200 Unterschriften im Innenministerium in München eingereicht. Zur Einleitung eines Volksbegehrens hätten 25.000 Stimmen gereicht. Die bayerische SPD-Landesvize Adelheid Rupp sagte am 20. Dezember, in einer zweiten Runde würden wohl noch einmal Zehntausende Unterschriften nachgereicht. Das Volksbegehren soll verhindern, dass sich die bayerische Staatsregierung zugunsten von Siemens an der Finanzierung des mindestens 1,85 Milliarden Euro teuren Projekts zwischen Hauptbahnhof und Flughafen beteiligt.

"Grundlegende Verfassungsrechte missachtet"

Hirsch legt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatengesetz ein

Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit dem Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung befassen. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch kündigte am 20. Dezember an, im Namen weiterer prominenter Liberaler Verfassungsbeschwerde einzulegen. "Wir sind der Überzeugung, dass das angefochtene Gesetz grundlegende Verfassungsrechte in grober Weise missachtet, und sind nicht bereit, dem immer weitergehenden Abbau unserer Grundrechte tatenlos zuzusehen", so der frühere Bundestagsvizepräsident. Telekommunikationsunternehmen sind ab Januar verpflichtet, für sechs Monate alle Teilnehmer, Zeitpunkt und Dauer von Telefonaten auf Vorrat zu speichern. Bei Handytelefonaten muss der Anbieter zusätzlich die Funkzelle speichern, in der das Gerät zu Beginn der Verbindung angemeldet ist. Zugriff auf die Daten haben Polizei und Staatsanwaltschaft nach richterlichem Beschluss. Das ist oftmals reine Routinesache.

Zwei mal 330 Euro

Bundesrat billigt höhere Abgeordneten-Diäten

Der Unions-dominierte Bundesrat hat den Weg für die Anhebung der Diäten der Bundestagsabgeordneten frei gemacht. Die Länderkammer ließ am 20. Dezember einen Bundestagsbeschluss erwartungsgemäß ohne Einwände passieren. Damit steigen die Diäten der 613 Parlamentarier bis 2009 in zwei Schritten um insgesamt 9,4 Prozent von derzeit 7009 auf dann 7668 Euro im Monat. Zum 1. Januar 2008 sollen sie sich um 330 Euro und Anfang 2009 um weitere 329 Euro erhöhen.

Von der Straße auf die Schiene

Umweltbundesamt fordert Verkehrsverlagerung weg von Pkw und Lkw

Ein Workshops des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie, der Technischen Universität Dresden und des Umweltbundesamtes (UBA) kam zum Ergebnis, dass allein technische Maßnahmen an Fahrzeug und Motor nicht ausreichen würden, um das Klimaschutzziel der Bundesregierung im Verkehrssektor zu erreichen. Vielmehr sei es notwendig, dass die Politik Rahmenbedingungen schaffe, die zu einer stärkeren Nutzung umweltgerechterer Verkehrsträger führten. "Der Verkehrsbereich hat wegen seines starken Wachstums bisher nicht zur CO2-Reduzierung beigetragen. Ohne Emissionsminderungen im Verkehr lassen sich jedoch die Klimaschutzziele Deutschlands nicht erreichen", sagte der Vizepräsident des Umweltbundesamtes, Thomas Holzmann. Die Verlagerung von Fahrten und Transporten auf "umweltgerechtere Verkehrsträger" müsse daher stärker in den Vordergrund rücken.

"Alltagsdroge Nummer eins"

Drogenbeauftragte wirbt für maßvollen Alkoholkonsum zu den Festen

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), hat einen maßvollen Alkoholkonsum zu Weihnachen und Silvester angemahnt. Bätzing nannte es in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" als problematisch, dass Alkohol "in unserer Gesellschaft absolut gesellschaftsfähig" sei. "Jeder kann selbstkritisch für sich überprüfen: Wann und wo trinke ich eigentlich wie viel Alkohol? Muss ich jetzt eigentlich das Glas Bier oder Wein trinken? Oder mache ich das nur, weil es andere auch tun?", sagte die Drogenbeauftragte.

"Post-Mindestlohn wegen des Wahlkampfes"

Ypsilanti bezeichnet Koch als "Mindestlohn-Totalverweigerer"

Die SPD-Spitzenkandidatin bei den bevorstehenden hessischen Landtagswahlen, Andrea Ypsilanti, wirft CDU-Ministerpräsident Roland Koch eine unglaubwürdige Haltung zum Post-Mindestlohn vor. Das Land Hessen hatte der Einführung eines Post-Mindestlohns im Bundesrat zugestimmt. Ypsilanti erklärte dazu in der in "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Das ist völlig unglaubwürdig. Roland Koch steht für Dumpinglöhne."

Nach erfolgreicher Revision

OVG verhandelt Klagen gegen Braunkohlentagebau Garzweiler

Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster werden heute zwei Berufungsklagen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler verhandelt. Den Angaben zufolge richtet sich ein Verfahren gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau. Das zweite Verfahren klärt die Frage, ob die Enteignung eines Grundstücks im Bereich des Tagebaus zulässig war.

"Studiengebühren schrecken ab"

Weniger Studienanfänger in Hessen

Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind sehr unangenehm für die derzeitige hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Bundesweit ist die Zahl der Erstimmatrikulierten um fast 4 Prozent gestiegen, während in Hessen ein Rückgang bei den Erstsemestern um 0,4 Prozent zu beklagen ist. "Studiengebühren wirken, anders als von der CDU-Landesregierung immer wieder behauptet, doch abschreckend", kommentierte die hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion in Hessen, Sarah Sorge. "Überall da, wo der Staat in die Tasche der Studierenden greift, geht es im Ländervergleich bergab, so auch in Hessen." Damit sei eingetreten, wovor die Koch-Regierung ständig gewarnt worden sei: "Nach der Einführung von Studiengebühren gibt es weniger Erstsemester."

"Mischverwaltung"

Umsetzung von "Hartz IV" mit "Jobcentern" ist verfassungswidrig

Die Umsetzung der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" muss in einem zentralen Punkt neu geregelt werden. Die gemeinsame Betreuung von "Hartz IV"-Empfängern durch die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen in Arbeitsgemeinschaften sei verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht am 20. Dezember. Allerdings: Für die Neuregelung gewährten die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2010 - wegen der "Größe der Umstrukturierungsaufgabe", wie es hieß. Die auch als "Jobcenter" bekannten Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II und die Vermittlung Arbeitsloser zuständig. Der Gericht rügte, dass ein Zusammenwirken von Bundesagentur und kommunalen Trägern "nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht vorgesehen" sei.

Kredit verspielt

Sachsen-SPD geht auf Distanz zu Milbradt

Der Koalitionspartner SPD geht nach der Krise um die Sachsen LB deutlich auf Distanz zum sächsischen Regierungschef Georg Milbradt (CDU). "Damit ist der politische Dispositionskredit des Ministerpräsidenten bis zum Anschlag ausgereizt", sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags in Dresden. Milbradt solle die Weihnachtspause dazu nutzen, "in Ruhe" über seine "Verantwortung nachzudenken". Ministerpräsident Milbradt sagte, dass die Fehlentwicklungen der Sachsen LB lange nach seiner bis zum Januar 2001 währenden Amtszeit als Finanzminister eingeleitet worden seien. Auf Antrag des Regierungslagers bestätigte der Landtag die bereits am Mittwoch vom Haushaltsausschuss gebilligte Milliardenbürgschaft für die Sachsen LB. Somit haftet der Freistaat wie vor einer Woche ausgehandelt mit 2,75 Milliarden Euro für mögliche Ausfälle der nach der US-Immobilienkrise in Schieflage geratenen Landesbank.

Plus 6,5 Prozent

Unions-dominierter Bundesrat beschließt Erhöhung der TÜV-Gebühren

Auf die Autofahrer kommen im neuen Jahr höhere TÜV-Gebühren zu. Der Unions-dominierte Bundesrat billigte am 20. Dezember in Berlin einen entsprechenden Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums unter der Bedingung einiger Änderungen, die unter anderem den vorbeugenden Verkehrsunterricht betreffen. Danach steigen die Gebühren um durchschnittlich 6,5 Prozent. Davon betroffen sind sowohl die regelmäßige Hauptuntersuchung als auch die Abgasuntersuchung. Auch die Gebühren für die Führerscheinprüfung steigen der Verordnung zufolge.

22.300 Euro für Mitarbeitersuche?

UNICEF soll angeblich noch mehr Spendengeld für Berater ausgegeben haben

Das deutsche Kinderhilfswerk UNICEF hat einem Pressebericht zufolge größere Summen an Spendengeld für externe Berater ausgegeben als bislang bekannt. Die "Frankfurter Rundschau" berichtete am Donnerstag, in internen Papieren aus dem Prüfungsverfahren bei UNICEF würden acht Beraterverträge und zehn Pauschalvereinbarungen über zum Teil hohe Summen aufgelistet. So habe UNICEF einem Personalberater 22.300 Euro gezahlt, um einen einzigen neuen Mitarbeiter zu finden. Die Hilfsorganisation wies die neuen Vorwürfe zurück. Bei den erwähnten "Beraterverträgen" handele es sich um "verschiedene normale Projekte und Dienstleistungen, wie sie zum Alltag vieler Organisationen gehören", teilte eine Sprecherin am 20. Dezember in Köln mit.

"Alte Leier der Arbeitgeber"

Sommer sieht großen Nachholbedarf bei Löhnen

Der DGB rechnet bei der Tarifrunde im kommenden Jahr mit erheblichem Nachholbedarf bei den Löhnen. Die gute Konjunktur, die satten Gewinne der allermeisten Unternehmen und die Inflationsrate seien gute Gründe, dass 2008 spürbare Einkommensverbesserungen für die Beschäftigten aller Branchen bringen müsse, sagte DGB-Chef Michael Sommer der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Das gelte besonders für den Öffentlichen Dienst. "Mit der alten Leier von hoher Neuverschuldung und öffentlicher Finanznot wenigstens können die Arbeitgeber nicht länger argumentieren", so Sommer.

40.000 Euro extra

CDU-Politiker von Bismarck aus dem Bundestag ausgeschieden

Der als "faulster Politiker Deutschlands" in die Schlagzeilen geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Eduard von Bismarck hat sein Bundestagsmandat aufgegeben. Der 46-jährige schleswig-holsteinische CDU-Politiker sei bereits zum 10. Dezember aus dem Parlament ausgeschieden, berichtet die in Hannover erscheinende "Neue Presse" unter Berufung auf Bundestagssprecher Guido Heinen.

Datenaustausch zwischen Behörden

Vorsorgeuntersuchungen für Kinder sollen verbindlich werden

Der Staat will Familien in Deutschland künftig stärker kontrollieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am 19. Dezember bei einem Spitzentreffen in Berlin angesichts immer neuer Fälle von Gewalttaten auf einen Maßnahmenkatalog. Dieser sehe unter anderem ein "verbindliches Einladewesen" für Vorsorgeuntersuchungen vor, sagte Merkel. "Risiken müssen früher erkannt werden", betonte die Kanzlerin nach dem sogenannten Kindergipfel. Geplant sei eine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung zwischen dem zweiten und vierten Lebensjahr eines Kindes. Ein Netz aus Hebammen, Kinderärzten, Jugendämtern und Polizei solle für eine "Kultur des Hinsehens" sorgen. Zudem solle der Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtert werden und Familiengerichte schneller eingreifen können.

"Die Sache unterlag"

Ex-RAF-Terrorist Klar sieht sich als politischen Gefangenen

Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar sieht sich als "politischen Gefangenen" und nicht als Kriminellen. Er sei nicht damit einverstanden, "die RAF-Geschichte als Kriminalfall zu besprechen", sagte Klar in einem am 19. Dezember vorab veröffentlichten Interview der Wochenzeitung "Freitag". Dies habe er auch Bundespräsident Horst Köhler gesagt, der schließlich Klars Gnadengesuch abgelehnt hatte. Auf die Frage, ob Köhler von ihm verlangt habe, "abzuschwören", sagte der seit rund 25 Jahren inhaftierte Klar: "Was soll eine Unterwerfung unter die Darstellung der RAF-Geschichte als Kriminalfall anderes sein als ein Abschwören". Dies sei stets die Forderung des Staates "gegenüber politischen Gefangenen" gewesen, betonte der 55-Jährige. Diese sollten "ihre Gründe, warum sie kämpfen, hinterher zurücknehmen", so Klar.

Vor 60 Jahren

US-Militärtribunal verurteilt Friedrich Flick

"Ich protestiere gegen die Tatsache, dass in meiner Person Deutschlands Industrielle vor der ganzen Welt als Sklavenausbeuter und Räuber verleumdet werden", rief Friedrich Flick seinen Richtern zu. Doch vergebens: Am 22. Dezember 1947 verurteilte ein amerikanisches Militärtribunal in Nürnberg den prominenten Großunternehmer der Hitler-Diktatur zu sieben Jahren Gefängnis.

19 Prozent

Familie scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Mehrwertsteuererhöhung

Die seit Januar geltende Mehrwertsteuererhöhung verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts Familien nicht in ihren Grundrechten. Die Karlsruher Richter verwarfen die Verfassungsbeschwerde einer Heidelberger Familie gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Bei der Mehrwertsteuer könnten anders als bei der Einkommenssteuer die Familienverhältnisse nicht berücksichtigt werden, hieß es in dem am 19. Dezember veröffentlichten Beschluss. Dies habe das Gericht bereits anlässlich der Mehrwertsteuererhöhung von 15 Prozent auf 16 Prozent zum 1. April 1998 entschieden.

"Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie"

Bischof Mixa sieht Streit um Familienpolitik als Erfolg

Der Augsburger Bischof Walter Mixa sieht die von ihm angeheizte Diskussion über Familienpolitik als Erfolg. "Die Diskussionen waren mitunter heftig und nicht immer angenehm", sagte Mixa der Nachrichtenagentur ddp in Augsburg. Dennoch bereue er nicht, mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Streit gesucht zu haben. "Im Rückblick betrachtet hat sich der Einsatz gelohnt", so Mixa. Der Bischof hatte der Ministerin unter anderem vorgeworfen, ihre Pläne zum Ausbau der Kinderkrippen seien "vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie zu rekrutieren".