Strafverfolgungskapazitäten

Barroso weist Sicherheitsbedenken wegen Schengen-Erweiterung zurück

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso weist Sicherheitsbedenken wegen der Grenzöffnung im Rahmen der Schengen-Erweiterung zurück. Europa werde "sicherer als vorher", schreibt Barroso in einem Gastbeitrag für die "Schweriner Volkszeitung". Denn mit der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes seien zugleich wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Sicherheitsrisiken getroffen worden. Am 21. Dezember kamen mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn neun Länder neu hinzu, womit der Schengenraum auf 24 Länder anwuchs.

Volksentscheid möglich

Über 38.000 Unterschriften gegen Münchner Transrapid eingereicht

Das Aktionsbündnis gegen den Transrapid hat mehr als 38.200 Unterschriften im Innenministerium in München eingereicht. Zur Einleitung eines Volksbegehrens hätten 25.000 Stimmen gereicht. Die bayerische SPD-Landesvize Adelheid Rupp sagte am 20. Dezember, in einer zweiten Runde würden wohl noch einmal Zehntausende Unterschriften nachgereicht. Das Volksbegehren soll verhindern, dass sich die bayerische Staatsregierung zugunsten von Siemens an der Finanzierung des mindestens 1,85 Milliarden Euro teuren Projekts zwischen Hauptbahnhof und Flughafen beteiligt.

"Grundlegende Verfassungsrechte missachtet"

Hirsch legt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatengesetz ein

Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit dem Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung befassen. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch kündigte am 20. Dezember an, im Namen weiterer prominenter Liberaler Verfassungsbeschwerde einzulegen. "Wir sind der Überzeugung, dass das angefochtene Gesetz grundlegende Verfassungsrechte in grober Weise missachtet, und sind nicht bereit, dem immer weitergehenden Abbau unserer Grundrechte tatenlos zuzusehen", so der frühere Bundestagsvizepräsident. Telekommunikationsunternehmen sind ab Januar verpflichtet, für sechs Monate alle Teilnehmer, Zeitpunkt und Dauer von Telefonaten auf Vorrat zu speichern. Bei Handytelefonaten muss der Anbieter zusätzlich die Funkzelle speichern, in der das Gerät zu Beginn der Verbindung angemeldet ist. Zugriff auf die Daten haben Polizei und Staatsanwaltschaft nach richterlichem Beschluss. Das ist oftmals reine Routinesache.

Zwei mal 330 Euro

Bundesrat billigt höhere Abgeordneten-Diäten

Der Unions-dominierte Bundesrat hat den Weg für die Anhebung der Diäten der Bundestagsabgeordneten frei gemacht. Die Länderkammer ließ am 20. Dezember einen Bundestagsbeschluss erwartungsgemäß ohne Einwände passieren. Damit steigen die Diäten der 613 Parlamentarier bis 2009 in zwei Schritten um insgesamt 9,4 Prozent von derzeit 7009 auf dann 7668 Euro im Monat. Zum 1. Januar 2008 sollen sie sich um 330 Euro und Anfang 2009 um weitere 329 Euro erhöhen.

Von der Straße auf die Schiene

Umweltbundesamt fordert Verkehrsverlagerung weg von Pkw und Lkw

Ein Workshops des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie, der Technischen Universität Dresden und des Umweltbundesamtes (UBA) kam zum Ergebnis, dass allein technische Maßnahmen an Fahrzeug und Motor nicht ausreichen würden, um das Klimaschutzziel der Bundesregierung im Verkehrssektor zu erreichen. Vielmehr sei es notwendig, dass die Politik Rahmenbedingungen schaffe, die zu einer stärkeren Nutzung umweltgerechterer Verkehrsträger führten. "Der Verkehrsbereich hat wegen seines starken Wachstums bisher nicht zur CO2-Reduzierung beigetragen. Ohne Emissionsminderungen im Verkehr lassen sich jedoch die Klimaschutzziele Deutschlands nicht erreichen", sagte der Vizepräsident des Umweltbundesamtes, Thomas Holzmann. Die Verlagerung von Fahrten und Transporten auf "umweltgerechtere Verkehrsträger" müsse daher stärker in den Vordergrund rücken.

"Alltagsdroge Nummer eins"

Drogenbeauftragte wirbt für maßvollen Alkoholkonsum zu den Festen

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), hat einen maßvollen Alkoholkonsum zu Weihnachen und Silvester angemahnt. Bätzing nannte es in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" als problematisch, dass Alkohol "in unserer Gesellschaft absolut gesellschaftsfähig" sei. "Jeder kann selbstkritisch für sich überprüfen: Wann und wo trinke ich eigentlich wie viel Alkohol? Muss ich jetzt eigentlich das Glas Bier oder Wein trinken? Oder mache ich das nur, weil es andere auch tun?", sagte die Drogenbeauftragte.

"Post-Mindestlohn wegen des Wahlkampfes"

Ypsilanti bezeichnet Koch als "Mindestlohn-Totalverweigerer"

Die SPD-Spitzenkandidatin bei den bevorstehenden hessischen Landtagswahlen, Andrea Ypsilanti, wirft CDU-Ministerpräsident Roland Koch eine unglaubwürdige Haltung zum Post-Mindestlohn vor. Das Land Hessen hatte der Einführung eines Post-Mindestlohns im Bundesrat zugestimmt. Ypsilanti erklärte dazu in der in "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Das ist völlig unglaubwürdig. Roland Koch steht für Dumpinglöhne."

Nach erfolgreicher Revision

OVG verhandelt Klagen gegen Braunkohlentagebau Garzweiler

Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster werden heute zwei Berufungsklagen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler verhandelt. Den Angaben zufolge richtet sich ein Verfahren gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau. Das zweite Verfahren klärt die Frage, ob die Enteignung eines Grundstücks im Bereich des Tagebaus zulässig war.

"Studiengebühren schrecken ab"

Weniger Studienanfänger in Hessen

Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind sehr unangenehm für die derzeitige hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Bundesweit ist die Zahl der Erstimmatrikulierten um fast 4 Prozent gestiegen, während in Hessen ein Rückgang bei den Erstsemestern um 0,4 Prozent zu beklagen ist. "Studiengebühren wirken, anders als von der CDU-Landesregierung immer wieder behauptet, doch abschreckend", kommentierte die hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion in Hessen, Sarah Sorge. "Überall da, wo der Staat in die Tasche der Studierenden greift, geht es im Ländervergleich bergab, so auch in Hessen." Damit sei eingetreten, wovor die Koch-Regierung ständig gewarnt worden sei: "Nach der Einführung von Studiengebühren gibt es weniger Erstsemester."

"Mischverwaltung"

Umsetzung von "Hartz IV" mit "Jobcentern" ist verfassungswidrig

Die Umsetzung der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" muss in einem zentralen Punkt neu geregelt werden. Die gemeinsame Betreuung von "Hartz IV"-Empfängern durch die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen in Arbeitsgemeinschaften sei verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht am 20. Dezember. Allerdings: Für die Neuregelung gewährten die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2010 - wegen der "Größe der Umstrukturierungsaufgabe", wie es hieß. Die auch als "Jobcenter" bekannten Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II und die Vermittlung Arbeitsloser zuständig. Der Gericht rügte, dass ein Zusammenwirken von Bundesagentur und kommunalen Trägern "nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht vorgesehen" sei.

Kredit verspielt

Sachsen-SPD geht auf Distanz zu Milbradt

Der Koalitionspartner SPD geht nach der Krise um die Sachsen LB deutlich auf Distanz zum sächsischen Regierungschef Georg Milbradt (CDU). "Damit ist der politische Dispositionskredit des Ministerpräsidenten bis zum Anschlag ausgereizt", sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags in Dresden. Milbradt solle die Weihnachtspause dazu nutzen, "in Ruhe" über seine "Verantwortung nachzudenken". Ministerpräsident Milbradt sagte, dass die Fehlentwicklungen der Sachsen LB lange nach seiner bis zum Januar 2001 währenden Amtszeit als Finanzminister eingeleitet worden seien. Auf Antrag des Regierungslagers bestätigte der Landtag die bereits am Mittwoch vom Haushaltsausschuss gebilligte Milliardenbürgschaft für die Sachsen LB. Somit haftet der Freistaat wie vor einer Woche ausgehandelt mit 2,75 Milliarden Euro für mögliche Ausfälle der nach der US-Immobilienkrise in Schieflage geratenen Landesbank.

Plus 6,5 Prozent

Unions-dominierter Bundesrat beschließt Erhöhung der TÜV-Gebühren

Auf die Autofahrer kommen im neuen Jahr höhere TÜV-Gebühren zu. Der Unions-dominierte Bundesrat billigte am 20. Dezember in Berlin einen entsprechenden Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums unter der Bedingung einiger Änderungen, die unter anderem den vorbeugenden Verkehrsunterricht betreffen. Danach steigen die Gebühren um durchschnittlich 6,5 Prozent. Davon betroffen sind sowohl die regelmäßige Hauptuntersuchung als auch die Abgasuntersuchung. Auch die Gebühren für die Führerscheinprüfung steigen der Verordnung zufolge.

22.300 Euro für Mitarbeitersuche?

UNICEF soll angeblich noch mehr Spendengeld für Berater ausgegeben haben

Das deutsche Kinderhilfswerk UNICEF hat einem Pressebericht zufolge größere Summen an Spendengeld für externe Berater ausgegeben als bislang bekannt. Die "Frankfurter Rundschau" berichtete am Donnerstag, in internen Papieren aus dem Prüfungsverfahren bei UNICEF würden acht Beraterverträge und zehn Pauschalvereinbarungen über zum Teil hohe Summen aufgelistet. So habe UNICEF einem Personalberater 22.300 Euro gezahlt, um einen einzigen neuen Mitarbeiter zu finden. Die Hilfsorganisation wies die neuen Vorwürfe zurück. Bei den erwähnten "Beraterverträgen" handele es sich um "verschiedene normale Projekte und Dienstleistungen, wie sie zum Alltag vieler Organisationen gehören", teilte eine Sprecherin am 20. Dezember in Köln mit.

"Alte Leier der Arbeitgeber"

Sommer sieht großen Nachholbedarf bei Löhnen

Der DGB rechnet bei der Tarifrunde im kommenden Jahr mit erheblichem Nachholbedarf bei den Löhnen. Die gute Konjunktur, die satten Gewinne der allermeisten Unternehmen und die Inflationsrate seien gute Gründe, dass 2008 spürbare Einkommensverbesserungen für die Beschäftigten aller Branchen bringen müsse, sagte DGB-Chef Michael Sommer der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Das gelte besonders für den Öffentlichen Dienst. "Mit der alten Leier von hoher Neuverschuldung und öffentlicher Finanznot wenigstens können die Arbeitgeber nicht länger argumentieren", so Sommer.

40.000 Euro extra

CDU-Politiker von Bismarck aus dem Bundestag ausgeschieden

Der als "faulster Politiker Deutschlands" in die Schlagzeilen geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Eduard von Bismarck hat sein Bundestagsmandat aufgegeben. Der 46-jährige schleswig-holsteinische CDU-Politiker sei bereits zum 10. Dezember aus dem Parlament ausgeschieden, berichtet die in Hannover erscheinende "Neue Presse" unter Berufung auf Bundestagssprecher Guido Heinen.

Datenaustausch zwischen Behörden

Vorsorgeuntersuchungen für Kinder sollen verbindlich werden

Der Staat will Familien in Deutschland künftig stärker kontrollieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am 19. Dezember bei einem Spitzentreffen in Berlin angesichts immer neuer Fälle von Gewalttaten auf einen Maßnahmenkatalog. Dieser sehe unter anderem ein "verbindliches Einladewesen" für Vorsorgeuntersuchungen vor, sagte Merkel. "Risiken müssen früher erkannt werden", betonte die Kanzlerin nach dem sogenannten Kindergipfel. Geplant sei eine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung zwischen dem zweiten und vierten Lebensjahr eines Kindes. Ein Netz aus Hebammen, Kinderärzten, Jugendämtern und Polizei solle für eine "Kultur des Hinsehens" sorgen. Zudem solle der Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtert werden und Familiengerichte schneller eingreifen können.

"Die Sache unterlag"

Ex-RAF-Terrorist Klar sieht sich als politischen Gefangenen

Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar sieht sich als "politischen Gefangenen" und nicht als Kriminellen. Er sei nicht damit einverstanden, "die RAF-Geschichte als Kriminalfall zu besprechen", sagte Klar in einem am 19. Dezember vorab veröffentlichten Interview der Wochenzeitung "Freitag". Dies habe er auch Bundespräsident Horst Köhler gesagt, der schließlich Klars Gnadengesuch abgelehnt hatte. Auf die Frage, ob Köhler von ihm verlangt habe, "abzuschwören", sagte der seit rund 25 Jahren inhaftierte Klar: "Was soll eine Unterwerfung unter die Darstellung der RAF-Geschichte als Kriminalfall anderes sein als ein Abschwören". Dies sei stets die Forderung des Staates "gegenüber politischen Gefangenen" gewesen, betonte der 55-Jährige. Diese sollten "ihre Gründe, warum sie kämpfen, hinterher zurücknehmen", so Klar.

Vor 60 Jahren

US-Militärtribunal verurteilt Friedrich Flick

"Ich protestiere gegen die Tatsache, dass in meiner Person Deutschlands Industrielle vor der ganzen Welt als Sklavenausbeuter und Räuber verleumdet werden", rief Friedrich Flick seinen Richtern zu. Doch vergebens: Am 22. Dezember 1947 verurteilte ein amerikanisches Militärtribunal in Nürnberg den prominenten Großunternehmer der Hitler-Diktatur zu sieben Jahren Gefängnis.

19 Prozent

Familie scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Mehrwertsteuererhöhung

Die seit Januar geltende Mehrwertsteuererhöhung verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts Familien nicht in ihren Grundrechten. Die Karlsruher Richter verwarfen die Verfassungsbeschwerde einer Heidelberger Familie gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Bei der Mehrwertsteuer könnten anders als bei der Einkommenssteuer die Familienverhältnisse nicht berücksichtigt werden, hieß es in dem am 19. Dezember veröffentlichten Beschluss. Dies habe das Gericht bereits anlässlich der Mehrwertsteuererhöhung von 15 Prozent auf 16 Prozent zum 1. April 1998 entschieden.

"Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie"

Bischof Mixa sieht Streit um Familienpolitik als Erfolg

Der Augsburger Bischof Walter Mixa sieht die von ihm angeheizte Diskussion über Familienpolitik als Erfolg. "Die Diskussionen waren mitunter heftig und nicht immer angenehm", sagte Mixa der Nachrichtenagentur ddp in Augsburg. Dennoch bereue er nicht, mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Streit gesucht zu haben. "Im Rückblick betrachtet hat sich der Einsatz gelohnt", so Mixa. Der Bischof hatte der Ministerin unter anderem vorgeworfen, ihre Pläne zum Ausbau der Kinderkrippen seien "vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie zu rekrutieren".

Deutschland bei Waffenausfuhren an EU-Spitze

Kritik am erneuten Anstieg der deutschen Rüstungsexporte

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) unterstützt die Kritik der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am erneuten Anstieg der deutschen Rüstungsexporte. Diese Kritik sei mehr als berechtigt. "Mit einem Handelsvolumen von 7,7 Milliarden landen die Waffenausfuhren Deutschland weltweit auf Platz drei, und liegen in der EU sogar an erster Stelle", so Pflüger. Dies bedeute eine Steigerung zum Vorjahr um 24 Prozent. "Die ständig steigenden Rüstungsexporte Deutschlands decken sich mit der eingeschlagenen Richtung, die Deutschland als Führungsmacht innerhalb der EU einnimmt."

"Koch begeht Wortbruch"

Hessen genehmigt Flughafenausbau "mit Nachtfluglizenz"

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wollte offenbar noch kurz vor der Landtagswahl Ende Januar Fakten schaffen. Sein Wirtschaftsminister Alois Rhiel teilte am 18. Dezember mit, er habe den Planfeststellungsantrag der Fraport AG zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens genehmigt. Damit bestehe Baurecht für das größte Infrastrukturprojekt in Hessen. Nur durch den Flughafen-Ausbau werde man der steigenden Nachfrage nach Luftverkehrsleistungen am Standort Frankfurt gerecht. Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, warf ihrem Kontrahenten Koch vor, er begehe mit der "Nachtfluglizenz" einen "eklatanten Wortbruch gegenüber der Region". Das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau und für ein Nachtflugverbot hält "die Ausbaugenehmigung für unverantwortlich, das ganze Verfahren für verlogen und das Verhalten des Ministerpräsidenten für skandalös." Koch habe im Falle eines Flughafen-Ausbaus ein Nachtflugverbot versprochen. Empört kritisiert das Bündnis: "Ein Mann, auf dessen Wort man sich verlassen kann, hätte den Ausbau schon längst abgesagt." Koch habe weder den Willen noch die Kraft zu sagen, er stehe zu seinem Wort, dass der Ausbau ohne Nachtflugverbot nicht stattfinde.

"Mitteilung der Polizei als Tatsache gewertet"

Ermittler haben Zweifel an Neonazi-Überfall in Mittweida

Im Fall des mutmaßlichen Neonazi-Übergriffs auf eine 17-Jährige Anfang November in Mittweida haben die Ermittler inzwischen Zweifel an dem vom vermeintlichen Opfer geschilderten Tathergang. Die junge Frau habe sich die angeblich bei der Tat erlittene Schnittverletzung in Form eines Hakenkreuzes womöglich selber in die Haut geritzt. Es lägen inzwischen zwei rechtsmedizinische Gutachten vor, nach denen zumindest nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich die junge Frau die Verletzungen selbst zugefügt habe, teilten Chemnitzer Staatsanwaltschaft und Polizei am 18. Dezember gemeinsam mit.

Volk unerwünscht

Deutschland eröffnet Ratifizierungsverfahren für neuen EU-Vertrag

Ebenso wenig wie die Bevölkerung in Deutschland über die gescheiterte EU-Verfassung abstimmen durfte, darf sie über die Annahme des in den meisten Punkten übereinstimmenden "EU-Reformvertrags" selbst befinden. Das Ratifizierungsverfahren für den neuen EU-Vertrag startet am 19. Dezember. Ein entsprechendes Gesetz, das noch vom Bundestag und Bundesrat bestätigt werden muss, berät das Bundeskabinett am Vormittag in Berlin. Ziel ist es, das Verfahren bis Mitte Mai 2008 abzuschließen. Als erstes der 27 EU-Länder hatte Ungarn am 17. Dezember die Ratifizierung der neuen Rechtsgrundlage für die Europäische Union beschlossen, die ab 2009 gelten soll. Ziel der Staats- und Regierungschefs ist es, den EU-Vertrag noch vor den Europawahlen unter Dach und Fach zu bringen. Die Meinung der Bevölkerungen Europas ist bei solchen Entscheidungen offenkundig unerwünscht.

"Überlange Arbeitszeiten"

Ärzte an kommunalen Kliniken fordern zehn Prozent mehr Gehalt

An den kommunalen Krankenhäusern stehen erneut harte Tarifauseinandersetzungen bevor. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund forderte am 18. Dezember für die rund 55.000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Schnitt rund zehn Prozent mehr Gehalt und eine sofortige Anhebung der Ostgehälter auf Westniveau. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), wies die Forderung als "maßlos" zurück und warnte vor einem Stellenverlust.

Freiflüge für Schlapphüte

Regierung muss laut Urteil Praxis für BND-Umzug ändern

Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Münchner Arbeitsgerichtes die Rahmenbedingungen für den Umzug der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach nach Berlin ändern. Wie der "Münchner Merkur" berichtet, hatte ein Mitarbeiter gegen die Abschaffungen von Vergünstigungen für seinen Umzug geklagt und Recht bekommen. Der Großteil der 6000 BND-Mitarbeiter soll bis zum Jahr 2012 nach Berlin umziehen. 1400 Mitarbeiter arbeiten schon in der Hauptstadt.

Scheer fordert Allianz aktionsbereiter Staaten

Diskussionen nach dem Weltklimagipfel von Bali

Nach dem Weltklimagipfel von Bali verteidigt die Bundesregierung die Ergebnisse der Konferenz gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßte den Ausgang der Klimaschutzkonferenz auf Bali als "mühsam errungenen, aber tragfähigen Kompromiss mit substantiellen Festlegungen". Das Ergebnis von Bali sei weitaus besser, als angesichts der schwierigen Ausgangslage und der unterschiedlichen Interessen zu erwarten war", sagte Gabriel nach Beendigung der zweiwöchigen Klimakonferenz. Die "Staatengemeinschaft" wolle in den kommenden zwei Jahren ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll aushandeln. Alle Industrieländer, die USA eingeschlossen, wollten deutlich stärkere Verpflichtungen oder Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, so Gabriel. "Es ist ein Riesenfortschritt, dass in Bali die Entwicklungsländer, die weit weniger zu den Ursachen des Klimawandels beigetragen haben, erstmals zugestimmt haben, ihrerseits weitergehende Maßnahmen zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes zu ergreifen." Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, sprach von einem Versagen im Kampf gegen den Klimawandel.

Zeitarbeit

Glos fürchtet Dammbruch bei Mindestlöhnen

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wendet sich gegen die Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen. In einem Schreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion schreibt er, er fürchte nach dem Postmindestlohn einen "nächsten Dammbruch" bei der Zeitarbeit. Die Spitzengremien der CDU lehnten die Mindestlohnforderungen der SPD ebenfalls ab. Nach Ansicht von Glos könnte die Leiharbeit zum nächsten "beschäftigungspolitischen Symbolthema" werden. Beim Postmindestlohn sei mit unredlichen Argumenten ein Problem konstruiert worden, um die wirtschaftspolitisch richtige Liberalisierung des Postmarktes zurückzudrehen, so Glos.

"Merkel will Show inszenieren"

Grüne kritisieren Koalitionsdebatte um mehr Kinderschutz

Die Kinderschutzdebatte stößt bei den Grünen auf Kritik. Keine der von der Koalition diskutierten Maßnahmen sei "irgendwie neu", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer am Montag in Berlin. Dies gelte sowohl für die Frage von Vorsorgeuntersuchungen als auch für eine Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung. Dabei liege es in der "Verantwortung der großen Koalition, dass diese Punkte immer wieder auf die lange Bank geschoben worden sind". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle eine "Show" inszenieren.

Unterhaltspflicht

Düsseldorfer Tabelle gilt ab 2008 auch im Osten

Ab 1. Januar 2008 können unterhaltsberechtigte Kinder in Ostdeutschland mehr Geld zu sparen bekommen. Unterhaltspflichtige müssen mehr zahlen. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am 17. Dezember mitteilte, gilt dann bundesweit die sogenannte Düsseldorfer Tabelle. Für die neuen Länder galten bislang zwei Niedrig-Einkommensgruppen, die "Berliner Tabelle". Nach der neuen "Düsseldorfer Tabelle" beträgt der Mindestunterhalt in der untersten Einkommensgruppe für Kleinkinder 279 Euro. Für Jugendliche liegt der Satz bei 408 Euro.

Verfassungsbeschwerde angekündigt

Ausschluss von Martin Hohmann aus der CDU rechtskräftig

Der Ausschluss des früheren Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der CDU ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte in einem am 17. Dezember veröffentlichten Beschluss ein entsprechendes Urteil des Berliner Kammergerichts und verwarf eine Beschwerde Hohmanns. Das Kammergericht hatte die Entscheidungen zweier CDU-Parteigerichte gebilligt, die Hohmann wegen einer von ihm am Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2003 gehaltenen und als antisemitisch kritisierten Rede ausgeschlossen hatten. Mit dem BGH-Beschluss ist allerdings noch nicht das letzte Wort in dem Fall gesprochen. Nach Angaben seines Anwalts Christoph Kind hofft Hohmann nun auf das Bundesverfassungsgericht.

"Privatisierung ist Beraubung der Kundschaft"

Lafontaine eröffnet Kommunalwahlkampf der bayerischen Linken

Der Linke-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine hat am Sonntag seine Partei auf den bayerischen Kommunalwahlkampf eingestimmt. Im niederbayerischen Straubing wandte er sich gegen die Privatisierung kommunaler Betriebe.

Mögliche Sperrung durch Schäuble

Verfassungsschutz verweigert Ermittlern Unterlagen zu Buback-Mord

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verweigert der Bundesanwaltschaft die Einsicht in bestimmte Unterlagen zum Mordfall Buback. "Wir haben nicht die gesamten Unterlagen bekommen", kritisierte Bundesanwalt Rainer Griesbaum am 14. Dezember in Karlsruhe. Möglicherweise unterliege das Material einer Sperrung durch das Bundesinnenministerium. Im Zuge der neuen Ermittlungen zum Todesschützen beim Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 hat die Bundesanwaltschaft zudem Beugehaft für vier aussageunwillige frühere RAF-Mitglieder beantragt.

Angeblich 140.000 Euro von Siemens

In der SPD wächst der Unmut über Schily wegen Nebentätigkeit

In der SPD wächst der Unmut über den früheren Innenminister Otto Schily. Die Weigerung des SPD-Abgeordneten, die Einnahmen aus seiner Nebentätigkeit als Rechtsanwalt offen zu legen, sei "skandalös", sagte Schilys Fraktionskollege, der Bildungsexperte Jörg Tauss, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das sind genau die Dinge, die dem Parlament schaden."

"Professoraler Unsinn"

Bundestag beschließt Post-Mindestlohn

Der Bundestag hat grünes Licht für die Einführung des Mindestlohns für Briefträger gegeben. Das Parlament stimmte der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Briefdienste zum 1. Januar 2008 mit großer Mehrheit zu. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in seiner Rede den geplanten Mindestlohn verteidigt. Scholz sagte, der Mindestlohn-Beschluss sei eine "gute Botschaft" für die Beschäftigten der Branche. Das Argument, Mindestlöhne kosteten Arbeitsplätze, wies Scholz als "professoralen Unsinn" zurück. Mit dem Fall des Post-Monopols zum 1. Januar 2008 werde der Wettbewerb zunehmen. Es gehe um einen Wettbewerb um das beste Management und die beste Dienstleistungsstruktur und nicht darum, wer den geringsten Lohn zahle.

7,50 Euro

Entsorger fordert Mindestlohn und kritisiert Kostenorientierung der Kommunen

Unmittelbar vor der Abstimmung über den geplanten Post-Mindestlohn im Bundestag fordert der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft einen eigenen Mindestlohn von 7,50 Euro. Der Tariflohn in der Branche beträgt derzeit zehn Euro, wie der Geschäftsführer des Verbands, Stephan Harmening, am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" sagte. Den Vorwurf des Lohndumpings wies er zurück. "Das Tarifgefüge in Deutschland ist nicht homogen", sagte er. "Es gibt Regionen in Deutschland, da wird man für 7,50 Euro niemanden finden. Aber es gibt auch Regionen in Deutschland, in denen man durchaus niedrigere Löhne bezahlt." Harmening warf den Kommunen vor, sich bei Ausschreibungen für Leistungen am Entsorgermarkt ausschließlich am günstigsten Preis zu orientieren.

Schnelles studieren

Hohe Abbrecherquote in Bachelor-Studiengängen

Bis zur Hälfte der Studenten in den neu eingerichteten Bachelorstudiengängen bricht einem Medienbericht zufolge ihr Studium ab. Das gehe aus einem internen Studienerfolgsbericht der Freien Universität (FU) Berlin hervor, über den die "Berliner Zeitung" berichtet. "Der Schwund in den neuen Studiengängen ist größer als der Schwund in den alten Studiengängen", fasst die Untersuchung zusammen.

"Druck auf die Menschen"

Schreiner kritisiert "Diskriminierung" von Langzeitarbeitslosen

Der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, sieht in der Diskussion um "Hartz IV"-Empfänger eine massive Stigmatisierung von Langzeitarbeitslosen. "Die Diskriminierung ist die Folge der gesamten 'Hartz IV'-Debatte", sagte Schreiner der "Frankfurter Rundschau". "Die war von Anfang an so ausgelegt, dass Druck auf die Menschen ausgeübt wurde."

Ständig wechselnde Auffassungen

Kanzleramtschef attackiert Wirtschaftsverbände

Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) übte scharfe Kritik an den Wirtschaftsverbänden. "Was mich wirklich stört, sind die ständig wechselnden Auffassungen zu ein und demselben Thema", sagte de Maizière (CDU) dem "Handelsblatt". Als Beispiel für die wechselnde Positionierung der Verbände nannte de Maizière etwa die Reform der Unternehmens- und der Erbschaftssteuer. "Schon wegen dieser sich ändernden Meinungen fällt es mir schwer, eigenes Handeln hiervon abhängig zu machen." Zu behaupten, die Bundesregierung als Ganzes oder die Union handelten gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft, sei "grundfalsch", sagte de Maizière.

Schreiben an Kurt Beck

Ypsilanti wendet sich gegen Mainzer Kohlekraftwerk

Die Spitzenkandidatin der SPD in Hessen, Andrea Ypsilanti hat das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue zwischen Mainz und Wiesbaden heftig kritisiert. Gemeinsam mit dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach, forderte sie den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) dazu auf, ein länderübergreifendes Raumordnungsverfahren für das Kraftwerk einzuleiten. In Ypsilantis Schreiben an den SPD-Vorsitzenden heißt es, das geplante Kohlekraftwerk "zwischen unseren beiden Landeshauptstädten konterkariert in fataler Weise, wofür wir in tagtäglicher mühevoller Überzeugungsarbeit auf allen politischen Ebenen kämpfen: für die Reduktion der CO2-Immissionen, um den Klimawandel aufzuhalten und unsere Umwelt zu retten. Auch was wir uns als Partei auf die Fahnen geschrieben haben, würde bereits vor unserer Haustüre zur Makulatur." Das Kraftwerk sei völlig überdimensioniert und "die Kohleverstromung hat sich als Technik bereits heute überlebt". Das Projekt werfe die energiepolitische Diskussion um Jahrzehnte zurück, meint die Herausforderin des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

"Weltmeister in der Chancenungleichheit"

Länder planen bessere Sprachförderung für Zuwandererkinder

Auf die schlechten PISA-Ergebnisse von Jugendlichen aus Zuwandererfamilien reagieren Bundesländer und Migrantenverbände mit verstärkter Sprachförderung. Kultusministerkonferenz (KMK) und Verbände unterzeichneten dafür am 13. Dezember in Berlin eine Erklärung, die den nationalen Integrationsplan ergänzen soll. Diese sieht zudem vor, dass mehr Migranten als Lehrer eingesetzt werden und Schulen enger mit Eltern zusammenarbeiten. Die Migrantenverbände wollen als Vermittler fungieren und Familien dazu anhalten, Kinder am Unterricht in allen Fächern teilnehmen zu lassen. Gleichzeitig soll die Herkunftssprache weiter gefördert werden.

Abwägung

Konstantin Weckers Kritik an der NPD war laut Gericht keine Beleidigung

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg hat das Ermittlungsverfahren gegen Liedermacher Konstantin Wecker wegen Beleidigung der NPD eingestellt. Der Ausspruch "Die NPD ist braunes Pack und eine Verbrecherbande" sei in Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht worden, teilte ein Justizsprecher am 13. Dezember mit.

Verbot von Internet-Seiten

Bundesregierung startet Initiative gegen Schlankheitswahn

Die Bundesregierung will mit einer neuen Initiative gegen Essstörungen vorgehen. In der Kampagne "Leben hat Gewicht - gemeinsam gegen den Schlankheitswahn" sollen sich Ministerien, Ärzte, Vereine und Modebranche gemeinsam für die Prävention von Magersucht und Bulimie einsetzen, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Sie stellte die Aktion gemeinsam mit Familienministerin Ursula von der Leyen und Forschungsministerin Annette Schavan (beide CDU) am 13. Dezember in Berlin vor.

Energieforschung & Elementarteilchenphysik

Uni Karlsruhe und Forschungszentrum fusionieren

Das Forschungszentrum Karlsruhe - unter der Bezeichnung "Kernforschungszentrum Karlsruhe" einst eines der führenden deutschen Zentren der Reaktorentwicklung - und die Universität Karlsruhe fusionieren. Die Leiter beider Institutionen unterzeichneten am 13. Dezember in Karlsruhe den Gründungsvertrag für das fusionierte "Karlsruher Institut für Technologie" (KIT), das eine weltweit führende Wissenschaftseinrichtung nach dem Vorbild des US-amerikanischen MIT (Massachusetts Institute of Technology) werden soll.

"Stuttgart 21"

Stuttgarter Oberbürgermeister wehrt sich mit Gutachter gegen 60.000 Bürger

Trotz mehr als 60.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zum Bahnprojekt "Stuttgart 21" lehnt die Stadtverwaltung die Volksabstimmung ab. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) legte am 13. Dezember das Auftrags-Gutachten einer Anwaltsgesellschaft vor, wonach das Bürgerbegehren zu dem Milliardenprojekt "rechtlich unzulässig" sei. Der Gemeinderat werde sich aller Voraussicht nach in der kommenden Woche dieser Position anschließen. Damit droht ein langer Rechtsstreit zwischen der Stadt und den Gegnern des Projekts um die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids. Ein Bündnis aus Umweltverbänden, Grünen und Bürgervereinen hatte der Stadtverwaltung im Rahmen eines Bürgerbegehrens im November rund 70.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid übergeben, von denen nach einer Überprüfung durch Behörden mehr als 61.000 gültig sind. Die notwendige Zahl von mindestens 20.000 Unterschriften von Wahlberechtigten wurde damit weit überschritten.

Krebs und Leukämie um Atomkraftwerke

Grüne fordern Konsequenzen aus Krebsstudie

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert Konsequenzen aus der Studie über gehäufte Krebserkrankungen von Kindern in der Nähe von Atomkraftwerken. Der forschungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hans-Josef Fell, verlangte am 13. Dezember in einer Aktuellen Stunde des Bundestages von den Reaktorbetreibern den Nachweis, dass die Erkrankungen nicht mit dem laufenden Betrieb zusammenhingen. Sollte dies nicht gelingen, müssten die Atommeiler stillgelegt werden. Fell forderte ferner weitere Untersuchungen nach potenziellen Gefahren für Erwachsene.

Großbanken

Ex-Finanzminister Eichel kritisiert Millionengehälter von Investmentbankern

Der ehemalige SPD-Finanzminister Hans Eichel hat mit Blick auf die Debatte um Managergehälter die hohen Einkommen im Finanzbereich kritisiert. Eichel wies am 13. Dezember darauf hin, dass dort "zum Teil weitaus höhere Einkommen an der Tagesordnung" seien als bei den Vorständen der börsennotierten Unternehmen. So bezögen Investmentbanker großer deutscher Banken mitunter dreistellige Millionenbeträge, das Zehn- bis Zwanzigfache etwa des Chefs der Deutschen Bank.

Vor Europawahl

Bundesregierung will neuen EU-Vertrag bis Mitte Mai" 2008 ratifizieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am 12. Dezember in Berlin an, die Bundesrepublik wolle die Ratifizierung des neuen EU-Vertrags bis "Mitte Mai" 2008 abgeschlossen haben. Merkel nannte die Einigung auf den neuen EU-Vertrag, der wesentliche Teile der gescheiterten EU-Verfassung übernimmt, einen "historischen Erfolg" für Europa. In der Parlamentsdebatte wurde zugleich deutlich, dass der neue "EU-Reformvertrag", der am 13. Dezember in Lissabon von den 27 Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet wird, mit einer breiten Zustimmung im Bundestag rechnen kann. Lediglich die Linke will dagegen stimmen. Die EU fürchtet sich offenbar vor der mangelnden Zustimmung der Bevölkerungen, denn der Vertrag von Lissabon soll Anfang 2009 und damit noch vor der Europawahl in Kraft treten. Dafür muss er durch alle EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Gesetzliches Handeln gefordert

Linke macht Druck zur Begrenzung der Managergehälter

Mit der Höhe der Managergehälter in Deutschland hat sich am 12. Dezember auch der Bundestag befasst. Die Links-Fraktion hatte dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Die Linke-Abgeordnete Barbara Höll verlangte sofortiges gesetzliches Handeln und keine Arbeitsgruppen oder "Empörungsrhetorik". Höll verwies auf den Vorschlag ihrer Fraktion, wonach ein Manager maximal das 20-fache der am niedrigsten entlohnten Beschäftigten im Unternehmen verdienen kann. Der CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs (CDU) verwies hingegen auf die Eigentumsrechte der Unternehmen. Diese müssten selbst entscheiden dürfen, wie sie ihre Manager bezahlen.

"Keine gesteigerte Unterhaltspflicht"

Für Ehegattenunterhalt keine Verbraucherinsolvenz nötig

Im Fall von Zahlungsschwierigkeiten muss der Unterhaltspflichtige zur Sicherung des Ehegattenunterhalts grundsätzlich keine Verbraucherinsolvenz beantragen, um den Ex-Partner vorrangig zu bedienen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 12. Dezember entschieden. Dies sei anders als gegenüber minderjährigen Kindern, die nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen könnten. Beim Ehegattenunterhalt bestehe "keine gesteigerte Unterhaltspflicht", betonte der 12. Zivilsenat des BGH.

"Anwaltlicher Berater"

Ex-Innenminister Schily soll angeblich 140.000 Euro von Siemens erhalten haben

Die Nebeneinkünfte des früheren Bundesinnenministers Otto Schily sind nach einem Pressebericht Thema im Präsidium des Deutschen Bundestages. Die "Passauer Neue Presse" berichtete, Bundestagspräsident Norbert Lammert werde mit seinen Stellvertretern über das weitere Vorgehen im Fall des früheren Ministers beraten. Schily weigere sich auch nach mehrmaliger Aufforderung, Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt detailliert offenzulegen, obwohl die Parlamentarier nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet seien. Medienberichten zufolge soll Schily als anwaltlicher Berater des Siemens-Konzerns zwischen März und September 2007 etwa 140.000 Euro eingenommen haben.

Bundesanwaltschaft

Linke Journalistin vorübergehend festgenommen

Die 42-jährige deutsche Journalistin Heike Schrader ist am Montag wegen angeblichen Terrorismusverdachts vorübergehend festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am 12. Dezember mitteilte, soll die Journalistin Mitglied einer in Deutschland ansässigen linksterroristischen türkischen Gruppierung gewesen sein. Dabei handele es sich um den terroristischen Flügel der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei), die den türkischen Staat mittels eines "bewaffneten Kampfes" beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime ersetzen wolle. Bei der Beschuldigten handelt es sich um die Griechenland-Korrespondentin der Berliner Tageszeitung "Jungen Welt", wie die Zeitung mitteilte.

entführung

CIA-Entführungsopfer El Masri zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt

Knapp sieben Monate nach dem Brand in einem Neu-Ulmer Großmarkt ist das CIA-Entführungsopfer Khaled el Masri zu 24 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Memmingen befand den 44-jährigen Deutsch-Libanesen am Dienstag der Brandstiftung und gefährlichen Körperverletzung für schuldig. Die Entführung nach Afghanistan habe bei El Masri zu Belastungsstörungen geführt, sagte der Vorsitzende Richter Götz Helms in der Urteilsbegründung. Daher sei der Angeklagte nicht mehr richtig in der Lage gewesen zu verstehen und zu verarbeiten, was um ihn herum und mit ihm passiere. Er habe nicht die Hilfe bekommen, die er benötigt habe.

"Boulevardisierung der Politik"

Oettinger klagt über Medieninteresse am Privatleben von Politikern

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der kräftig daran mitwirkt, die Politik und politische Kultur der alten Bundesrepublik zu "reformieren", hat sich kritisch über das Medieninteresse am Privatleben von Politikern geäußert. Die Intensität, mit der man in der Öffentlichkeit betrachtet werde, habe stark zugenommen, sagte Oettinger am 11. Dezember in Stuttgart, bezugnehmend auf einen Bericht der "Bild"-Zeitung und anderer Medien über sein Privatleben. Vor 20 Jahren wäre so etwas nicht denkbar gewesen. Der Berliner Medienwissenschaftler Jo Groebel sprach derweil von einer "gewissen Boulevardisierung der Politik".

Polizeirazzia

Stadtpräsident wegen Laptop-Pfand an Prostituierte unter Druck

Einem CDU-Politiker und Vorsitzenden einer Stadtvertretung steht Ärger ins Haus, weil er seinen dienstlichen Laptop angeblich einer Prostituierten überlassen hat. Laut Medienberichten soll der Stadtpräsident seinen städtischen Computer als Pfand für offene Rechnungen abgegeben haben. Ob der CDU-Politiker noch am 11. Dezember seiner Fraktion Rede und Antwort stehen werde, sei völlig offen, sagte ein Mitarbeiter des betreffenden CDU-Fraktionsbüros. Der Politiker, der als Anwalt und Strafverteidiger arbeitet, war am 11. Dezember für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

1,76 Euro pro Tag für Getränke und weitere Lebensmittel

Kostenlose Heimverpflegung führt zu niedrigerer Sozialhilfe

Während über die Begrenzung der Millionengehälter von Managern lediglich diskutiert wird, schafft das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel beim Kürzen der Sozialhilfe weiterhin Fakten. So dürfen Sozialhilfeempfängern die Leistungen gekürzt werden, wenn sie in Heimen oder Behindertenwerkstätten kostenlose Mahlzeiten bekommen. Die Verpflegung ist ihnen aber nicht als eigenes Einkommen anzurechnen, wie am 11. Dezember das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel urteilte. Die Höhe des Abzugs müsse sich an der Summe orientieren, die in den monatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt von 347 Euro für Lebensmittel vorgesehen sind, befand der Senat.

Einkommen der Kinder

Kindergeld darf nicht auf Sozialhilfe angerechnet werden

Kindergeld für volljährige Kinder darf auch Sozialhilfeempfängern nicht als Einkommen angerechnet werden. Das entschied am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Voraussetzung sei allerdings, dass die Eltern das Geld auch tatsächlich an ihren erwachsenen Nachwuchs weiterleiten und nicht für sich selbst ausgeben.

Darüber-Reden

Keine Kritik von Merkel an Managergehältern vor Arbeitgebern

Der Showdown blieb wie erwartet aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde trotz der von ihr mit angestoßenen öffentlichen Diskussion über die exorbitant hohen Managergehälter beim Deutschen Arbeitgebertag am 11. Dezember in Berlin mit höflichem Applaus empfangen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und die Kanzlerin präsentierten sich den Fotografen im Hotel Maritim einträchtig. Die Arbeitgeber dürften vermuten, dass es Merkel lediglich zum den Fang von Wählerstimmen ging, nicht aber um einen ernsthaften politischen Vorstoß. Merkel hatte bereits am 10. Dezember erklärt, sie lehne "ausdrücklich gesetzliche Obergrenzen bei Managervergütungen" ab. Vor den Arbeitgebern versicherte sie erneut, es in der Diskussion um die Managergehälter nicht um eine "gesetzliche Obergrenze" für die Bezahlung. Jedoch sei die Spanne zwischen einem Nicht-Darüber-Reden auf der einen und einem Gesetzgebungsverfahren auf der anderen Seite groß. Die derzeitige Debatte bewege sich dazwischen.

Zwangsverrentung

Union blockiert längeres Arbeitslosengeld I für Ältere ab Januar

Das längere Arbeitslosengeld I für Ältere wird nun doch nicht wie geplant am 1. Januar 2008 eingeführt. Die Union lehnte ein von der SPD gefordertes parlamentarisches Eilverfahren ab, das für ein Inkrafttreten am Jahresbeginn notwendig gewesen wäre. Verzögerungen gibt es damit auch bei der Regelung gegen die drohende Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosen.

Gesetzlicher Mindestlohn als Ziel

Beck will angeblich Mindestlohn "Branche für Branche" durchsetzen

Oskar Lafontaine dürfte sich freuen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck will einen allgemeinen Mindestlohn notfalls auch etappenweise durchsetzen.

Gefahr

SPD-Spitzenkandidat Jüttner fordert rasche AKW-Abschaltung

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Wolfgang Jüttner, fordert die möglichst schnelle Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke. Zur Begründung verwies Jüttner in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" auf die Ergebnisse einer neuen Kinderkrebsstudie, wonach das Krebsrisiko mit der Nähe zu einem Atomkraftwerk steigt. Das sei alarmierend. Der SPD-Fraktionschef im Landtag in Hannover verlangte die Aufkündigung des Atomkonsenses mit den deutschen Energieversorgern. "Der im Jahr 2000 vereinbarte schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie mit langen Restlaufzeiten basierte auf der Voraussetzung, dass vom laufenden Betrieb der Atommeiler keine Gefahr ausgeht. Betrachtet man das jetzt festgestellte Krebsrisiko, war diese Grundannahme offenbar falsch", sagte Jüttner.

Bislang keine Gesetzesinitiative

Bundesregierung unterhält sich weiterhin über Managergehälter

Taten sind noch nicht absehbar. Bislang diskutiert die Bundesregierung nur öffentlich über eine mögliche Begrenzung von Managergehältern. Nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Thema öffentlich profiliert hat, lehnt sie jetzt "ausdrücklich gesetzliche Obergrenzen bei Managervergütungen" ab. Das SPD-Präsidium setzte am 10. Dezember eine Arbeitsgruppe zur "Angemessenheit und Transparenz von Managervergütungen" ein. "Unverhältnismäßig hohe Managerbezahlungen sind ein gesellschaftliches und politisches Problem, da sie mit guten Gründen als ungerecht empfunden werden", hieß es zur Begründung. Die "Gesamtmotivation einer Gesellschaft" werde in Mitleidenschaft gezogen, wenn der Zusammenhang zwischen Leistung und Bezahlung bei den höchsten Einkommen immer weniger zu erkennen sei. Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sprach sich dafür aus, das Thema konkret anzugehen.

"Staatliche Lohnfestsetzung"

Westerwelle fordert von Parlamentariern Nein zum Mindestlohn

Praktisch als einzige Partei wehrt sich die FDP derzeit gegen den so genannten Post-Mindestlohn. Kurz vor der Bundestagsabstimmung über Mindestlöhne für Briefträger hat FDP-Chef Guido Westerwelle die Abgeordneten aufgerufen, gegen das Vorhaben zu votieren. Parlamentarier von Union und SPD, die die "soziale" Marktwirtschaft als Erfolgsmodell für Deutschland betrachteten, könnten einer "staatlichen Lohnfestsetzung" nicht zustimmen, sagte Westerwelle nach einer Sitzung des FDP-Bundesvorstandes am 10. Dezember in Berlin. Die Abstimmung über eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Postbranche ist für Freitag geplant.

Teilung Serbiens

EU-Unterhändler will Unabhängigkeit, Überwachung und NATO-Präsenz im Kosovo

Deutsche Regierungskreise haben schon lange eine mögliche Abspaltung der serbischen Provinz Kosovo im Auge. Jetzt steht die Teilung Serbiens möglicherweise unmittelbar bevor - gegen den Willen Serbiens und Russlands. Der EU-Unterhändler Wolfgang Ischinger, sagte, die Europäische Union werde ein "unabhängiges Kosovo" vermutlich rasch anerkennen. Allerdings werde es nur eine begrenzte Unabhängigkeit geben: "Es wird ein Staatswesen sein, das weiterhin umfassender internationaler Überwachung unterliegt. Es wird weiterhin eine NATO-Truppe dort geben, es wird eine internationale Präsenz geben der Vereinten Nationen beziehungsweise der Europäischen Union. Das heißt, es geht um eine international überwachte Unabhängigkeit." Im Falle einer Abspaltung des Kosovo wird erneut mit bewaffneten Auseinandersetzungen auf dem Balkan gerechnet. Vor Jahren mündete dies zum ersten Krieg in Europa nach 1945. Deutschland hatte sich damals an der Bombardierung von Städten beteiligt.

Angekündigte Entlassungen wegen Mindeslohn

Heil wirft PIN "unerträgliche Art von Propaganda" vor

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisiert die vom privaten Postdienstleister PIN angekündigten Entlassungen wegen der geplanten Einführung von Mindestlöhnen für Briefzusteller. Manager der PIN machten "eine unerträgliche Art von Propaganda", wenn sie behaupteten, der Mindestlohn führe zu Jobverlusten, sagte Heil am 10. Dezember im ARD-"Morgenmagazin". Das Unternehmen habe Geschäftsmodelle "auf Armutslöhnen" aufgebaut, und die Folgen sollten nun auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden.

Keine Betriebsräte

Linke sprechen von "moderner Sklaverei" bei Lebensmittel-Discountern

Die Linksabgeordnete Sabine Zimmermann wirft Discountern wie Schlecker, Lidl, Aldi, Norma, Netto oder KiK "moderne Sklaverei" vor. Hunderttausende Verkäuferinnen würden bei diesen Ketten elementare Menschenrechte vorenthalten. "Arbeitsstress, Überwachung und ungeregelte Arbeitszeiten bestimmen den Alltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", so Zimmermann. Und die Geschäftsführung verweigere die Gründung von Betriebsräten. "Das widerspricht der Deklaration der Vereinten Nationen, nach der jeder das Recht besitzt, Interessenvertretungen zu bilden."

Kinderkrebsregister widerlegt sich selbst

In AKW-Nähe 60% erhöhte Krebsrate und 120% erhöhtes Leukämierisiko für Kinder

Eine neue Untersuchung des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz hat zum Ergebnis, dass das Risiko für Kinder, an Leukämie zu erkranken, mit zunehmender Nähe zu einem Atomkraftwerk zunimmt. Das Bundesamt für Strahlenschutz, das die Studie in Auftrag gegeben hat, teilte mit, dass "nachweislich das Risiko für Kinder an Leukämie zu erkranken umso größer ist, je näher sie am Reaktor wohnen". Die von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW angestoßene Studie ergab eine um 60 Prozent erhöhte Krebsrate und ein 120 Prozent erhöhtes Leukämie-Risiko für Kinder unter 5 Jahren, die im 5-Kilometer-Umkreis von Atomkraftwerken wohnen.

Union hat es eilig

Innenminister weiter uneins über Online-Durchsuchungen

Online-Durchsuchungen bleiben zwischen Union und SPD umstritten. Die Länder-Innenminister von CDU und CSU drängten am Freitag erneut zur Eile, um eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Die SPD will dagegen das für Frühjahr 2008 erwartete Urteil des Bundesverfassungsgericht zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abwarten, das auch die Möglichkeit zum Ausspähen von Computern enthält.

Auch die FDP hilft nicht

Hessische CDU laut neuer Wahl-Umfrage ohne Mehrheit

Sieben Wochen vor der Landtagswahl muss die derzeit in Hessen allein regierende CDU um den Machterhalt bangen. Laut dem neuen ZDF-Politbarometer hätte die Partei von Ministerpräsident Roland Koch derzeit weder allein noch gemeinsam mit der FDP eine Mehrheit. Grund ist der mögliche Einzug der Linkspartei in den Landtag, die in der am Freitag veröffentlichten Umfrage bei sechs Prozent liegt. Die CDU kommt aktuell auf 40 Prozent der Stimmen (Wahl 2003: 48,8 Prozent), die SPD auf 34 Prozent (2003: 29,1 Prozent), die Grünen auf 9 (10,1 Prozent) und die FDP auf 7 Prozent (7,9 Prozent).

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

Stichprobe offenbart Datenschutzpannen bei DNA-Datei

Bei einer Stichprobe sind in der bundesweiten polizeilichen DNA-Analyse-Datei zahlreiche Datensätze entdeckt worden, bei denen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Speicherung offenbar fehlten. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Peter Zimmermann verwies am 7. Dezember in Stuttgart auf eine Untersuchung des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg. Zimmermann zufolge analysierte das LKA knapp 500 Datensätze aus Baden-Württemberg, bei denen als sogenannte Anlassstraftat lediglich minderschwere Delikte wie Sachbeschädigung oder Widerstand gegen die Staatsgewalt registriert waren. In "sage und schreibe 42 Prozent der Fälle" hätte der Datensatz aufgrund der Einzelfallprüfung gelöscht werden müssen, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren. Dies sei für die Qualität der DNA-Analyse-Datei "alles andere als überzeugend", kritisierte der Datenschützer.

Ypsilanti und Scheer gehen andere Wege

Laut Gabriel sollen bis 2012 neun neue Kohlekraftwerke gebaut werden

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) weist die Kritik von Grünen und Umweltorganisationen an angeblichen Plänen für neue Kohlekraftwerke zurück. Es sei "schlichter Quatsch", wenn Greenpeace und andere behaupteten, 25 neue Kohlekraftwerke seien geplant, sagte Gabriel am 7. Dezember im Deutschlandradio Kultur. "Wir bauen bis 2012 ganze neun, und nicht mal die sind sicher", so der Minister. Greenpeace hatte allerdings nie behauptet, dass die Planungen von 25 neuen Kohlekraftwerken bis zum Jahr 2012 realisiert werden sollten. Die Organisation wies auf kurz-, mittel- und langfristige Planungen der Energiekonzerne hin.

Siemens soll profitieren

EU-Kommission unterstützt Atomkraftwerks-Neubau in Bulgarien

Die EU-Kommission unterstützt die europäische Atomindustrie und die bulgarische nationale Elektrizitätsgesellschaft ("Natsionalna Elektricheska Kompania", NEK) bei ihrem Vorhaben, am Standort Belene ein neues Atomkraftwerk zu errichten. Wie die Kommission am 7. Dezember mitteilte, gelangte sie zu dem Schluss, dass das geplante Investitionsvorhaben mit den Zielen des EURATOM-Vertrages in Einklang steht. Die befürwortende Stellungnahme der EU-Kommission ist eine entscheidende Grundlage für eine teilweise Finanzierung des Atomkraftwerks über zinsgünstige EURATOM-Darlehen. Finanziell profitieren würde unter Umständen das Gemeinschaftsunternehmen von Siemens und AREVA, die seit Jahren ein noch immer nicht fertiggestelltes Atomkraftwerk in Finnland bauen.

"Zahlmeister für Börsengang"

Bahn-Preiserhöhung trotz Rekordergebnis

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte anlässlich des Fahrplanwechsels am kommenden Sonntag seine Kritik an der Fahrpreiserhöhung bei der Deutschen Bahn AG. Nach jüngsten Presseberichten werde das Unternehmen in diesem Jahr einen weiteren Rekordumsatz vermelden. Dennoch würden die Ticketpreise wie jedes Jahr angehoben, diesmal um durchschnittlich knapp drei Prozent. "Es ist allzu verständlich, wenn sich die Bahnkunden über die Preispolitik der Bahn aufregen", meint VCD-Chef Michael Gehrmann. "Auf der einen Seite brüstet sich der Konzern mit immer neuen Rekordeinnahmen und hält stur an dem Ziel der Börsentauglichkeit fest - ungeachtet aller politischen Probleme damit. Auf der anderen Seite zieht die Bahn die Preisschraube immer weiter an." Die Kunden fühlten sich dadurch zurecht als "Zahlmeister für ein zum Scheitern verurteiltes Projekt".

Metro nimmt Produkte aus den Regalen

Gammelfleisch-Verdacht in Metro-Märkten

Nach dem Bekanntwerden eines möglichen neuen Gammelfleisch-Skandals verkauft der Handelskonzern Metro bis auf weiteres keine Produkte der betroffenen Firma mehr. Man werde bis zur Klärung der Vorwürfe die entsprechenden Produkte aus den Regalen nehmen, sagte ein Metro-Sprecher am Donnerstag in Düsseldorf. Betroffen sind die Handelsketten real, Extra sowie Metro Cash & Carry.

Union und FDP gegen Mindestlohn

Niedersachsen und Baden-Württemberg sagen im Bundesrat Nein

Viele in CDU, CSU und FDP sind offenbar nach wie vor dagegen, dass Arbeitnehmer für ihre Arbeit einen Stundenlohn erhalten, von dem sie und ihre Familie leben können. So gibt es nach wie vor Unmut in der Union über den Koalitionskompromiss zum Post-Mindestlohn. Bei der Abstimmung im Bundestag in der kommenden Woche wird mit Gegenstimmen von CDU/CSU-Abgeordneten gerechnet. Die CDU/FDP-regierten Bundesländer Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen am 20. Dezember im Bundesrat Nein sagen.

"Verwertbares Vermögen"

Arbeitslose mit Nießbrauchrecht der Eltern dürfen Haus behalten

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechte arbeitsloser Immobilienbesitzer ein wenig gestärkt. Demnach ist ein Eigenheim unter bestimmten Umständen kein verwertbares Vermögen und muss bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen eines "Hartz IV"-Antrags nicht berücksichtigt werden (Az.: B 14/7b AS 46/06 R), urteilten die Kasseler Richter am 6. Dezember. Geklagt hatte ein 57-jähriger Arbeitsloser aus dem bayrischen Nördlingen. Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Donau-Ries hatte sein Eigenheim als Vermögen gewertet, obwohl die Mutter des Mannes ein lebenslanges Nießbrauchrecht für das Haus besitzt und es damit bis zu ihrem Tod alleine nutzen und bewohnen kann.

Hartz-IV-Regelsatz von 11,50 Euro pro Tag

Job-Center müssen Arbeitslosen auch geringe Fahrtkosten erstatten

Die einen rechtfertigen ihre Millionengehälter. Die anderen müssen sich 3,52 Euro vor Gericht erstreiten, weil sie täglich nur 11,50 Euro zur Verfügung haben. Das Bundessozialgericht zeigte sich am 6. Dezember gegenüber den Armen gnädig. So müssen Job-Center müssen Arbeitslosen, die sie zum Beratungstermin vorladen, auch geringe Fahrtkosten erstatten. Bei der Festlegung einer Bagatellgrenze sei zu berücksichtigen, dass Empfänger von Hartz-IV-Leistungen nur sehr wenig Geld zur Verfügung hätten, befand am 6. Dezember das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14/7b AS 50/06 R). Mit dem Urteil gaben die höchsten deutschen Sozialrichter der Klage eines Mannes statt, der von der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) der Stadt Augsburg die Erstattung von 3,52 Euro verlangt hatte.

Lösung gesucht

Steuerpflicht für staatlich geförderte Tagesmütter um ein Jahr verschoben

Für die rund 30.000 staatlich geförderten Tagesmütter wird es vorerst keine Steuerpflicht geben. Das beschloss die Finanzministerkonferenz am 6. Dezember in Berlin. Die ursprünglich ab 2008 geplante Steuerpflicht wird um ein Jahr verschoben. Bis Juni 2008 soll eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, an der auch die Sozialministerien beteiligt werden, eine Lösung finden, welche diese Tagesmütter finanziell nicht schlechter stellt.

"Ich-AG"-Zuschuss

"Existenzgründungszuschuss" darf nicht für Existenzgründung verwendet werden

Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen und deshalb einen "Existenzgründungszuschuss" beziehen, müssen Einbußen bei den Hartz-IV-Leistungen hinnehmen. Der "Ich-AG"-Zuschuss der Arbeitsagentur sei bei der Bedürftigkeitsprüfung für das Arbeitslosengeld II als Einkommen anzurechnen, entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG). Die Kasseler Richter stuften den Existenzgründungszuschuss als Hilfe zum Lebensunterhalt ein: "Er soll für einen sozial abgesicherten Start in die Selbstständigkeit sorgen und dient nicht vorrangig für Investitionen oder die Anschaffung von Betriebsmitteln", sagte Senatsvorsitzender Peter Udsching (Az.: B 14/7b AS 16/06 R).

"Ruinöser Wettbewerb"

Verdi fordert Mindestlöhne für Pflegekräfte

Die Gewerkschaft Verdi fordert einen Mindestlohn für Pflegekräfte. Für Anfang Januar sei dafür ein Treffen mit den Arbeitgebern geplant, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke dem Berliner "Tagesspiegel".

Tatort Truppenübungsplatz

Rasch auf auftauchende Ziele schießen

Im Prozess um einen auf dem Truppenübungsplatz Hammelburg erschossenen Soldaten hat sich der angeklagte Schütze bei den Eltern des Toten entschuldigt. Er habe in der Nacht zuvor nur sechs Stunden geschlafen und rasch auf auftauchende Ziele reagieren müssen, sagte der 23-jährige Ex-Gefreite am Donnerstag vor dem Amtsgericht Bad Kissingen aus. Er soll im Oktober 2005 bei einem Truppengefechtsschießen einen Kameraden mit einer Schießscheibe verwechselt und getötet haben. Mitangeklagt ist ein 36 Jahre alter Sicherheitsoffizier, dem ein grober Verstoß gegen seine Aufsichtspflicht zur Last gelegt wird. Laut Staatsanwaltschaft hatte der Feldwebel während der Übung einen Sicherungsposten, der den nachrückenden Truppen einen bewaffneten Soldaten anzeigen sollte, abgezogen.

"Schallende Ohrfeige für Roland Koch"

CDU in Hanau stimmt gegen Kohle- und Atommülllager

Während der hessische Ministerpräsident Roland Koch und die CDU beständig die Werbetrommel für die Atomenergie rühren, wehrt sich die örtliche CDU in der hessischen Stadt Hanau gegen die Errichtung eines Lagers für schwach- und mittelaktiven Atommüll. Die Stadtverordnetenversammlung in Hanau beschloss am 3. Dezember einstimmig - auch mit den Stimmen von CDU und FDP - eine so genannte Veränderungssperre, um die Pläne der Bahntochter NCS zum Bau eines Atommülllagers zu durchkreuzen. Die Lokalpolitiker wandten sich auch gegen ein Kohlelager für einen neu geplanten Block des Kohle-Großkraftwerks Staudinger des Energiekonzerns E.On. Für den hessischen Schatten-Umweltminister Hermann Scheer (SPD) ist der Hanauer Beschluss "eine schallende politische Ohrfeige für Ministerpräsident Koch, die hessische CDU und die FDP". Er zeige, dass die Stadtverordnetenversammlung Hanau die tatsächlichen Gefahren der atomaren und der fossilen Energieentsorgung erkannt habe, und damit in vollem Umfang das SPD-Programm "Neue Energie für Hessen" bestätige.

"Riesenschritt" oder "Etikettenschwindel"?

Bundeskabinett beschließt "Klimaschutzpaket"

Rechtzeitig zum Weltklimagipfel in Bali möchte die Bundesregierung mit einem Maßnahmenpaket eine "internationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz" demonstrieren. Das Bundeskabinett beschloss am 5. Dezember in Berlin ein Bündel von 15 Gesetzen und Verordnungen, um vor allem Anreize zur Verwendung erneuerbarer Energien zu schaffen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sah darin einen "Riesenschritt" für den Klimaschutz und lobte eine "Gesamtleistung der großen Koalition". Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte das Paket dagegen als "Etikettenschwindel".

"Die Zeit des Schuftens und Schweigens ist vorbei"

Protest gegen Arbeitsbedingungen in katholischen Kliniken

Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern aus katholischen Krankenhäusern in ganz Deutschland haben am 5. Dezember in Bad Honnef (Rhein-Sieg-Kreis) gegen schlechte Arbeitsbedingungen protestiert. Hintergrund war die zeitgleich stattfindende Tagung der Tarifrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes, wie ein Sprecher der Ärztegewerkschaft Marburger Bund mitteilte. Die Zeit des "Schuftens und Schweigens" sei vorbei, sagte der Bundesvorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke.

Beck findet CDU-Kritik verlogen

"CDU und Liberale haben sich zu DDR-Zeiten in die SED 'eingemeinden' lassen"

SPD-Chef Kurt Beck hat die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Begriff des "demokratischen Sozialismus" im SPD-Programm in scharfer Form zurückgewiesen. Diese Kritik sei "geradezu aberwitzig", sagte Beck dem Magazin "Vanity Fair". Es seien gerade die CDU und die Liberalen gewesen, die sich zu DDR-Zeiten in die SED hätten "eingemeinden" lassen. Sozialdemokraten seien für ihren Widerstand dagegen auch ins Gefängnis gegangen.

140 Polizeibeamte im Einsatz

Razzia in mehreren Städten gegen "türkische Linksterroristen"

Die Bundesanwaltschaft hat am 5. Dezember im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen angebliche "türkische Linksterroristen" eine Razzia in mehreren deutschen Städten gestartet. Wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte, richteten sich die Ermittlungen gegen zehn mutmaßliche Mitglieder einer ausländischen "terroristischen Vereinigung", die innerhalb der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) bestehe. Die 1972 gegründete Partei wolle das türkische Staatsgefüge beseitigen und mit einem "bewaffneten Kampf" eine kommunistische Gesellschaft in der Türkei einführen.

Fingerabdrücke

Angebliche Panne bei elektronischen Reisepässen

Die Anfang November eingeführten elektronischen Reisepässe verstoßen offenbar gegen EU-Recht. Nach einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" können Bürger mit den bundesweit eingesetzten Lesegeräten nicht überprüfen, ob alle ihre elektronischen Daten im Pass korrekt erfasst wurden.

"Hoher Mindestlohn"

Für Roland Koch sind 9,80 Euro für Post-Arbeitnehmer offenbar zu viel

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte den Tarifabschluss in der Postbranche und den Mindestlohn von 9,80 Euro. "Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Post haben im Rahmen der Tarifautonomie schlechte Bedingungen geschaffen", sagte Koch der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Es sei nicht klug vom Post- Arbeitgeberverband gewesen, einen so hohen Mindestlohn anzubieten, so der CDU-Politiker. Das koste jetzt die ersten Arbeitsplätze, behauptete Koch.

Militärische Nutzung

Klimaschutz durch Kernkraft laut Gabriel nicht machbar

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht in der Kernkraftnutzung kein großes Potenzial für den Klimaschutz. Atomstrom könne nur vier Prozentpunkte zur Kohlendioxidminderung beitragen, sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse". Nötig seien aber 40 Prozentpunkte. Zudem warnte er davor, die Atomtechnik als "Königsweg" anzupreisen. "Das hören im Zweifelsfall auch energiehungrige, aber politisch wenig berechenbare Entwicklungs- und Schwellenländer. Die Grenze zwischen der rein zivilen und der militärischen Nutzung der Atomtechnik zu ziehen, ist sehr schwer", sagte Gabriel.

Ehemaliger Frontbereich

Bundeswehr übergab Feldlager Rajlovac an bosnische Streitkräfte

Nach elf Jahren übergab Deutschland am 4. Dezember das seit Ende 1996 von der Bundeswehr genutzten Camps Rajlovac nahe Sarajewo an die bosnischen Streitkräfte. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, angesichts der unklaren Lage im Kosovo werde es in Bosnien absehbar keine weiteren Truppenreduzierungen geben. In einem Grußwort bezeichnete der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Karlheinz Viereck, die Übergabe der sieben Quadratkilometer großen Liegenschaft als "sichtbares Zeichen", dass der Friedensprozess in Bosnien gut vorankomme.

Hohe Bußgelder

Waffenverbot auf der Reeperbahn

Auf der Hamburger Reeperbahn sind künftig Waffen verboten. Wie Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) am Dienstag sagte, reagiere die Stadt damit auf die hohe Kriminalitätsrate.

Wahlkampf-Inszenierung?

Manager verteidigen Millionen-Gehälter

Handelt es sich beim Streit zwischen CDU und Wirtschaft über die Millionen-Gehälter von Managern um eine echte Auseinandersetzung oder nur um eine Inszenierung in Wahlkampfzeiten? - Jedenfalls setzt sich die deutsche Wirtschaft gegen die Vorwürfe aus der Politik zur Wehr. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT), Ludwig Georg Braun, sagte: "Die Politik sollte sich da raushalten." Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) schlug vor, dass Abfindungen nicht mehr als Betriebsausgaben steuermindernd geltend gemacht werden könnten. Ob dies praktische Politik werden wird, ist mehr als fraglich.

"Menschenwürdige Existenz gewährleistet"

Gefängniszelle mit offener Toilette laut Bundesverfassungsgericht rechtens

Das Bundesverfassungsgericht hat die notwendigen Maßnahmen für den Schutz der Intimsphäre von Gefangenen präzisiert. Demnach ist es zulässig, einen Untersuchungsgefangenen in einer Einzelzelle mit einer räumlich nicht abgetrennten Toilette unterzubringen. Dadurch werde der Gefangene nicht in seiner Menschenwürde verletzt, heißt es in dem am 4. Dezember veröffentlichten Beschluss. Bei einer Einzelzelle bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, körperliche Bedürfnisse unter Wahrung der eigenen Intimsphäre zu verrichten. Dies sei anders als in Fällen, in denen zwei oder mehr Gefangene gemeinsam in einer Zelle untergebracht seien und keine ausreichende räumliche Abtrennung der Toilette gegeben sei. Der Kläger befand sich in Untersuchungshaft und wurde 2006 in die Justizvollzugsanstalt Koblenz verlegt. In seiner Klage erläuterte der Mann, dass beim Öffnen der Zellentür der erste Blick auf die offen im Raum stehende Toilette falle. So könnten Bedienstete und dritte Personen auf dem Gang ihn bei der Verrichtung seiner Notdurft sehen. Dies verletze sein Schamgefühl und seine Menschenwürde.

Kindeswohl

Gericht veranlasst Einbürgerung von alleinerziehendem Vater

Ausländischen Beziehern von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe kann die Einbürgerung in Deutschland nicht grundsätzlich verwehrt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart im Fall eines Angolaners und seiner Kinder. Die Richter verpflichteten das Land Baden-Württemberg mit einem am 4. Dezember veröffentlichten Urteil, den Vater und seine Söhne einzubürgern, obwohl sie auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Eine Arbeitsaufnahme sei für den alleinerziehenden Mann "unzumutbar". Seine Lebensgefährtin verstarb 2006.

9,80 Euro sollen Wettbewerb schaden

Oettinger gegen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche

Der baden-württembergischen Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat Widerstand gegen die von der SPD geforderten Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche angekündigt. Er halte "die Zeitarbeit in keinem Fall geeignet für einen Mindestlohn ", sagte Oettinger am Dienstag der "Süddeutschen Zeitung" (Online).

Klage gegen RWE angekündigt

Gabriel wirft Atomkraftbetreibern Taktiererei vor

Im Streit um Laufzeiten für ältere Kernkraftwerke wirft Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Atomkraftwerks-Betreibern Taktiererei vor. Die Betreiber hätten ausschließlich Anträge auf Laufzeitübertragung von jüngeren auf ältere Meiler beantragt, sagte Gabriel am 4. Dezember in Berlin. Damit versuchten sie über den Wahltermin 2009 zu kommen, ohne einen der Altmeiler zu schließen. Die Betreiber setzten darauf, dass eine neue Bundestagsmehrheit in der kommenden Legislaturperiode das Atomgesetz ändere. Zugleich lehnten die Betreiber es ab, jüngere und ältere Kraftwerke bezüglich der Sicherheit miteinander zu vergleichen, rügte der Minister.

Wirtschaftswachstum

Bankenverband gegen Reformpause

Der Geschaeftsfuehrender Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken, Professor Manfred Weber, sprach sich am 4. November gegen eine "Reformpause" aus. Trotz Wirtschaftswachstums und gesunkener Arbeitslosenzahlen seien "wir" noch lange nicht über den Berg, sagte er in seiner Eröffnungsrede beim Symposium "Deutsche Fragen - Wie schaffen wir stabiles Wachstum für mehr Beschäftigung" in Mainz. Die "erfolgreichen Massnahmen" am Arbeitsmarkt bildeten allenfalls die Basis fuer eine nachhaltige Beschäftigungspolitik, so Weber.

Atomwaffenprogramm angeblich 2003 eingestellt

"Atomwaffenprogramm Irans entspringt Bushs Kriegskalkül"

"Nun haben die eigenen Geheimdienste Bush die Legitimation für seine Kriegsphantasien entzogen", meint der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norman Paech. Ihren Berichten zufolge habe der Iran bereits 2003 sein Atomwaffenprogramm eingestellt. Dies habe die US-Regierung also bereits in der Phase ihrer schärfsten Drohgebärden und Sanktionsforderungen gegen Iran gewusst, kritisiert Paech. Dennoch würden weitere Sanktionen gegen den Iran gefordert.

Prenzlauer Berg - Ein Kommentar

Teuer, öko, retro, bunt

Spricht man mit jungen Menschen im Ausland und erwähnt, man komme aus Berlin, dann reagieren sie meist begeistert. Sie schwärmen von "diese coole Friedrichs'ain" und "beautiful Prenzlauer Berg". Die Stadt ist europaweit bekannt für ihre Szenebezirke. Doch für den Berliner selbst wird es schwerer, die Frage nach den interessantesten Orten der Stadt zu beantworten. Denn die eigentlich als Aufwertung bezeichnete Wandlung hat die zentrumsnahen Stadtteile Berlins zwar optisch aufgewertet. Doch sie wurden damit auch ihrer bisherigen Spannung beraubt.

Krisenmanagement

Simonis angeblich in der UNICEF-Affäre unter Druck

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen zum Finanzgebaren der deutschen UNICEF-Sektion ist deren Vorsitzende Heide Simonis offenbar erheblich unter Druck geraten. Auf einer Sondersitzung des Vorstands am 1. November habe sie heftige Kritik einstecken müssen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Gerügt würden speziell das Krisenmanagement und die Informationspolitik der Vorsitzenden: Obwohl Simonis bereits Ende Mai von angeblichen Verschwendungen bei der Honorierung von Mitarbeitern und beim Umbau der Kölner UNICEF-Zentrale erfahren hätte, habe sie darüber weder den Gesamtvorstand informiert noch andere Konsequenzen gezogen.

"Union muss Wort halten"

Merkel gegen gesetzlichen Mindestlohn

CDU-Wirtschaftsexperten haben sich angesichts der geplanten Einführung von Mindestlöhnen für Briefträger gegen weitere Mindestlöhne ausgesprochen. Auf dem CDU-Parteitag in Hannover kritisierten am 3. November mehrere Spitzenpolitiker der Partei die in der vergangenen Woche getroffene Einigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneuerte ihr Nein zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.

Tatort Bundeswehr

Hose ausziehen, niederknien, kaltes Wasser, Stromstoß

Im Prozess um die Misshandlung von Rekruten in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne sind am 3. November die angeklagten Ex-Ausbilder erheblich belastet worden. Ein 22-jähriger ehemaliger Rekrut sagte am 35. Verhandlungstag vor dem Landgericht Münster: "Ich musste die Hose ausziehen, niederknien und ich wurde mit kaltem Wasser bespritzt. Dann bekam ich einen Stromstoß. Das war das Schlimmste, an das ich mich erinnere." Als er ohne Hose nass auf dem Kellerboden kniete, sei es sehr kalt gewesen. Auch habe man seine Hände so eng mit Kabelbindern gefesselt, dass sie später angeschwollen seien. Als er auf dem Boden lag, sei ein Ausbilder über seinen Rücken gelaufen.

Biblis B wieder am Netz

Atomkraftgegner starten Kampagne "Biblis angeklagt"

Das hessische Atomkraftwerk Biblis B produziert seit dem Wochenende wieder Strom. Der zum Energiekonzern RWE gehörende Meiler hatte seit Herbst 2006 zur Behebung technischer Mängel stillgestanden, von dem auch Block A betroffen ist. Block A ist nach wie vor abgeschaltet. Die Entscheidung von RWE und der hessischen Atomaufsicht, Biblis B wieder ans Netz gehen zu lassen, hält die atomkritische Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) für verantwortungslos. Zugleich startete die Organisation die Kampagne "Biblis angeklagt". "Zahlreiche Menschen werden in den nächsten Wochen eine Zeitung mit dem Titel 'Biblis angeklagt' in ihrem Briefkasten vorfinden, nach dessen Lektüre selbst vielen Befürwortern der Atomenergie die Lust an dieser Risikotechnik vergehen dürfte", kündigte ein Sprecher der Organisation an.

Verzögerte Inbetriebnahme von Biblis

RWE räumt taktische Spielchen ein

Was Atomkraftgegner schon lange vermuten, hat RWE-Chef Jürgen Großmann in einem Interview nun zugegeben. Der Atomkonzern betreibt mit seinem hessischen Atomkraftwerk offenbar eine Verzögerungstaktik. Großmann hat eingeräumt, die Restlaufzeit für Biblis A tatsächlich steuern zu können – auch bis über die nächste Bundestagswahl hinaus. Großmann sagte dem "Spiegel": "Wir können den Reaktor in Biblis so fahren, dass wir mit den Restlaufzeiten über die nächste Bundestagswahl kommen. Und dann gibt es vielleicht ein anderes Denken in Bevölkerung und Regierung." Damit ist die Hoffnung des Konzerns verknüpft, die endgültige Abschaltung von Deutschlands ältestem Atom-Meiler verhindern zu können.

"Erfolge"

Merkel will bei "Reformen" Kurs halten

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Partei zum "Kurshalten" in der so genannten Reformpolitik aufgerufen. Merkel sagte am 3. November auf dem CDU-Parteitag in Hannover, die Grundlagen des wirtschaftlichen Aufschwungs müssten gestärkt werden. "Wir können es uns nicht leisten, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen", so die CDU-Chefin. Dabei komme es mehr denn je auf die Union an. "Es ist nicht egal, wer regiert. Weder in den Ländern noch im Bund", so Merkel.

"Diskrepanz zwischen Reden und Handeln"

UNO-Umweltchef kritisiert deutsche Wirtschaft

Der Leiter des UNO-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, wirft der deutschen Wirtschaft eine Diskrepanz zwischen Reden und Handeln vor. "Zum Beispiel bekennen sich die Unternehmen der Verkehr- und Energiebranchen zwar öffentlich zum notwendigen Klimaschutz. Zugleich erleben wir aber, dass konsequente Schritte immer wieder in Frage gestellt werden", sagte Steiner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die am Montag beginnende Weltklimakonferenz auf Bali. Die UNEP bedaure, dass nicht nur Deutschland, sondern viele Industrieländer zu lange gezögert hätten, in eine effizientere Energiezukunft zu investieren.

Strompreise und Ökostrom

"Qualitativer Stromwechsel"

Das Aktionsbündnis Atomausstieg-selber-machen hat die Aufforderung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Umweltminister Sigmar Gabriel an die privaten Stromverbraucher begrüßt, die Strompreise zu vergleichen und gegebenenfalls den vier Stromversorgern E.on, RWE, Vattenfall und EnBW den Rücken zu kehren. Allerdings sei es zu kurz gesprungen, nur von einem teuren zu einem billigen Atom- und Kohlestromanbieter zu wechseln. "Wer nicht nur Geld sparen, sondern auch die Energiewende beschleunigen will, muss jetzt Nägel mit Köpfen machen: Vollziehen Sie den qualitativen Wechsel, weg von den Atom- und Kohlekonzernen hin zu Ökostromanbietern."