"Staatliche Lohnfestsetzung"

Westerwelle fordert von Parlamentariern Nein zum Mindestlohn

Praktisch als einzige Partei wehrt sich die FDP derzeit gegen den so genannten Post-Mindestlohn. Kurz vor der Bundestagsabstimmung über Mindestlöhne für Briefträger hat FDP-Chef Guido Westerwelle die Abgeordneten aufgerufen, gegen das Vorhaben zu votieren. Parlamentarier von Union und SPD, die die "soziale" Marktwirtschaft als Erfolgsmodell für Deutschland betrachteten, könnten einer "staatlichen Lohnfestsetzung" nicht zustimmen, sagte Westerwelle nach einer Sitzung des FDP-Bundesvorstandes am 10. Dezember in Berlin. Die Abstimmung über eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Postbranche ist für Freitag geplant.

Eine Festsetzung von Mindestlöhnen oder Höchstlöhnen etwa für Manager erinnere an Planwirtschaft und sei "wie DDR ohne Mauer", meint der FDP-Chef, auch mit Blick auf die Debatte über Managergehälter hinzu. Wenn der Staat sich etwa bei Abfindungen einschalte, regiere er in Unternehmensentscheidungen bis ins Detail hinein.

In dem Zusammenhang kritisierte der FDP-Chef auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er sagte, hätte Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) solche Reden gehalten wie derzeit die Kanzlerin, "hätte die Union den Kommunismus als Schreckgespenst an die Wand gemalt". Er fordere die Unions-Abgeordneten daher auf, ihre Loyalität bei der bevorstehenden Abstimmung nicht zuerst an Merkel, sondern an der deutschen Verfassung und der sozialen Marktwirtschaft auszurichten.

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Am 10. Dez. 2007 unter:

arbeit

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