Bundesregierung will neuen EU-Vertrag bis Mitte Mai" 2008 ratifizieren

SPD-Chef Kurt Beck erinnerte an die schwierige, sechsjährige Reformdebatte der Europäischen Union. "Nach langen Verhandlungen und Rückschlägen wird die EU nunmehr auf ein erneuertes vertragliches Fundament gestellt", so Beck. Dies sei ein "großer Erfolg für Europa und zeugt von der Zukunftsfähigkeit des europäischen Einigungswerkes".

Auch von der Opposition kam überwiegend Zustimmung zum neuen Vertrag von Lissabon, der den bisher gültigen Vertrag von Nizza ablösen soll. FDP und Grünen verwiesen vor allem auf erweiterte Rechte der Parlamente und nannten zugleich eine friedliche Lösung des Kosovo-Problems als "erste Bewährungsprobe" für die neue europäische Außenpolitik.

FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer forderte die Bundesregierung auf, "rechtlich sauber" zu klären, wie die einseitige Unabhängigkeit des Kosovo mit der UN-Vorgabe der territorialen Integrität zusammenpasse. Die UN-Resolution sei schließlich Grundlage auch für den Bundeswehreinsatz. Zugleich begrüßte Hoyer ausdrücklich die Einigung von Lissabon, mit der eine "Phase von Selbstzweifeln" in Europa beendet worden sei.

Für die Links-Fraktion bezeichnete die Abgeordnete Monika Knoche den EU-Reformvertrag als "alten Brief im neuen Umschlag". Knoche kritisierte, das Dokument sei "undemokratisch" und lasse Transparenz und Teilhabe vermissen. Eine breite demokratische Beteiligung etwa durch Volksabstimmungen sei nicht erwünscht. Europa habe weiterhin eine neoliberale Wirtschaftsordnung. Die Linke kritisierte auch eine "Militarisierung der bislang vorwiegend zivilen europäischen Integration". Mit dem Vertrag würden die Mitgliedsstaaten auf den schrittweisen Ausbau ihrer militärischen Kapazitäten verpflichtet, was im Klartext Aufrüstung heiße.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte, erstmals werde mit dem Lissaboner Vertrag die Grundrechtecharta rechtsverbindlich. Das widerlege das "Geschwätz" von einem wirtschaftsliberalen Europa. Im Übrigen sollte die Linke endlich anerkennen, dass Europa eine gemeinsame Antwort auf die Globalisierung finden musste, und dies sei mit dem EU-Reformvertrag gelungen.