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Ypsilanti wendet sich gegen Mainzer Kohlekraftwerk

Schreiben an Kurt Beck

Die Spitzenkandidatin der SPD in Hessen, Andrea Ypsilanti hat das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue zwischen Mainz und Wiesbaden heftig kritisiert. Gemeinsam mit dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach, forderte sie den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) dazu auf, ein länderübergreifendes Raumordnungsverfahren für das Kraftwerk einzuleiten. In Ypsilantis Schreiben an den SPD-Vorsitzenden heißt es, das geplante Kohlekraftwerk "zwischen unseren beiden Landeshauptstädten konterkariert in fataler Weise, wofür wir in tagtäglicher mühevoller Überzeugungsarbeit auf allen politischen Ebenen kämpfen: für die Reduktion der CO2-Immissionen, um den Klimawandel aufzuhalten und unsere Umwelt zu retten. Auch was wir uns als Partei auf die Fahnen geschrieben haben, würde bereits vor unserer Haustüre zur Makulatur." Das Kraftwerk sei völlig überdimensioniert und "die Kohleverstromung hat sich als Technik bereits heute überlebt". Das Projekt werfe die energiepolitische Diskussion um Jahrzehnte zurück, meint die Herausforderin des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

"Ein solches Projekt direkt vor unserer Haustüre darf deshalb nicht ungeprüft in Angriff genommen werden", so Ypsilanti und Grumbach. "Im Interesse der Menschen im Raum Mainz-Wiesbaden, aber auch darüber hinaus bitten wir Sie, ein grenzüberschreitendes Raumordnungs­verfahren für das geplante Kraftwerk auf der Ingel­heimer Aue einzuleiten." Alleine durch die zu erwartende Luftverschmutzung und die Belastung des Rheins durch die Kühlwasserentnahme sei eine überörtliche Bedeutung gegeben. Die Verträglichkeit des Vorha­bens müsse daher zwingend innerhalb eines Raumord­nungsverfahrens geklärt werden.

CDU wehrt sich gegen "Energiemobil" der SPD

Die hessische CDU wehrt sich vehement gegen die vielfältigen energiepolitischen Vorstöße von Ypsilanti und ihrem Schattenminister für Wirtschaft, Energie und Umwelt, Hermann Scheer. So möchte die SPD in den kommenden Wochen vor der Landtagswahl auch noch mit einem "Energiemobil" durch Hessen fahren und für eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien werben. "Auch mit ihrem Energiemobil wird es der SPD nicht gelingen, ihre miserablen Umfragewerte hinsichtlich ihrer Kompetenz in Energiefragen zu verbessern und von ihrem eigenen Scheitern in der Energiefrage abzulenken", sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Roger Lenhart, am 13. Dezember in Wiesbaden anlässlich der Präsentation des SPD-Wahlkampfbusses.

Der Bus sei ein weiterer Versuch, um von den "gescheiterten Energieutopien" abzulenken, sagte Lenhart mit Blick auf das beharrliche Werben der Hessen-SPD für einen konsequenten dezentralen Ausbau erneuerbarer Energien. Die SPD-Basis gehe da nicht mit, meint die CDU.

Schmitt: Kommunalpolitiker zeigen, wie man durch eine zukunftsorientierte Energiepolitik Arbeit schafft

Die Strategie der CDU, die hessische SPD von ihrem energiepolitischen Kurs durch derartige Vorwürfe abzubringen, scheint aber nicht aufzugehen. "Da kann Roland Koch in Wiesbaden so laut tönen wie er will – in Nordhessen zeigen seit Jahren sozialdemokratische Kommunalpolitiker, wie man durch eine zukunftsorientierte Energiepolitik Arbeit schafft", sagte am 13. Dezember der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt. Für die Unterstützung und Förderung dezentraler und regenerativer Energien habe die "Solarregion Nordhessen in den letzten Wochen Preise über Preise" erhalten. Dies sei "der Lohn für jahrelange Arbeit und sehr erfreulich."

Als Beispiele nannte Schmitt die Auszeichnung der Gemeinde Alheim und der Stadt Baunatal beim hessischen Klimaschutzwettbewerb. Alheim errang dabei Platz 1, Baunatal den dritten Platz. In der Kategorie Landkreise war der Schwalm-Eder-Kreis auf Platz 2 gelandet. Der Schwalm-Eder-Kreis war davor bereits Fünfter von 182 Kommunen beim Europäischen Liv Com Award geworden. Den europäischen Solarpreis hatte das Unternehmen SMA in Niestetal erhalten und Baunatal war vor der Kommunalzeitschrift DEMO gemeinsam mit Nürnberg für ihre kommunale Gesamtstrategie bei Klimaschutz ausgezeichnet worden.

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