Bundestag beschließt Post-Mindestlohn

In namentlicher Abstimmung votierten 466 Abgeordnete für die Regierungsvorlage. 70 stimmten dagegen, 16 enthielten sich. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Die Länderkammer tagt am 20. Dezember. Auf Grundlage des Gesetzes kann der Post-Mindestlohn per Rechtsverordnung für allgemein verbindlich erklärt werden.

FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Koalition vor, mit dem Mindestlohn nur die Monopolstellung der Post zu schützen. Mindestlohn habe mit Marktwirtschaft nichts zu tun, meint der FDP-Chef. "Das ist eine DDR, nur ohne Mauer." Dass die Union dies mitmache, sei "enttäuschend bis empörend".

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), sagte, die Union habe ihre Forderungen durchgesetzt. Die Tarifparteien und die SPD hätten sich bewegt.

SPD-Arbeitsmarktexpertin Andrea Nahles hielt dagegen, der Mindestlohn würde nicht kommen, "wenn die SPD nicht so beharrlich darum gerungen hätte". Damit sei aber "nicht Schluss", kündigte sie an. Es gebe weitere Branchen, in denen auch die Arbeitgeber Interesse an Mindestlöhnen geäußert hätten. Handlungsbedarf gebe es etwa bei der Entsorgungswirtschaft, der Zeitarbeit sowie der Wach- und Sicherheitsbranche.

CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer stellte dagegen klar, dass der Post-Mindestlohn für die Union ein besonderer Fall gewesen sei. Die Union werde in jedem einzelnen Fall genau prüfen, ob Mindestlohn-Verträge der sozialen Absicherung dienten oder zu Lasten Dritter geschlossen würden. Zugleich kritisierte er die Mehrwertsteuerbefreiung der Post. Es könne nicht sein, dass einer ein Privileg habe "und die anderen gucken in die Röhre".

Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer forderte für Branchen mit geringer Tarifbindung die Einrichtung einer Mindestlohnkommission nach englischem Vorbild. Sonst werde es im Hotel- und Gaststättenbereich, in der Fleischindustrie und für Friseure, wo es "am allernotwendigsten wäre", nie Mindestlöhne geben.

Linksparteichef Oskar Lafontaine kritisierte den Ost-West-Unterschied bei den Lohnuntergrenzen für den Postbereich. Einige Fraktionsmitglieder würden sich deswegen der Stimme enthalten.

Nach der Baubranche und den Gebäudereinigern wird mit den Briefdiensten ein Mindestlohn für eine dritte Branche eingeführt. Die Koalition hat ferner verabredet, dass weitere Branchen bis Ende März beantragen können, in das Entsendegesetz aufgenommen zu werden. Für Bereiche mit einer Tarifbindung unter 50 Prozent oder ohne Tarifverträge soll darüber hinaus das sogenannte Mindestarbeitsbedingungengesetz überarbeitet werden. Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn lehnt die Union im Gegensatz zur SPD aber strikt ab.

Lafontaine appellierte an die Mitglieder aller Fraktionen, endlich einen "gesetzlichen Mindestlohn" für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verabschieden. "Wenn wir bei der Lohnentwicklung zulassen, dass Stundenlöhne von 3, 4 oder 5 Euro gezahlt werden, wie wollen wir dann jemals sicherstellen, dass die Menschen im Alter eine armutsfeste Rente beziehen?", fragte Lafontaine. Die Bundesrepublik sei "der einzige Staat, in dem es seit vielen Jahren keine Reallohnzuwächse mehr gibt", rief er den Abgeordneten in Erinnerung.

Dem FDP-Chef Westerwelle warf Lafontaine vor, dieser habe ein "ein fundamentales Missverständnis von der Funktionsweise der sozialen Markwirtschaft". Westerwelle habe vorgetragen, dass der Wettbewerb in einer sozialen Markwirtschaft auch einen Wettbewerb um möglichst niedrige Löhne zulasse, so Lafontaine. Ein solcher Wettbewerb um möglichst niedrige Löhne habe aber mit der Idee der "sozialen" Marktwirtschaft "überhaupt nichts zu tun".