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Grüne kritisieren Koalitionsdebatte um mehr Kinderschutz

"Merkel will Show inszenieren"

Die Kinderschutzdebatte stößt bei den Grünen auf Kritik. Keine der von der Koalition diskutierten Maßnahmen sei "irgendwie neu", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer am Montag in Berlin. Dies gelte sowohl für die Frage von Vorsorgeuntersuchungen als auch für eine Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung. Dabei liege es in der "Verantwortung der großen Koalition, dass diese Punkte immer wieder auf die lange Bank geschoben worden sind". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle eine "Show" inszenieren.

Wenn SPD-Chef Kurt Beck darauf verweise, dass es 2013 einen Rechtsanspruch für einen Kindertagesstättenplatz geben werde, sei dies "nicht besonders überzeugend", bemängelte Bütikofer. "Wie daraus jemand aktuell Hoffnung schöpfen soll, dass die Politik sich des Themas wirklich annimmt, kann ich nicht verstehen."

Merkel, die sich am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten in Berlin über Möglichkeiten zum verstärkten Kinderschutz verständigen will, warf er vor, eine "Show" inszenieren zu wollen. Damit solle verdeckt werden, dass die Regierung nicht bereit gewesen sei, in der Frage einer sofortigen Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz "Nägel mit Köpfen zu machen".

Dagegen hätten die Grünen den Vorschlag, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, "mit einem jetzt einzufordernden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz" verbunden, so Bütikofer. Es sei aber ein "Stück aus dem Tollhaus", erst einmal Kinderrechte in die Verfassung schreiben zu wollen und einen Kita-Platz erst für 2013 zuzusichern.

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