Glos fürchtet Dammbruch bei Mindestlöhnen

"Die offensichtlich zu hoch angesetzten Mindestlöhne machten Arbeitsplätze unrentabel und führten deshalb zu Arbeitsplatzabbau - gerade bei Geringqualifizierten", behauptet der Wirtschaftsminister. Bei der Zeitarbeit drohe nun eine ähnliche Rolle rückwärts. Deshalb müsse eine "Brandmauer gegen weitere arbeitsplatzgefährdende Maßnahmen" errichtet werden.

Das Bundesarbeitsministerium reagierte gelassen auf den von den Post-Wettbewerbern eingegangenen Antrag für einen eigenen Mindestlohn. Die Prüfung werde sehr zügig abgeschlossen, kündigte ein Sprecher an. Der Antrag werde aber die Arbeit des Ministeriums nicht großartig tangieren.

Die SPD hält nach den Worten ihres Vorsitzenden Kurt Beck an der Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen fest. Es gehe darum, sich auf den Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" einzulassen. Das betreffe auch die Zeit- und Leiharbeit. In den Bedenken des CSU-Politikers sehe er "keine unüberwindliche Schwierigkeit" für eine Einigung in der Koalition.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende gesagt: "Der Mindestlohn kommt, da bin ich ganz sicher. Für alle."

Der neue Parlamentarische Arbeitsstaatssekretär Klaus Brandner (SPD) verwies auf "einen klaren Auftrag aus der Koalition". So sollten in Branchen, wo 50 Prozent der Arbeitnehmer von Tarifverträgen erfasst würden, dort vereinbarte Mindestlöhne über das Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt werden. Bei einer Tarifbindung unter 50 Prozent werde mit dem aktualisierten Mindestarbeitsbedingungengesetz die Grundlage für Lohnuntergrenzen geschaffen.

Als mögliche Mindestlohn-Branchen nannte Brandner das Bewachungsgewerbe, die Entsorgungswirtschaft und die Leiharbeit. Nachdenken müsse man zudem über das Friseurhandwerk, das Hotel- und Gaststättengewerbe und die fleischverarbeitende Industrie.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sieht die SPD bei Mindestlöhnen "auf dem richtigen Pfad". Man werde nun "von Branche zu Branche um Mindestlohn-Regelungen kämpfen müssen".

Der stellvertretende Linke-Chef Klaus Ernst bezeichnete die jüngsten SPD-Forderungen als "unwürdiges Wahlkampfgeplänkel ohne politische Konsequenzen". Ernst: "Während sich Merkel & Co bei der Debatte um Managergehälter durch fehlendes Handeln als Schutzgemeinschaft der Abzocker profilieren, sind sie durch ihre Weigerung, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, mitverantwortlich für die wirtschaftliche Not von Millionen Menschen."

Statt zu handeln, nehme die Bundesregierung nur zur Kenntnis, wie sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffne. "Durch die negative Reallohnentwicklung und die gezielte Ausweitung des Niedriglohnsektors in den letzten Jahren ist der Nettorealverdienst heute kaum höher als vor 30 Jahren – während die DAX-Vorstandsgehälter seit 1976 um satte 700 Prozent gestiegen sind", so Ernst.