Strafverfolgungskapazitäten

Barroso weist Sicherheitsbedenken wegen Schengen-Erweiterung zurück

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso weist Sicherheitsbedenken wegen der Grenzöffnung im Rahmen der Schengen-Erweiterung zurück. Europa werde "sicherer als vorher", schreibt Barroso in einem Gastbeitrag für die "Schweriner Volkszeitung". Denn mit der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes seien zugleich wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Sicherheitsrisiken getroffen worden. Am 21. Dezember kamen mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn neun Länder neu hinzu, womit der Schengenraum auf 24 Länder anwuchs.

Barroso wies darauf hin, dass die betroffenen Länder ihre Kontrollen an den Außengrenzen verstärkt sowie die Visumpolitik und die polizeiliche Zusammenarbeit verbessert hätten. Damit könnten die Strafverfolgungskapazitäten nun "gezielt" eingesetzt werden. Über das Schengener Informationssystem würden alle 24 beteiligten Länder Informationen austauschen - sowohl über gesuchte, vermisste, oder zur Einreiseverweigerung ausgeschriebene Personen, aber auch über gestohlenes Eigentum.

Innenpolitiker warnen vor Risiken des erweiterten Schengen-Raums

Nach Ansicht von Innenpolitikern aus Union und SPD sind noch einige Anstrengungen nötig, um nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien an diesem Freitag einen Anstieg der Kriminalität zu verhindern. Unions-Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Sowohl bei der Zusammenarbeit der Polizeien als auch bei der Kontrolle der neuen EU-Außengrenze gibt es noch Schwachpunkte." So sei ein gemeinsames Fahndungssystem für den Schengen-Raum noch nicht fertig. "Zudem muss der Polizeifunk von Deutschen, Tschechen und Polen rasch kompatibel werden", forderte Bosbach.

Sorgen bereite ihm die neue EU-Außengrenze, sagte Bosbach. "Deren Kontrolle können die Beitrittsländer unmöglich alleine leisten. Es bedarf noch weiterer technischer und finanzieller Hilfen, um die Ostgrenze hinreichend sicher zu machen", sagte er. Es bestehe die Gefahr, dass Schlepperbanden über Weißrussland und die Ukraine im großen Stil aktiv werden könnten.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), forderte in dem Blatt: "Das Kontrollnetz im Grenzhinterland muss so dicht gezogen werden, dass es für mögliche Straftäter eine abschreckende Wirkung hat." Der Bundesinnenminister müsse die personellen Bedenken der Polizei ernst nehmen und eine ausreichende Präsenz der Sicherheitskräfte im Osten gewährleisten. Edathy warnte: "Das Wohlstandsgefälle zwischen Osteuropa und Deutschland birgt ein hohes Risiko, dass nicht nur Menschen guten Willens einreisen."

Polens Innenminister Grzegorz Schetyna betonte dagegen, er halte Sorgen vor einem Anstieg der Kriminalität durch den Wegfall der Grenzkontrollen für unbegründet. "Wir sind uns einig, dass Sicherheit unteilbar ist und wir gleichermaßen - die Deutschen wie die Polen - daran interessiert sind", schrieb er laut Vorabbericht in einem Beitrag für die "Tageszeitung". "Wir hören aber auch aufmerksam zu, wenn wir von den Ängsten hören, die mit der Aufhebung der Grenzkontrollen verbunden sind."

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Am 21. Dez. 2007 unter:

politik

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