Volksentscheid möglich

Über 38.000 Unterschriften gegen Münchner Transrapid eingereicht

Das Aktionsbündnis gegen den Transrapid hat mehr als 38.200 Unterschriften im Innenministerium in München eingereicht. Zur Einleitung eines Volksbegehrens hätten 25.000 Stimmen gereicht. Die bayerische SPD-Landesvize Adelheid Rupp sagte am 20. Dezember, in einer zweiten Runde würden wohl noch einmal Zehntausende Unterschriften nachgereicht. Das Volksbegehren soll verhindern, dass sich die bayerische Staatsregierung zugunsten von Siemens an der Finanzierung des mindestens 1,85 Milliarden Euro teuren Projekts zwischen Hauptbahnhof und Flughafen beteiligt.

"Die Zustimmung der Bevölkerung zum Volksbegehren ist überwältigend", so Rupp. "Innerhalb kürzester Zeit wurden mehr als 25.000 Unterschriften gesammelt. Tausende von Unterschriften liegen noch bei den Kommunen zur Bestätigung. Ganz klar ist: Die bayerische Bevölkerung will das unsinnige Prestigeprojekt Transrapid nicht. Wir werden daher sicher auch die zweite Hürde des Volksbegehrens erfolgreich bewältigen."

Das Innenministerium hat drei Monate Zeit, um mögliche Einwände zu prüfen. Sollte es sich weigern, das Volksbegehren einzuleiten, geht der Antrag vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Sollte es keinen Widerspruch geben, müssten sich im nächsten Schritt zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern für die Durchführung eines Volksentscheids aussprechen.

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Am 21. Dez. 2007 unter:

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