Zwei mal 330 Euro

Bundesrat billigt höhere Abgeordneten-Diäten

21. Dez. 2007

Der Unions-dominierte Bundesrat hat den Weg für die Anhebung der Diäten der Bundestagsabgeordneten frei gemacht. Die Länderkammer ließ am 20. Dezember einen Bundestagsbeschluss erwartungsgemäß ohne Einwände passieren. Damit steigen die Diäten der 613 Parlamentarier bis 2009 in zwei Schritten um insgesamt 9,4 Prozent von derzeit 7009 auf dann 7668 Euro im Monat. Zum 1. Januar 2008 sollen sie sich um 330 Euro und Anfang 2009 um weitere 329 Euro erhöhen.

Die Mehrkosten für 2008 belaufen sich auf 2,4 Millionen Euro, 2009 kommen weitere 2,4 Millionen Euro hinzu. Seit 2003 waren die Bezüge der Abgeordneten nicht mehr angehoben worden.

Mit der Neuregelung ist eine Absenkung der Altersversorgung verbunden. Pro Jahr der Zugehörigkeit zum Bundestag sollen nur noch 2,5 Prozent der Diäten statt wie bisher 3,0 Prozent als Altersversorgung ausgezahlt werden. Allerdings wird ein Anspruch darauf künftig schon nach einem statt wie bisher nach acht Jahren Parlamentszugehörigkeit begründet.

Die Pension soll zwei Jahre später als bisher, also ab dem 67. Lebensjahr gezahlt werden. Der Höchstsatz des Altersversorgungsanspruchs von nunmehr 67,5 Prozent wird künftig erst nach 27 und nicht wie bisher bereits nach 23 Mandatsjahren erreicht.

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