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CDU in Hanau stimmt gegen Kohle- und Atommülllager

"Schallende Ohrfeige für Roland Koch"

Während der hessische Ministerpräsident Roland Koch und die CDU beständig die Werbetrommel für die Atomenergie rühren, wehrt sich die örtliche CDU in der hessischen Stadt Hanau gegen die Errichtung eines Lagers für schwach- und mittelaktiven Atommüll. Die Stadtverordnetenversammlung in Hanau beschloss am 3. Dezember einstimmig - auch mit den Stimmen von CDU und FDP - eine so genannte Veränderungssperre, um die Pläne der Bahntochter NCS zum Bau eines Atommülllagers zu durchkreuzen. Die Lokalpolitiker wandten sich auch gegen ein Kohlelager für einen neu geplanten Block des Kohle-Großkraftwerks Staudinger des Energiekonzerns E.On. Für den hessischen Schatten-Umweltminister Hermann Scheer (SPD) ist der Hanauer Beschluss "eine schallende politische Ohrfeige für Ministerpräsident Koch, die hessische CDU und die FDP". Er zeige, dass die Stadtverordnetenversammlung Hanau die tatsächlichen Gefahren der atomaren und der fossilen Energieentsorgung erkannt habe, und damit in vollem Umfang das SPD-Programm "Neue Energie für Hessen" bestätige.

Der Beschluss macht für Scheer auch deutlich, dass die Perspektive der Energieversorgung jenseits von Atom und Kohle liege. "Deshalb ist es nur konsequent, die Weiterführung dieser Art Energieversorgung zu beenden und endlich die Umkehr zu Erneuerbaren Energien einzuleiten."

Auch das Hanauer Bündnis gegen das Atommülllager Hanau begrüßten den Beschluss gegen das Atommülllager. Die erneute Veränderungssperre sei dringend nötig gewesen, um der Stadt Hanau die Planungshoheit für dieses Gebiet zu erhalten.

Nach dem Rück- und Abbau der früheren Siemens Uran- und Plutoniumanlagen sei es nunmehr erforderlich, zukunftsträchtige Betriebe mit High-tech-Anspruch und fortschrittliche Dienstleister zu dem bereits vorhandenen Technologie- und Gründerzentrum und dem Siemens-Gründerzentrum in dieses Plangebiet zu bringen. Es seien genügend Flächen vorhanden, um für den Stadtteil Wolfgang ein attraktives Angebot für kleinere und mittlere innovative Betriebe zu schaffen. "Wir erwarten, dass hier ein Zentrum zur Förderung erneuerbarer Energieträger entsteht", so die Gegner des Atommülllagers.

Die Mitglieder des Bündnisses sind der Auffassung, dass die Stadt Hanau mit einer solchen Planung auch in der Berufungsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel erfolgreich sein kann. Entsprechende positive Planungen müssten jetzt auch zügig im neuen Bebauungsplan erstellt werden.

Ein besonders wichtiges Zeichen für die Hanauer Öffentlichkeit sei es gewesen, dass der Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig von allen Fraktionen getragen worden sei.

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