"Verwertbares Vermögen"

Arbeitslose mit Nießbrauchrecht der Eltern dürfen Haus behalten

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechte arbeitsloser Immobilienbesitzer ein wenig gestärkt. Demnach ist ein Eigenheim unter bestimmten Umständen kein verwertbares Vermögen und muss bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen eines "Hartz IV"-Antrags nicht berücksichtigt werden (Az.: B 14/7b AS 46/06 R), urteilten die Kasseler Richter am 6. Dezember. Geklagt hatte ein 57-jähriger Arbeitsloser aus dem bayrischen Nördlingen. Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Donau-Ries hatte sein Eigenheim als Vermögen gewertet, obwohl die Mutter des Mannes ein lebenslanges Nießbrauchrecht für das Haus besitzt und es damit bis zu ihrem Tod alleine nutzen und bewohnen kann.

Die Behörde zeigte sich lediglich zur Bewilligung von Arbeitslosengeld II als Darlehen bereit - zur Überbrückung der Zeit bis zum Verkauf von Gebäude und Grundstück.

Das BSG verurteilte die ARGE zur Zahlung der Sozialleistungen in normaler Form als Zuschuss. Vermögensgegenstände seien nicht verwertbar, wenn "weder absehbar noch beeinflussbar" sei, wann sie zu Geld gemacht werden könnten, befand der Senat. "Der Kläger ist hilfebedürftig, weil sein mit Nießbrauch belastetes Eigentum aktuell nicht zu verkaufen ist", urteilten die Richter.

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Am 06. Dez. 2007 unter:

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