Innenminister weiter uneins über Online-Durchsuchungen

Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU), der die Unions-Innenministerseite koordiniert, forderte nach dem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern in Berlin, die Gesetzgebung zum BKA-Gesetz unverzüglich anzugehen. Bundestag und Bundesrat sollten dann nur mit der endgültigen Entscheidung auf das Votum aus Karlsruhe warten. Eine Verzögerung womöglich bis nach der Legislaturperiode hinaus wäre nicht vertretbar, warnte Bouffier.

Der Koordinator auf SPD-Seite, Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD), betonte hingegen, nach dem Urteil sei noch ausreichend Zeit für die Gesetzgebung. Das Thema Online-Durchsuchungen dürfe weder überhöht noch verteufelt werden. "Der Computer sei nicht sakrosankt", aber es gebe strikte Vorgaben für entsprechende Befugnisse.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht sich durch den Koalitionspartner in der Bundesregierung gebunden. Zwar werde an "vorbereitenden Formulierungen" gearbeitet. Die Bundesregierung werde dem Bundeskriminalamt (BKA) die Zuständigkeit für die Terrorabwehr aber nur dann übertragen, wenn es auch die notwendigen Instrumente bis hin zur Online-Durchsuchung erhalte.