Präventive Risikoanalyse von Passagieren

EU-Kommissar Frattini und Schäuble wollen Erhebung von Fluggastdaten

In der Sicherheitspolitik bahnt sich neuer Streit zwischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an. Anlass ist das von EU-Innenkommissar Franco Frattini geplante europäische System zur Erhebung und Auswertung von Fluggastdaten. Während Zypries am 29. Januar diese Pläne als Schritt in Richtung "Präventionsstaat" zurückwies, verteidigte Schäuble das Vorhaben als ein zusätzliches Sicherheitsinstrument. Frattini behauptet, ein Missbrauch der persönlichen Daten solle ausgeschlossen sein. Nach den Vorstellungen der EU sollen künftig 19 Passagierdaten von allen Fluggesellschaften erhoben und für die Auswertung nationaler Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Ferner ist eine Speicherung dieser umfassenden Datensätze für 13 Jahre vorgesehen. Zudem soll eine präventive Risikoanalyse der jeweiligen Passagiere erstellt werden können.

Sollten sich die EU-Staaten auf dieses Vorgehen verständigen, müssten die EU-Vorgaben bis 2010 in nationales Recht umgesetzt werden.

Nach Auffassung von Zypries wäre dies "mit deutschem Verfassungsrecht nicht vereinbar". Die Eingriffe in die Bürgerrechte seien "wesentlich schärfer" als bei der Vorratsdatenspeicherung, rügte die SPD-Politikerin auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin. Als Beispiele nannte sie die extrem lange Speicherfrist sowie die Auswertungsmöglichkeiten, die an "Rasterfahndung" erinnerten.

Schäuble wies die Kritik zurück. Der Vorschlag Frattinis entspreche dem bereits zwischen der EU und den USA geschlossenen Abkommen, das von Bundestag und Bundesrat "ohne Bedenken" ratifiziert worden sei. Ähnlich äußerte sich Frattini. Ein normaler Flugpassagier habe "nichts zu befürchten".

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Am 29. Jan. 2008 unter:

politik

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