"Gefährliche militärische Spirale"

SPD-Politiker Tabillion lehnt Kampfeinsatz ab

In der Debatte über einen möglichen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat sich der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Tabillion gegen die Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe ausgesprochen. Der jetzt vorgesehene Einsatz gehe "weit über die Absicherung des humanitären Einsatzes hinaus" und habe "ganz klar offensive Ziele", sagte Tabillion am 30. Januar in Berlin. Damit gerate Deutschland immer mehr "in eine gefährliche militärische Spirale". Der geplante Einsatz einer schnellen Eingreiftruppe im Norden Afghanistans werde letztlich zu Kampfeinsätzen in allen Teilen des Landes führen, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Die Folge wäre eine grundlegende Veränderung des Charakters des deutschen Afghanistan-Einsatzes, der "immer mehr zum Teil der imperialistischen Strategie der Bush-Regierung" werde.

Nach Vorstellung des deutschen Verteidigungsministeriums und der NATO soll eine schnelle Eingreiftruppe im Norden Afghanistans eingesetzt werden. Die deutschen "Kampftruppen" sollen einen Verband aus Norwegen ablösen, die sich aus Afghanistan zurückziehen wollen. Eine endgültige Entscheidung wird auf der Konferenz der NATO-Verteidigungsminister am 7./8. Februar im litauischen Vilnius erwartet.

Die neue deutsche Kampftruppe soll offenbar ausschließlich kämpfen, so wie das die norwegische Einheit bisher getan hat. Diese Quick Reaction Force war laut Bundesausschuss Friedensratschlag beispielsweise auch an offensiven Operationen gegen die Taliban beteiligt. Zuletzt im vergangenen Herbst. Die Soldaten hätten dabei in vorderster Linie gestanden. Damals zitierte die Osloer Tageszeitung "AFTENPOSTEN" den Kommandeur des norwegischen ISAF-Kontingents mit den Worten, seit dem Zweiten Weltkrieg seien norwegische Soldaten nicht mehr in derart schwere Kämpfe verwickelt gewesen.

Deutschland verstrickt sich nach Auffassung von Lühr Henken und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag "wissentlich immer tiefer in einen schmutzigen Krieg, an dessen Ende noch mehr Tod und Zerstörung in Afghanistan und ein später verlustreicher Rückzug der Bundeswehr stehen werden."

Selbst der von den USA und Deuschland gestützte afghanische Präsident Hamid Karsai zeigte sich skeptisch. "Ich bin nicht sicher, ob die Entsendung weiterer Truppen die richtige Antwort wäre", sagte er. Mehr als alles andere brauche sein Land Hilfe beim Aufbau des Humankapitals und der Institutionen.

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