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CDU-Unmut über Koch-Wahlkampf

Wahlen in Hamburg

Jetzt, nach der verlorenen Wahl in Hessen und vor der Wahl in Hamburg, wird in der CDU breite Kritik am Wahlkampfstil des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vernehmbar. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), betonte am Mittwoch: "Zuspitzungen wie im hessischen Wahlkampf dienen nicht der Integration." Koch hatte eine Verschärfung des Jugendstrafrechts gefordert und dabei insbesondere die hohe Zahl ausländischer Straftäter thematisiert. Der Hamburger Regierungschef Ole von Beust möchte offenbar nicht wegen der Wahlkampagne von Roland Koch die Wahl in Hamburg verlieren. Gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet (beide CDU) sowie mit 15 weiteren Unions-Politikern forderte er einen "neuen parteienübergreifenden Konsens für die Integrationspolitik". Sie mahnten in einem offenen Brief: "Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf." Zudem müsse man anerkennen, "dass Gewalt kein ethnisches, sondern ein Bildungsproblem ist".

Das Schreiben ist eine Reaktion auf einen Brief von 21 Deutsch-Türken, die Koch das Schüren rassistischer Ressentiments vorgeworfen hatten. Mitunterzeichner sind auch der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger, die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU), die Oberbürgermeister von Köln, Stuttgart, Essen und Duisburg sowie die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU).

Beust betonte später: "Dieser Brief hat mit dem Wahlkampf von Herrn Koch nichts zu tun. Jeder macht seinen Wahlkampf, Herr Koch hat Spaß an der Zuspitzung." Inhaltlich lasse er "auf Herrn Koch nichts kommen". Beust erläuterte, er habe mit dem Brief klarmachen wollen, dass die Union für Integration stehe: "Ich will Ausländer, die bei uns leben und arbeiten, willkommen heißen."

Süssmuth sagte, die innere Sicherheit beschäftigte zwar sicherlich seit langem Wähler. Dieses Thema dürfe aber nicht vor allem auf nichtdeutsche Jugendliche konzentriert werden. Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, äußerte den Wunsch, dass Koch sich "mit ein paar ganz deutlichen Aussagen von einigen Aussagen aus dem Wahlkampf distanziert".

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, der Union sei es in Hessen "nicht hinreichend gelungen, die Wähler davon zu überzeugen, dass Kriminalitätsbekämpfung für uns ein dauerhaftes Kernthema ist". Es habe für viele so ausgesehen, als ginge es hier nur um Wahlkampf." Innere Sicherheit bleibe aber eine Kernkompetenz der Union.

Auf die Frage, ob Koch das Thema also falsch inszeniert habe, sagte Pofalla: "Ich halte nichts von einseitigen Schuldzuweisungen." Die "Wiesbadener Erklärung", in der es auch um Kriminalitätsbekämpfung gehe, sei einstimmig vom CDU-Bundesvorstand beschlossen worden.

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