Schwierige Regierungsbildung in Hessen

SPD erhöht den Druck auf die FDP

Führende Sozialdemokraten haben den Druck auf die FDP erhöht, sich einer Ampelkoalition in Hessen nicht länger zu verschließen. "Die FDP wird sich bewegen müssen, will sie nicht dauerhaft von der Regierungsbeteiligung ausgeschlossen bleiben", sagte der Vorsitzende der SPD im Saarland, Heiko Maas, der Tageszeitung "Die Welt". Nicht nur in Hessen, sondern auch bei künftigen Wahlen werde es keine schwarz-gelben Mehrheiten mehr geben. "Deshalb ist die Ampel für die FDP die einzig realistische Alternative. Die FDP-Landesverbände sollten sich von den ideologisch in den frühen 1980er Jahren liegenden Abwehrreflexen Westerwelles gegen die Grünen endlich emanzipieren", sagte Maas.

Auch der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises", Klaas Hübner, forderte den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle auf, sich zu bewegen. "Die FDP verliert insgesamt ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie weiterhin eine Ampelregierung mit der SPD in Hessen blockiert", sagte Hübner. Die FDP könne dann auch für die Bundesebene nicht glaubhaft machen, dass sie Regierungsverantwortung übernehmen wolle: "Westerwelle bleibt so dauerhaft bloß der Steigbügelhalter für die Union."

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Am 31. Jan. 2008 unter:

politik

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