"Kostenlose Übernahme"

Forderungen nach Verstaatlichung des Stromverbundnetzes

Aufgrund des kartellrechtlichen Drucks durch die EU-Kommission und einer möglichen Milliarden-Strafe trat der Energieriese E.On am 28. Februar die Flucht nach vorne an: Der Konzern schlug der Kommission vor, die eigenen rund 10.000 Kilometer langen Strom-Übertragungsnetze an einen Betreiber zu verkaufen, der nicht im Bereich der Stromerzeugung oder Stromversorgung tätig ist. Zudem wolle E.On 4800 Megawatt Kraftwerksleistung an Wettbewerber veräußern. Jetzt werden Stimmen laut, das Stromverbundnetz von E.On in die öffentliche Hand zu überführen. "Die Netze gehören in öffentliche Hände, um eine soziale und klimafreundliche Stromversorgung möglich zu machen", meint Alexis Passadakis vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Wegen der notwendigen Investitionen in "die veraltete Netzinfrastruktur" und der bisherigen systematischen Unterinvestition sollte die Entschädigung bei null Euro liegen, so Passadakis. Auch der Links-Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Hans-Kurt Hill, forderte die Bundesregierung auf, "die kostenlose Übernahme der E.On-Netze durch den Bund zu organisieren". Das sei die "einmalige Chance, die Netze zum gesellschaftlichen Nutzen in die öffentliche Hand zu überführen und sie zugleich für die Aufnahme eines wachsenden Anteils erneuerbarer Energien fit zu machen". Es müsse verhindert werden, dass die sensible Infrastruktur in die Hände internationaler Spekulanten gerate, so Hill.

"Verfahrene Situation"

Wowereit verteidigt erneut SPD-Umgang mit der Linkspartei

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) weist im Streit um den Kurswechsel der SPD im Umgang mit der Linkspartei erneut den Vorwurf des Wortbruches zurück. In Hessen gehe es darum, aus einer "verfahrenen Situation" wieder herauszukommen, sagte Wowereit am Freitag im Deutschlandfunk. Er könne nicht erkennen, wie eine Regierung gebildet werden könne, "ohne dass da jemand die Position verändert, die er vorher eingenommen hat". Die Debatte der Glaubwürdigkeit werde bei der CDU und den Grünen, die jetzt in Hamburg Sondierungsgespräche aufnehmen würden, auch nicht geführt.

"Die Behandlungen werden immer komplizierter"

Patientenschutzbund beklagt "Falschgutachterei" nach Ärztepfusch

Opfer von Ärztepfusch haben eine die Vertuschung durch die Mediziner beklagt. Ein Hauptproblem, mit dem die Geschädigten zu kämpfen hätten, sei die "Falschgutachterei" durch andere Ärzte, sagte die Vorsitzende des Deutschen Patienten Schutzbundes (DPSB), Gisela Bartz, der "Frankfurter Rundschau". Trotz der am 28. Februar gestarteten Kampagne für einen offenen Umgang mit den Behandlungsfehlern werde in der Ärzteschaft weithin nach dem Motto verfahren: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Achtjähriges Turbo-Abitur

Nordrhein-Westfalen senkt offenbar Niveau des Abiturwissens

Wegen des achtjährigen Turbo-Abiturs an nordrhein-westfälischen Gymnasien hat das Schulministerium die Leistungsanforderungen offenbar deutlich gesenkt. Bereits seit dem 1. August 2007 seien einige Lehrpläne kräftig entschlackt worden, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger", dem ein entsprechender interner Vermerk an Schulministerin Barbara Sommer (CDU) vorliegt. Dies betreffe vor allem die Fächer Deutsch, Mathematik, Englisch, Erdkunde und Geschichte. Eine weitere Reduzierung des Unterrichtsstoffs sei vorgesehen, wie aus dem Vermerk hervorgehe.

Zahlungsunfähigkeit & Verdacht auf Spendenbetrug

Die Grauen wollen möglicherweise Parteiauflösung beschließen

Die Seniorenpartei "Die Grauen" will sich möglicherweise auf einem Bundesparteitag am 1. März in Wuppertal auflösen. "Im Moment sieht alles nach einer Selbstauflösung aus", sagte der Ex-Bundesvorsitzende und aktuelle Berliner Landeschef Norbert Raeder. Im Gespräch sei auch eine Mitgliederbefragung über das Ende der Partei. Raeder hatte erst im Oktober 2007 den Vorsitz von Parteigründerin Trude Unruh übernommen und war Ende Januar von seinem Amt zurückgetreten. Als Grund für die Auflösung der Seniorenpartei gibt der amtierende Bundesvorstand Zahlungsunfähigkeit an.

Afghanistan

Bundeswehr bildet angeblich "Kindersoldaten" aus

Nach Darstellung des Links-Abgeordneten Paul Schäfer bildet die Bundeswehr in Afghanistan "offenbar" Kindersoldaten aus. Dies geschehe, obwohl sich sowohl Deutschland als auch Afghanistan mit Beitritt zum UN-Fakultativprotokoll von 2000 verpflichtet hätten, keine Minderjährigen an Kampfhandlungen teilnehmen zu lassen. Dass sich die Bundeswehr "ohne eine Spur von schlechtem Gewissen oder gar Unrechtsbewusstsein" auf ihrer Homepage mit der Waffen- und Gefechtsausbildung sechzehnjähriger Afghanen brüste und leichthin erkläre, "in nicht allzu ferner Zukunft" würden diese "an vorderster Front stehen" offenbart nach Auffassung von Schäfer "auf drastische Art die Verrohung, die die Kriegsteilnahme bereits jetzt über die Truppe gebracht hat." Wie die österreichische Zeitung "Der Standard" berichtet, bestätigte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam am 26. Februar, dass die deutsche Bundeswehr in Afghanistan an der militärischen Ausbildung Minderjähriger beteiligt ist. Die deutschen Soldaten nähmen die Ausbildung aber nicht selbst vor.

Koch interessiert sich plötzlich für erneuerbare Energien

Wowereit für Prüfung einer Koalition von SPD und Linken in Hessen

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti aufgefordert, eine Koalition mit der Linkspartei abzuwägen. "Diese Prüfung muss stattfinden", sagte Wowereit am Mittwoch in der ARD-Sendung "Hart aber fair". Es gehe ihm dabei auch darum, "endlich mal dieses blöde Tabu wegzukriegen", das die Linke in den westlichen Bundesländern als Koalitionspartner ausschließe. Aus Sicht der SPD sei das Tabu "völlig falsch" und nütze nur der CDU und der Linken.

"Vergleich von Sprachelementen"

Aufregung im Stuttgarter Landtag bei Debatte über Linke

Bei einer Debatte über den Umgang der SPD mit der Linken ist es am 28. Februar im Stuttgarter Landtag zu einem Eklat gekommen. Die CDU-Fraktion verließ geschlossen den Plenarsaal, nachdem SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) mit dem Sprachgebrauch der Nationalsozialisten verglichen hatte. Dies bestätigte ein SPD-Sprecher.

Häusliches Arbeitszimmers steuerlich nicht mehr absetzbar

Lehrer haben laut Urteil keinen Anspruch auf Arbeitszimmer in der Schule

Obwohl das häusliche Arbeitszimmer steuerlich nicht mehr absetzbar ist, haben Lehrer einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf ein eigenes Arbeitszimmer in der Schule. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. Darin liege keine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Beamten, denen ein Dienstzimmer zur Verfügung stehe, heißt es in dem am 28. Februar veröffentlichten Urteil. Das Gericht wies die Klage eines Realschullehrers ab, der in seiner Schule ein eigenes Arbeitszimmer samt Büroeinrichtung, Internetzugang und Büromaterialien haben wollte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Lehrer kann beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Berufung einlegen.

Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen

Staatsgelder für private Forschungseinrichtungen

Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen haben für Forschung und Entwicklung 2006 insgesamt 8,2 Milliarden Euro ausgegeben. Das waren 3,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am 28. Februar in Wiesbaden mitteilte. Zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen gehören neben den Einrichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden auch öffentlich geförderte, private Einrichtungen ohne Erwerbszweck. Auf private Forschungseinrichtungen, die von Bund und Ländern gemeinsam gefördert werden, entfielen mit 6,1 Milliarden Euro 74,6 Prozent und damit nahezu drei Viertel der Forschungsausgaben dieses Bereichs.

"Militärisch ist Afghanistan nicht zu gewinnen"

Jung fordert enge Verzahnung von Bundeswehr und Entwicklungshilfe

So skeptisch wie nie zuvor hat sich der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) über den Einsatz ausländischer Truppen in Afghanistan geäußert. "Mit militärischen Mitteln allein ist Afghanistan nicht zu gewinnen", sagte der Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Mit Nachdruck plädierte Jung für eine enge Verzahnung der zivilen Entwicklungshilfe mit dem Einsatz von Soldaten. Die internationale Schutztruppe Isaf dürfe nicht als Besatzer auftreten, sondern müsse sich als Unterstützer beim Aufbau des Landes engagieren. Anders sei das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu gewinnen.

"Versagen der FDP beim Schutz von Bürgerrechten"

Benneter hält Überprüfung der Geheimdienstgesetze für nötig

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Online-Durchsuchungen hält der SPD-Innenpolitiker Klaus Uwe Benneter die Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen für die Geheimdienste für erforderlich. "Bei der Überwachung aller Kommunikationswege und -mittel wird das Urteil eine Rolle spielen", sagte Benneter, der dem Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion angehört, der "Berliner Zeitung". "Deshalb müssen wir auch die Arbeit der Geheimdienste überprüfen, die weit im Vorfeld von Ermittlungen agieren." Er habe seine Zweifel, dass das noch gehe. "Geheimdienste dürfen nicht einen Angriff auf informationstechnische Systeme starten, sondern nur dort, wo der Zugang offen ist", sagte der SPD-Politiker.

Notstandssystem

Defekt an Dieselgenerator im Atomkraftwerk Brunsbüttel

Bei Wartungsarbeiten am Notstandssystem haben Techniker im derzeit stillstehenden Atomkraftwerk Brunsbüttel einen defekten Schalter an einem Dieselgenerator entdeckt. Das Bauteil wurde ausgetauscht, wie der Betreiber Vattenfall Europe am 28. Februar in Brunsbüttel mitteilte. Das unabhängige Notstandssystem dient als Ersatz-Steuerzentrale des Atommeilers. Es verfügt über zwei unabhängige Notstromdieselaggregate.

Drei Georgier ermordet

V-Mann der Polizei unter Mordverdacht

Anfangs war es nur ein Vermisstenfall, doch inzwischen wächst sich das Ganze zu einer peinlichen Panne für die rheinland-pfälzische Polizei aus. Drei seit Ende Januar im Rhein-Neckar-Gebiet vermisste Georgier wurden am 27. Februar tot in einem Altrheinarm nördlich von Mannheim gefunden. Zwei von ihnen wurden erschossen, dem dritten wurde "die Luftzufuhr abgedrückt", wie der Frankenthaler Oberstaatsanwalt Lothar Liebig am 28. Februar mitteilte. Lange Zeit hatte die Staatsanwaltschaft in dem Fall gemauert, und auch jetzt, da die Ermittler unter dem Druck der Medien gewissermaßen die Flucht nach vorn antraten, bleiben verschiedene Details insbesondere zu einem der Verdächtigen im Unklaren. Der Grund: Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen V-Mann, der für die Polizei als Informant in der islamistischen Szene in Ludwigshafen tätig war. Der aus dem Irak stammende Mann habe sich 2001 erstmals der Polizei in Ludwigshafen "angedient", seit Anfang 2004 sei er dann vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz übernommen worden, sagte LKA-Präsident Hans-Heinrich Preußinger.

Tagessätze nach Einkommenshöhe

Pläne für höhere Geldstrafen für Vermögende

Geldstrafen in Deutschland sollen drastisch verschärft werden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Gesetzespläne berichtet, soll die bisherige Höchststrafe von gegenwärtig 1,8 Millionen Euro für die Einzeltat künftig 7,2 Millionen Euro betragen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) reagiere damit offenkundig auf die jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Das Strafrecht solle der Tatsache angepasst werden, dass es "natürlich heute Menschen gibt, deren tägliches Nettoeinkommen mit Mieten und Kapitalerträgen die 5000-Euro-Grenze übersteigt", sagte Zypries dem Blatt.

"Nicht im öffentlichen Interesse"

Scientology verliert Gebührenstreit gegen Stadt Stuttgart

Die Scientology-Weltzentrale in Los Angeles hat einen Rechtsstreit gegen die Stadt Stuttgart um die Erhebung von Gebühren für Informationsveranstaltungen verloren. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim wies mit einem am 26. Februar veröffentlichten Urteil eine Klage von Scientology gegen die Stadtverwaltung ab. Informationsveranstaltungen von Scientology seien "Werbeveranstaltungen" und dienten weder gemeinnützigen Zwecken noch dem öffentlichen Interesse, hieß es zur Begründung.

NRW-Gesetz ist verfassungswidrig und nichtig

Karlsruhe erlaubt heimliche Online-Durchsuchungen und schafft neues Grundrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer unter strengen Auflagen für zulässig erklärt. Diese verdeckte Fahndungsmethode dürfe aber nur dann angewandt werden, wenn es Anhaltspunkte einer "konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut" gebe, entschieden die Karlsruher Richter am 27. Februar. Zugleich schuf das Verfassungsgericht erstmalig ein "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme", um den Schutz vor staatlichen Eingriffen zu erhöhen. Die Verfassungsrichter stützten das neue Grundrecht in dem 106-seitigen Urteil auf die bestehenden Grundrechte einer freien Entfaltung der Persönlichkeit sowie auf die Menschenwürde.

Universitätskliniken

Chefärzte müssen angemessene Gebühr für Privat-Behandlung zahlen

Beamtete Chefärzte von Universitätskliniken müssen für die Behandlung von Privatpatienten grundsätzlich einen angemessenen Ausgleich an das Krankenhaus abführen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar in Leipzig. Die Ärzte müssten sowohl eine Gebühr für die Nutzung der Klinik-Infrastruktur wie auch einen Vorteilsausgleich in Höhe von 20 Prozent der Bruttoeinnahmen aus diesen Privatbehandlungen zahlen. Dies dürfe in der Summe auch 50 Prozent der Bruttoeinnahmen aus den Privatbehandlungen übersteigen.

Niederlage für Energieriesen RWE

Gericht lehnt Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerk Biblis A ab

Im Streit um eine längere Laufzeit von Deutschlands ältestem Atomkraftwerk (AKW) Biblis A hat das Betreiberunternehmen RWE vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel wies am 27. Februar eine Klage des Energiekonzerns ab, der 30 Milliarden Kilowattstunden Reststrommengen des bereits 1988 stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf den südhessischen Meiler übertragen wollte. Nach Angaben von RWE hätte damit die Laufzeit bis 2013 verlängert werden können. Ohne die Übertragung müsste der Reaktor nach RWE-Berechnungen im Herbst 2009 abgeschaltet werden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Antrag des Unternehmens jedoch nicht genehmigt - zu Recht, wie der VGH befand. Der Senat schloss sich der Sichtweise des Ministeriums an, dass die Stromkontingente von Mülheim-Kärlich nach dem Gesetz zum Atomausstieg nur auf sechs bestimmte Kernkraftwerke verschoben werden dürfen. Zu denen gehöre Biblis A aber nicht, heißt es in der Urteilsbegründung.

1,7 bis 1,95 Prozent des Einkommens

Auch unfreiwillig Kinderlose müssen Pflege-Zuschlag zahlen

Auch wer aus medizinischen Gründen keinen Nachwuchs bekommen kann, muss den Kinderlosenzuschlag zur Pflegeversicherung bezahlen. Das entschied am 27. Februar das Bundessozialgericht in Kassel. Es sei rechtmäßig, dass das Gesetz keinen Unterschied zwischen freiwilliger und unfreiwilliger Kinderlosigkeit mache, befand der Senat (Az.: B 12 KR 38/06 R). Auch Homosexuelle müssten schließlich den erhöhten Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Das gleiche gelte für Menschen, denen es nicht am Willen, sondern am geeigneten Partner für eine Familiengründung mangele.

Keine Zusatzleistungen für heißes Wasser

Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen notfalls kalt duschen

Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen notfalls kalt duschen. Die Kosten für heißes Wasser seien grundsätzlich im Regelsatz von 347 Euro im Monat enthalten, entschied am 27. Februar das Bundessozialgericht in Kassel. Zusätzliche Leistungen gebe es dafür nicht. Wenn die Warmwasserbereitung - wie in einer Vielzahl der Fälle - über die Zentralheizung erfolge, könnten die Arbeitslosen daher auch nicht die vollen Heizkosten erstattet bekommen (Az.: B 14/7b AS 64/06 R).

Scheer sieht keinen Wortbruch

Hessen-SPD begründet Tolerierungs-Überlegungen

Einen Monat nach der Landtagswahl in Hessen begründete die hessische SPD am 27. Februar Überlegungen, eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, sollte ein Bündnis mit der FDP nicht zustande kommen. Signale der FDP für ein "Ampel"-Bündnis gibt es weiter nicht. Stattdessen erneuerten die Liberalen ihr Ziel, eine Koalition mit CDU und Grünen bilden zu wollen. Am Donnerstag will sich FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn zu den Avancen der SPD äußern. Erwartet wird auch eine Stellungnahme von CDU-Landeschef Roland Koch.

Erinnerungslücken in der Bundeswehr

Erneute Zeugenvernehmung im Rekruten-Prozess scheinbar ohne Ergebnisse

Im Prozess um die Misshandlung von Rekruten in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne hat die erneute Vernehmung von 22 Zeugen auf Antrag der Verteidigung offenbar keine neuen Erkenntnisse gebracht. Mit der neuerlichen Beweisaufnahme nach den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung wollten die beiden Anwälte eines 28-jährigen früheren Oberfeldwebels aus Dinslaken dessen Unschuld beweisen. Allerdings konnten oder wollten sich die ehemaligen Rekruten am 27. Februar nicht mehr konkret an die Geschehnisse in der Coesfelder Kaserne im August 2004 erinnern. Die Verteidiger gaben nach Beratungen mit ihrem Mandanten bekannt, dass sie auf die nicht erreichbaren Zeugen verzichten und keine neuen Beweisanträge mehr stellen würden. Ursprünglich sollten statt 22 insgesamt 26 Zeugen gehört werden.

Gesprächsangebot an FDP

Ypsilanti hält Hintertür zur Linken offen

Hessens SPD hält sich die Möglichkeit einer Unterstützung durch die Linkspartei weiter offen. Weder die Landtagsfraktion noch der Fraktionsvorstand der SPD fassten am 26. Februar in Wiesbaden Beschlüsse, ob sich Landes- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti bei der konstituierenden Parlamentssitzung am 5. April mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lässt. Stattdessen will die SPD noch einmal bei den Liberalen für eine "Ampel"-Koalition werben. Die Liberalen lehnen das aber weiter ab. Derweil stellen die Linken Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der SPD. Ypsilanti sagte, die Fraktion habe einstimmig beschlossen, noch einmal auf die FDP zuzugehen. Dazu solle in den kommenden Tagen ein Papier mit den Mindestanforderungen für einen Dialog an die anderen Parteien geschickt werden.

Keine Zusammenarbeit mit Linkspartei

Hamburger CDU bietet SPD und GAL Sondierungsgespräche an

Auf der Suche nach einem Koalitionspartner hat die Hamburger CDU der SPD und den Grünen Gesprächsangebote unterbreitet. Landeschef Michael Freytag lud am 26. Februar in Abstimmung mit Bürgermeister Ole von Beust (CDU) die Sozialdemokraten für den 4. März und die GAL für den 5. März zu Sondierungsgesprächen ein. Der SPD-Landesvorstand will das Treffen wahrnehmen. Bei den Grünen muss die Basis auf einer Landesmitgliederversammlung am 28. Februar erst noch zustimmen.

SPD will angelich zustimmen

Koalition will Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankern

Die große Koalition will Online-Durchsuchungen im Falle eines entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch vor der Sommerpause im BKA-Gesetz verankern. Das kündigte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), in der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" an. "Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht Online-Durchsuchungen prinzipiell für zulässig erklärt", sagte Uhl. Der Erste Senat des Gerichts in Karlsruhe verkündet am 27. Februar sein Urteil.

Bundeswehr

Im Rekruten-Prozess werden 26 Zeugen noch einmal gehört

Im Prozess um die Misshandlung von Rekruten in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne wird es am 27. Februar nach den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung nochmals eine Beweisaufnahme geben. Nach Gerichtsangaben sollen 26 Zeugen erneut gehört werden. Damit gab die 8. Große Strafkammer dem Antrag eines Verteidigers statt, der beweisen will, dass sein Mandant - für ihn ist eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren beantragt - zum fraglichen Zeitpunkt der Geiselnahmübung überhaupt nicht am Ort des Geschehens war. Es handelt es sich um Zeugen, die alle schon einmal vernommen worden sind.

"Programm zur Entlastung der Arbeitgeber"

DGB fordert Stopp des Gesundheitsfonds

Nach den Krankenkassen fordert nun auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung auf, den für 2009 geplanten Gesundheitsfonds auf Eis zu legen. Der Fonds sei in seiner jetzt geplanten Ausgestaltung nichts anderes als ein Programm zur Entlastung der Arbeitgeber und zur Verlagerung der wachsenden Gesundheitsausgaben auf die Versicherten, sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Als Begründung führte sie an, dass der Einheitsbeitrag zum Fonds, der ab 2009 die unterschiedlichen Krankenkassenbeiträge ersetzen soll, langfristig nur 95 Prozent der Kassenausgaben decken soll. Damit würden die Kassen gezwungen, immer höhere allein von den Versicherten zu tragende Zusatzbeiträge zu erheben. Immer mehr Gesundheitskosten würden so privatisiert.

"Bescheidene Erfolge mit fragwürdigen Methoden"

91 Geständnisse von vermögenden Steuerhinterziehern

Bei den aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum zur Steuerhinterziehung über Stiftungen in Liechtenstein hat es von insgesamt rund 150 "aufgesuchten Personen" 91 Geständnisse gegeben. Es habe bislang Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt etwa 27,8 Millionen Euro auf die zu erwartende Steuernachforderung gegeben. Die Durchsuchungen hätten sich auf das gesamte Bundesgebiet vollstreckt. Sie verteilten sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Wesentlichen auf die Großräume München (34 Fälle), Frankfurt (17 Fälle), Stuttgart (24 Fälle), Hamburg (30 Fälle) und einige Maßnahmen in NRW (15 Fälle). Über die Geständnisse infolge von Durchsuchungen hinaus sind nach Kenntnis der Bochumer Staatsanwaltschaft bislang 72 "Selbstanzeigen" bei verschiedenen Finanzämtern eingegangen. Die Anzahl der Selbstanzeigen erhöhe sich zunehmend. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ), die von vielen Spitzenverdienern gelesen wird, beriet gleich zu Beginn des Steuerskandals die vermögenden Steuerhinterzieher. Selbstanzeigen waren das zentrale Thema, mit der Möglichkeit, trotz der Steuerhinterziehung einer Strafverfolgung zu entgehen.

Gespanntes Verhältnis

Deutsch-französisches Finanzminister-Treffen kurzfristig abgesagt

Das für 26. Februar in Paris geplante Treffen des Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrats mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist kurzfristig abgesagt worden. Dies sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am 25. Februar in Berlin. Gründe nannte er nicht. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wollte die Absage nicht als Zeichen für ein gespanntes Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich verstanden wissen.

Super-Reiche

Spitzenverdiener zahlen nur 34 Prozent Einkommensteuer

Die 450 Deutschen mit dem höchsten Einkommen zahlten nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Jahr 2002 durchschnittlich nur 34 Prozent Einkommensteuer und damit deutlich weniger als den gesetzlichen Steuersatz. Ursache dafür sei "die große Lücke zwischen Bruttoeinkommen und zu versteuerndem Einkommen", so die Wirtschaftsforscher.

Freie Hand für Ypsilanti

SPD nähert sich an Linkspartei an

Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hatte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck nicht ausgeschlossen, dass sich die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin in Hessen wählen lassen könnte. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatten sich umgehend vom SPD-Vorsitzenden distanziert. Bei der Hamburg-Wahl am 24. Februar konnte die SPD fast vier Prozentpunkte hinzugewinnen. Am 25. Februar beschloss das Präsidium der SPD förmlich eine Annäherung an die Linkspartei. Es wurde ein Positionspapier verabschiedet, in dem der hessischen SPD bei der Ministerpräsidentenwahl im April freie Hand gegeben wird. Zugleich werden in dem Papier inhaltliche Grundlagen beschrieben, auf deren Basis Koalitionsgespräche in Wiesbaden mit allen Parteien mit Ausnahme der Linken geführt werden sollen. Damit hat das Präsidium Becks Haltung zur Linken abgesegnet.

Für erneuerbare Energien

Protest gegen gegen Ausbau eines EnBW-Kohlekraftwerks in Karlsruhe

Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood blockierten am 25. Februar die Zufahrt zum Kohlekraftwerk des Energiekonzerns EnBW am Standort Rheinhafen in Karlsruhe. Die Umweltschützer protestieren gegen das Vorhaben des Energiekonzerns, die Leistung seines dortigen Kohlekraftwerks auf mehr als das Doppelte auszubauen. Dieser Ausbau wäre Gift für das Klima und würde eine verfehlte Energiepolitik auf Jahrzehnte zementieren. Die Organisation fordert EnBW auf, die Pläne fallen zu lassen und die Investitionssumme von rund einer Milliarde Euro in erneuerbare Energien und Gaskraftwerke mit Kraftwärmekoppelung zu stecken. An die Kunden von EnBW und der EnBW-Tochter Yello appelliert Robin Wood, zu einem Ökostromanbieter zu wechseln.

Bürgerschaftswahl in Hamburg

CDU verliert absolute Mehrheit - FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg büßte die CDU ihre absolute Mehrheit ein, blieben aber stärkste politische Kraft der Hansestadt. Die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Die in Hamburg erstmals angetretene Linke kommt als vierte Partei in die Bürgerschaft und damit in ein viertes westdeutsches Landesparlament. Nach dem vorläufigen amtlichen Teilergebnis erhielt die CDU 42,6 Prozent der Stimmen (2004: 47,2 Prozent). Die SPD konnte deutlich zulegen und erreichte 34,1 Prozent (2004: 30,5 Prozent). Die Grün-Alternative-Liste (Grüne/GAL) büßte Stimmen ein und erzielte 9,6 Prozent (2004: 12,3 Prozent). Die Linke bekam aus dem Stand heraus 6,4 Prozent. Die FDP legte zwar zu, kann aber mit 4,7 Prozent (2004: 2,8 Prozent) wiederum nicht in die Bürgerschaft einziehen.

Freie Entfaltung der Persönlichkeit

Stadt München schließt Scientology-Kindertagesstätte

Das Münchner Schulreferat hat einer von Scientology-Mitgliedern betriebenen Kindertageseinrichtung mit sofortiger Wirkung die Betriebserlaubnis entzogen. Die Stadt sei der Überzeugung, dass das Wohl der dort betreuten Kinder gefährdet sei, teilte das Presseamt am 25. Februar mit.

"Schiffe nutzen Elbtiefe nicht aus"

Initiative sieht keinen Bedarf für Elbvertiefung

Der Förderkreis "Rettet die Elbe" sieht keinen Bedarf für eine Vertiefung der Elbe. Der Verein hat eigenen Angaben zufolge seit 1997 die Statistiken über die tatsächlichen Tiefgänge der Containerschiffe ausgewertet und festgestellt, dass diese nur teilbeladen den Hamburger Hafen anlaufen und noch nicht einmal den derzeit möglichen Tiefgang auf der Elbe ausnutzen.

Fahrzeug- und Regenwaldprobleme

Umweltminister Gabriel will "Biosprit-Verordnung" überprüfen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die geplante Verordnung zur Biosprit-Beimischung bei Benzin vorerst nicht umsetzen. Solange keine verlässlichen Angaben über die Zahl der Fahrzeuge vorlägen, die diese Kraftstoffe nicht vertragen, "wird es die Verordnung nicht geben", sagte Gabriel am 22. Februar im ARD-"Morgenmagazin". Die Verordnung zur Beimischung von Ethanol sei "vom Tisch", wenn sich tatsächlich herausstelle, dass nicht nur Hunderttausende, sondern tatsächlich Millionen Autofahrer davon betroffen seien.

Geißler fordert Vorgehen gegen Steuerflucht

Attac legt Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen vor

Schon lange fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Trockenlegung von Steueroasen. Doch lange Zeit hat es niemand interessiert. Anlässlich des aktuellen Steuerflucht-Skandals findet der nun von Attac vorgelegte "Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen" möglicherweise mehr Gehör. Die Globalisierungskritiker fordern´die Bundesregierung und die anderen EU-Staaten auf, "endlich finanz- und außenpolitisch wirksam gegen Steuerflucht aktiv zu werden". "Steuerflucht zu bekämpfen, ist möglich. Es ist eine Frage des politischen Willens", meint Attac-Steuerexperte Sven Giegold, der den Aktionsplan am am 22. Februar gemeinsam mit den beiden prominenten Attac-Mitgliedern Heiner Geißler (ehemaliger CDU-Generalsekretär) und Björn Böhning (Sprecher der SPD-Linken) in Berlin vorstellte. Weder die rot-grüne Bundesregierung noch die große Koalition hätten diesen Willen bisher gezeigt. "Die Bundesregierung muss endlich den Konflikt mit den Steueroasen inner- und außerhalb der EU angehen", forderte Giegold. Diese Auseinandersetzung habe die Bundesregierung bisher gescheut, so Geißler. Stattdessen seien in Deutschland in den vergangenen Jahren die Steuern auf Zinsen, Dividenden und Unternehmensgewinne stetig gesenkt worden, während die Abgaben und Steuern für Arbeitnehmer und Konsumenten stiegen.

Geldsegen vor Wahlen

Wohngeld soll durchschnittlich von 90 auf 150 Euro steigen

Der "kleine Mann" bekommt regelmäßig vor Wahlen Geldversprechungen. Nach den Wahlen sind harte "Einschnitte", "Reformen" und Milliardengeschenke an die Wirtschaft und Vermögende üblich. So kündigte die Bundesregierung nun kurz vor der Landtagswahl in Hamburg an, Geringverdiener würden ab 2009 mehr Wohngeld erhalten. Es soll durchschnittlich um zwei Drittel von 90 auf 150 Euro im Monat steigen, wie Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am 22. Februar in Berlin ankündigte. Eine Familie mit zwei Kindern könne dann rund 80 Euro mehr im Monat erhalten, ein Rentnerhaushalt in Berlin könne mit monatlich rund 42 Euro mehr rechnen. Nach Tiefensees Konzept sollen Bund und Länder künftig 520 Millionen zusätzlich in die Wohngeldkasse einzahlen. Bislang belaufen sich die Ausgaben laut Ministerium auf rund 840 Millionen jährlich.

Regierungsbildung in Hessen und Hamburg

Politische Verschiebung im Bundesrat möglich

Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag in Hamburg entscheiden die Wähler auch mit über das künftige Machtgefüge im Bundesrat, auch wenn der Stadtstaat dort lediglich über 3 der insgesamt 69 Länder-Stimmen verfügt. Dabei werden die Auswirkungen des Hamburger Wählervotums auf das Stimmverhältnis in der Länderkammer geringer sein als die noch offene Regierungsbildung in Hessen, bei der es um 5 Bundesrats-Stimmen geht.

Hubschrauber NH-90

Jung verärgert über Lieferengpässe der Rüstungsindustrie

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat sich verärgert über Lieferverzögerungen der Rüstungsindustrie für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr geäußert. "Seit drei Jahren warten wir auf den vertraglich zugesicherten Hubschrauber NH-90", sagte Jung der "Rheinischen Post". Dieser sei "ärgerlicherweise" nicht rechtzeitig geliefert worden. "Dies ist ein Punkt der industrieseitig jetzt erfüllt werden muss", forderte der Minister.

FAZ-Interview

Liechtenstein will Steuerpolitik nicht zu Lasten von Steuerhinterziehern ändern

In der Affäre um Steuerhinterziehungen durch deutsche Vermögende will Liechtenstein keine grundlegenden Änderungen seiner Steuer- und Finanzpolitik einleiten. Einen Tag nach seinem Berlin-Besuch lehnte der Regierungschef des Fürstentums, Otmar Hasler, es ab, auf angebliche zentrale Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einzugehen. Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Hasler, für Bankkunden in Liechtenstein werde "der Schutz der Privatsphäre ein fundamentales Recht" bleiben. Liechtenstein betrachte es als Tradition, dass Steuerhinterziehung nicht strafrechtlich verfolgt werde. Auch wolle sein Land weiter anonyme Stiftungen ermöglichen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte sich gleich zu Beginn des Skandals mit Tipps für Steuerhinterzieher hervorgetan (ngo-online berichtete). In Deutschland ist Steuerhinterziehung ein Straftatbestand. Unterdessen wurde bekannt, dass offenbar auch deutsche Banken liechtensteinische Stiftungen verwaltet haben sollen.

"Die OPEC kann nicht mehr"

Fell sieht Anzeichen für Erdöl-Verknappung

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans Josef Fell sieht Anzeichen für eine zunehmende Knappheit: Das erneute Erreichen der 100 Dollar-Marke für ein Barrel Erdöl und die Ankündigung der OPEC die Erdölförderung zu senken. "Die OPEC kann nicht mehr", vermutet Fell. Offiziell spreche die OPEC zwar davon, dass sie die Förderung zurück fahren müsse, da zu viel Erdöl auf dem Markt sei. "In Wahrheit ist es umgekehrt", behauptet Fell. "Die OPEC kann ihr Fördervolumen nicht mehr aufrecht erhalten und muss deshalb die Förderung drosseln." Längst sei das OPEC-Land Indonesien zu einem Erdölimportland geworden und auch andere OPEC-Länder hätten ihr Fördermaximum überschritten. Noch 2003 habe die OPEC versprochen, mit ihrer Förderpolitik die Erdölpreise in einem Korridor von 20 bis 30 Barrel halten zu wollen.

"Klimaschutzpaket"

Gabriel hofft auf mehr Jobs durch Erneuerbare Energien

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erläuterte am 21. Februar im Deutschen Bundestag die Regierungsvorlagen zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien. Die Gesetzentwürfe zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Strom- Gebäude- und Kraftstoffbereich hatte die die Bundesregierung im vergangenen Dezember beschlossen. "Bis zum Jahr 2020 wollen wir ihren Anteil am Energieverbrauch auf 18 Prozent verdreifachen", so Gabriel. "Das ist ambitioniert, aber machbar. Der Ausbau der Erneuerbaren hilft uns außerdem, unsere Abhängigkeit von Importen zu reduzieren. Und er hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Motor für den Wachstum und Beschäftigung entwickelt." In der Debatte über den Einsatz von Biokraftstoffen forderte der Umweltminister mehr Ehrlichkeit: "Natürlich müssen wir darauf achten, dass wir uns nicht selbst täuschen und eine Scheinbilanz für die Senkung von C02 vorlegen. Weder darf der Einsatz von Biokraftstoffen in Deutschland und Europa das Abholzen von Regenwäldern beschleunigen noch dürfen wir die C02-Emissionen wissentlich übersehen, die bei der Herstellung von Biokraftstoffen ausgelöst werden können."

Einsatz-Planung der Bundeswehr

SPD-Politiker Bartels will mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken

Die SPD bereitet sich auf eine Verstärkung der Bundeswehr in Afghanistan vor. "Die Obergrenze von 3500 darf kein Dogma sein", meint der Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der "Frankfurter Rundschau". "Es kommt auf den Auftrag an. Wenn wir zusätzliche Aufgaben übernehmen, müssen genügend Soldaten da sein, um sie erfüllen zu können." Derzeit leisten 3310 deutsche Soldaten im Rahmen der Afghanistan-Schutztruppe ISAF Dienst. Wenn die Bundeswehr statt norwegischer Soldaten eine Schnelle Eingreiftruppe im Norden stellt, kommen rund 250 Soldaten hinzu.

Steuerhinterzieher

Finanztransaktionen nach Liechtenstein könnten angeblich leicht überprüft werden

Die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch fehlt der Großen Koalition der politische Wille, vermögende Steuerhinterzieher zur Verantwortung zu ziehen. "Der verbale Feldzug gegen Liechtenstein wird mit Nebelbomben geführt, um die Aufmerksamkeit von den politisch Verantwortlichen abzulenken", meint Lötzsch. Der Bundesfinanzminister und die Länderfinanzminister hätten nicht annähernd die verfügbaren Mittel genutzt, die ihnen der Rechtsstaat in die Hand gegeben habe. "Wie schon der Steuerexperte Lorenz Jarass dargelegt hat, wäre es kein Problem auf legalem Wege die Finanztransaktionen von Deutschland nach Liechtenstein zu überprüfen, man muss es nur wollen."

"Nanodialog"

BUND und BBU fordern strengere Kontrolle der Nanotechnologie

Anlässlich der Zwischenbilanz des so genannten "Nanodialogs" - eines von der Bundesregierung eingesetzten Gremiums zur Bewertung von Chancen und Risiken der Nanotechnologie - haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Einführung gesetzlicher Regeln für den Umgang mit Nanomaterialien gefordert. Der Dialog darf nach Auffassung von Wilfried Kühling, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des BUND, "nicht darüber hinwegtäuschen, dass es beim Umgang mit der Nanotechnologie dringenden Handlungsbedarf gibt. Es ist nicht in Ordnung, wenn trotz wissenschaftlicher Hinweise auf Gesundheitsgefahren unzureichend getestete Nanomaterialien in Kosmetika, Lebensmitteln oder Textilien verwendet werden", meinen die Umweltschützer.

Investitionen in Frankreich

Deutsche Unternehmen setzen in Frankreich auf erneuerbare Energien

Deutsche Unternehmen haben im vergangenen Jahr 106 Investitionsvorhaben in Frankreich realisiert und damit 3.848 Arbeitsplätze geschaffen. Gegenüber dem Vorjahr sank die Zahl der Expansionen um 10 %, bei den Stellen war ein Rückgang von 41 % zu verzeichnen. Festigen konnte Deutschland seine Position im internationalen Ranking der Ursprungsländer für ausländische Investitionen in Frankreich. Nach den USA mit 133 Investitionsprojekten nahm es erneut den zweiten Platz ein - gefolgt von England (68), Japan (34) und Schweden (32). Die Investitionen verteilten sich 2007 auf alle Branchen. Besonders viele Projekte konnten jedoch im Bereich der erneuerbaren Energien (17%) verzeichnet werden.

Steueroasen

Liechtenstein will angeblich Stiftungsrecht reformieren

Das wegen der Affäre um Steuerhinterziehungen über liechtensteinische Stiftungen in die Kritik geratene Fürstentum bemüht sich um mehr Transparenz. Regierungschef Otmar Hasler kündigte an, in Steuerfragen künftig kooperieren zu wollen. Die Regierung des Landes beschloss eine "Totalrevision" des über 80 Jahre alten Stiftungsrechts, wie Justizminister Klaus Tschütscher am 20. Februar mitteilte.

Nebentätigkeiten nicht angezeigt

Grüne fordern Geldstrafe für Otto Schily

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, fordert eine Geldstrafe für den Regelverstoß des ehemaligen Innenministers und SPD-Bundestagsabgeordneten Otto Schily (SPD) bei der Veröffentlichung seiner Nebentätigkeiten. Das neu geschaffene Sanktionssystem, das bei Verstößen ein Ordnungsgeld von bis zu 48.000 Euro vorsehe, müsse auch im Fall Schily greifen, sagte Beck am Mittwoch in Berlin. Das Bundestagespräsidium hatte zuvor einen Verstoß bei Schily zuvor formell festgestellt.

Modellversuch

Gemeinsamer Unterricht für Haupt- und Realschüler

Das dreigliedrige Schulsystem bekommt ausgerechnet in Baden-Württemberg erste Risse. In dem Land können Real- und Hauptschüler künftig in der fünften und sechsten Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Landeskultusminister Helmut Rau (CDU) kündigte am 20. Februar in Stuttgart einen entsprechenden Modellversuch ab dem Schuljahr 2009/2010 an. Die Testphase soll zwei Jahre lang andauern und wissenschaftlich begleitet werden.

30.000 Euro Provision für Spendenwerber

UNICEF wird DZI-Spendensiegel entzogen

Der deutschen Sektion des Kinderhilfswerks Unicef wird das Spendensiegel aberkannt. Das Spendensiegel des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) bescheinigt Hilfsorganisationen seriöses Wirtschaften und eine ordnungsgemäße Verwendung der eingegangenen Spenden. Die Hilfsorganisation habe in mehreren Punkten gegen die erforderlichen Standards verstoßen, teilte das für die Vergabe von Spendensiegeln zuständige Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) am 20. Februar in Berlin mit. So habe UNICEF Deutschland dem DZI die Zahlung von Provisionen an Spendenwerber trotz entsprechender Fragen im jährlichen Prüfungsverfahren verschwiegen. Die deutsche Sektion der UN-Hilfsorganisation steht seit Wochen wegen des Verdachts der nicht ordnungsgemäßen Verwendung von Spendengeldern in der Kritik.

Längere Arbeitszeit, Kürzung von Bezügen

Einschnitte beim Dienstrecht führen immer mehr Beamte vor Gericht

Immer mehr Beamte haben offenbar genug von "Einschnitten" und "Reformen". Die Einschnitte beim Dienstrecht für Beamte bescheren dem Bundesverwaltungsgericht inzwischen eine Flut an Beschwerden. Die Eingangszahlen beim zuständigen 2. Senat hätten sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt, die Zahl der Revisionen gar vervierfacht, sagte die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Marion Eckertz-Höfer, am 20. Februar in Leipzig. Insgesamt stieg die Zahl der Verfahren von 109 im Jahr 2006 auf 264. Gründe für den Anstieg seien hauptsächlich in den "großen Umbrüchen des Beamtenrechts" wie längere Arbeitszeit und gekürzte Bezüge zu suchen, sagte Eckertz-Höfer.

Anerkennung Kosovos

Deutschland unterstützt die Teilung Serbiens

Nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo erkennt Deutschland das Land völkerrechtlich an. Das Bundeskabinett beschloss zugleich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, wie am 20. Februar aus Regierungskreisen in Berlin verlautete. Die USA, Frankreich, Großbritannien, Australien und Afghanistan haben diesen Schritt bereits vollzogen, weitere Staaten wie Österreich wollen folgen. Andere Länder wie Spanien und Griechenland lehnen die Unabhängigkeit des Kosovos zum Teil unter Verweis auf das Völkerrecht ab. Serbien war zuletzt im UN-Sicherheitsrat mit seinem Versuch gescheitert, die Abspaltung seiner bisherigen Provinz für ungültig erklären zu lassen.

Arbeit, Familie & Vaterland

CDU-Aussteiger Nitzsche gründet in Sachsen konservative Partei

Der Ende 2006 aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche will mit einer neuen konservativen Partei 2009 in den sächsischen Landtag einziehen. Das berichtet die in Dresden erscheinende "Sächsische Zeitung" (Mittwochausgabe). Nitzsche habe dafür am Montag mit sieben weiteren CDU-Abtrünnigen den Verein "Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland - Liste Henry Nitzsche" gegründet. Die neue Wählervereinigung werde zunächst bei den Kommunalwahlen im Juni mit eigenen Kandidaten antreten. Nitzsches selbst will sich dem Bericht zufolge für den Landratsposten im künftigen Großkreis Bautzen bewerben.

"Angriff auf die Industrie"

BASF-Chef kritisiert Klimaschutzpolitik der EU

Der Vorstandschef des Chemiekonzerns BASF, Jürgen Hambrecht, hat die europäische Klimaschutzpolitik scharf kritisiert und als Gefahr für die deutsche Wirtschaft bezeichnet. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Die neuen Vorgaben aus Brüssel zum Einsparen von Klimagasen sind teilweise unklar und führen zu einer Hängepartie. Zudem kosten die neuen Pläne viel Geld, verschlechtern unsere Wettbewerbsfähigkeit und gefährden akut Arbeitsplätze." Falls die EU weiterhin eine Verringerung des CO2-Ausstoßes von 33 Prozent bis 2020 verlange, sei das ein "Angriff auf die Industrie".

Bonus für Lehrstellen-Abbau?

Ausbildungsbonus soll Unternehmen 450 Millionen Euro bescheren

Das Bundeskabinett hat am 20. Februar einen Ausbildungsbonus für Betriebe beschlossen. Dem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zufolge sollen damit Lehrstellen für Jugendliche gewonnen werden, die im ersten Anlauf keinen Ausbildungsplatz bekommen haben und höchstens über einen Realabschluss mit der Abschlussnote ausreichend in Deutsch oder Mathematik verfügen. Der Bonus für die Betriebe kann je nach Ausbildungsvergütung gestaffelt zwischen 4000 und 6000 Euro pro Ausbildungsplatz betragen. Für die Förderung mit dem Ausbildungsbonus rechnet das Ministerium bis 2012 mit Ausgaben von rund 450 Millionen Euro. Das Gesetz soll noch im Sommer in Kraft treten. Die IG Metall kritisiert, mit dem Ausbildungsbonus fördere die große Koalition offenbar auch Unternehmen, die Lehrstellen abbauen. "Es ist sogar möglich, weniger Ausbildungsplätze als 2007 anzubieten und dennoch eine Förderung zu erhalten", heißt es in der Analyse der Gewerkschaft.

"Diebstahl von Kindheit"

Schavan gegen G8-Schulreform

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht beim achtjährigen Gymnasium (G8) keinen Änderungsbedarf. Es werde "nirgendwo in Deutschland eine Rolle rückwärts geben", sagte Schavan am Dienstag bei der Eröffnung der Bildungsmesse didacta in Stuttgart. Überlegungen, die Lehrpläne etwa in den Naturwissenschaften zu entrümpeln, wies sie zurück. Wer glaube, die Schüler müssten beim G8 den gesamten Stoff vom neunjährigen Gymnasium lernen, habe die gesamte Reform nicht verstanden. Schavan sieht jedoch die Schulen bei der weiteren Umsetzung des G8 in der Pflicht, die notwendige Logistik zu schaffen und den Weg zur Ganztagsschule einzuschlagen.

Karlsruhe billigt Arbeitszeitverlängerung für Landesbeamte

Erhöhung von 40 auf 42 Wochenstunden in Bayern verfassungsgemäß

Landesbeamten darf grundsätzlich eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden abverlangt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter billigten in einem am 19. Februar veröffentlichten Beschluss die seit September 2004 geltende Arbeitszeitverlängerung für Beamte in Bayern von 40 auf 42 Wochenstunden. Das Vorgehen sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Damit verletze der Freistaat Bayern als Dienstherr nicht die Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten. "Eine Gesundheitsgefahr geht von einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden nicht aus", so das Gericht.

Menschen in Wohnungen beobachten

Hanning fordert "großen Spähangriff"

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, macht sich für den sogenannten großen Spähangriff stark. "Dass die optische Wohnraumüberwachung notwendig ist, ist auch eine Konsequenz aus dem Sauerland-Fall", sagte Hanning im Politikmagazin "Cicero" mit Blick auf die im vergangenen Jahr in Deutschland verhafteten Terrorverdächtigen. Gerade bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors wäre es "außerordentlich hilfreich", wenn die Ermittler potenzielle Täter nicht nur akustisch überwachen, sondern auch beobachten könnten. "Wir werden zunächst im Rahmen des Erfahrungsberichts der Sicherheitsbehörden auf der Ebene der Innenminister darüber diskutieren", kündigte er an.

"Gastrecht missbraucht"

Linkspartei will mit der DKP keine Kooperationen mehr eingehen

Als Konsequenz aus der Affäre um die niedersächsische Linkspartei-Abgeordnete Christel Wegner erwägt die Linkspartei, keine wahlstrategischen Bündnisse mehr mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) einzugehen. "Wir sollten in Zukunft keine Mitglieder der DKP oder anderer Parteien mehr auf unsere Listen nehmen", sagte die Vizechefin der Linkspartei, Katina Schubert, der "Neuen Presse" in Hannover. Sie zeigt sich "froh" darüber, dass die Linke im niedersächsischen Landtag Christel Wegner aus der Fraktion ausgeschlossen hat. Das DKP-Mitglied Wegner hatte mit positiven Äußerungen zur Stasi und zum Mauerbau für Wirbel gesorgt. Wegner selbst teilte derweil mit, sie wolle nicht "die Stasi zurück".

Klassengesellschaft

Grass bezeichnet Steuerhinterzieher als "Asoziale"

Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat Steuerhinterzieher in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft als "Asoziale" gebrandmarkt. "Hier hat sich eine Minderheit, die sich gern als Führungselite sieht, von der demokratischen Gesellschaft verabschiedet, ist also asozial geworden", sagte Grass beim Auftakt für den Wahlkampfendspurt der SPD zur Hamburger Bürgerschaftswahl vor knapp 700 Menschen am Montagabend in der Hansestadt. "Wir sind gezwungen, den Begriff des Asozialen neu zu definieren", meint Grass.

Beck weist auf CDU-Spendenaffäre hin

Koalition erwägt angeblich schärferen Kurs gegen Steuerbetrüger

Die Affäre um milliardenschwere Steuerhinterziehungen hat in der Koalition eine Diskussion über Strafverschärfungen ausgelöst. Spitzenpolitiker von Union und SPD brachten am 18. Februar schärfere Strafen gegen Steuerbetrug ins Gespräch. Die Grünen forderten ein Aktionsprogramm gegen Steuerhinterziehung. In mehreren deutschen Städten fanden Razzien gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher statt. Die SPD will prüfen, ob das Strafmaß für Steuerhinterziehung von derzeit bis zu zehn Jahren erhöht werden muss, wie Parteivize Peer Steinbrück sagte. Der Finanzminister sprach von einem "breiten Vertrauensverlust", wenn Menschen den Eindruck bekämen, sie seien die "eigentlichen Dummen" mit ihren Steuerzahlungen, während Eliten in ihrer Vorbildwirkung versagten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte zudem den Einsatz von mehr Steuerfahndern.

"Widerspricht dem Atomgesetz"

Gericht verhandelt kommende Woche über längere Laufzeit von Biblis A

Der Rechtsstreit zwischen den Energiekonzern RWE und dem Bundesumweltministerium um eine Laufzeitverlängerung für das südhessische Atomkraftwerk Biblis A geht in seine entscheidende Phase. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat für Mittwoch kommender Woche eine mündliche Verhandlung angesetzt. Möglicherweise wird das oberste hessische Verwaltungsgericht noch am gleichen Tag einen Beschluss fällen. Dies hänge vom Verlauf der Verhandlung ab, sagte ein Sprecher des VGH am 18. Februar auf Anfrage.

Teilung Serbiens

Diskussion über Anerkennung des Kosovo

Am Tag nach der Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst zurückhaltend zu einer möglichen Anerkennung durch die Bundesrepublik geäußert. Deutschland wolle diese Entscheidung am 18. Februar noch nicht treffen, sagte Merkel in Berlin. Bei dem EU-Außenministertreffen in Brüssel gehe es zunächst einmal darum, eine Plattform zu verabschieden, auf der dann alle europäischen Länder ihre nationalstaatliche Entscheidung fällen könnten. Merkel sagte weiter, der Fall Kosovo sei mit keinem anderen Fall zu vergleichen. Links-Fraktionschef Gregor Gysi verlangt, dem Kosovo die Anerkennung zu verweigern. Der Informationsdienst "German-Foreign-Policy" erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Bundesregierung.

Verfassungsrichterwahl

Union gegen stärkere Gewaltenteilung

Die deutsche Demokratie stützt sich offiziell auf den Grundsatz der Gewaltenteilung, wonach die Gesetzgebung, die Regierung und die Gerichtsbarkeit voneinander unabhängige Gewalten sind. In der bundesrepublikanischen Praxis ist aber die Regierung an der Gesetzgebung intensivst beteiligt. Über das Parlament regieren die Parteien auch in die Justiz stark hinein. So ist selbst die Wahl der Verfassungsrichter nicht die eigene Angelenheit des Gerichts. Durch den Koalitionsstreit um die Kandidatur des Staatsrechtlers Horst Dreier als Bundesverfassungsrichter ist dies erneut Gegenstand von Debatten. Doch die Union will an dem Richterwahlverfahren nichts ändern: "Es ist richtig, dass die hohen Gerichte ihre Richter nicht selber rekrutieren können, sondern dass es eine legitimatorische Verbindung zum Parlament gibt. Das hat sich in der bisherigen Praxis auch als sinnvoll erwiesen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), der "Berliner Zeitung". Auch eine öffentliche Anhörung der Kandidaten lehnte Röttgen ab. "Das wäre völlig falsch. Es würde den Charakter der Wahlen grundlegend ändern und zu Politisierung führen", sagte der CDU-Politiker. Montesquieu würde sich wohl im Grabe umdrehen.

"Die neuen Asozialen"

Union will Steuersünder vermutlich nicht härter bestrafen

Angesichts der Steuerermittlungen gegen den zurückgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel und hunderte weitere vermögende Personen fordert die Politik eine härtere Gangart gegen Steuersünder. Das SPD-Präsidium will prüfen, ob das Strafmaß für Steuerhinterziehung erhöht werden sollte. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach am Wochenende von der Notwendigkeit einer "Abschreckung". Die Union will offenbar weniger hart gegen vermögende Steuersünder vorgehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte am 18. Februar im Deutschlandfunk, schnelle Reaktionen der Politik auf Skandale seien generell mit Vorsicht zu betrachten und in ihrer Nachhaltigkeit "überschaubar". Röttgen warnte nach dem Steuerskandal um den zurückgetretenen Postchef Klaus Zumwinkel jedoch davor, Managern generell ein mangelhaftes Unrechtsbewusstsein zu unterstellen.

Ausländerzentralregister

6,74 Millionen Menschen ohne deutschen Pass 2007

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom 18. Februar wies das Ausländerzentralregister Ende 2007 rund 6,74 Millionen Personen in Deutschland aus, die ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Ihre Zahl ging gegenüber 2006 um etwas mehr als 6100 zurück, ein Minus von 0,1 Prozent.

Keine "Denkverbote" beim Zölibat

Neuer Vorsitzender der Bischofskonferenz Zollitsch für Öffnung der Kirche

Der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hat sich für einen liberaleren Kurs der katholischen Kirche ausgeprochen. Der Freiburger Erzbischof wandte sich am Wochenende gegen "Denkverbote" beim Thema Zölibat. Die Verbindung zwischen Priestertum und Ehelosigkeit sei "nicht theologisch notwendig", sagte Zollitsch. Weiterhin setzte er sich für eine bessere Beziehung zur evangelischen Kirche ein und verteidigte Kinderkrippen gegen Kritik. Ein Abschied vom Zölibat wäre allerdings "eine Revolution, bei der ein Teil der Kirche nicht mitginge", räumte Zollitsch ein. Eine Aufhebung müsste für die ganze Welt geschehen, allerdings sei schon bei zwei Bischofssynoden in Rom "jedes Mal eine große Mehrheit gegen eine Änderung" gewesen.

Vorratsprotokollierung

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries droht Ordnungsgeld oder Haft

Das Amtsgericht Berlin Mitte hat mit Beschluss vom 10. Januar 2008 ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise eine bis zu sechsmonatige Inhaftierung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angedroht (Az. 5 C 314/06). Hintergrund ist ein Urteil vom 27. März 2007, demzufolge die personenbeziehbare Protokollierung des Internet-Nutzungsverhaltens auf dem Informationsportal "www.bmj.bund.de" gegen das Persönlichkeitsrecht der Nutzer verstieß. Eine Unterlassungserklärung wurde bislang nicht unterzeichnet. Die verbreitete Aufbewahrung der Kommunikationsspuren von Internetnutzern ermöglicht es, ihr Surf- und Suchverhalten detailliert nachzuvollziehen. In einer solchen Vorratsprotokollierung liege aber eine "Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung" der Betroffenen, so das Gericht.

"Unkalkulierbares Risiko"

Bauernverband rät von Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab

Trotz der am 15. Februar vom Bundesrat bestätigten Novelle des Gentechnikgesetzes rät der Bauernverband vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Mit der weiterhin verschuldensunabhängigen Haftung seien Landwirte selbst bei gesetzeskonformen Verhalten "einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt", teilte der Verband am 15. Febraur in Berlin mit. In der Novelle sei es versäumt worden, auch die Saatgutindustrie in die Verantwortung zu nehmen.

Stillschweigen

"Vertraulicher Meinungsaustausch" zwischen Koch und Ypsilanti

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Hessen haben sich die Landesvorsitzenden von CDU und SPD, Ministerpräsident Roland Koch und Andrea Ypsilanti, zu einem "vertraulichen Meinungsaustausch" getroffen. Bei der Zusammenkunft am Donnerstag hätten beide die aktuelle politische Lage im Land erörtert, teilten die Sprecher der Landesverbände von CDU und SPD am 15. Februar in Wiesbaden mit.

Erbschaftssteuer-Reform

Millionenschwere Steuersubventionen für Unternehmen geplant

Die Opposition hat im Bundestag die geplante Reform der Erbschaftssteuer scharf kritisiert. Die FDP-Fraktion sieht vor allem Nachteile für den Mittelstand. Grünen- und Linke-Abgeordnete forderten bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs eine gerechtere Vermögensverteilung. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte das Vorhaben. Der Entwurf der Bundesregierung sieht bei der Unternehmensnachfolge vor, dass Erben dann steuerlich begünstigt werden sollen, wenn sie Arbeitsplätze länger als 10 Jahre sichern und den Betrieb mehr als 15 Jahre fortführen. Beim Übergang von Betriebsvermögen werde zum ersten Mal in Deutschland pauschal eine Steuerbefreiung von 85 Prozent eingeführt, sagte der Minister. Mit Verweis auf den vorgesehenen Freibetrag von 150.000 Euro fügte er hinzu: "Dreiviertel aller Unternehmen in Deutschland haben damit nichts mehr mit der Erbschaftssteuer zu tun." Bei einem solchen Privileg müsse es aber eine Gegenleistung geben, da man sich sonst gleichheitswidrig verhalte.

Bundestagswahlkampf soll nicht gestört werden

Mehr als 5000 Bundeswehr-Soldaten in den Afghanistan-Krieg?

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" erwägen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen eine neue Mandatsobergrenze von bis zu über 5000 Bundeswehr-Soldaten für den Krieg in Afghanistan. Dieses Kontingent müsse nicht ausgeschöpft werden. Das Verteidigungsministerium solle aber Spielraum für neue Entsendungen haben. Dies solle Thema bei einem Treffen der Spitzen beider Fraktionen mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 19. Februar sein. Ebenso gebe es Überlegungen, das Afghanistanmandat im Herbst um mehr als das übliche Jahr zu verlängern, damit über die Verlängerung 2009 nicht mitten im Bundestagswahlkampf entschieden werden muss. Die Bundesregierung hat den Bericht dementiert.

FAZ berät Steuerhinterzieher

Großteil der deutschen Führungselite könnte von Ermittlungen betroffen sein

Post-Chef Klaus Zumwinkel ist am 15. Februar zurückgetreten. Der vermögende Spitzenmanager hat inzwischen den Vorwurf der Steuerhinterziehung offenbar zugegeben. Zumwinkel soll mittels Geldanlagen in liechtensteinische Stiftungen Steuern in einer Größenordnung von rund einer Million Euro am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Laut "Financial Times Deutschland" sind möglicherweise Tausende Verdächtige ins Visier der Steuerfahnder geraten, weil sie Steuerhinterziehungen über Liechtenstein abgewickelt haben sollen. Damit könnte ein Großteil der deutschen Führungselite betroffen sein. Es handle sich um eine vierstellige Zahl, hieß es am 15. Februar aus Regierungskreisen in Berlin. Allein die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte, dass bei der Behörde mehrere hundert Steuerverfahren anhängig sind. Die "Süddeutsche Zeitung" will aus Justizkreisen erfahren haben, dass gegen 120 bis 150 Verdächtige wegen Steuerhinterziehung ermittelt werde. Etwa 900 Durchsuchungsbeschlüsse soll es geben. Nach Angaben von "Spiegel Online" sollen konservativen Schätzungen zufolge insgesamt mindestens 300 Mio. Euro an den Finanzämtern vorbei nach Liechtenstein geschleust worden sein, nach anderen Angaben allerdings bis zu 4 Mrd. Euro. Die Internet-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) hält bereits zahlreiche Verhaltens-Tipps für vermögende Steuerhinterzieher bereit.

Abstriche von Agenda 2010

Verlängerte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I beschlossen

Die Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld (ALG) I für Ältere ist unter Dach und Fach. Der Bundesrat stimmte am 15. Februar in Berlin einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zu. Ältere Erwerbslose können demnach rückwirkend zum 1. Januar bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I erhalten. Bislang bekommen über 55-Jährige ALG I nur bis zu 18 Monate lang. Der Arbeitslosengeldbezug war 2004 im Zuge der Agenda 2010 gekürzt worden. Mit der Neuregelung wird ferner die seit Jahresbeginn drohende Zwangsverrentung Arbeitsloser über 58 Jahren verhindert. Langzeitarbeitslose müssen demnach erst ab 63 eine Altersrente mit Abschlägen in Kauf nehmen.

300 Millionen Euro von Privatbanken

1,2 Milliarden Euro Steuergelder für die Mittelstandsbank IKB

Die Milliarden-Rettung der Deutsche Industriebank AG (IKB) kann für die Steuerzahler noch teurer werden als bisher bekannt. Der Bund will seine aktuellen Hilfen für das angeschlagene Düsseldorfer Institut notfalls um weitere 200 Millionen auf 1,2 Milliarden Euro aufstocken und dafür den Haushalt anzapfen. Das kündigte Finanzminister Peer Steinbrück an. Insgesamt beträgt das Hilfspaket bis zu 2,3 Milliarden Euro, weil Erlöse aus dem IKB-Verkauf eingerechnet sind, berichtet die "Tagesschau". In einer Regierungserklärung im Bundestag verteidigte Steinbrück die Entscheidung, mit Steuergeldern einer Bank zu helfen, "die sich am Markt verzockt hat" und eigentlich vom Markt gehöre.

Rechtsstreit zwischen Bund und Kommunen

Grundsatzurteil zugunsten von Ost-Kommunen bei Grundstückverkäufen

Ostdeutsche Kommunen müssen keine nachträglichen Einbußen ihrer Erlöse aus dem Verkauf ehemals volkseigenen Grundstücken befürchten. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am Donnerstag in einem Grundsatzurteil, dass die Stadt Leipzig an den Entschädigungsfonds des Bundes für den Verkauf eines ihr schon vor 1952 gehörenden Grundstücks kein Geld zu sparen abführen muss. Nach Angaben des Gerichts hat diese Entscheidung Auswirkungen auf zahlreiche Streitigkeiten zwischen dem Bund und Kommunen. Allein in Leipzig gebe es knapp 100 Parallelverfahren.

"Unredliche Schuldner"

Regierung will Gläubigerrechte bei Verbraucherinsolvenzen stärken

Die Verbraucherinsolvenzen sollen bei mittellosen Personen vereinfacht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den der Bundestag am 14. Februar in Berlin erstmals diskutierte. Nach Angaben von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) soll es künftig möglich sein, vom Insolvenzantrag nach Prüfung durch einen vorläufigen Treuhänder direkt zur Restschuldbefreiung zu gehen. Wenn klar sei, dass keine Gelder zurückfließen werden, mache ein Insolvenzverfahren "in der jetzigen Struktur keinen Sinn". Zugleich sollen mit der Gesetzesnovelle die Gläubigerrechte gestärkt und die Erteilung einer Restschuldbefreiung für unredliche Schuldner erschwert werden. Ferner ist eine Regelung zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen vorgesehen.

Tanker-Kollisionen befürchtet

Fehmarnbelt-Querung wäre laut Gutachten nicht ausgelastet

Die geplante feste Fehmarnbelt-Querung wird einem am 14. Februar veröffentlichten Gutachten zufolge weit weniger ausgelastet sein als geplant. Statt mit 8000 Kraftfahrzeugen und 100 Zügen pro Tag sei wenige Jahre nach der geplanten Eröffnung nur mit 5000 Fahrzeugen und 40 Zügen zu rechnen, so das Ereignis eines vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) in Auftrag gegebenes Gutachten. "Die Brücke wird auch in 20 Jahren erst zu zehn Prozent ausgelastet sein", sagte NABU-Landesgeschäftsführer Ingo Ludwichowski. Der Umweltverband will gegen das Projekt klagen.

Embryonale Stammzellforschung

Parlament debattierte über Stichtagsregelung

Sechs Jahre nach Verabschiedung des Stammzellgesetzes hat der Bundestag erneut kontrovers über die Zukunft der embryonalen Stammzellforschung gestritten. Ohne Fraktionszwang wurde am 14. Februar in einer emotional geführten Debatte über fünf interfraktionelle Vorschläge beraten. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) warb für die Verschiebung des Stichtags auf den 1. Mai 2007. Dies sei "weder ein Dammbruch noch eine Liberalisierung", sondern eine "Weiterentwicklung des Gesetzes in der Intention von 2002". Niemand wolle "die grenzenlose Forschung", so die Ministerin. Bisher kann in Deutschland nur an embryonalen Stammzellen geforscht werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden und aus dem Ausland stammen.

"Ein Richter, der Folter rechtfertigt"

Ex-Verfassungsrichter Benda kritisiert Streit um Dreier und beteiligt sich daran

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, kritisierte den politischen Streit um die Besetzung des Vizepräsidentenamts am höchsten deutschen Gericht, beteiligte sich aber selbst an dem Streit. "Das Geschacher der Parteien ist schädlich", sagte Benda der Düsseldorfer "Rheinischen Post" zu der Auseinandersetzung um den von der SPD benannten Richterkandidaten Horst Dreier. "So ein Gezank hat es um den Richterposten noch nie gegeben", sagte Benda. Bisher seien die Diskussionen zwischen den Parteien stets vertraulich verlaufen. Allerdings repräsentiere Dreier in fundamentalen Fragen nicht den gesellschaftlichen Konsens, so Benda.

Kritik an "BILD"

"Mehr Lohn statt weniger ALG II"

"Die derzeit von einigen Medien und Politikern geführte Neidkampagne gegen Bezieher von Hartz IV-Leistungen ist unerträglich und muss schleunigst beendet werden", sagte der Präsident der Volkssolidarität, Professor Gunnar Winkler, bezogen auf eine Berichterstattung der "BILD"-Zeitung. "Diese interessengeleitete Debatte macht diejenigen zum Sündenbock, die am wenigsten für ihre Situation verantwortlich sind. Das verletzt auch ihr Grundrecht auf Menschenwürde als Bürger dieses Landes", so Winkler am 14. Februar in Berlin. Er bedauere es ausdrücklich, dass Politiker wie der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin "diese Meinungsmache gegen Arbeitslose" mittrügen. Seriöse Studien hätten längst belegt, dass der ALG II-Regelsatz nicht ausreiche für eine ausgewogene und gesunde Ernährung, gerade für Kinder und Jugendliche. "Das Problem ist nicht, dass Arbeitslose vermeintlich zu hohe Leistungen bekommen, sondern dass immer mehr Menschen zu wenig Lohn für ihre Arbeit erhalten", meint Winkler.

"Gesetze statt Betroffenheitsrhetorik"

Attac fordert nach IKB-Debakel effektives Finanzmarktregulierungsgesetz

Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos am Vorstand der Mittelstandsbank IKB nichts als ein "heuchlerisches Schwarzer-Peter-Spiel". "Mag sein, dass der IKB-Vorstand mit Finanzinstrumenten gehandelt hat, von denen er keine Ahnung hat", so der Finanzmarktexperte Detlev von Larcher. Die Verantwortung dafür, dass der Handel mit Krediten außerhalb der Bilanzen überhaupt möglich sei, trage aber die Politik. Notwendig sei endlich ein Finanzmarktregulierungsgesetz, das solchen Geschäften Einhalt gebiete. Das riesige Kreditkarussell, das durch die einträgliche Weitergabe des Kreditrisikos von Bank zu Bank und andere Investoren immer mehr Schwung bekomme, müsse durch gesetzliche Vorschriften gestoppt werden.

10.000 Dauerspender abgesprungen

UNICEF soll vier bis fünf Millionen Euro an Spenden eingebüsst haben

Die aktuelle Affäre um Unicef Deutschland hat die Hilfsorganisation eigenen Angaben zufolge bislang zwischen vier bis fünf Millionen Euro an Spendenaufkommen gekostet. Von rund 200.000 Dauerspendern seien etwa 10.000 abgesprungen, sagte der amtierende Vorsitzende Reinhard Schlagintweit am 13. Februar nach einer Vorstandssitzung in Köln.

Rentenanhebung um 0,54 Prozent bei 2,2 Prozent Inflation

Opposition beklagt fehlenden Aufschwung für die breite Bevölkerung

Die Opposition im Bundestag widerspricht der Regierungsdarstellung, wonach der Aufschwung bei den Menschen angekommen sei. Sinkende offizielle Arbeitslosenzahlen allein seien noch kein Aufschwung für die breite Masse, betonten Redner von FDP, Linke und Grüne am 13. Februar im Bundestag in einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Stunde des Parlaments. "Der Einzige, bei dem der Aufschwung so richtig angekommen ist, ist der Staat", sagte der FDP-Abgeordnete Volker Wissing. Wie die FDP beklagten auch Linke und Grüne, dass vor allem Rentner und "Hartz-IV"-Empfänger leer ausgingen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD) widersprach dieser Darstellung.

Kampfeinsatz

Panzerbrigade 21 stellt ab Sommer QRF-Einheit für Afghanistan

Die Bundeswehr bereitet sich auf die Übernahme der schnellen Eingreiftruppe für Nordafghanistan vor. Ab Mitte 2008 werden Teile der Panzerbrigade 21 im nordrhein-westfälischen Augustdorf die sogenannte Quick Reaction Force (schnelle Eingreiftruppe) stellen, teilte die Bundeswehr am 13. Februar in Koblenz mit. Die QRF wird im Rahmen der Internationalen Schutztruppe ISAF dem unter deutscher Führung stehenden Regionalkommando Nord unterstellt. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte vor einer Woche angekündigt, dass Deutschland ab 1. Juli die schnelle Eingreiftruppe von den Norwegern übernehmen werde, die sich zurückziehen.

Erfolg für Grüne und Linke

Karlsruhe kippt Fünf-Prozent-Hürde in Schleswig-Holstein

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei den schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen gegen das Grundgesetz verstößt. Die Klage der schleswig-holsteinischen Grünen und der Partei Die Linke hatte damit Erfolg. Nach Ansicht der Karlsruher Richter verletzt die Sperrklausel kleinere Parteien in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Es gebe keine ausreichenden Gründe für die Beibehaltung der Klausel. Die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen sei in Schleswig-Holstein auch ohne die Klausel gesichert. Die Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag wollen nun noch vor der Kommunalwahl im Mai die Fünf-Prozent-Hürde aus dem Kommunalwahlrecht entfernen. Der Innen- und Rechtsausschuss beschloss am 13. Februar in Kiel, in der Februar-Sitzung des Plenums einen entsprechenden Gesetzentwurf zu beraten.

Neues Modell zur "Hartz IV"-Betreuung

Arbeitsminister Scholz schlägt "kooperative Jobcenter" vor

Das Bundesarbeitsministerium setzt bei der künftigen Betreuung von "Hartz IV"-Empfängern auf ein freiwilliges Kooperationsmodell. Ressortchef Olaf Scholz (SPD) schlug am 13. Februar in Berlin die Umwandlung der verfassungswidrigen Arbeitsgemeinschaften (Argen) in "kooperative Jobcenter" vor, in denen Arbeitsagentur und Kommunen "auf der Grundlage freiwilliger Kooperationsvereinbarungen" zusammenarbeiten. Eine Gesetzesänderung soll es nicht geben. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umstrukturierung bis Ende 2010 angeordnet. Die Karlsruher Richter erklärten die gemeinsame Betreuung von "Hartz IV"-Empfängern durch Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in Argen für verfassungswidrig, da das Grundgesetz eine solche "Mischverwaltung" ausschließe.

Abspaltung von Serbien

Start der EU-Mission im Kosovo noch offen

Der Start der europäischen ESVP-Mission im Kosovo ist nach Angaben des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD), trotz der bevorstehenden Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz noch offen. Seitens der Europäischen Union seien aber die Vorbereitungen für die Mission weitgehend abgeschlossen, sagte Gloser am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Geplant dafür seien gut 1800 EU-Experten, die im Kosovo Aufgaben der Rechtsstaatlichkeit und der Polizei von der UN-Mission UNMIK übernehmen sollen. Serbien widersetzt sich der von der EU und den USA gewünschten Teilung des Landes.

Katholische Kirche

Erzbischof Zollitsch zum Vorsitzenden der Bischofskonferenz gewählt

Der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch ist neuer Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Der 69-Jährige wurde am 12. Februar im Kloster Himmelspforten bei Würzburg von seinen Bischofskollegen zum Nachfolger von Kardinal Karl Lehmann gewählt. Dieser stand 21 Jahre an der Spitze der Bischofskonferenz, war aber aus Gesundheitsgründen zurückgetreten. Die Wahl von Zollitsch ist eine Überraschung, da im Vorfeld der Münchner Erzbischof Reinhard Marx als großer Favorit gegolten hatte.

Nichtraucherschutzgesetz

Gericht in Rheinland-Pfalz hebt Rauchverbot für kleine Kneipen auf

In kleinen Gaststätten in Rheinland-Pfalz bleibt das Rauchen vorläufig erlaubt. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz nahm in einer am 12. Februar veröffentlichten Entscheidung inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte vorläufig vom Nichtraucherschutzgesetz aus, das ansonsten wie geplant am 15. Februar in Kraft tritt, wie das Gericht mitteilte.

"Superdatei"

Datenschutzbeauftragter kritisiert Pläne für Bundesmelderegister

Die Regierungspläne für ein neues Bundesmelderegister stoßen beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, auf schwere Bedenken. Dieses Melderegister könne "eine Art Superdatei werden", in der nicht nur die zur Identifikation einer Person erforderlichen "Grundpersonalien" gespeichert werden, sagte Schaar am 12. Februar im Deutschlandfunk. Neben der Steuer-Identifikationsnummer nannte er dabei unter anderem "Beziehungsdaten, familiäre Zusammenhänge" und die Frage, wer über einen Waffenschein verfügt.

Tarifautonomie

Widerstand in der Union gegen Mindestlohn für Leiharbeiter

In der Union regt sich Widerstand gegen einen Mindestlohn für Leiharbeiter. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), sagte der "Süddeutschen Zeitung", er habe große Bedenken gegen die Aufnahme der Zeitarbeit, zumal da es in der Branche miteinander konkurrierende Tarifverträge gebe. Wenn jetzt der Vertrag mit den höheren Lohnabschlüssen für allgemeinverbindlich erklärt würde, wäre es ausgerechnet der Staat, der einen existierenden Tarifvertrag außer Kraft setze.

Menschenwürde & Gleichbehandlung

Verfassungsschutz darf laut Urteil Scientology observieren

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf laut einem Urteil die Scientology-Organisation in Deutschland weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln observieren. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen bestätigte am 12. Februar in Münster eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2004. Scientology, seit elf Jahren unter Beobachtung der Staatsschützer, hatte gegen die Überwachung geklagt und kündigte nach der Urteilsverkündung weitere rechtliche Schritte an. Der 5. Senat des OVG erkannte in der Arbeit von Scientology Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Hohe Steuereinnahmen

Die öffentlichen Kassen füllen sich

Die öffentlichen Kassen sind nicht mehr "leer". So verzeichnen die öffentlichen Haushalte zu Jahresbeginn hohe Steuereinnahmen. Sie stiegen im Januar um 10,3 Prozent im Vergleich zum gleichen Vorjahresmonat, wie das Bundesfinanzministerium am 12. Februar in Berlin mitteilte. Die Steuereinnahmen der Länder nahmen um 7,7 Prozent auf 18,1 Milliarden Euro zu. Der Gemeindeanteil an der Umsatz- und Einkommenssteuer legte um 15,5 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro zu.

Folter

Wahl Dreiers zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts geplatzt

Die für diesen Freitag im Bundesrat geplante Wahl des Würzburger Staatsrechtlers Horst Dreiers zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ist geplatzt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hermann Kleen, Sprecher des SPD-Wahlkoordinators und Bremer Regierungschefs, Jens Böhrnsen: "Bremen müsste im Bundesrat den Antrag auf Neuwahl des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts stellen. Darauf werden wir definitiv verzichten". Dreier war wegen seiner Ansichten zur Verwendung embryonaler Stammzellen und zur Folter in die Kritik geraten.

Betrag bleibt unklar

CDU kündigt vor Hamburg-Wahl Kindergeld-Erhöhung an

In beständiger Regelmäßigkeit wird der Bevölkerung vor Wahlen Versprechungen gemacht und nach den Wahlen folgen dann die "notwendigen" harten "Einschnitte". Das System ist relativ erfolgreich, weil die Parteien vor den Wahlen ihre Anhänger dann doch wieder rechtzeitig für sich gewinnnen können. Die CDU verspricht nun vor der Wahl in Hamburg eine Erhöhung des Kindergeldes - der Betrag der Erhöhung wird ebenso offen gelassen wie die Finanzierung.

Irak-Krieg

Karlsruhe befasst sich mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Das Bundesverfassungsgericht prüft am 12. Februar grundsätzlich, in welchen Fällen Auslandseinsätze der Bundeswehr der Zustimmung des Bundestages bedürfen. Konkret verhandelt der Zweite Senat darüber, ob der Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen über der Türkei während des Irak-Kriegs von 2003 verfassungsgemäß war. Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion hat die rot-grüne Bundesregierung das Recht des Bundestages verletzt, weil sie für den mehrwöchigen Awacs-Einsatz nicht die Zustimmung des Parlaments eingeholt hatte.

"Zusätzliche Ausbildungsleistungen"

SPD lehnt drastische Erweiterung des Afghanistan-Mandats ab

Die SPD lehnt eine drastische personelle Ausdehnung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr ab. Die Forderung nach 1000 zusätzlichen Soldaten sei "nirgendwo verankert" und bewege sich "weit außerhalb dessen, was für uns vorstellbar ist", erläuterte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck am Montag in Berlin einen Beschluss des Parteipräsidiums.

Gespräch bei der Arbeitsagentur

ALG II darf bei Verletzung der Meldepflicht gekürzt werden

Das Arbeitslosengeld (ALG) II darf bei einer Verletzung der Meldepflicht gekürzt werden. Eine zehnprozentige Kürzung ohne "wichtigen Grund" sei zulässig, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt. (Az. L6 AS 279/07/ER).

Partnerschaften von Homosexuellen

EU-Kommissar kritisiert deutsches Antidiskriminierungsgesetz

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erfüllt nach Ansicht von EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla nicht alle Anforderungen der zugrundeliegenden EU-Richtlinien. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, Spidla fordere in einem Schreiben an die Bundesregierung Nachbesserungen. Unter anderem sollten eingetragene Partnerschaften von Homosexuellen einer Ehe weitgehend gleichgestellt werden. Spidla kritisiere unter anderem, dass im öffentlichen Dienst insbesondere bei Leistungen wie Beihilfe, Familienzuschlag und dem Witwen- und Witwergeld zwischen Verheirateten und in einer Lebenspartnerschaft zusammenlebenden Paaren unterschieden werde.

Bundeswehr gestoppt

Gleisblockierer stoppen Militärtransport in Nordfriesland

Mit einer Gleisblockade ist am Sonntagmorgen im schleswig-holsteinischen Oster-Ohrstedt ein Militärtransport der Bundeswehr an der Weiterfahrt gehindert worden. Eine 22-Jährige hatte sich auf der Bahnstrecke Husum-Schleswig an die Schienen gekettet, wie die Bundespolizei in Flensburg mitteilte.

Ex-Botschafter in den USA und Großbritannien

Ischinger wird neuer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz

Neuer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz wird der deutsche Botschafter in Großbritannien, Wolfgang Ischinger. Der scheidende Organisator Horst Teltschik stellte den 61-Jährigen am 10. Februar in München als seinen Nachfolger vor. Ischinger hat umfangreiche internationale Erfahrung. Er leitete den Planungsstab des Auswärtigen Amtes und wurde schließlich Staatssekretär. Danach war er fünf Jahre lang Botschafter in den USA, bevor er 2006 nach London wechselte.

"Kriegseinsätze vorbereiten"

Tausende demonstrierten gegen Sicherheitskonferenz

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstagabend in der Münchner Innenstadt gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer an der Protestkundgebung am Samstag auf 3000, die Veranstalter sprachen von 8000 Demonstranten. Auf einer Kundgebung unter dem Motto "Wir stellen uns quer" warfen sie den Konferenzteilnehmern vor, nicht über Sicherheit zu beraten, sondern Kriegseinsätze vorzubereiten. Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz, Claus Schreer, sagte in einer Ansprache, es gehe "den Nato-Strategen" nicht um Sicherheit, "sondern um Krieg". Angriffskriege verstießen aber gegen das Grundgesetz.

Kinderkrebs um Atomkraftwerke

Ärzte kritisieren Dosisargument der Bundesregierung als nicht haltbar

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW widerspricht der aktuellen Einschätzung der Bundesregierung zur Kinderkrebs-Studie um deutsche Atomkraftwerke ("KiKK-Studie"). Die Studie von einem wissenschaftlichen Expertengremium begleitete Studie des Mainzer Kinderkrebsregisters hatte ergeben, dass die Kinderkrebsrate mit zunehmender Nähe zu Atomkraftwerken ansteigt. Laut Bundesregierung soll dennoch kein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem Anstieg von Krankheiten in der Nähe von Atomkraftwerken und der Strahlenbelastung durch ein Atomkraftwerk bestehen. Die Strahlenbelastung der Bevölkerung durch den Betrieb der Kraftwerke müsse um mindestens das 1000-fache höher sein, um den beobachteten Anstieg des Krebsrisikos erklären zu können, behauptet die Bundesregierung. Die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen kritisiert diese "stereotyp vorgetragene Argumentation" der Bundesregierung als wissenschaftlich nicht haltbar.

Frankreich verbietet Genmais

Auch Deutschland soll Monsanto-Genmais verbieten

Nach dem am 9. Februar von der französischen Regierung verhängten Anbauverbot für den Monsanto-Genmais MON 810 hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Bundesagrarminister Horst Seehofer aufgefordert, in Deutschland ebenfalls ein solches Verbot durchzusetzen. "Vom MON 810 gehen große Gefahren für andere Pflanzen und für Tiere aus", so BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. "Wenn die Regierung in Paris schwerwiegende Bedenken gegen den Anbau des Genmais hat, muss auch die Bundesregierung jetzt verantwortlich handeln und den Anbau dieser Risikopflanze in Deutschland verbieten. Und Agrarminister Seehofer muss sich dafür einsetzen, dass MON 810 keine erneute EU-Zulassung bekommt."

Gesellschaftliche Mehrheit

Dreßler kritisiert Nein der SPD zu Rot-Rot-Grün

Der frühere SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler wirft seiner Partei vor, sich mit der Ablehnung rot-rot-grüner Koalitionen eine Machtperspektive zu verbauen. Derzeit stehe die Sozialdemokratie nur als "geduldeter Partner" der CDU zur Verfügung, schrieb Dreßler in einem Beitrag für die Zeitung "Neues Deutschland". In diese Lage habe sie sich selbst gebracht. Es gebe "eine gesellschaftliche und eine parlamentarische Mehrheit ohne CDU und FDP, und Sozialdemokraten wollen sie nicht". Das müsse die SPD "jenen erklären, von denen sie gewählt werden will".

Sämtliche Wirtschaftszweige sind aufgerufen

Mindestlohn-Pläne werden durch Kanzleramt und Wirtschaftsministerium verzögert

Die Mindestlohn-Pläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verzögern sich. Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt hätten um eine Fristverlängerung von vier Wochen für die Bewertung der Novellen des Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes bis Anfang März gebeten, sagte ein Ministeriumssprecher am 8. Februar in Berlin. Dem sei stattgegeben worden. In der Zeit werde es interne Ressortabstimmungen geben. Zu Einzelheiten wollte sich der Sprecher nicht äußern. Das Arbeitsministerium hat sämtliche Wirtschaftszweige aufgerufen, bis zum 31. März einen Antrag auf allgemein verbindliche Mindestlöhne zu stellen.

Al-Qaida

Anschlags-Warnung soll angeblich nicht der Durchsetzung des BKA-Gesetzes dienen

Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen vor Anschlägen des Terrornetzwerks Al-Qaida in Deutschland. Es soll angeblich Belege aus dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet geben, wo sich die Al-Qaida restrukturiere, dass Deutschland "ins Zentrum des Fadenkreuzes" rücke, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin. Auch das Internet liefere entsprechende Hinweise.

57,1 Prozent Wahlbeteiligung

Amtliches Endergebnis für Niedersachsenwahl vorgelegt

Das amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen vom 27. Januar steht fest. Die stärkste Fraktion bildeten die Nicht-Wähler mit rund 43 Prozent. Von den 6.087.297 Wahlberechtigten im Land waren am 27. Januar nämlich nur 3.476.112 beziehungsweise 57,1 Prozent zur Wahl gegangen. 2003 hatte die Beteiligung noch bei 67,0 gelegen, 1998 sogar bei 73,8 Prozent.

SPD gewann 26,5 Prozent Stimmen hinzu

Hessische CDU erhielt bei Landtagswahl 24 Prozent Stimmen weniger als 2003

Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen hat die Landeswahlleitung am 8. Februar das endgültige Ergebnis bekanntgegeben. Die Wahlbeteiligung ging gegenüber 2003 auf 64,3 Prozent zurück. Die endgültigen Zahlen zeigen, dass die CDU unter Ministerpräsident Roland Koch bei der Landtagswahl 2008 gut 24 Prozent weniger Stimmen erhielt als bei der Landtagswahl 2003. Konnte die CDU vor Jahren noch 1.333.863 Stimmen für sich verbuchen, so waren es im Januar 2008 nur noch 1.009.775 Stimmen. Dieser dramatische Absturz von Roland Kochs Partei wird durch die übliche Darstellung der Veränderung in Prozentpunkten kaschiert. So ging der Anteil an den abgegebenen Stimmen für die CDU von 48,8 Prozent (2003) auf 36,8 Prozent um 12,0 Prozentpunkte zurück. Während die CDU 24 Prozent weniger Stimmen erhielt, legte die SPD unter Spitzenkandidatin AndreaYpsilanti kräftig zu. Sie erhielt 26,5 Prozent mehr Stimmen als fünf Jahre zuvor. In Prozentpunkten beträgt das Plus für die SPD 7,6.

Ehemaliges Reichsvermögen

Berliner Klage auf Rückgabe wertvoller Immobilien gescheitert

Der Berliner Senat ist mit seiner Klage gegen den Bund auf Rückgabe von ehemaligem Reichsvermögen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss fest, dass Berlin keinen Anspruch mehr auf die Rückübertragung von Grundstücken hat. In dem Rechtsstreit ging es um Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 6,8 Millionen Quadratmeter und einem Gesamtwert von 226 Millionen Euro, darunter Flächen der Flughäfen Tegel und Tempelhof. Außerdem forderte Berlin vom Bund Erlöse in Hohe von 52 Millionen Euro aus dem Verkauf von Immobilien ein.

Im Januar ein Prozent der Asylbewerber anerkannt

Zahl der Asylanträge steigt wegen Irak-Krieg drastisch an

Aufgrund der verstärkten Einreise irakischer Flüchtlinge ist die Zahl der Asylbewerber in Deutschland im Januar drastisch angestiegen. Im Januar hätten sich 2397 Menschen erstmals um Asyl in Deutschland bemüht, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 8. Februar in Berlin mit. Gegenüber dem Vormonat sei dies ein Anstieg um fast 90 Prozent, gegenüber dem Vorjahresmonat um rund 44 Prozent. Allein 959 Anträge kamen laut Behörde von Asylbewerbern aus dem Irak. Seit Dezember habe sich die Zahl der Asylsuchenden aus diesem Land damit mehr als verdoppelt, hieß es. In der Rangliste der Herkunftsländer folgen Serbien und die Türkei.

"Weil seine Argumente nicht verfangen"

Staatssekretär Müller gegen SPD-Ausschluss Clements

Trotz des Zorns in der SPD über den Atomkurs von Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wendet sich der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD) gegen einen Parteiausschluss, wie er etwa vom SPD-Ortsverein Bochum-Hamme gefordert wird. "Man kann Clement ertragen, weil seine Argumente nicht verfangen. Außerdem muss man eine solche Debatte auch aushalten", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der von Clement infrage gestellte Atomausstieg sei die Voraussetzung für eine Neuorientierung bei der Energieversorgung. Es gehe darum, künftig den Energieverbrauch zu senken.

Brandkatastrophe von Ludwigshafen

Ermittlungen zur Brandursache sollen Wochen dauern

Nach der Brandkatastrophe von Ludwigshafen rechnet die Staatsanwaltschaft mit langwierigen Ermittlungen. "Ich fürchte, dass wir uns auf eine Ermittlungsdauer von mehreren Wochen werden einstellen müssen", sagte Oberstaatsanwalt Lothar Liebig am 7. Februar in Ludwigshafen. Nach wie vor könne Brandstiftung nicht ausgeschlossen werden. Es gebe aber "unverändert keine Fakten, die uns in eine bestimmte Richtung weisen", betonte Liebig.

Europäische Zentralbank

Ex-Finanzminister Lafontaine fordert Senkung der Leitzinsen

Schon zu seiner Zeit als Bundesfinanzminister der SPD hat sich Oskar Lafontaine mit den mächtigen Finanzinstitutionen der Welt angelegt. Möglicherweise war das eine wesentliche Ursache für die damals stets überragend schlechte Presse und seinen darauf folgenden Rücktritt nur Monate nach seinem Amtsantritt. Der Mann, der mit seinem Übertritt zur heutigen Linkspartei die gesamte deutsche Parteienlandschaft verändert und alle übrigen Parteien genötigt hat, sich als weniger neoliberal darzustellen, legt sich nun als Linksfraktionschef erneut mit einer mächtigen Finanzinstitution an: So kritisierte Lafontaine am 7. Februar die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins unverändert zu lassen. Das sei "provinziell" vor dem Hintergrund der Zinssenkungen in den USA.

"Umverteilung von unten nach oben"

Arbeitgeber-Präsident Hundt fordert maßvolle Lohnabschlüsse

Angesichts der sich abschwächenden Konjunktur hat Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt die Gewerkschaften zu maßvollen Tarifabschlüssen aufgefordert. Wer mit "überzogenen Prozentzahlen in den Tarifforderungen jongliert", erweise dem Arbeitsmarkt einen Bärendienst, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) am 6. Februar in Berlin. "Deutschland steht am Scheideweg", so Hundt. Entweder werde die verantwortungsvolle Tarif-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik fortgesetzt, oder es werde ein Irrweg eingeschlagen "mit unverhältnismäßig hohen Tarifabschlüssen und vermeintlichen sozialen Wohltaten". Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, kritisierte dies als "wirtschaftspolitischen Unsinn" und blanken Hohn gegenüber den Beschäftigten.

Deutsch-emiratisches Wirtschaftsforum

Deutsche Unternehmen sollen vom Ölgeschäft in der Golfregion profitieren

Wenn es um die Atomenergie geht, dann spricht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gerne vom Klimaschutz. Geht es um die Ausbeutung und Verbrennung der letzten fossilen Energie-Rohstoffe, dann hat der Industrieverband offenbar nur das große Geschäft im Blick. So sieht der BDI für deutsche Unternehmen in der Golfregion gewaltige Geschäftsmöglichkeiten aufgrund des Exports fossiler Energieträger. Bis 2020 würden 6 Billionen US-Dollar durch den Export von Öl und Gas in die Region fließen, betonte BDI-Präsident Jürgen Thumann im Vorfeld des deutsch-emiratischen Wirtschaftsforums in Berlin. "Die Exportchancen für die deutsche Wirtschaft in den Raum sind enorm und ich kann die Unternehmen nur ermutigen, sie zu nutzen", so Thumann. Ebenso schwärmt DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun davon, dass neben den Exportchancen vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) auch als Investitionsstandort immer mehr an Attraktivität gewännen. "Mehr als 800 deutsche Unternehmen haben sich in den VAE bereits niedergelassen. Aber ich gehe davon aus, dass in den nächsten Jahren viele weitere folgen werden."

"Der Partei finanziell den Garaus machen"

NPD-Bundesschatzmeister festgenommen

Der Schatzmeister der rechtsextremen NPD, Erwin Kemna, ist am 7. Februar vorläufig festgenommen worden. Das bestätigte Parteisprecher Klaus Beier auf Anfrage in Berlin. Zuvor hatte am Morgen eine Durchsuchung in der NPD-Parteizentrale in Berlin begonnen, die in den Mittagsstunden weiter andauerte. Sie steht im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Münster wegen des Verdachts auf Untreue. Dabei soll es um falsche Spendenbescheinigungen in den Landesverbänden gehen, mit denen die NPD angeblich zusätzliche öffentliche Mittel habe erlangen wollen.

Von Beust kritisiert CDU-Senatorin

Hamburgs Bildungssenatorin entfacht Diskussion um Samstagsunterricht

Rund zwei Wochen vor der Wahl ist in Hamburg ein Streit um den Samstagsunterricht an Schulen entbrannt. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kritisierte am 7. Februar den Vorschlag von Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU), den Samstag wieder zu einem Schultag machen zu wollen. Das sei die Privatmeinung von Dinges-Dierig, sagte Beust. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnete den Vorstoß der Senatorin als "familienfeindlichen Unsinn". SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Naumann forderte Beust auf, die Schulsenatorin unverzüglich zu entlassen.

Statistik

211.000 Menschen ohne Krankenversicherung

Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung steigt. Wie das Statistische Bundesamt am 7. Februar in Wiesbaden mitteilte, waren im ersten Quartal 2007 offiziell insgesamt 211.000 Menschen in Deutschland nicht krankenversichert und besaßen auch keinen sonstigen Anspruch auf Krankenversorgung. Damit lag die Quote laut dem alle vier Jahre erhobenen Zusatzprogramms "Angaben zur Krankenversicherung" im Mikrozensus, der größten jährlichen Haushaltsbefragung in Europa, bei knapp 0,3 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Kanzlerin für fossile Großkraftwerke

Merkel gegen 100 Prozent Erneuerbare Energien

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut für den verstärkten Bau von Kraftwerken in Deutschland und ausgesprochen. Die CDU-Bundesvorsitzende sagte zum Abschluss des Politischen Aschermittwochs in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern), Deutschland könne nicht von heute auf morgen nur noch auf regenerative Energien setzen. Sich abhängig zu machen von anderen Ländern, die neue Kraftwerke bauten, das werde es mit ihr "nicht geben", so die Kanzlerin.

Steigende Energiepreise

Bundesregierung laut Tiefensee einig über Wohngelderhöhung

Über die von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geforderte Wohngelderhöhung herrscht jetzt Einigkeit in der Bundesregierung. Das teilte der Minister am 7. Februar in Berlin mit. Damit könnten gerade einkommensschwache Arbeitnehmer und Rentner angesichts der deutlich gestiegenen Energiepreise jetzt schnell entlastet werden. Über den Betrag der Wohngelderhöhung machte Tiefensee keine Angaben.

Kein Schadensersatz

Bund haftet nicht für Strahlenschäden früherer NVA-Soldaten

Die Bundesrepublik haftet nicht für Strahlenschäden früherer Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR durch Radargeräte. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Donnerstag die Revision eines früheren NVA-Offiziers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg zurück, wie eine BGH-Sprecherin in Karlsruhe mitteilte. Der Kläger, der in den 60er Jahren Techniker und Funkorter war, hatte Schmerzensgeld und Schadensersatz gefordert, weil er radioaktiver Strahlung in hoher Dosis ausgesetzt gewesen sei.

"Nur bei akuter Gefahr"

Kein grundsätzlicher Abschiebeschutz für Afghanen

Afghanische Staatsbürger haben kein grundsätzliches Recht auf einen Abschiebeschutz. Die Abschiebung nach Afghanistan dürfe erfolgen, wenn damit für die betreffende Person "keine besonderen individuellen Risiken" und "kein deutlich erhöhtes Existenzrisiko" verbunden seien, urteilte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am 7. Februar und hob damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen auf. (Az. 8UE 1913/06A)

Grundgesetz

Münchener Sicherheitskonferenz muss Katastrophe oder Unglücksfall sein

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an das Grundgesetz zu halten. Zur Absicherung der Münchener Sicherheitskonferenz werden laut Bundesregierung rund 420 Angehörige der Bundeswehr eingesetzt. Gemäß Artikel 35 des Grundgesetzes darf die Bundeswehr im Inneren aber nur bei "einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall" eingesetzt werden. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Petra Pau, forderte vor diesem Hintergrund: "Sollte es sich bei der Münchener Sicherheitskonferenz folglich um eine Naturkatastrophe oder eine besonders schweren Unglücksfall handeln, dann ist sie zu beenden noch bevor sie beginnt."

168 Spritzmittel der "Giftliste" in EU erlaubt

Greenpeace fordert Verbot von 327 "stark giftigen" Pestiziden

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichte am 7. Februar eine Liste mit 327 Spritzmitteln, die "besonders gesundheits- und umweltgefährdend" seien. Die Organisation stützt sich hierbei auf eine von ihr in Auftrag gegebene Studie zweier "unabhängiger Experten", die insgesamt 1134 weltweit eingesetzte Pestizide nach vierzehn Kriterien überprüft hätten. 29 Prozent der untersuchten Pestizide seien in eine "Schwarze Liste für gefährliche Pestizide" aufgenommen worden. Darunter seien auch 168 Spritzmittel, die in der Europäischen Union erlaubt seien. Greenpeace fordert die EU auf, diese "gefährlichsten Pestizide" zu verbieten. Auch die Wirtschaft müsse jetzt handeln und die Pestizide sofort aus dem Verkehr ziehen, fordert die Organisation.

Sicherheitskonferenz genehmigt

Demonstration gegen Münchner Sicherheitskonferenz genehmigt

Die Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz kann stattfinden. Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München (KVR) genehmigte am Mittwoch eine geänderte Route. Damit endet kurz vor Beginn der Konferenz am Freitag ein Streit um den Verlauf der Kundgebung, mit der das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" gegen die alljährliche Versammlung hochrangiger Politiker und Militärs in der bayerischen Landeshauptstadt protestieren will.

"Völkerrechtswidriger Krieg"

Deutschland schickt erstmals offiziell Kampftruppe nach Afghanistan

Deutschland wird ab Sommer die schnelle Eingreiftruppe QRF für Nordafghanistan stellen und schickt damit erstmals einen Kampfverband an den Hindukusch. Mit der Entsendung von 200 zusätzlichen Soldaten sei aber "keine neue Qualität" des Einsatzes verbunden, behauptete Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 6. Februar in Berlin. Dieser laufe weiter unter dem bisherigen Bundestagsmandat für die Internationale Schutztruppe ISAF, auch bleibe es bei der Gesamtobergrenze von 3500 Mann. Eine Mandatsänderung im Herbst schloss der Minister jedoch nicht aus. Bei der Opposition stieß die Zusage Deutschlands auf Skepsis oder komplette Ablehnung. Die Bundesregierung schicke die Bundeswehr "endgültig in einen völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz", monierte der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine.

40 bis 60 Millionen Euro

Barmer Ersatzkasse kassierte zu Unrecht Förderung für Hausarztmodell

Die Barmer Ersatzkasse hat für ihr Hausarztmodell zu Unrecht Fördermittel in zehnfacher Millionenhöhe kassiert. Das entschied am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 6 KA 27/07 R). Das vor drei Jahren gestartete Programm, das unter anderem die enge Zusammenarbeit eines von den Versicherten zu wählenden Hausarzts und einer Hausapotheke vorsieht, sei entgegen der Darstellung der Kasse keine "integrierte Versorgung". Die kassenärztlichen Vereinigungen hätten darum keine Anschubfinanzierung leisten müssen. Die zurückzuzahlende Summe beläuft sich nach Schätzungen der Barmer auf 40 bis 60 Millionen Euro.

Finanzministerium widerspricht "Auto Bild"

Urteil zu Pendlerpauschale soll für alle gelten

Das noch in diesem Jahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale soll für alle betroffenen Berufspendler gleichermaßen gelten. Das Bundesfinanzministerium wies am 6. Februar einen Bericht der Zeitschrift "Auto Bild" zurück, laut dem geprüft werden sollte, nur Klägern gegen die Kürzung der Pauschale Geld zu erstatten, falls das Verfassungsgericht die aktuelle Regelung kippt. Ein Ministeriumssprecher verwies darauf, dass sich Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und die Möglichkeit eines sogenannten Nichtanwendungserlasses ausschließen.

Clinton knapp vor Obama

Noch keine Entscheidung über demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten

Die Reden der beiden demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und Hillary Clinton am Ende des "Super Tuesday" in den USA hörten sich gleichermaßen wie Siegesreden an. "Wir müssen nicht auf die Endergebnisse warten", sagte Obama, als er gegen Mitternacht in Chicago vor seine Anhänger trat, "um zu wissen, dass unsere Zeit gekommen und unsere Bewegung Wirklichkeit ist." Eine halbe Stunde zuvor hatte Clinton in New York im Namen ihrer Partei den Republikanern den Kampf angesagt und dabei ebenfalls so geklungen, als stünde sie schon als die Präsidentschaftskandidatin fest. Dabei haben die Vorwahlen zur US-Präsidentschaft in 22 Staaten für die Demokraten noch keine endgültige Entscheidung gebracht.

Bundeswehr "keine Söldnertruppe"

Bewährungsstrafen im Prozess um Rekrutenmisshandlungen gefordert

Im Prozess um die Misshandlung von Rekruten in der Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Coesfeld hat die Staatsanwaltschaft für die drei Hauptangeklagten Haftstrafen auf Bewährung sowie Geldbußen gefordert. Es sei erwiesen, dass die beiden früheren Zugführer der Bundeswehr, Martin D. und Michel H., die Hauptverantwortlichen für die Auswüchse in der Kaserne gewesen seien, hieß es am 6. Februar vor dem Landgericht Münster im Plädoyer der Anklagebehörde. Die beiden Zugführer hätten dem Ansehen der Bundeswehr geschadet. Diese sei "keine Söldnertruppe". Die Ausbilder sollen 2004 bei vier simulierten Geiselnahmen mehr als 160 Rekruten misshandelt und entwürdigend behandelt haben. Für den damaligen Kompaniechef, den Hauptmann Ingo S., forderte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten, die ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt werden soll.

Überlastung der Schüler

Oettinger angeblich für weniger Naturwissenschaften im Gymnasium

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will angeblich bundesweit die Lehrpläne an Gymnasien entrümpeln. Nicht jede Formel in Biologie, Chemie und Physik sei für das spätere Leben notwendig, sagte Oettinger am 6. Februar in Fellbach. Er schlug vor, den Unterricht in diesen Fächern zu straffen und die eingesparte Zeit für die Erledigung von Hausaufgaben zu verwenden. Oettinger reagiert damit auf Klagen über eine Überlastung der Schüler im Zuge der Einführung des achtjährigen Gymnasiums (G8).

Energie- und Parteipolitik

Ausschlussverfahren gegen Clement soll bald beginnen

Gegen den früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) soll nun doch ein Parteiausschlussverfahren beginnen. "Wir werden am 21. Februar offiziell beschließen, die Schiedskommission anzurufen", sagte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn. Auch zwei weitere Bochumer Ortsvereine wollten in den kommenden Wochen Beschlüsse für ein formelles Verfahren gegen Clement fällen. "Die große Mehrheit der Genossen will Clement ausschließen", sagte Malzahn.

"Völlig verhunzte Reform"

GEW gegen weitere Senkung der Mindeststundenzahl an Gymnasien

Im Streit um eine Reform der Gymnasien hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Kultusminister davor gewarnt, die Mindeststundenzahl bis zum Abitur weiter abzusenken. "Innerhalb der Europäischen Union erhalten nur Schüler in Polen noch weniger Unterricht als in Deutschland", sagte die GEW-Vizechefin Marianne Demmer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es drohe ein weiterer Qualitätsverlust. Die Gymnasiasten würden dagegen nicht entlastet.

Auf unbestimmte Zeit speichern

Bundespolizei soll Daten von Schiffspassagieren horten

Die Bundespolizei wird Presseangaben zufolge künftig automatisch Zugriff auf die Daten von 29 Millionen Schiffspassagieren haben, die pro Jahr einen deutschen Hafen ansteuern oder von dort abreisen. Das sehe das Gesetz "zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht" vor, dem der Bundestag jüngst zugestimmt hat, so die "Frankfurter Rundschau".

Wechselnde Mehrheiten im Bundestag

Grünen-Politikerin Höhn für "wildes Koalieren" je nach inhaltlicher Überzeugung

Vor dem Hintergrund des politischen Patts in Deutschland und den Blockaden in der großen Koalition will die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn den Koalitionszwang im Bundestag aufheben und in Sachfragen freie Abstimmungen zulassen. "Wechselnde Mehrheiten könnten so etwas wie eine Frischluftkur für das deutsche Parteiensystem sein", sagte Höhn der "Berliner Zeitung". "Wenn die Regierung wenig handlungsfähig ist, muss das Parlament seine Chance bekommen", forderte sie. Dabei sollte nach Vorstellungen Höhns die große Koalition im Amt bleiben. "Darüber hinaus wäre es aber jeder Fraktion freigestellt für ihre Positionen Mehrheiten bei den anderen vier Parteien zu organisieren", schlug sie vor.

Zweisprachige Kindergärten statt neue Moscheen

Türkischer Unternehmerverband will Bildungsstiftung gründen

Der in Hannover ansässige Bund Türkisch-Europäischer Unternehmer (BTEU) will im März eine Bildungsstiftung gründen. Mit den Stiftungsmitteln solle in Deutschland lebenden benachteiligten Migrantenkindern eine bessere Bildung ermöglicht werden, sagte BTEU-Vorstandsvorsitzender Ahmet Güler in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. Die Zentrale der bundesweiten Stiftung solle in Hannover angesiedelt werden. Das Stiftungskapital belaufe sich schon jetzt auf rund eine Million Euro. "Ziel der Stiftung ist es, zweisprachige Kindergärten mit deutschen und türkischen Kindern zu eröffnen sowie Projekte zu unterstützen, die sich um benachteiligte Migrantenkinder kümmern", sagte Güler.

Scheer kritisiert Merkel

Künast sieht nach neuer Panne in Krümmel die Atomlobby entlarvt

Vor dem Hintergrund neuer Pannen im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel kritisiert Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast die deutschen Betreiber. "Der Brand im Pannenreaktor Krümmel entlarvt die falsche Werbekampagne der Atomlobby", sagte Künast der "Berliner Zeitung". Atomkraft sei ein unkalkulierbares Risiko und kein Klimaschutz. "Die Vorstände von Vattenfall, RWE, E.ON und EnBW können sich ihre Charmeoffensive sparen: Wir sind doch nicht blöd", sagte Künast.

Trittins Blick ins Saarland

Ströbele spricht sich für rot-rot-grüne Koalitionen aus

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, fordert eine Annäherung seiner Partei an die Linken. "Rot-Rot-Grün darf nicht auf ewig ein Tabu sein", sagte Ströbele der "Berliner Zeitung". Die Linke stehe den Grünen in Sachfragen oftmals näher als Union oder FDP. Dies gelte zum Beispiel für die soziale Gerechtigkeit oder ökologische Fragen. "Die linke Mehrheit bei Wahlen sollte perspektivisch auch zu einer linken Regierungsmehrheit führen", forderte Ströbele.

Integration

Diakonisches Werk darf Bewerber nicht wegen Religion ablehnen

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nach einer Gerichtsentscheidung Angehörige anderer Religionen bei der Vergabe bestimmter Arbeitsstellen nicht wegen ihrer Glaubensrichtung benachteiligen. In einem am Montag veröffentlichten Beschluss verurteilte das Hamburger Arbeitsgericht das Diakonische Werk Hamburg deshalb zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von drei Monatsverdiensten an eine Deutsch-Türkin, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Gegner erwägen Klage

Demonstrationsroute bei Sicherheitskonferenz verboten

Die geplante Route der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am kommenden Samstag ist verboten worden. Statt vom Marienplatz direkt zum Odeonsplatz will die Stadt München die angekündigten 5000 Demonstranten rund um die Innenstadt herum leiten. Stadtdirektor Horst Reif vom Kreisverwaltungsreferat (KVR), sagte, es gebe "gesicherte Erkenntnisse, dass der Staatsempfang behindert oder gar verhindert werden soll". Die ursprünglich geplante Demonstrationsroute hätte sich gekreuzt mit dem Weg der Teilnehmer der Sicherheitskonferenz vom Tagungshotel zu der Abendveranstaltung in der Münchner Residenz. "Das ist nicht hinnehmbar", betonte Reif.

"Überforderung der Bundeswehr"

Union für Bundeswehr-Kampfverbände im Norden Afghanistans

Die Forderung von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nach einer verstärkten Ausweitung des Bundeswehreinsatzes auf den Süden Afghanistans stößt auch in der Union auf Ablehnung, nicht jedoch der Einsatz von Bundeswehr-Kampfverbänden im Norden des Landes. "Um eine Überdehnung und Überforderung der Bundeswehr auszuschließen, muss der Einsatz auf den Norden begrenzt bleiben", sagte der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff (CDU) der "Berliner Zeitung". Zwar müsse sich die NATO stärker in Afghanistan engagieren. Das gelte jedoch nicht nur für den Süden, sondern auch für den Norden. Gleichzeitig sagte Schockenhoff Unterstützung für die Entsendung eines Kampfverbandes zu. "Die Bundeswehr ist bereit, sich im Norden stärker zu engagieren", sagte er. Sie sei dort auf Kampfeinsätze vorbereitet.

Pro Folter

CDU-Politiker Gehb für Richterkandidaten Dreier

Der in der Union als möglicher Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts wegen seiner Folter- und Bio-Ethik-Thesen umstrittene Würzburger Staatsrechtsprofessor Horst Dreier erhält Rückendeckung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Gehb (CDU), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Für mich ist Horst Dreier über jeden Zweifel erhaben. Er ist ein exzellenter Fachmann, dessen Ansichten zur Menschenwürde und Bio-Ethik ich persönlich für gut vertretbar halte."

Pro Mindestlohn

Seehofer kritisiert "neoliberale Radikalreformer" in der Union

In CDU und CSU geht die Angst um, mit ihrer neoliberalen Politik immer mehr Wählerstimmen und letztlich den Status einer Volkspartei zu verlieren. Vor dem Hintergrund des Einzugs der Linken in die Länderparlamente in Hessen und Niedersachsen und der kräftigen Gewinne der SPD in Hessen unter Andrea Ypsilanti merken auch die Strategen der CDU, dass die Bevölkerung in weiten Teilen nicht damit einverstanden ist, wenn die Reichen immer reicher und die Mittelschicht und die Armen immer ärmer werden. So hat ein Kommentator der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor wenigen Tagen - entgegen der sonst in dieser Zeitung vehement vorgetragenen Empfehlung - festgestellt, dass Wahlen für die Union nicht mehr zu gewinnen sein werden, wenn die Löhne der Mittelschicht real nicht anstiegen, während die Wirtschaft brummt. Nun hat CSU-Vize Horst Seehofer innerparteiliche Vertreter einer neoliberalen Linie in der Union angegriffen und deren Forderungen als nicht mehrheitsfähig abgelehnt. Die "neoliberalen Radikalreformer" seien die "eigentlichen Reformverhinderer", sagte der Bundesagrarminister der "Süddeutschen Zeitung".

"Koch hätte sich durchgesetzt"

Larcher will drohenden Parteiausschluss nicht hinnehmen

Der frühere niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Detlev von Larcher wehrt sich gegen seinen drohenden Parteiausschluss. Er werde einen "Rausschmiss nicht widerstandslos hinnehmen", sagte Larcher am 3. Februar. Nachdem der ehemalige Sprecher der SPD-Linken bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen in einem Leserbrief zur Wahl der Linkspartei aufgerufen hatte, kündigte der zuständige niedersächsische Unterbezirksvorstand Diepholz ein Parteiordnungsverfahren an. Eine SPD-Schiedskommission werde sich mit dem Thema befassen, sagte der Unterbezirksvorsitzende Rolf Kramer. Larcher betonte indes, das Wahlergebnis in Hessen gebe ihm recht. Wäre die Linkspartei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, hätte sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) durchgesetzt und mit der FDP eine Regierung bilden können.

"Leere Versprechungen"

Oppositions-FDP will Populismus der CSU demaskieren

Die FDP begrüßt die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Günter Beckstein (CSU) nach baldigen weiteren Steuersenkungen. Der Vorstoß sollte rasch umgesetzt werden, sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem Kölner "Sonntag-Express". "Als Regierungsfraktion muss die CSU Entlastungen für Bürger und Unternehmen jetzt durchsetzen", sagte Solms. Offenbar habe sie aber im Bündnis mit der SPD dafür weder den Willen noch die Durchsetzungskraft. Wenn es der CSU ernst wäre mit solchen Forderungen, würde sie sich dafür auch im Koalitionsausschuss einsetzen, sagte der FDP-Politiker.

"Renten sinken trotz Erhöhung"

Sozialverband fordert Korrektur der Rentenformel

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat eine Korrektur der Rentenanpassungsformel verlangt. Zusätzlich zu den Löhnen sollte künftig auch die Inflationsrate für die Anhebung der Altersbezüge ausschlaggebend sein, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der "Rheinpfalz am Sonntag". Der seit Jahren anhaltende Kaufkraftverlust der rund 20 Millionen Rentner müsse endlich gestoppt und die Renten zukünftig durch einen Inflationsausgleich vor Wertverlust geschützt werden. Es hätte sich gezeigt, "dass trotz gestiegener Löhne die Rentenanhebungen unter der Inflationsrate geblieben damit die Altersbezüge real gesunken sind", beklagte Bauer.

Trotz Wirtschaftsboom

Lebensmitteltafeln rechnen erstmals mit einer Million Bedürftigen

Der Boom der Wirtschaft geht offenbar an immer Menschen in Deutschland vorbei. So werden in diesem Jahr offenbar so viele Bedürftige wie noch nie auf Lebensmittelspenden angewiesen sein. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" geht der Bundesverband der Tafeln erstmals von einer Million Menschen aus, die aus wirtschaftlicher Not heraus regelmäßig Unterstützung bei der Versorgung mit Nahrung benötigen werden. Anfang 2007 waren es laut einer Erhebung des Verbandes noch 300.000 Bedürftige weniger, die Lebensmittel benötigten.

Abluftkamin

Schwelbrand in Kernkraftwerk Krümmel

Die Pannenserie im abgeschalteten schleswig-holsteinischen Kernkraftwerk Krümmel reißt nicht ab. Am Morgen des 4. Februar kam es am Filter einer Lüftungsanlage zu einem Schwelbrand, wie der Sprecher von Vattenfall Europe Nuclear Energy, Ivo Banek, in Hamburg mitteilte. Der Brand sei durch die Werksfeuerwehr gelöscht worden. Die Ursache für den Schwelbrand ist noch nicht abschließend geklärt und wird weiter untersucht. Der Schwelbrand war im Messraum des Abluftkamins an einer Filtermatte in einer Zuluftanlage entstanden. Er war den Angaben zufolge kurz nach 8.00 Uhr festgestellt worden. Die betroffene Filtermatte wurde entfernt.

Aussagekraft der Statistik bezweifelt

Arbeitslosenquote stieg im Januar weniger an als üblich

Die Arbeitslosenzahl ist laut Bundesagentur für Arbeit (BA) im Januar weniger stark gestiegen als üblich. Im Januar stieg die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland demnach um 253.000 auf 3.659.000. Das waren 625.000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,6 Punkte auf 8,7 Prozent zu. Vor einem Jahr hatte sie noch bei 10,2 Prozent gelegen. Die Linksfraktion im Bundestag widersprach dem nicht, sprach allerdings von "geschönten Daten". "Ein-Euro-Jobber und Arbeitslose in Weiterbildungsmaßnahmen tauchen in der Statistik nicht mehr auf", kritisierte die Bundestagsabgeordnete Kornelia Möller und sprach von "Statistikspielchen".

Fortführung von Unternehmen

Erbschaftssteuerreform wird Mitte Februar im Bundestag beraten

Die Reform der Erbschaftssteuer wird am 15. Februar erstmals im Bundestag beraten, wie die Pressestelle des Parlaments am 31. Januar in Berlin mitteilte. Die Novelle soll nach dem Willen der Koalition bis zum Sommer umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt und eine Neugestaltung der Steuer bis Ende 2008 verlangt. Die Reform sieht unter anderem drastische Steuerverzichte zugunsten von Erben von Unternehmen sowie höhere Freibeträge für engste Familienangehörige vor.

Mehr Schubkraft für das Handwerk

Stadt Marburg plant solare Baupflicht

Als eine der ersten Städte bundesweit plant das mittelhessische Marburg eine Vorschrift zum Einsatz von Solarenergie bei Neubauten. Die "Satzung zur verbindlichen Nutzung der Solarenergie in Gebäuden" sei für das gesamte Stadtgebiet vorgesehen und solle nach Möglichkeit schon ab diesem Frühjahr gelten, sagte ein Sprecher der Stadt am 31. Januar. Der Einbau von Solarzellen werde auch bei Erweiterungen oder Sanierungen bestehender Gebäude vorgeschrieben.

Schließung von Krankenhäusern

Sparmaßnahmen im Rettungsdienst sollen Notfall-Patienten gefährden

Die Sparmaßnahmen im Rettungsdienst führen nach Einschätzung der Rettungsärzte zu einer Verschlechterung der medizinischen Notfallversorgung. Die neueste Leistungsanalyse des Deutschen Rettungsdienstes im Unfallverhütungsbericht weise erhebliche Verzögerungen des Eintreffens der Rettungswagen bei akuten Notfällen mit 8,1 Minuten und für den Notarzt mit 11,8 Minuten auf, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften der Notärzte Deutschlands (BAND), Peter Sefrin, am 31. Januar in Berlin. Dies sei im Vergleich zur Analyse von 2000/01 eine Verschlechterung um 1,5 Minuten. Im noch nicht vorliegenden Bericht 2006/2007 seien weitere Verschlechterungen zu erwarten. Gründe für die Verschlechterung der Notfallversorgung seien Kürzungen bei der Finanzierung des Rettungsdienstes. Durch Schließung von Krankenhäusern verringere sich die Anzahl der Notärzte immer mehr.

Bundesinnenministerium trifft V-Mann

SPD, Grüne und Linke wollen Aufklärung über Mauss-Geheimtreffen

Ein Geheimtreffen zwischen Innenstaatssekretär August Hanning und dem umstrittenen Privatagenten Werner Mauss in Berlin sorgt für Aufregung. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grüne und Linke fordern vom Bundesinnenministerium Aufklärung über den Inhalt dieses Gesprächs, wie die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesinnenministeriums berichtet. Hanning und Mauss hätten sich am 24. Januar im Büro des CDU-Abgeordneten Bernd Schmidbauer getroffen. Zu dem Inhalt des Gesprächs gab der Sprecher keine Auskunft. Mauss hat als Privatdetektiv und Agent für verschiedene deutsche Unternehmen sowie als V-Mann für Polizeibehörden und Geheimdienste gearbeitet. Sein Name wurde im Zusammenhang mit verschiedenen politischen Konflikten, Affären und Skandalen auch einer breiten Öffentlichkeit bekannt.