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CDU kündigt vor Hamburg-Wahl Kindergeld-Erhöhung an

Betrag bleibt unklar

In beständiger Regelmäßigkeit wird der Bevölkerung vor Wahlen Versprechungen gemacht und nach den Wahlen folgen dann die "notwendigen" harten "Einschnitte". Das System ist relativ erfolgreich, weil die Parteien vor den Wahlen ihre Anhänger dann doch wieder rechtzeitig für sich gewinnnen können. Die CDU verspricht nun vor der Wahl in Hamburg eine Erhöhung des Kindergeldes - der Betrag der Erhöhung wird ebenso offen gelassen wie die Finanzierung.

Zum 1. Januar 2009 soll es mehr Kindergeld geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am 11. Februar die Notwendigkeit einer solchen Erhöhung. Auch SPD-Chef Kurt Beck schloss eine Aufstockung entgegen anderslautender Äußerungen aus seiner Partei in den vergangenen Tagen nicht aus. Nach Vorlage des Existenzminimumsberichts müssten die "Spielräume" geprüft werden, dann könne "unmittelbar gehandelt werden, also zum 1. Januar 2009", sagte Beck in Berlin. Ebenso erforderlich seien aber auch "direkte Leistungen" für Kinder wie ein "Schulstarterpaket", Essensgeld oder Schülerlaptops. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) blieb indes skeptisch.

Es sei fraglich, ob die Kindergelderhöhung einen größeren Nutzen bringe als ein weiterer Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten, sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig. Allein mit den jetzt zur Debatte stehenden zwei Milliarden Euro könne ein kostenloser Zugang zu Kindertagesstätten sichergestellt werden. Er wies darauf hin, dass es eine "vielleicht deutlich höhere monetäre Entlastung der Familien" geben könne, wenn die Milliardenbeträge gezielt in den Ausbau der Infrastruktur gesteckt würden. Das könne eine höhere Wirkung haben als eine auf zehn Euro begrenzte Kindergelderhöhung.

Merkel sagte dagegen nach einer CDU-Präsidiumssitzung, die wahl-wirksam in Hamburg stattfand, was Familien mit höherem Einkommen in Form von höheren Steuerfreibeträgen zugutekomme, das müsse den Familien mit einem Jahreseinkommen unter 62.000 Euro angesichts steigender Lebenshaltungskosten mit einem höheren Kindergeld gegeben werden. Zur möglichen Finanzierung zeigte Merkel sich vorerst zurückhaltend: "Da müssen wir in diesem Jahr erst die Steuerschätzung abwarten, wir wollen nicht von der mittelfristigen Finanzplanung abweichen."

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte zu möglichen Modalitäten der Anhebung: "Ich plädiere dafür, dass wir es staffeln wie früher, nämlich dass für jedes Geschwisterkind mehr Geld gezahlt wird." Besonders Familien mit mehreren Kindern hätten zwingende zusätzliche Fixkosten. Mit Hinblick auf die Finanzierung verwies sie auf die Einsparungen durch die zurückgegangenen Geburtenzahlen der vergangenen Jahre mit Ausnahme von 2007. Dadurch sei die "Kindergeld-Summe immer kleiner" geworden, die der Staat ausgebe.

Die FDP forderte ein einheitliches Kindergeld von 200 Euro pro Kind. Gleichzeitig müsse aber auch der Steuerfreibetrag für Kinder angehoben werden, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.

Die Linke warnte davor, eine kostenlose Kinderbetreuung gegen ein höheres Kindergeld auszuspielen. Hier gebe es mit einer Börsenumsatz- oder einer höheren Erbschaftssteuer durchaus finanziellen Spielraum für beides, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in Berlin.

Linke-Vorstandsmitglied Rosemarie Hein kritisierte, dass sich sich SPD und CDU seit Monaten wechselseitig blocierten, statt etwas gegen Kinderarmut zu tun. "Der Hickhack in der Großen Koalition um Maßnahmen gegen Kinderarmut und die Profilierungsversuche im Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder sind unerträglich", so Hein. "Es geht an den wirklichen Problemen vorbei, mögliche finanzielle Zuwendungen für Familien und ihre Kinder gegeneinander aufzurechnen. Nur im Zusammenspiel der Maßnahmen kann kurzfristig etwas gegen die grassierende Kinderarmut in Deutschland getan werden."

Dafür bedürfe es sowohl des Ausbaus der Krippenbetreuung, der Erhöhung des Kindergeldes, eines ausreichenden Kinderzuschlages und entsprechender Wohngeldanpassungen als auch gebührenfreier Bildung und Ausbildung, meint die Politikerin. "Und es bedarf eines kostenfreien und gesunden Mittagessenangebots für alle Kinder, auch um die schlechte Ernährungssituation vieler Kinder zu beenden."

Es sei diskriminierend, wenn die SPD Familien per se unterstelle, sie würden ein Mehr an Einkommen ohnehin nicht den Kindern zukommen lassen. Das sei eine Diffamierung der vielen Familien, die sich verantwortungsvoll um ihre Kinder bemühten. "Gleichzeitig ist es ein spätes Eingeständnis der fatalen Politik der Sozialdemokraten, die es schließlich mit zu verantworten haben, dass viele Familien durch Hartz IV in Armut leben. Wer Armut wirksam bekämpfen will, muss in der Steuer-, Einkommens- und Familienpolitik grundsätzlich umsteuern, damit Kinder nicht mehr Armutsrisiko sind", so Hein. Das Gezerre um einzelne Maßnahmen zeige, dass die Bundesregierung insgesamt gar nicht mehr Geld für Kinder ausgeben wolle "und ihr vollmundiger Appell für Kinder nicht ernst gemeint sein kann".

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