Opposition beklagt fehlenden Aufschwung für die breite Bevölkerung

Die Arbeitslosenzahl sei im Januar um 1,35 Millionen gegenüber dem Zeitraum vor zwei Jahren gesunken. "Die Menschen profitieren von der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt", so Brandner. Auch sei es richtig, keine "Rentenentwicklung nach Kassenlage" zuzulassen. Mit den Neuregelungen sei es gelungen, die Nachhaltigkeitsreserve aufzustocken und sicherzustellen, dass der Rentenbeitragssatz bis 2010 konstant gehalten und danach wieder abgesenkt werden könne.

Wissing entgegnete, eine Rentenanhebung um 0,54 Prozent im vergangenen Jahr entspreche bei einer Inflation von 2,2 Prozent einem realen Minus. Auch verschweige die Regierung, dass immer mehr Menschen auf ihre Spareinlagen zurückgreifen müssten. Die Mehreinnahmen in Milliardenhöhe seien also "Mehrbelastungen der Bürger". Der Linke-Politiker Klaus Ernst monierte, "die Regierung klaut mit ihrer Politik den Rentnern die Rente".