Verlängerte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I beschlossen

In der Debatte begrüßte SPD-Chef Kurt Beck die Neuregelung. Es sei nie Ziel der Reformpolitik der vergangenen Jahre gewesen, "soziale Unsicherheiten zu schaffen". Bei großen Reformen müsse immer geprüft werden, ob Auswirkungen "über das Gewünschte hinaus gehen", und gegebenenfalls entsprechende Änderungen vorgenommen werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident warb zugleich für verstärkte Einstellungen älterer Menschen. Ziel müsse eine Beschäftigungsquote von 55 Prozent der Menschen ab 55 Jahren bis zum Jahr 2010 sein. Derzeit liege man bei 52 Prozent.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) wertete die ALG-I-Verlängerung als "großen Fortschritt für den solidarischen Sozialstaat". Er plädierte zugleich dafür, die private Altersvorsorge zu stärken. Es sei nicht richtig, dass hierfür angespartes Vermögen im Fall von Arbeitslosigkeit bis auf 16.250 Euro aufgezehrt werden müsse. Deshalb sollten die Freibeträge zur Altersvorsorge bis zu einem Betrag von 700 Euro pro Lebensjahr für alle Anlageformen erhöht werden.