Union will Steuersünder vermutlich nicht härter bestrafen

Benneter lehnt Bewährungsstrafe für Zumwinkel ab

Der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Uwe Benneter, fordert eine harte Bestrafung von Zumwinkel. "Ich denke, dass eine Bewährungsstrafe nicht angebracht wäre bei dieser Schadenssumme", sagte Benneter am 18. Februar dem Onlineportal des Magazins "Stern".

Der frühere SPD-Generalsekretär kritisierte, es gehe nicht, dass jene, "die es besonders dicke haben", ihr Vermögen ins Ausland transferierten, "und die Eltern, die wirklich die Leistungsträger sind, die können dann die Toiletten putzen in den Schulen, weil da nicht genügend Geld vorhanden ist."

Oppermann verteidigt BND Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD), verteidigt die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Steueraffäre um Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel. Er sei sich ganz sicher, dass der Geheimdienst im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt habe, sagte der SPD-Politiker am Montag im RBB-Inforadio. Er sprach von einer "Erfolgsgeschichte". "Es ist wichtig, dass der Staat in der Lage ist, solche Verfehlungen aufzuklären und zu ahnden und auch andere Anleger von gleichem Tun abzuschrecken", sagte Oppermann.

Der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Max Stadler (FDP), hatte in der "Bild"-Zeitung hingegen Aufklärung über die Rolle des BND gefordert. In einem Rechtsstaat müsse strikt darauf geachtet werden, dass Nachrichtendienste nur innerhalb ihrer Zuständigkeit tätig werden, sagte Stadler.

Medienberichten zufolge hatte der BND einem Informanten bis zu fünf Millionen Euro für Informationen über die Steuervergehen mehrerer hundert deutscher Großverdiener gezahlt.

"Organisierte Kriminalität, was dieser Kleinstaat da treibt." Die Grünen fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Liechtenstein zur Kooperation zu bewegen. Die deutsche Politik könne es sich nicht bieten lassen, dass das Fürstentum Vermögende in ganz Europa dazu auffordere, der Allgemeinheit Geld zu entziehen, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem "Tagesspiegel": Es grenze "an organisierte Kriminalität, was dieser Kleinstaat da treibt."

Künast rief Merkel dazu auf, beim Besuch des Liechtensteiner Regierungschef Otmar Hasler am Mittwoch deutliche Worte zu finden. "Es kann nicht angehen, dass sich Liechtenstein auf Kosten des Allgemeinwohls anderer Länder bereichert. Wenn das nicht aufhört, müssen wir für die Ächtung des Fürstentums in Europa sorgen."

"Das schon viel zu lange auch von Deutschland in den Alpen tolerierte Raubrittertum per Steuergeheimnis muss der Vergangenheit angehören", sagte auch der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Die liechtensteinischen Behörden müssten künftig nicht nur bei Betrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten. "Die Kanzlerin muss die Zusage des Fürstenhauses einfordern, dass die Fürstenbank LGT umgehend ihre Mithilfe zur Steuerhinterziehung deutscher Kunden einstellt."

Schick kritisierte in der "Süddeutschen Zeitung" auch, dass die Länder sich seit Jahren weigerten, die Zahl der Steuerfahnder aufzustocken, obwohl jeder einzelne Beamte mehr Geld eintreibe, als er koste. Grund sei, dass die Länder einen großen Teil der Mehreinnahmen an den Bund und die anderen Länder abtreten müssten. "Die Ministerpräsidenten sind somit mit Schuld an der jetzigen Misere", sagte Schick.

Netzwerk Steuergerechtigkeit sieht politische Mitschuld an Steuer-"Raubrittertum"

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit sieht eklatante Versäumnisse der Politik. Der Mitbegründer der internationalen Organisation, Sven Giegold, nannte es am Montag im ARD-"Morgenmagazin" einen "Skandal", dass Länder wie Luxemburg oder Liechtenstein nicht ernsthaft unter Druck gesetzt worden seien, Erträge von Bankkunden offenzulegen. "Man lässt praktisch dieses Raubrittertum laufen", sagte er.

Das Mitglied der globalisierungskritischen Organisation Attac kritisierte, Steuerfahndungen und Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität seien "massiv unterausgestattet". Spektakuläre Fälle von Steuerhinterziehung würden vor allem von der Staatsanwaltschaft Bochum aufgedeckt.

Nach Ansicht Giegolds steckt dahinter zum Teil politisches Kalkül. "Gerade in Hessen sieht man, dass das richtig ein Standortfaktor ist, diese Staatsanwaltschaften schwach auszustatten", sagte er. "Wenn man praktisch Investoren oder Vermögenden sagen kann, bei uns wird nicht so genau hingeschaut, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass die ihren Wohnsitz in dem jeweiligen Bundesland errichten, höher", so Giegold.