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Union gegen stärkere Gewaltenteilung

Verfassungsrichterwahl

Die deutsche Demokratie stützt sich offiziell auf den Grundsatz der Gewaltenteilung, wonach die Gesetzgebung, die Regierung und die Gerichtsbarkeit voneinander unabhängige Gewalten sind. In der bundesrepublikanischen Praxis ist aber die Regierung an der Gesetzgebung intensivst beteiligt. Über das Parlament regieren die Parteien auch in die Justiz stark hinein. So ist selbst die Wahl der Verfassungsrichter nicht die eigene Angelenheit des Gerichts. Durch den Koalitionsstreit um die Kandidatur des Staatsrechtlers Horst Dreier als Bundesverfassungsrichter ist dies erneut Gegenstand von Debatten. Doch die Union will an dem Richterwahlverfahren nichts ändern: "Es ist richtig, dass die hohen Gerichte ihre Richter nicht selber rekrutieren können, sondern dass es eine legitimatorische Verbindung zum Parlament gibt. Das hat sich in der bisherigen Praxis auch als sinnvoll erwiesen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), der "Berliner Zeitung". Auch eine öffentliche Anhörung der Kandidaten lehnte Röttgen ab. "Das wäre völlig falsch. Es würde den Charakter der Wahlen grundlegend ändern und zu Politisierung führen", sagte der CDU-Politiker. Montesquieu würde sich wohl im Grabe umdrehen.

Dreier soll auf Vorschlag der SPD-Bundesländer zum Verfassungsrichter gewählt werden. Die Union lehnt Dreier aber wegen Äußerungen zum Folterverbot und zur Stammzellforschung ab.

Für die Wahl Dreiers, die dem Bundesrat obliegt, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, so dass ein Kandidat von beiden Parteien getragen werden muss.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vom Montag hat Dreier kaum noch Chancen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte dem "Spiegel", die Meinungsbildung der unionsgeführten Länder sei "auf Grundlage von umfangreichen Veröffentlichungen" Dreiers "getroffen". Die SPD hält dem Bericht zufolge "offiziell" zwar noch an ihrem Kandidaten fest. Um den Koalitionsfrieden nicht nachhaltig zu stören, bauten inzwischen aber bereits erste SPD-Politiker darauf, dass Dreier sich irgendwann selbst zurückziehe. So könnte "die Partei ihr Gesicht wahren", heiße es aus der SPD-Spitze.

Den letzten großen Parteienstreit um eine Richterstelle am Bundesverfassungsgericht gab es 1993. Damals konnte die SPD ihre damalige stellvertretende Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin nicht durchsetzen und präsentierte schließlich die damalige Berliner Justizsenatorin Jutta Limbach als Alternative.

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