Längere Arbeitszeit, Kürzung von Bezügen

Einschnitte beim Dienstrecht führen immer mehr Beamte vor Gericht

Immer mehr Beamte haben offenbar genug von "Einschnitten" und "Reformen". Die Einschnitte beim Dienstrecht für Beamte bescheren dem Bundesverwaltungsgericht inzwischen eine Flut an Beschwerden. Die Eingangszahlen beim zuständigen 2. Senat hätten sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt, die Zahl der Revisionen gar vervierfacht, sagte die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Marion Eckertz-Höfer, am 20. Februar in Leipzig. Insgesamt stieg die Zahl der Verfahren von 109 im Jahr 2006 auf 264. Gründe für den Anstieg seien hauptsächlich in den "großen Umbrüchen des Beamtenrechts" wie längere Arbeitszeit und gekürzte Bezüge zu suchen, sagte Eckertz-Höfer.

Eckertz-Höfer machte sich erneut stark für eine Umstrukturierung des Rechtssystems. Es wäre effizienter und für die Bürger auch leichter nachvollziehbar, wenn Rechtsfragen aus ähnlichen Lebenssituationen auch von den gleichen Gerichten behandelt würden.

Bislang sei es den Menschen nur schwer vermittelbar, warum beispielsweise das Vergaberecht oder das EU-Verbraucherschutzrecht von Zivil- und nicht von Verwaltungsgerichten behandelt werde.

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Am 20. Feb. 2008 unter:

justiz

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