Steuerhinterzieher

Finanztransaktionen nach Liechtenstein könnten angeblich leicht überprüft werden

Die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch fehlt der Großen Koalition der politische Wille, vermögende Steuerhinterzieher zur Verantwortung zu ziehen. "Der verbale Feldzug gegen Liechtenstein wird mit Nebelbomben geführt, um die Aufmerksamkeit von den politisch Verantwortlichen abzulenken", meint Lötzsch. Der Bundesfinanzminister und die Länderfinanzminister hätten nicht annähernd die verfügbaren Mittel genutzt, die ihnen der Rechtsstaat in die Hand gegeben habe. "Wie schon der Steuerexperte Lorenz Jarass dargelegt hat, wäre es kein Problem auf legalem Wege die Finanztransaktionen von Deutschland nach Liechtenstein zu überprüfen, man muss es nur wollen."

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hält die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderten Maßnahmen gegen Steuerbetrug für vollkommen unzureichend. "Das würde lediglich bedeuten, Liechtenstein mit anderen Steueroasen wie der Schweiz, Luxemburg und Österreich auf eine Stufe zu heben. Angesichts der Größe des Steueroasen-Skandals ist das absolut unzureichend", meint Sven Giegold von Attac Deutschland. Es müsse darum gehen, alle Steueroasen inklusive der Schweiz, Luxemburgs und Österreichs "trocken zu legen".

Die von Merkel angemahnten Regelungen "würden - sollten sie umgesetzt werden - nach wie vor keinen automatischen Informationsaustausch ermöglichen", kritisiert Giegold. Lediglich Einzelanfragen wären möglich. "Mit anderen Worten: Die Behörden müssten bereits wissen, wer Steuern hinterzieht, um Informationen aus den Steueroasen zu bekommen. Das Gros der Steuerhinterzieher würde weiterhin durch die weiten Maschen rutschen. Mit einem solchen Maßnahmenpaket, wie Angela Merkel es gefordert hat, könnten die Steueroasen prima leben. Das ist eine Nebelbombe."

Heil fordert "Ehrenerklärung" von Managern

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil fordert als Konsequenz aus der Affäre um Steuerhinterziehungen eine "Ehrenerklärung" von Managern. Heil appellierte in der "Mittelbayerischen Zeitung" an die "ehrlichen deutschen Manager", ein deutliches Zeichen zu setzen, "dass sie sich bewusst an Recht und Gesetz halten". Das könnten sie in einer entsprechenden "Ehrenerklärung" tun. "Manager haben objektiv eine Vorbildfunktion. Nur, sie müssen sie auch ausüben. Gerade jetzt", sagte Heil.

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Am 21. Feb. 2008 unter:

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