Umweltminister Gabriel will "Biosprit-Verordnung" überprüfen

Fahrzeug- und Regenwaldprobleme

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die geplante Verordnung zur Biosprit-Beimischung bei Benzin vorerst nicht umsetzen. Solange keine verlässlichen Angaben über die Zahl der Fahrzeuge vorlägen, die diese Kraftstoffe nicht vertragen, "wird es die Verordnung nicht geben", sagte Gabriel am 22. Februar im ARD-"Morgenmagazin". Die Verordnung zur Beimischung von Ethanol sei "vom Tisch", wenn sich tatsächlich herausstelle, dass nicht nur Hunderttausende, sondern tatsächlich Millionen Autofahrer davon betroffen seien.

Gabriel sagte, der Einsatz von Biokraftstoffen dürfe darüber hinaus nicht das Abholzen von Regenwäldern begünstigen. Hier müssten die entsprechenden Kriterien bei den Ausbauzielen der Europäischen Union überprüft werden. "Alles muss auf den Prüfstand", so Gabriel. "Ich halte nichts davon zu sagen, nur weil wir eine gute Idee hatten, machen wir jetzt 'Augen zu und durch'."

VCD fordert: Kein Agrosprit-Rabatt beim CO2-Grenzwert

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßte die Ankündigung des Umweltministers. Nach Ansicht des Verkehrsclubs ist es "höchste Zeit, mit der Illusion aufzuräumen, dass Agrokraftstoffe das Klimaproblem lösen könnten". Bisher seien die negativen ökologischen und sozialen Effekte einer massiven Förderung von Kraftstoffen aus Biomasse viel zu wenig in die Überlegungen eingeflossen. Aus diesen Gründen dürfe es auch keinen Agrosprit-Rabatt beim anstehenden CO2-Grenzwert für Pkw geben.

"Es ist gut, dass der Umweltminister jetzt einlenkt, auch wenn weniger die ökologischen und sozialen Bedenken gegenüber Agrokraftstoffen - etwa die Vertreibung von Menschen und explodierende Lebensmittelpreise in Entwicklungs- und Schwellenländern - dazu geführt haben, als vielmehr der Aufschrei des größten Autofahrervereins, dass Tanken mit der Biospritverordnung für viele Autofahrer in Deutschland teurer würde", kommentiert Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand den Kurswechsel des Ministers.

Gabriel habe in diesem Fall leidvoll erfahren, dass man den Aussagen der Autoindustrie nicht trauen könne. Der Verband der Automobilhersteller (VDA) habe behauptet, fast alle älteren Pkw würden den zehnprozentigen Ethanol-Anteil im Sprit vertragen. Demgegenüber sollen jedoch rund zwei Millionen zugelassene Pkw nicht für den neuen Kraftstoffmix geeignet sein.

Die Bundesregierung habe gemeinsam mit der deutschen Autoindustrie beim geplanten CO2-Grenzwert für Pkw in Brüssel einen Rabatt mit dem Versprechen erschlichen, mehr Agrokraftstoffe einzusetzen.

"Spätestens mit der aktuellen Abkehr vom Biosprit-Versprechen muss die geplante Option vom Tisch, fahrzeugseitig einen Grenzwert von lediglich 130 Gramm CO2 pro Kilometer festzusetzen und zehn Gramm durch weitere Maßnahmen wie Agrokraftstoffe zu erreichen", fordert Lottsiepen. "Wir fordern einen Grenzwert von 120 g/km bis 2012 - ohne Wenn und Aber."