headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

CDU verliert absolute Mehrheit - FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde

Bürgerschaftswahl in Hamburg

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg büßte die CDU ihre absolute Mehrheit ein, blieben aber stärkste politische Kraft der Hansestadt. Die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Die in Hamburg erstmals angetretene Linke kommt als vierte Partei in die Bürgerschaft und damit in ein viertes westdeutsches Landesparlament. Nach dem vorläufigen amtlichen Teilergebnis erhielt die CDU 42,6 Prozent der Stimmen (2004: 47,2 Prozent). Die SPD konnte deutlich zulegen und erreichte 34,1 Prozent (2004: 30,5 Prozent). Die Grün-Alternative-Liste (Grüne/GAL) büßte Stimmen ein und erzielte 9,6 Prozent (2004: 12,3 Prozent). Die Linke bekam aus dem Stand heraus 6,4 Prozent. Die FDP legte zwar zu, kann aber mit 4,7 Prozent (2004: 2,8 Prozent) wiederum nicht in die Bürgerschaft einziehen.

Damit bleiben als Regierungsoptionen nur eine große Koalition oder Schwarz-Grün, da SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann eine Zusammenarbeit mit der Linken nach der Wahl erneut kategorisch ausschloss. Bürgermeister Beust will für die Regierungsbildung nun "schnelle Gespräche führen". Er werde dabei "mit allen bis auf die Linkspartei reden", mit denen eine Mehrheit möglich wäre, kündigte er an.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zeigte sich offen für eine schwarz-grüne Koalition in Hamburg. Pofalla sagte, es wäre für ganz Deutschland interessant, wenn es eine neue politische "Farbenkombination" auf Länderebene gebe. Beust sagte, sollte es erstmals dazu kommen, gelte dies nur mit dem Blickwinkel der "Politik für Hamburg".

Grünen-Chefin Claudia Roth dämpfte zwar solche Erwartungen, schloss aber nichts aus. Die Grünen wollten einen "Regierungswechsel", wobei es um einen "Politikwechsel in Hamburg" gehe. Daran wolle ihre Partei teilhaben, sagte Roth offenkundig mit Blick auf ein schwarz-grünes Bündnis. Die Hamburger GAL-Landesvorsitzende Anja Hajduk sagte, rechnerische Mehrheiten seien noch keine inhaltlichen. Zur CDU gebe es nach wie vor große Differenzen.

Inwieweit eine große Koalition in Hamburg möglich ist, blieb zunächst offen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, angesichts stabiler Mehrheiten in Hamburg hoffe er jetzt auf eine Gesprächseinladung von Bürgermeister Beust. Hamburgs früherer Erster Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) hält indes eine solche Koalition für unwahrscheinlich. Die "inhaltlichen Schnittmengen" zwischen SPD und CDU seien in Hamburg zu gering.

SPD-Spitzenkandidat Naumann zeigte sich dennoch zufrieden. "Die absolute Mehrheit des Ole-von-Beust-Senats ist weg", sagte er. Und die Sozialdemokratie in Hamburg sei "wieder da". Seit der Wahl im Februar 2004 hatte die CDU mit 47,2 Prozent über eine absolute Mehrheit verfügt. Sie Sozialdemokraten mussten vor vier Jahren ihr bis dato schlechtestes Ergebnis in Hamburg verbuchen.

Die Linke feierte den vierten Einzug in ein westdeutsches Landesparlament und ist nunmehr in 10 von 16 Landtagen vertreten. Linke-Chef Lothar Bisky wertete dies als ein Stück mehr Normalität in der deutschen Parteienlandschaft.

Die Wahlbeteiligung war geringer als zuvor. Bei bedecktem Himmel und milden Temperaturen gaben nur 62,2 Prozent der rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, 2004 waren es 68,7 Prozent.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!