Freie Hand für Ypsilanti

SPD nähert sich an Linkspartei an

Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hatte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck nicht ausgeschlossen, dass sich die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin in Hessen wählen lassen könnte. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatten sich umgehend vom SPD-Vorsitzenden distanziert. Bei der Hamburg-Wahl am 24. Februar konnte die SPD fast vier Prozentpunkte hinzugewinnen. Am 25. Februar beschloss das Präsidium der SPD förmlich eine Annäherung an die Linkspartei. Es wurde ein Positionspapier verabschiedet, in dem der hessischen SPD bei der Ministerpräsidentenwahl im April freie Hand gegeben wird. Zugleich werden in dem Papier inhaltliche Grundlagen beschrieben, auf deren Basis Koalitionsgespräche in Wiesbaden mit allen Parteien mit Ausnahme der Linken geführt werden sollen. Damit hat das Präsidium Becks Haltung zur Linken abgesegnet.

Bei der SPD-Präsidiumssitzung war eine harte Abrechnung erwartet worden. Führende Genossen warfen Beck vor, sein Liebäugeln mit der Linken in Hessen habe der Partei bei der Hamburg-Wahl geschadet. Nun aber erhielt Beck die Rückendeckung des Parteigremiums.

Im Vorfeld der Präsidiumssitzung hatte Beck gesagt, seine Partei sei angesichts der Zugewinne in Hamburg "auf einem guten Weg". Er räumte ein, die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei in Hessen habe "zu Irritationen geführt", so Beck. "Wenn ich selber einen Beitrag dazu geleistet habe, dann bedauere ich dies. Aber ich will auch deutlich sagen, dass ich kein Anzeichen dafür sehe, dass in diesem Wahlergebnis ein merkbarer Effekt enthalten ist."

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hatte vor der Sitzung eine Entscheidung über das Verhältnis der SPD zur Linken gefordert. "Ein Tabu bringt nichts" und nütze nur der Linkspartei, sagte Wowereit, der in der Hauptstadt mit einem rot-roten Bündnis regiert. Die Entscheidung über eine Koalition müsse aber in den Ländern fallen. Auch die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti betonte, die Landesverbände müssten darüber selbst befinden.

Die hessischen Gremien der SPD wollen am 26. und 27. Februar über das weitere Vorgehen beraten. Sie forderte die hessische SPD die FDP erneut auf, für eine "Ampel"-Koalition mit SPD und Grünen zur Verfügung zu stehen.

Auch die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hatte noch vor der Präsidiumssitzung gefordert, über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Länderebene bestimmen zu können. "Entscheidungen über den richtigen Umgang mit den Linken müssen in den Ländern fallen. Das gilt für die Ost- wie auch die Westländer", sagte Kraft der "Leipziger Volkszeitung". "In NRW sehe ich wenig Nähe zu den Linken, im Augenblick", sagte Kraft. Sie sehe zum Umgang mit der Linkspartei keinen Dissens mit Parteichef Kurt Beck.

Kraft zeigte sich optimistisch, dass die FDP in Hessen neu über eine Koalition mit SPD und Grünen nachdenken werde, sollte es in Hamburg eine schwarz-grüne Regierung geben. "Für Hessen wird sich die Situation für die FDP neu stellen, wenn es in Hamburg Schwarz-Grün geben sollte", sagte sie.

Ramelow wirbt für Koalitionen mit SPD in Hamburg und Hessen

Der Bundeswahlkampfleiter der Linken, Bodo Ramelow, warb nach der Hamburg-Wahl offensiv für eine Koalitionsbeteiligung. Seine Partei sei gewillt, Politik zu gestalten, sagte Ramelow am 25. Februar im Deutschlandradio Kultur. Die Linke gehöre zum politischen Spektrum. Das müsse die SPD anerkennen.

Auf Landesebene kämpfe man für dieselben Themen, so Ramelow. "In Hamburg können wir sofort ein Sozialticket einführen und die Studiengebühren abschaffen", sagte er. Auch habe die Linke in Hamburg zusammen mit SPD und Grünen gegen den Neubau eines Kohlekraftwerks gestritten.

Ähnliches gelte für Hessen. Auch hier verfolge die Linkspartei bei regionalen und landespolitischen Themen die gleichen Ziele.

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Am 25. Feb. 2008 unter:

politik

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