"Programm zur Entlastung der Arbeitgeber"

DGB fordert Stopp des Gesundheitsfonds

Nach den Krankenkassen fordert nun auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung auf, den für 2009 geplanten Gesundheitsfonds auf Eis zu legen. Der Fonds sei in seiner jetzt geplanten Ausgestaltung nichts anderes als ein Programm zur Entlastung der Arbeitgeber und zur Verlagerung der wachsenden Gesundheitsausgaben auf die Versicherten, sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Als Begründung führte sie an, dass der Einheitsbeitrag zum Fonds, der ab 2009 die unterschiedlichen Krankenkassenbeiträge ersetzen soll, langfristig nur 95 Prozent der Kassenausgaben decken soll. Damit würden die Kassen gezwungen, immer höhere allein von den Versicherten zu tragende Zusatzbeiträge zu erheben. Immer mehr Gesundheitskosten würden so privatisiert.

"Das Gesundheitswesen ist aber kein Wellnesswohlfühlprogramm", sagte Buntenbach. Vielmehr solle es unabhängig vom Geldbeutel jedem Bürger gleichen Zugang zur Therapie auch schwerster Erkrankungen gewährleisten. Es sei deshalb inhuman, die Kosten für die Gesundheit zur Privatsache zu erklären.

Wenn überhaupt am Fonds festgehalten werde, müsse er völlig neu gestrickt werden, sagte Buntenbach. So müsste die Beitragspflicht auf alle Einkommen, also auch Zinsen und Dividenden, ausgedehnt und die private Krankenversicherung einbezogen werden. Zudem müsse der Fonds über steigende Steuerzuschüsse dauerhaft 100 Prozent der Ausgaben decken.

Wie die Krankenkassen fürchtet der DGB zudem, dass die Einführung des Fonds in ein "bürokratisches Chaos" führen wird. Die Kassen erwarten zusätzliche Bürokratiekosten von über einer Milliarde Euro.

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Am 26. Feb. 2008 unter:

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