SPD will angelich zustimmen

Koalition will Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankern

Die große Koalition will Online-Durchsuchungen im Falle eines entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch vor der Sommerpause im BKA-Gesetz verankern. Das kündigte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), in der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" an. "Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht Online-Durchsuchungen prinzipiell für zulässig erklärt", sagte Uhl. Der Erste Senat des Gerichts in Karlsruhe verkündet am 27. Februar sein Urteil.

Uhl sagte, man habe "eindeutige Signale von der SPD", dass diese kompromissbreit sei. Bereits am Montag werde es ein Treffen bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geben. Daran nähmen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) und Fritz Rudolf Körper (SPD) sowie der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, und er selbst teil, sagte Uhl. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hatte sich zuvor ähnlich geäußert und erklärt, man werde im ersten Halbjahr 2008 zu einer Einigung kommen.

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Am 26. Feb. 2008 unter:

politik

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