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Hessen-SPD begründet Tolerierungs-Überlegungen

Scheer sieht keinen Wortbruch

Einen Monat nach der Landtagswahl in Hessen begründete die hessische SPD am 27. Februar Überlegungen, eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, sollte ein Bündnis mit der FDP nicht zustande kommen. Signale der FDP für ein "Ampel"-Bündnis gibt es weiter nicht. Stattdessen erneuerten die Liberalen ihr Ziel, eine Koalition mit CDU und Grünen bilden zu wollen. Am Donnerstag will sich FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn zu den Avancen der SPD äußern. Erwartet wird auch eine Stellungnahme von CDU-Landeschef Roland Koch.

In Wiesbaden wollen Koch und CDU-Landtagsfraktionschef Christean Wagner am Vormittag die Ergebnisse einer Klausur der Landtagsfraktion vorstellen. Bei dem Treffen der CDU-Abgeordneten in Bad Wildungen dürfte es auch um die Frage der Regierungsbildung gegangen sein. Die CDU hatte zuletzt eine "Jamaika"-Lösung als mögliche Konstellation ins Auge gefasst und dazu auch ein Gespräch mit der Grünen-Spitze geführt. Die Grünen ließen jedoch auch danach keinerlei Sympathie für ein solches Bündnis erkennen.

Ungeachtet dessen traf sich die Landesspitze von FDP und Grünen zu einem Gespräch. Thema des zweistündigen Treffens sei die aktuelle politische Lage im Land gewesen, teilten die Landesverbände beider Parteien mit, ohne näher auf Inhalte oder Ergebnisse einzugehen. Weitere Gesprächstermine wurden vorerst nicht vereinbart. Dies deutet Beobachtern zufolge darauf hin, dass sich beide Seiten nicht näher gekommen sind.

Die SPD schloss unterdessen nach wie vor die Möglichkeit einer Unterstützung durch die Linke nicht aus. Allerdings wies SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti darauf hin, dass ihre Partei "stabile Mehrheiten" im Parlament benötige. Sie sei weiter in Gesprächen, damit eine Regierungsmehrheit im Land schnell zustande komme.

Die CDU wiederholte ihren Vorwurf, die SPD begehe "Wählerbetrug", sollte sie mit der Linken gemeinsame Sache machen.

Dies wies SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer zurück. Aus seiner Sicht wäre eine solche Zusammenarbeit kein Wortbruch. Die Debatte um eine Kooperation mit der Linken dürfe nicht nur formal geführt werden, an erster Stelle müssten die Inhalte stehen. "Eine Koalition, in der man überhaupt nichts davon umsetzen kann, wofür man gewählt ist - das wäre ein Wortbruch", argumentierte der zum Schattenkabinett von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti gehörende Scheer.

Scheer warnte davor, das politische System in Hessen zu lähmen, nur weil die Aussagen vor der Wahl nicht übereinstimmten mit den tatsächlichen Möglichkeiten nach der Wahl. Ypsilanti versuche ja, eine Koalition mit Grünen und FDP zu erreichen, die nicht im Widerspruch zu den bisherigen Aussagen stehe. Wenn eine solche "Ampel" nicht zustande komme, liege das nicht an der SPD.

Eine rot-grüne Minderheitsregierung könnte nach Einschätzung Scheers funktionieren. Man sei in Deutschland nur noch nicht daran gewöhnt. Eine Minderheitsregierung stärke sogar den Parlamentarismus, weil die Regierung viel intensiver mit dem Parlament kommunizieren müsse.

Der Generalsekretär der Hessen-SPD, Norbert Schmitt, sagte, seine Partei wolle Studiengebühren abschaffen, Atomkraftwerke abschalten, in Erneuerbare Energien einsteigen, den Mindestlohn durchsetzen und eine andere Schulpolitik. Dies erwarteten die Menschen von der SPD in Hessen. Für "Koalitionsarithmetik" interessierten sich die Wähler nicht.

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