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Chefärzte müssen angemessene Gebühr für Privat-Behandlung zahlen

Universitätskliniken

Beamtete Chefärzte von Universitätskliniken müssen für die Behandlung von Privatpatienten grundsätzlich einen angemessenen Ausgleich an das Krankenhaus abführen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar in Leipzig. Die Ärzte müssten sowohl eine Gebühr für die Nutzung der Klinik-Infrastruktur wie auch einen Vorteilsausgleich in Höhe von 20 Prozent der Bruttoeinnahmen aus diesen Privatbehandlungen zahlen. Dies dürfe in der Summe auch 50 Prozent der Bruttoeinnahmen aus den Privatbehandlungen übersteigen.

Der Vorteilsausgleich sei gerechtfertigt, da die Chefärzte aus der Nutzung der Uniklinik einen Wettbewerbsvorteil gegenüber niedergelassenen Ärzten hätten. Denn die beamteten Ärzte könnten sich durch die Privatbelegung die Anziehungskraft einer Universitätsklinik zunutze machen, und dies auch, ohne ein unternehmerisches Risiko tragen zu müssen, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

In dem konkreten Fall hatte sich ein Medizinprofessor der Universität Düsseldorf dagegen gewehrt, für eine Privatbehandlung mehr als die Hälfte der Einnahmen abführen zu müssen.

(AZ: BVerwG 2 C 27.06 - Urteil vom 27. Februar 2008)

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