"Versagen der FDP beim Schutz von Bürgerrechten"

Benneter hält Überprüfung der Geheimdienstgesetze für nötig

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Online-Durchsuchungen hält der SPD-Innenpolitiker Klaus Uwe Benneter die Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen für die Geheimdienste für erforderlich. "Bei der Überwachung aller Kommunikationswege und -mittel wird das Urteil eine Rolle spielen", sagte Benneter, der dem Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion angehört, der "Berliner Zeitung". "Deshalb müssen wir auch die Arbeit der Geheimdienste überprüfen, die weit im Vorfeld von Ermittlungen agieren." Er habe seine Zweifel, dass das noch gehe. "Geheimdienste dürfen nicht einen Angriff auf informationstechnische Systeme starten, sondern nur dort, wo der Zugang offen ist", sagte der SPD-Politiker.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte derweil FDP-Chef Guido Westerwelle. "Seine Aussagen sind eine bodenlose Dreistigkeit", sagte Roth der Zeitung. Sie verwies darauf, dass das Gericht das Gesetz des NRW-Innenministers Ingo Wolf (FDP) verworfen habe. "Die versuchte Schönrednerei von Herrn Westerwelle soll nur vom liberalen Versagen beim Schutz von Bürgerrechten ablenken", sagte die Grünen-Vorsitzende. Westerwelle hatte das Urteil als Meilenstein der Rechtsgeschichte für Freiheit und Bürgerrechte bezeichnet.

Der Deutsche Anwaltverein sieht im Urteil des Verfassungsgerichts eine Absage an die bisherigen BKA-Gesetz-Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Präsident des Anwaltvereins, Hartmut Kilger, sagte dem "Reutlinger General-Anzeiger": "Wolfgang Schäubles Pläne sind nicht unmöglich geworden, aber sie lassen sich jetzt deutlich schwerer durchsetzen." Das BKA-Gesetz sei wie geplant nicht umsetzbar.

Bayern will zügig Gesetz für Online-Razzien schaffen

Bayern will nach dem Karlsruher Grundsatzurteil noch vor dem Sommer ein Gesetz zur Online-Durchsuchung einführen. "Das Bundeskriminalamt braucht die Befugnis zur Online-Durchsuchung. Wir benötigen dieses Instrument aber auch auf Landesebene für den Verfassungsschutz und die bayerische Polizei", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Passauer Neuen Presse".

Bayern werde in seinem Gesetzentwurf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einarbeiten. Das könne innerhalb der nächsten vier Wochen problemlos geschehen, sagte Herrmann. Noch vor der Sommerpause könne das bayerische Gesetz dann vom Landtag beschlossen werden.

Herrmann wies datenschutzrechtliche Bedenken gegen entsprechende Pläne zurück. "Wenn man gestohlene Daten von Steuerhinterziehern kauft, erhält man in Deutschland großen Applaus. Wenn aber eine saubere Rechtsgrundlage dafür geschaffen wird, dass in extremen Ausnahmefällen auf die Computer von Terroristen zugegriffen wird, gibt es Protest. Das steht in keinem Verhältnis."

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!

Am 28. Feb. 2008 unter:

justiz

Stichworte: