"Leere Versprechungen"

Oppositions-FDP will Populismus der CSU demaskieren

Die FDP begrüßt die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Günter Beckstein (CSU) nach baldigen weiteren Steuersenkungen. Der Vorstoß sollte rasch umgesetzt werden, sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem Kölner "Sonntag-Express". "Als Regierungsfraktion muss die CSU Entlastungen für Bürger und Unternehmen jetzt durchsetzen", sagte Solms. Offenbar habe sie aber im Bündnis mit der SPD dafür weder den Willen noch die Durchsetzungskraft. Wenn es der CSU ernst wäre mit solchen Forderungen, würde sie sich dafür auch im Koalitionsausschuss einsetzen, sagte der FDP-Politiker.