Energie- und Parteipolitik

Ausschlussverfahren gegen Clement soll bald beginnen

Gegen den früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) soll nun doch ein Parteiausschlussverfahren beginnen. "Wir werden am 21. Februar offiziell beschließen, die Schiedskommission anzurufen", sagte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn. Auch zwei weitere Bochumer Ortsvereine wollten in den kommenden Wochen Beschlüsse für ein formelles Verfahren gegen Clement fällen. "Die große Mehrheit der Genossen will Clement ausschließen", sagte Malzahn.

Beim SPD-Unterbezirk Bochum liegen bisher weiterhin keine offiziellen Anträge vor. Am 25. Februar könne sich bei vorliegenden Anträgen ein Unterbezirksparteitag mit dem Thema beschäftigen, sagte ein Sprecher der Bochumer Sozialdemokraten auf Anfrage.

Der frühere NRW-Ministerpräsident Clement ist seit 1970 Mitglied der SPD in seiner Geburtsstadt Bochum. Der ehemalige SPD-Bundesvize hatte kurz vor der hessischen Landtagswahl mehrfach die geplante Energiepolitik der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert und indirekt von ihrer Wahl abgeraten. Dies hatte in den Reihen der Sozialdemokraten eine Welle der Empörung ausgelöst. Dabei war auch der Ruf nach einem Parteiausschlussverfahren laut geworden.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!

Am 06. Feb. 2008 unter:

energie

Stichworte:

Auswahl an Beiträgen zu den Stichworten: