Wechselnde Mehrheiten im Bundestag

Grünen-Politikerin Höhn für "wildes Koalieren" je nach inhaltlicher Überzeugung

Vor dem Hintergrund des politischen Patts in Deutschland und den Blockaden in der großen Koalition will die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn den Koalitionszwang im Bundestag aufheben und in Sachfragen freie Abstimmungen zulassen. "Wechselnde Mehrheiten könnten so etwas wie eine Frischluftkur für das deutsche Parteiensystem sein", sagte Höhn der "Berliner Zeitung". "Wenn die Regierung wenig handlungsfähig ist, muss das Parlament seine Chance bekommen", forderte sie. Dabei sollte nach Vorstellungen Höhns die große Koalition im Amt bleiben. "Darüber hinaus wäre es aber jeder Fraktion freigestellt für ihre Positionen Mehrheiten bei den anderen vier Parteien zu organisieren", schlug sie vor.