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Grünen-Politikerin Höhn für "wildes Koalieren" je nach inhaltlicher Überzeugung

Wechselnde Mehrheiten im Bundestag

Vor dem Hintergrund des politischen Patts in Deutschland und den Blockaden in der großen Koalition will die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn den Koalitionszwang im Bundestag aufheben und in Sachfragen freie Abstimmungen zulassen. "Wechselnde Mehrheiten könnten so etwas wie eine Frischluftkur für das deutsche Parteiensystem sein", sagte Höhn der "Berliner Zeitung". "Wenn die Regierung wenig handlungsfähig ist, muss das Parlament seine Chance bekommen", forderte sie. Dabei sollte nach Vorstellungen Höhns die große Koalition im Amt bleiben. "Darüber hinaus wäre es aber jeder Fraktion freigestellt für ihre Positionen Mehrheiten bei den anderen vier Parteien zu organisieren", schlug sie vor.

Statt bleierner Koalitionstreue sollte bei den meisten Themen auch "wildes Koalieren" je nach inhaltlicher Überzeugung möglich sein, befürwortete Höhn.

"Schwelende Probleme könnten so schneller gelöst werden", meint die Grünen-Fraktionsvize. Beim Datenschutz oder den umstrittenen Online-Durchsuchungen könnte sich dann im Bundestag beispielsweise eine Ampelmehrheit aus SPD, Grünen und Liberalen finden. Für eine verbraucherfreundliche Energiepolitik und das Zerschlagen der monopolistischen Strukturen bei den Versorgern fände sich laut Höhn am ehesten ein Bündnis aus Grünen und Union. Beim Mindestlohn, beim Tempolimit oder bei der Gentechnik auf dem Acker seien auch rot-rot-grüne Abstimmungen denkbar.

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