Europäische Zentralbank

Ex-Finanzminister Lafontaine fordert Senkung der Leitzinsen

Schon zu seiner Zeit als Bundesfinanzminister der SPD hat sich Oskar Lafontaine mit den mächtigen Finanzinstitutionen der Welt angelegt. Möglicherweise war das eine wesentliche Ursache für die damals stets überragend schlechte Presse und seinen darauf folgenden Rücktritt nur Monate nach seinem Amtsantritt. Der Mann, der mit seinem Übertritt zur heutigen Linkspartei die gesamte deutsche Parteienlandschaft verändert und alle übrigen Parteien genötigt hat, sich als weniger neoliberal darzustellen, legt sich nun als Linksfraktionschef erneut mit einer mächtigen Finanzinstitution an: So kritisierte Lafontaine am 7. Februar die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins unverändert zu lassen. Das sei "provinziell" vor dem Hintergrund der Zinssenkungen in den USA.

"Weil es noch keine Anzeichen dafür gebe, dass sich die Wirtschaft in Europa ähnlich stark abschwächt wie in den USA, meint die EZB, ihren Leitzins nicht senken zu müssen", kritisiert Lafontaine. Das Schlagwort von der Globalisierung nehme sie immer nur dann in den Mund, "wenn es darum geht, mit an den Haaren herbeigezogenen Inflationsgefahren Lohnsteigerungen zu verhindern. Wenn es aber darum geht, die Weltkonjunktur mit einer konzertierten Aktion zu stützen, stellt sich die EZB blind."

Statt die Europäer öffentlich zur stärkeren Beteiligung an Kampfeinsätzen in völkerrechtswidrigen Kriegen zu drängen, sollten die USA besser die Ignoranz der EZB öffentlich verurteilen, fordert Lafontaine. "Vielleicht lassen sich die europäische Notenbank und die nationalen Regierungen der EU dadurch dazu bewegen, wirtschaftspolitische Verantwortung zu übernehmen."

Zinssenkungen der EZB und Steuersenkungen für mittlere Einkommen und Kleinbetriebe sowie ein öffentliches Infrastrukturprogramm wären nach Auffassung Lafontaines "geeignete Mittel, den durch die Immobilienkrise entstandenen Turbulenzen und den drohenden Auswirkungen auf Investitionen und Beschäftigung entgegenzuwirken".

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Am 08. Feb. 2008 unter:

politik

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