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Mindestlohn-Pläne werden durch Kanzleramt und Wirtschaftsministerium verzögert

Sämtliche Wirtschaftszweige sind aufgerufen

Die Mindestlohn-Pläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verzögern sich. Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt hätten um eine Fristverlängerung von vier Wochen für die Bewertung der Novellen des Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes bis Anfang März gebeten, sagte ein Ministeriumssprecher am 8. Februar in Berlin. Dem sei stattgegeben worden. In der Zeit werde es interne Ressortabstimmungen geben. Zu Einzelheiten wollte sich der Sprecher nicht äußern. Das Arbeitsministerium hat sämtliche Wirtschaftszweige aufgerufen, bis zum 31. März einen Antrag auf allgemein verbindliche Mindestlöhne zu stellen.

Über das Entsendegesetz können tarifvertragliche Mindestlöhne für die gesamte Branche für gültig erklärt werden. Die Regelung greift dann, wenn mindestens 50 Prozent der Beschäftigten tarifvertraglich gebundene Arbeitsverhältnisse haben. Das Mindestarbeitsbedingungengesetz ist für Branchen vorgesehen, in denen es für die meisten Beschäftigten keinen Tarifvertrag gibt.

Dreibus: Union bremst selbst symbolische Schritte zu gerechten Löhnen aus

"Die Union tritt wie schon beim Post-Mindestlohn als Bremserin auf", kritisierte Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, die Verzögerungen durch Kanzleramt und Wirtschaftsministerium. "Dabei würde die Umsetzung der Pläne von Scholz nicht einmal das garantieren, was heute dringend nötig ist: Mindestlöhne in einer Höhe, die eine Existenz oberhalb des kulturellen Existenzminimums ermöglichen." Ein Anhaltspunkt dafür sei die Pfändungsfreigrenze, die derzeit bei rund 1000 Euro liege. Diese Summe sehe der Gesetzgeber bei alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten als lebensnotwendig an.

"Deshalb kann man verantwortlich nicht über Mindestlöhne reden, wenn man nicht auch deren Höhe benennt", meint Dreibus. "Solange Scholz das nicht tut, bleiben seine Vorschläge eher symbolischer Natur. Mit Mindestlöhnen, egal ob über den Weg des Mindestarbeitsbedingungengesetzes oder über das Entsendegesetz eingeführt, die lediglich schlechte tarifliche Standards von 4 oder 5 Euro die Stunde zum Maßstab nehmen, ist den Beschäftigten nicht gedient. Die Höhe des Mindestlohns ist also entscheidend."

Für ein Einkommen aus Vollzeitarbeit, das mindestens auf der Höhe der Pfändungsfreigrenze liege, brauche man einen Mindestlohn von über 8 Euro. In Anlehnung an Frankreich fordert die Linksfraktion einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,44 Euro pro Stunde. "Und es sollte ein einheitlicher, flächendeckender Mindestlohn sein." Nur so seien Transparenz und effektive Kontrollen zu gewährleisten, meint Dreibus.

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