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Staatssekretär Müller gegen SPD-Ausschluss Clements

"Weil seine Argumente nicht verfangen"

Trotz des Zorns in der SPD über den Atomkurs von Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wendet sich der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD) gegen einen Parteiausschluss, wie er etwa vom SPD-Ortsverein Bochum-Hamme gefordert wird. "Man kann Clement ertragen, weil seine Argumente nicht verfangen. Außerdem muss man eine solche Debatte auch aushalten", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der von Clement infrage gestellte Atomausstieg sei die Voraussetzung für eine Neuorientierung bei der Energieversorgung. Es gehe darum, künftig den Energieverbrauch zu senken.

Müller sagte, die SPD habe schon seit 1984 über den Atomausstieg debattiert, bis schließlich 2001 der Ausstiegsbeschluss gefasst wurde. Clement habe die Debatte mitgetragen. "Entweder hat er sich komplett gewandelt, oder er weiß nicht, was er damals getan hat", sagte Müller.

Clements Eintreten für die Atomkraft sie die Rechthaberei eines älteren Herrn, der keine Rolle mehr spiele und damit nicht fertig werde, sagte Müller der hannoverschen "Neuen Presse". Der SPD-Politiker Hermann Scheer forderte Clement zum Parteiaustritt auf.

Malzahn: Die Reformpolitik von Clement und Schröder waren das Hauptproblem der SPD

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn, warf Clement ein "Höchstmaß an Charakterlosigkeit" vor. "Wenn Wolfgang Clement vor der Hessen-Wahl nicht öffentlich gesagt hätte, ich würde Andrea Ypsilanti nicht wählen, dann hätte heute die SPD und nicht Herr Koch den Regierungsauftrag", sagte Malzahn der "Leipziger Volkszeitung" im Hinblick auf das politische Patt in Hessen.

Clement und dessen Regierungszeit seien Teil der schlechten SPD-Vergangenheit. Clement und auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und deren Reformpolitik seien in den letzten Jahren das Hauptproblem der SPD gewesen. Die SPD habe dadurch Hunderttausende von Mitgliedern verloren.

Clement, der von 1998 bis 2002 Ministerpräsident von Nordrhin-Westfalen war, ist in Bochum SPD-Mitglied.

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