"Petra Roth wollte Bündnis mit Rechtsextremen"

Hessens SPD und Ypsilanti halten Kurs auf Politikwechsel

Die hessische SPD-Basis wünscht sich einen klaren Politikwechsel. Man sei die "Nach-Agenda-SPD", hieß es in einem Redebeitrag auf einem außerordentlichen Parteitag am 29. März in Hanau. Inhaltliche Anträge zur Energiewende, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zu mehr Chancengleichheit in der Bildung wurden von den Delegierten fast einstimmig angenommen. Weiterhin beschlossen die hessischen Sozialdemokraten bei nur wenigen Gegenstimmen, zur Mehrheitsfindung im Landtag auch die Stimmen der Linken zu nutzen. Einer großen Koalition erteilte der Parteitag nach längerer Diskussion eine klare Absage. Parteichefin Andrea Ypsilanti machte gleich zu Beginn ihrer mit viel Spannung erwarteten Rede deutlich, dass die hessische SPD nicht gewillt ist, sich von Medien ihre Entscheidungen diktieren zu lassen: "Vor ein paar Wochen hat eine große Tageszeitung getitelt: Linkes Projekt gescheitert, Ypsilanti gibt auf. Da mag ja der Wunsch den Texter geleitet haben", so Ypsilanti. "Aber weder das eine, noch das andere stimmt." Es gebe eine gesellschaftliche Mehrheit in diesem Land für einen Politikwechsel, so Ypsilanti. Man sei in allererster Linie für politische Inhalte gewählt worden und nicht für Koalitionsaussagen. "Gerade Werte und Inhalte haben mit Glaubwürdigkeit zu tun." Das sei leider in der "Medienhysterie" der letzten Wochen untergegangen. "Wir haben immer gesagt: Wir wollen mehr als einen Regierungswechsel, wir wollen einen Politikwechsel."

Spielen auf Zeit

RWE will Atomkraftwerk Biblis A offenbar über Bundestagswahl retten

Vor wenigen Jahren hat RWE mit der Bundesregierung vereinbart, den hessischen Atomkraftwerksblock Biblis A voraussichtlich um das Jahr 2008 abzuschalten. Dafür hat die Atomwirtschaft von der Politik viele Zugeständnisse bekommen. Nun verweigert sich der Energieriese RWE - wie von Atomkraftgegnern damals prognostiziert - der 2000 schriftlich zugesicherten "geordneten Beendigung" der Atomenergienutzung. Nach Informationen des "Handelsblatts" setzte RWE für 2009 eine ungewöhnlich lange Revision an, die unmittelbar vor der Bundestagswahl 2009 endet. RWE hofft auf einen Regierungswechsel, um sein über 30 Jahre altes Atomkraftwerk weiterbetrieben zu können.

Neues Atomkraftwerk offenbar durch Flugzeugabsturz gefährdet

Französischem Atomkraftgegner droht Haft wegen Öffentlichkeitsarbeit

Die Öffentlichkeit sollte das eigentlich nicht erfahren: Das von Siemens mitentwickelte neue finnische Atomkraftwerk Olkiluoto-3 hält offenbar dem Absturz eines Linienflugzeugs nicht Stand. Mit dem Atomkraftwerk vom Typ "Europäischer Druckwasser-Reaktor (EPR) scheint auch das neue Flaggschiff von Siemens und AREVA, das eigentlich gegen alle Risiken gefeit sein sollte, gefährliche Schwachstellen aufzuweisen. Weil der Sprecher des französischen Antiatom-Netzwerks "Reseau Sortir du Nucleaire", Stephane Lhomme, ein entsprechendes Geheimgutachten zu Flugzeugabstürzen auf Atomkraftwerke veröffentlicht hat, droht ihm nun eine Freiheitsstrafe. Die deutsche Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg reagierte empört. Nach zehn Stunden Ingewahrsamnahme und Verhör durch den Geheimdienst DST sei Lhomme in der vergagenen Woche mit der Androhung von fünf Jahren Gefängnis und Zahlung von 75.000 Euro wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Überraschung nach hämischen Medienberichten

Mindestens sieben Branchen wollen Mindestlöhne

Vor Tagen hagelte es noch hämische Medienberichte darüber, dass kaum eine Branche Mindeslöhne wolle. Jetzt zeigt sich, dass der Mindestlohn-Aufruf von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf deutliche größere Resonanz gestoßen ist, als von Medien berichtet. Bis Montagmittag (31. März) meldeten sieben zusätzliche Branchen ihr Interesse an verbindlichen Lohnuntergrenzen offiziell an, darunter auch die Zeitarbeitsbranche. Eine weitere sollte noch im Laufe des Tages folgen. Insgesamt sind in den Wirtschaftszweigen rund 1,5 Millionen Menschen beschäftigt. Da man von einem flächendeckenden Mindestlohn dennoch weit entfernt ist, forderte DGB-Chef Michael Sommer erneut einen gesetzlichen Mindestlohn, der anfangs 7,50 Euro die Stunde keinesfalls unterschreiten dürfe.

Warten auf den Facharzt

Uni-Studie sieht Kassenpatienten benachteiligt

Kassenpatienten müssen einer Studie zufolge im Durchschnitt dreimal so lange auf einen Termin beim Facharzt warten wie privat Krankenversicherte. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf eine Studie der Kölner Universität. Die Untersuchung belegt den Angaben zufolge unterschiedliche Wartezeiten von bis zu einem Monat. "Wir können mit der Studie erstmals wissenschaftlich fundiert zeigen, was bisher nur vermutet werden konnte, von Ärzteseite aber abgestritten wird: dass Kassenpatienten sich bei der Terminvergabe in Facharztpraxen hinten anstellen müssen", sagte der kommissarische Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und klinische Epidemiologie, Markus Lüngen, der Zeitung.

Rückhalt für Ypsilanti

Scheer kritisiert SPD-Umgang mit Links-Tolerierungskurs in Hessen

SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer hat scharfe Kritik am Umgang seiner Partei mit den in Hessen vorläufig gescheiterten Versuch geübt, eine rot-grüne Minderheitsregierung von der Linkspartei tolerieren zu lassen. "Allzu viele haben sich entschieden zu sehr eingemischt. Ich kenne keinen Fall, in dem eine komplizierte politische Problemlage von einem derartigen Stimmenchor weit außerhalb Hessens begleitet worden ist", sagte Scheer der "Berliner Zeitung": "Und keiner in der SPD konnte eine für die Partei zumutbare Alternative zu dem von Andrea Ypsilanti vorgeschlagenen Tolerierungskurs nennen." Auch Sozialdemokraten hätten sich an den Versuchen beteiligt, Andrea Ypsilanti zu beschädigen.

"Ferienflieger"

FDP Hessen für Transrapid zwischen Flughäfen Frankfurt und Hahn

Das Transrapid-Konsortium um Siemens, Hochtief, Bilfinger & Berger, Max Bögl und ThyssenKrupp kann sich auf die FDP verlassen. Nach dem Aus für das Münchner Transrapidprojekt setzte sich der hessische FDP-Landes- und Fraktionschef, Jörg-Uwe Hahn, für eine Transrapidstrecke zwischen den Flughäfen Frankfurt/Main und Frankfurt-Hahn ein. Die Regierungen von Hessen und Rheinland-Pfalz sollten eine entsprechende Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, forderte Hahn am 27. März in Wiesbaden. Beide Länder hätten sich 2002 vertraglich verpflichtet, die Möglichkeit eines Baus der in Deutschland dringend notwendigen Referenzstrecke für den Transrapid zwischen den beiden Flughäfen zu überprüfen.

"Bahnreform ist gescheitert"

Bahn-Bündnis kritisiert Steinbrück wegen Privatisierungskurs

Das von Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften getragene Bündnis "Bahn für Alle" wandte sich am 28. März erneut gegen eine Privatisierung der Deutsche Bahn AG. Heftige Kritik wurde in diesem Zusammenhang an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geübt, der sich nicht an den Parteigsbeschluss der SPD halte. Es wurde darauf verwiesen, dass nach einer Emnid-Umfrage 70 Prozent der Bevölkerung und 73 Prozent der SPD-Anhänger gegen jede Bahnprivatisierung und stattdessen für eine Bahn in öffentlicher Hand seien. Für den Verkauf der Verkehrstöchter der Bahn, wie mit dem Steinbrück-Modell vorgesehen, sind der Umfrage zufolge nur elf Prozent. Monika Lege von der Umweltschutzorganisation Robin Wood empfiehlt vor diesem Hintergrund den Sozialdemokraten: "Wenn sich die SPD gegen die Bahnprivatisierung entscheidet und für eine Bahn der Zukunft, kann ihr das letztlich Wählerstimmen bringen." Das Bündnis vertritt in 20 Punkten unter anderem die Ansicht, dass die "Bahnreform" bei der verkehrlichen Bilanz keinen Erfolg brachte. "Die Anteile der Schiene im Verkehrsmarkt konnten nicht erhöht werden. Insgesamt kann bestenfalls von Stillstand die Rede sein." Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, Mitglied der SPD- Arbeitsgruppe "Bahnreform", erklärte: "Was in dem 20-Pukte- Katalog steht, teile ich in der Analyse vollständig." Er erinnerte daran, dass der SPD-Parteitag "mit fast 99-prozentiger Zustimmung" eine "Demarkationslinie" zur Bahnprivatisierung gezogen hat. Den sozialdemokratischen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee scheint dieses Votum wenig ernst zu nehmen.

Fehlende Pressefreiheit in Deutschland?

Nahostexperte Tilgner verlässt ZDF wegen Beschränkungen bei Berichterstattung

Heftig kritisieren deutsche Medien derzeit die Berichterstattung in China. Ein in Asien arbeitender Journalist kritisiert jetzt offenbar Zensur in Deutschland: Der Leiter des ZDF-Büros in Teheran und ZDF-Sonderkorrespondent für den Nahen und Mittleren Osten, Ulrich Tilgner, habe im Herbst 2007 seinen Vertrag mit dem deutschen Fernseh-Sender nicht verlängert und verlasse das ZDF, berichtet das Schweizer Migros-Magazin. Der prominente Nahostexperte begründet seinen Schritt damit, dass er sich in Deutschland in seiner Arbeit zunehmend eingeschränkt fühle, "gerade auch was die Berichterstattung aus Afghanistan angeht, jetzt, wo dort deutsche Soldaten sterben." Es gebe "Bündnisrücksichten", die sich in der redaktionellen Unabhängigkeit der Sender widerspiegelten. Gleichzeitig werde Politik immer mehr in Nischen verdrängt. Erst kürzlich hatte Tilgner in einem Interview heftige Kritik am ZDF geäußert. "Wenn die politische Berichterstattung von Kollegen gemacht wird, die mit der Bundeswehr kommen, und ich für eine Art journalistischer Folklore zuständig bin, dann habe ich ein Problem", so Tilgner. Embedded journalism ist inzwischen wohl auch in Deutschland weit verbreitet.

Grüne für fossile Energie

Hamburgs CDU und Grüne wollen offenbar Gas- statt Kohlekraftwerk

Traditionell setzen sich die Grünen für erneuerbare Energien ein. In Hamburg wollen sie mit der CDU eine Koalition bilden und wollen daher möglicherweise den Neubau eines fossilen Großkraftwerks mittragen. Anstelle des bislang geplanten Kohlekraftwerks im Hamburger Stadtteil Moorburg wird laut "Spiegel Online" nun über ein Gaskraftwerk verhandelt. Ausgerechnet der von vielen Umweltschützern skeptisch beäugte Ökostromanbieter "Lichtblick" ist hierbei offenbar im Spiel. Wie "Spiegel Online" berichtet, habe das Hamburger Unternehmen Lichtblick angeboten, ein Gaskraftwerk in der Hansestadt zu bauen. Das Unternehmen bestätigte dem Online-Medium zufolge, dass es am 27. März bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und den Grünen ein entsprechendes Modell vorgestellt habe. Somit unterscheidet sich die Politik Hamburgs deutlich von der in Hessen: dort wollen SPD und Grüne gemeinsam mit den Linken ein Umsteuern auf 100 Prozent erneuerbare Energie durchsetzen - durch Gesetzesinitiativen im Parlament.

Erneuerbare Energien

Hessens SPD will Energiewende mit Grünen und Linken durchsetzen

Die hessische SPD entscheidet am 29. März auf einem Landesparteitag in Hanau über die geplante Durchsetzung einer anderen Energie- und Bildungspolitik. Ein Leitantrag des Landesvorstands fordert ausdrücklich, für einen Politikwechsel "alle Fraktionen" in die Mehrheitsfindung im hessischen Parlament einzubeziehen. Dies gelte "auch für die Linkspartei". Eine große Koalition wird in dem Papier ausgeschlossen. Die Parteiführung unter Andrea Ypsilanti geht davon aus, dass der Leitantrag bei den 350 Delegierten eine klare Mehrheit finden wird. In der Bildungspolitik möchte die hessische SPD "echte Ganztagsschulen" durchsetzen. Der Antrag zur Energiepolitik fordert eine "Energiewende" hin zu erneuerbaren Energien.

Lediglich eine Kanüle legen

Hamburger Ex-CDU-Senator Kusch will "Tötungsautomaten" für Sterbewillige

Der ehemalige Hamburger CDU-Justizsenator Roger Kusch (jetzt Rechte Mitte Heimat Hamburg) will Schwerkranken mit einer so genannten Selbsttötungsmaschine den Suizid ermöglichen. Der Injektionsautomat von der Größe eines halben Schuhkartons biete einen schmerzfreien Soforttod, sagte Kusch am 28. März in Hamburg. Mit einem Knopfdruck könnten Todkranke die Maschine in Gang setzen, die dann aus zwei Spritzen bestimmte Substanzen in die Venen presst. Zuvor muss ein Arzt, dem Kusch Anonymität zusichern will, lediglich eine Kanüle legen.

"Zeitnot"

Familien leiden laut Studie unter langen Arbeitszeiten

Die Arbeitszeiten von Müttern und Vätern sorgen offenbar für Zeitnot in den Familien. Hauptgrund seien lange Arbeitszeiten von Männern, wie eine am 28. März in Düsseldorf vorgestellte Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ermittelt hat. In den westdeutschen Bundesländern arbeiten Väter im Durchschnitt 17 Stunden pro Woche länger als Mütter. Auswertungsgrundlagen waren eine neue Umfrage unter 2000 Beschäftigten und ein Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2005 mit rund 30.000 Befragten.

"Stasi-Methoden"

Lidl steht wegen Bespitzelung von Mitarbeitern unter Druck

Wie das Magazin "Stern" berichtete, hat der Lebensmittel-Discounter Lidl monatelang seine Mitarbeiter ausspioniert. Mit Miniaturkameras wurden die Angestellten überwacht, Gespräche in seitenlangen Protokollen notiert. Aufgezeichnet wurden Banalitäten ("Das Guthaben auf ihrem Handy beträgt nur noch 85 Cent.") ebenso wie Details aus dem Privatleben ("Ihr Freundeskreis besteht größtenteils aus Drogenabhängigen"). Es sind mehrere hundert Seiten an internen Berichten, die dem Nachrichtenmagazin "Stern" vorliegen. Das Unternehmen hat den Einsatz von Detekteien zugegeben. Jetzt gerät der Lebensmittelriese unter Druck: Datenschützer in Schleswig-Holstein haben das Unternehmen um eine Stellungnahme gebeten, sagte eine Sprecherin zu stern.de. Politiker forderten harte Strafen für Lidl. Laut Bundesdatenschutzgesetz kann die unbefugte Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten mit einer Geldbuße von bis zu 250.000 Euro geahndet werden. Das Unternehmen wandte sich unterdessen an seine rund 48.000 Mitarbeiter. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di forderte bespitzelte Lidl-Mitarbeiter zu Schadenersatzklagen gegen das Unternehmen auf.

Sprengfalle

Zwei Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan schwer verletzt

Auf die Bundeswehr in Afghanistan ist offenbar erneut ein Anschlag verübt worden. Nach Angaben des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr explodierte in der Nacht zum 27. bei einer Patrouille sieben Kilometer westlich des deutschen Stützpunktes Kundus eine Sprengfalle. Dabei seien drei Soldaten verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Die Soldaten sind offenbar außer Lebensgefahr. Die beiden Schwerverletzen sollen am 28. März nach Deutschland zur weiteren medizinischen Betreuung gebracht werden. Über die Hintergründe des Anschlages ist laut Bundeswehr bislang nichts bekannt.

Industrie gab jetzt hohe Kosten zu

Münchner Transrapid wird offenbar nicht gebaut

Die in München geplante Transrapid-Strecke vom Hauptbahnhof zum Flughafen wird nun offenbar doch nicht gebaut. Die Kosten wären angeblich mit bis zu 3,4 Milliarden Euro fast doppelt so hoch ausgefallen wie ursprünglich geplant, sagten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) am 27. März nach einer Krisensitzung mit Vertretern der beteiligten Industrieunternehmen in Berlin. Damit wird es keine kommerziell betriebene Transrapid-Strecke in Deutschland geben. Beckstein kritisierte die Kostenangaben von Hochtief, Bilfinger & Berger, Max Bögl, ThyssenKrupp und Siemens von vor wenigen Monaten. Das jetzige Aus für den Transrapid könnte auch mit der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern zu tun haben. Möglicherweise wollte die Industrie nicht die CSU-Mehrheit gefährden und gab nun völlig überhöhte Kosten an, um den Rückzug für die CSU-Spitze begründbar zu machen.

Rauchverbot weiter eingeschränkt

Auch in Sachsen darf in kleinen Gaststätten wieder geraucht werden

Das in mehreren Bundesländern geltende Rauchverbot in Gaststätten wird weiter eingeschränkt. Der sächsische Verfassungsgerichtshof setzte am 27. März in Leipzig in einem Eilbeschluss das Rauchverbot in inhabergeführten Ein-Raum-Gaststätten außer Kraft. Damit folgten die sächsischen Richter einem Beschluss ihrer Amtskollegen aus Rheinland-Pfalz, die Mitte Februar bereits das Rauchverbot für kleine inhabergeführte Gaststätten aufgehoben hatten. Das Verfassungsgericht des Saarlandes beschloss am 27. März, dass Gaststätten, die ausschließlich das Rauchen von Wasserpfeifen anbieten, weiterbetrieben werden dürfen. Krebsforscher warnen derweil vor weiteren Ausnahmeregelungen beim Nichtraucherschutz.

Mindestlohn

Wachgewerbe beantragt Aufnahme in das Entsendegesetz

Nach den Zeitarbeitern, Forstdienstleistern und Großwäschereien beantragen nun auch die Wach- und Sicherheitskräfte verbindliche Mindestlöhne. Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS), Wolfgang Waschulewski, kündigte am 27. März an, den Antrag auf Aufnahme in das Entsendegesetz noch am selben Tag beim Bundesarbeitsministerium zu stellen. Die Branche folgte damit einem Aufruf von Ressortchef Olaf Scholz (SPD), wonach interessierte Wirtschaftszweige sich bis 31. März melden sollen.

"Unzulängliche Ausstattung und Sanktionsbefugnisse"

Linke für Abschaffung des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Der Rechtsexperte der Links-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, hält die deutschen Geheimdienste derzeit offenbar für nicht kontrollierbar. So hat der ehemalige Bundesrichter eine Abschaffung des für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ins Gespräch gebracht. Neskovic begründete dies in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" mit der unzulänglichen Ausstattung und seinen unzureichenden Sanktionsbefugnissen des Gremiums. "Wenn das Parlament sich nicht zu einer grundlegenden und umfassenden Reform der Geheimdienstkontrolle durchringen kann, dann soll es daraus die Konsequenzen ziehen und das Gremium abschaffen", schreibt Neskovic.

Subventionierung der Stromkonzerne befürchtet

Verbraucherschützer gegen Steuerrabatt für Energie

FDP-Chef Guido Westerwelle stößt mit seiner Forderung nach einem Steuerrabatt für Energie bei den Verbraucherschützern auf Ablehnung. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) befürchtet bei einer Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Öl, Strom und Gas von 19 auf 7 Prozent eine indirekte Subventionierung der Stromkonzerne. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht den Vorschlag skeptisch.

Privatwirtschaft gegen "Basistarif"

Weitere private Krankenkassen klagen gegen Gesundheitsreform

Weitere 25 private Krankenkassen haben am 27. März beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen Teile der Gesundheitsreform eingereicht. Ein Sprecher des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV) sagte, bis zum Ende der Frist am 31. März würden weitere drei Kassen folgen. Insgesamt repräsentierten die dann 30 klageführenden Kassen 95 Prozent aller Privatversicherten. In der vergangenen Woche hatten mit der DKV und der Victoria Krankenversicherung die ersten beiden Privatkassen Klagen eingereicht. Die Branche wendet sich vor allem gegen den Basistarif, zu dem die privaten Kassen ab Januar 2009 verpflichtet sind. Er besagt, dass private Versicherer niemanden mehr wegen Krankheit oder Alter abweisen und deswegen auch nicht die Prämien erhöhen dürfen. Der Tarif darf nicht teurer sein als der durchschnittliche Höchstbetrag der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). In der Kritik der privaten Krankenversicherer stehen auch die GKV-Wahltarife sowie der Steuerzuschuss in der GKV für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.

"Unseriös"

SPD kritisiert Forderungen aus Union und FDP als "populistischen Mist"

Die SPD hat Vorstöße aus Union und FDP nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an und einem stark ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Gas, Strom und Öl in ungewöhnlich scharfer Form zurückgewiesen. "Es ist schon peinlich, wie die neoliberalen Subventionsstreicher jetzt plötzlich höhere Subventionen fordern. Das ist populistischer Mist", sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sprach von einem "Ausmaß an Unseriosität, für das ich mich als Politiker der Koalition schäme".

Warnung vor Rentenkürzungen nach Bundestagswahl

Arbeitgeber gegen Rentenerhöhung - Bevölkerungsmehrheit dafür

Die Arbeitgeber wenden sich gegen die von der Bundesregierung geplante - unter-inflationäre - Rentenerhöhungen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der CDU-Wirtschaftsrat äußerten am sagten am 26. März, dass die Rentenbeiträge in den nächsten Jahren wegen der neuen Regierungspläne möglicherweise nicht gesenkt werden könnten. Die Mehrheit der Deutschen begrüßt hingegen das Vorhaben der Koalition, den Kürzungsfaktor für die Renten 2008 und 2009 auszusetzen. Dadurch steigen die Renten zum 1. Juli um 1,1 Prozent. Die Inflationsrate liegt deutlich darüber. Die Linkspartei sprach von einem Griff in die "Trickkiste", weil nach der Bundestagswahl wegen des nur ausgesetzten "Riester-Faktors" mit kräftigen Rentenkürzungen zu rechnen sei.

"Flächendeckende Niedriglöhne"

Postgewerkschaft GNBZ steht in der Kritik

Politiker mehrerer Parteien kritisieren die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustellerdienste (GNBZ). "Wir haben es hier mit der Karikatur einer Gewerkschaft zu tun", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß (CDU), der "Berliner Zeitung". Die finanzielle Abhängigkeit der Arbeitnehmerorganisation von dem inzwischen insolventen Post-Konkurrenten PIN-Group AG sei offenkundig und skandalös. Die Linke warnt vor "flächendeckenden Niedriglöhnen".

Ypsilanti erfüllt Wahlversprechen

Hessens SPD und Grüne wollen Studiengebühren abschaffen

Die zum laufenden Wintersemester eingeführten Studiengebühren in Hessen sollen nach dem Willen von SPD und Grünen "schnellstmöglich" wieder abgeschafft werden. Die Landtagsfraktionen beider Parteien wollen dazu bereits in der ersten Sitzung des neuen Landtags am 5. April entsprechende Initiativen auf den Weg bringen. Das kündigten SPD und Grüne am 26. März in Wiesbaden an. Man wolle damit "ein Wahlversprechen erfüllen", betonte die hessische SPD. Beide Parteien gaben sich überzeugt, eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen. Neben SPD und Grünen will auch Die Linke die Studiengebühren abschaffen. Studierende in Hessen sollen demnach bereits zum nächsten Wintersemester 2008/2009 nicht mehr für ihr Studium zahlen müssen. Neben den allgemeinen Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester wollen SPD und Grüne auch die Langzeit- und Zweistudiengebühren kippen.

CDU will Steuerreform erst nach Bundestagswahl

Westerwelle fordert weniger Mehrwertsteuer für Energie

Nach der Debatte über die Wiedereinführung der Pendlerpauschale sieht sich die Bundesregierung mit einer weiteren Steuerforderung konfrontiert. FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte wegen steigender Preise die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Öl von 19 auf 7 Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium wies den Vorstoß am 26. März umgehend zurück. Laut CDU ist "nach der Bundestagswahl" mit einer erneuten Steuerreform zu rechnen. Reformen nach Wahlen gehen meist zu Lasten der breiten Bevölkerung.

"Raserei in Deutschland beenden"

Umweltverbände fordern Tempolimit auf Autobahnen

Ein Bündnis von Umweltverbänden um den Verkehrsclub Deutschland (VCD) geht davon aus, dass "der deutsche Sonderweg unbegrenzter Raserei auf Autobahnen" sich dem Ende zuneige. Deutschland solle die "Raserei" beenden, bevor die EU es verordne. Die EU-Kommission verfolge das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten in allen Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2010 gegenüber 2000 zu halbieren. Auch aus Klimaschutzgründe müsse mit einem Tempolimit aus Brüssel gerechnet werden. Die deutsche Automobilindustrie und die Politik sollten daher rechtzeitig zur Räson kommen, fordert die im November 2007 gegründete "Allianz pro Tempolimit - Für Verkehrssicherheit und Klimaschutz". Man wolle die Parteien im Bundestagswahlkampf 2009 mit dem Thema zu konfrontieren. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wird vorgeworfen, der entscheidenden Frage von Geschwindigkeitsbegrenzungen auszuweichen und damit sogar die eigene Partei zu brüskieren. Die SPD hatte sich beim Parteitag in Hamburg erst vor wenigen Monaten mit klarer Mehrheit für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen.

12 statt 8 Millionen Tonnen CO2

Bürgerprotest gegen die Erweiterung des Kohle-Großkraftwerks Mannheim

Umweltschützer der Rhein-Neckar-Region wollen den Neubau eines Kohlekraftwerks in Mannheim verhindern. Anlass für die Kampagne der Initiative Klima + Energie Mannheim (ikema) ist der Beschluss des Aufsichtsrats der Großkraftwerk Mannheim AG (GKM) vom 14. Dezember 2007, einen zusätzlichen Steinkohleblock auf dem Kraftwerksgelände in Mannheim-Neckarau zu bauen. Die Umweltschützer kritisieren, dass mit dem neuen 900-Megawatt-Kraftwerksblock die Kraftwerkskapazität um 50 Prozent auf 2200 Megawatt erhöht werden solle. Der Kohlendioxidausstoß würde den Angaben zufolge von 8 auf 12 Millionen Tonnen pro Jahr ansteigen. Zudem sei "Block 9" für die Fernwärmeversorgung in Mannheim nicht erforderlich, wie ein Vorstandsmitglied des Unternehmens öffentlich eingeräumt habe. Statt eines neuen Kohlekraftwerks fordern die Umweltschützer eine Energiewende in Mannheim. Ihr Argument: "Effiziente Energienutzung, Energiesparen und der Einsatz erneuerbarer Energien schaffen Arbeitsplätze und stärken die Region."

Koalitionsverhandlungen in Hamburg

CDU und Grüne erzielen erste Einigungen bei Justiz, Inneres und Gleichstellung

CDU und Grüne verhandeln seit dem 26. März in Hamburg weiter an einem möglichen ersten schwarz-grünen Bündnis auf Länderebene. In der dritten Verhandlungsrunde erzielten beide Seiten erste Einigungen in den Bereichen Inneres, Justiz und Gleichstellungspolitik. Nach rund achtstündigen Verhandlungen sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU): "Einigung ist machbar, möglich und gewollt". Details der Vereinbarungen wurden nicht genannt.

Salzgitter scheitert in Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde gegen Atommüllendlager "Schacht Konrad" unzulässig

Die Stadt Salzgitter ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Atommüllendlager "Schacht Konrad" gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die Klage in dem am 26. März veröffentlichten Beschluss als "unzulässig". Eine Gemeinde könne sich bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben nicht auf Grundrechte berufen und sei damit "nicht beschwerdefähig". Die Stadt sah ihre "allgemeine Handlungsfreiheit" und das "Grundrecht auf rechtliches Gehör" verletzt. Die Verfassungsbeschwerde eines Landwirts aus Salzgitter ist dagegen weiterhin in Karlsruhe anhängig, wie ein Gerichtssprecher sagte. Wann darüber entschieden werde, sei noch völlig offen. Dieses und das Salzgitter-Verfahren seien "zwei verschiedene Verfahren".

Praxisschließungen

Warnung vor "Industrialisierung und Amerikanisierung der Gesundheitsversorgung"

Der Verband der Freien Ärzteschaft hat erneut seinen Aufruf zu vorübergehenden Praxisschließungen in der Woche nach Ostern aus Protest gegen die Gesundheitspolitik begründet. Mit der Aktion wolle man "darauf aufmerksam machen", dass in Deutschland "eine Industrialisierung und Amerikanisierung der Gesundheitsversorgung" bevorstehe, sagte der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, am 25. März im Nachrichtensender n-tv. Die Gesundheitsversorgung werde "für die Patienten viel teurer werden, die Arztpraxen werden reihenweise verschwinden, die Versorgung wird anonym in medizinischen Versorgungszentren an Kliniken durchgeführt werden", sagte Grauduszus.

"Bevölkerung darauf vorbereiten"

Angeblich steigende Krankenkassen-Beiträge durch Gesundheitsfonds

Wenige Monate vor dem Start des Gesundheitsfonds wächst die Sorge vor steigenden Kassenbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, rechnet "spätestens zum 1. Juli mit einer neuen Beitragserhöhungswelle". Auch der Wirtschaftsweise Bert Rürup sagte: "Es spricht einiges dafür, dass es zu einem Anstieg kommt." Das Gesundheitsministerium warf am 25. März Kailuweit unseriöse Behauptungen vor und wies auch die Kritik Rürups am geplanten Gesundheitsfonds zurück.

Laut Bundesfinanzhof verfassungswidrig

CDU-Politiker wollen bei Pendlerpauschale Verfassungsgerichtsurteil abwarten

CSU-Chef Erwin Huber stößt mit seinem Vorschlag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale in der Schwesterpartei CDU auf Kritik. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger warnte vor vorschnellen Gesetzesänderungen. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer befürchtet zu hohe Belastungen für den Haushalt. Unterstützung kam hingegen von der Linken. Der CSU-Chef sagte am 25. März, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale sei "ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit", betonte er. Er wolle nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. "Ich bin dafür, dass wir das jetzt beraten. Wer es gut meint mit Gerechtigkeit, der kann doch nicht sagen, ich warte ab." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte die Forderung ein wahltaktisches Ablenkungsmanöver.

Finanzielle Unterstützung für "Pseudogewerkschaft"

Pin-Zahlung "skandalöser Angriff auf die Tarifautonomie"

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, kritisierte die vom ehemaligen PIN-Vorstandschef zugegebene "Anschubfinanzierung" der Gewerkschaft Neue Post- und Zustelldienste (GNBZ). "Die Finanzierung der angeblichen Gewerkschaft GBNZ durch einen Arbeitgeber derselben Branche ist ein ebenso skandalöser wie unverzeihlicher Angriff auf die Tarifautonomie", so Sommer. Völlig unabhängig davon, ob die finanzielle Unterstützung "der Pseudogewerkschaft" durch die PIN AG strafrechtlich relevant sei, verletze sie entscheidende Prinzipien einer funktionierenden und verfassungsrechtlich legitimierten Tarifautonomie.

"Die NATO gehört eigentlich zum TÜV"

Ex-Verteidigungsstaatssekretär Wimmer fordert Zurückhaltung in Afghanistan

Der CDU-Sicherheitspolitiker und frühere Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer fordert, dass sich die Bundeswehr nach der Übernahme der Schnellen Eingreiftruppe in Afghanistan nicht an der norwegischen Vorgänger-Mission orientiert. Dies würde sonst "eine Beteiligung an vorher geplanten Kampfeinsätzen bedeuten", sagte Wimmer dem "Tagesspiegel". Im Juli übernehmen 250 deutsche Soldaten die Aufgaben der Schnellen Eingreiftruppe im Norden Afghanistans.

"Er will sich nur selbst darstellen"

Ex-Grünen-Politiker Metzger ist nicht überall in der CDU erwünscht

Der angekündigte Parteieintritt des früheren, als neoliberal geltenden Grünen-Politikers Oswald Metzger in die CDU stößt offenbar auf starke Widerstände. Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Franz Romer rechnet damit, dass Metzger die Mitgliedschaft in der CDU verwehrt wird. "Ich gehe von einer Ablehnung seines Antrags im Kreisvorstand aus", sagte Romer der "Schwäbischen Zeitung". Metzger hat beim CDU-Kreisverband Biberach seine Mitgliedschaft beantragt. Er will dort zudem 2009 für den Bundestag kandidieren.

National-Mannschaft

NPD-Chef Voigt wegen Fußballbroschüre angeklagt

Zwei Jahre nach der mutmaßlichen Verunglimpfung des Bremer Fußballprofis Patrick Owomoyela ist Anklage gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und zwei weitere Parteifunktionäre erhoben worden. Die drei Männer müssen sich wegen Volksverhetzung in zwei Fällen sowie Beleidigung verantworten, wie eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft am 25. März mitteilte. Hintergrund ist die Veröffentlichung eines sogenannten WM-Planers zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland.

Protest gegen Afghanistan-Krieg

Bis zu 60.000 Teilnehmer bei Ostermärschen

Bis zu 60.000 Menschen sollen bei den diesjährigen Ostermärschen insbesondere gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg beteiligt gewesen sein. In mehr als 70 Städten fanden nach Angaben der Veranstalter Protestkundgebungen statt. Größere Abschlusskundgebungen gab es am Ostermontag in Berlin, Dortmund, Hamburg, Haldensleben in Sachsen-Anhalt, Frankfurt am Main und Kassel. Im Mittelpunkt standen auch hier die Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sowie der Protest gegen den vor fünf Jahren begonnenen Irak-Krieg. Zu Afghanistan hatte die Friedensbewegung schon im Vorfeld ihre Positionen klar formuliert: Eine Chance für eine Beendigung des Krieges könne es nur geben, wenn "die Besatzungstruppen einschließlich der Bundeswehr" das Land verlassen. Sollte die Bundesregierung ihr Vorhaben in die Tat umsetzen und zusätzliche Kampftruppen nach Afghanistan entsenden, dann drohe Deutschland über kurz oder lang sein eigenes Vietnam.

Macht der Generäle

Menschenrechtlerin wegen Interview in Türkei vor Gericht

Die türkische Menschenrechtlerin Eren Keskin steht ab Donnerstag in Istanbul wegen eines Interviews mit dem Berliner "Tagesspiegel" im Juni 2006 vor Gericht. Darin habe sie den Einfluss des Militärs auf die Politik Ankaras kritisiert, berichtet die Zeitung. Keskin hatte die Ansicht vertreten, dass die Politik der Türkei vom Militär bestimmt werde und dass keine türkische Zivilregierung ihr Programm gegen die Generäle durchsetzen könne.

Gegen jahrelangen Widerstand Polens

Berlin beschließt Erinnerungsstätte für vertriebene Deutsche

Mehr als sechs Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg wird in Berlin ein "sichtbares Zeichen" an Flucht und Vertreibung erinnern. Das Bundeskabinett billigte dafür am 19. März ein Konzept von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU). Gegen das Vorhaben hatte es jahrelang heftigen Widerstand vor allem aus Polen gegeben. Auch innerhalb Deutschlands war die Erinnerungsstätte heftig umstritten. Neumann bezeichnete den Beschluss nun als "herausragenden Schritt im Hinblick auf die Aufarbeitung eines schmerzlichen Teils" der deutschen und europäischen Geschichte. Mehr als 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sei es nun an der Zeit, an die Schicksale der Vertriebenen, darunter 12 bis 14 Millionen Deutsche, zu erinnern sowie Ursachen und Folgen aufzuarbeiten. Die zentrale Ursache war der von Deutschland begonnene Weltkrieg, der 1939 mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen begann.

Analyse

"Vor zehn Jahren habe ich eine Regulierung der Weltfinanzmärkte gefordert"

Vor knapp zehn Jahren, 1998 und 1999 war er Bundesfinanzminister und Vorsitzender der SPD. Er legte sich mit der internationalen Finanzwelt, mit den Großbanken an und forderte eine Regulierung der Weltfinanzmärkte. Oskar Lafontaine wurde damals von den Medien fast täglich angegriffen, mit den üblichen, man könnte auch sagen billigen journalistischen Techniken, die es auf einfache Weise erlauben, den einen Politiker hochzujubeln und den anderen zu vernichten, indem man seine Argumente verzerrt, verkürzt und unterdrückt und die Person mit mehr oder weniger großem Geschick ins Lächerliche zieht. Einflussreiche Medien wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) ließen kein grünes Haar am missliebigen Bundesfinanzminister, dessen Herz nach eigener Aussage links schlägt. Sein damaliger parteiinterner Widersacher, "Medienkanzler" Gerhard Schröder, der von den Medien gegen den Reform-müden Helmut Kohl (CDU) in Stellung gebracht worden war, beklagte sich erst Jahre später, nach seiner eigenen Vernichtung durch die Medien im Bundestagswahlkampf 2005 über "Medienmacht und Medienmanipulation". 1999 trat Lafontaine als Bundefinanzminister zurück.

"Vorratsdatenspeicherung ganz kippen"

Stadler fordert eine an Bürgerrechten orientierte Innenpolitik

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung als eine erneute Niederlage der Bundesregierung bezeichnet. Sie sollte Anlass sein für die Regierung, aber auch für die große Koalition, endlich zu einer Innen- und Rechtspolitik zurück zu kehren, die sich an den Bürgerrechten orientiere, sagte Stadler der "Berliner Zeitung". Die Entscheidung der Karlsruher Richter sei ein erster Schritt, die Vorratsdatenspeicherung ganz zu kippen.

"Gerechte Bezahlung ohne Mindestlöhne"

Union will dass Kirchen in der Pflege Tariflöhne bezahlen

Nun sehen sich schon Unionsabgeordnete genötigt, sich für "gerechte" Löhne einzusetzen. Sozialexperten der Unions-Fraktion im Bundestag haben die Kirchen laut einem Pressebericht aufgefordert, in der Pflege künftig Tariflöhne zu zahlen. In einem Brief an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, und den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, bitten sie um konkrete Vorschläge. "Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass bei bundesweit einheitlichen Pflegesätzen auch im Pflegebereich ein für allgemeinverbindlich erklärter Tariflohn gezahlt werden sollte", heißt es in dem Schreiben, aus dem die "Rheinische Post" zitiert.

"Schlimmste Visitenkarte vor der Welt"

Ostermärsche zum fünften Jahrestag des Irak-Krieges

Zum fünften Jahrestag des Beginns des Irak-Krieges starten am 20. März in Deutschland die diesjährigen Ostermärsche der Friedensbewegung. Im Zentrum der Veranstaltungen in zahlreichen Städten stehen die Forderung nach einer Friedenslösung für Afghanistan sowie der Protest gegen den Irak-Krieg, wie das Netzwerk Friedenskooperative in Bonn mitteilt. Zugleich setzen sich die Friedensinitiativen für eine Wende in der Nahost-Politik und für eine Friedenslösung zwischen Palästinensern und Israelis ein.

Rücktritt von Zypries gefordert

Karlsuher Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten vorerst gebilligt, aber deren Nutzung für die Strafverfolgung stark eingeschränkt. In dem am 19. März veröffentlichten Beschluss gaben die Karlsruher Richter einem Eilantrag gegen das seit Januar geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung teilweise statt. Die Telekommunikationsunternehmen dürfen dem Beschluss zufolge die Daten zwar sechs Monate lang speichern. Die Daten dürften aber nur dann an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, wenn es in einem Ermittlungsverfahren um eine "schwere Straftat" gehe und der entsprechende Verdacht durch Tatsachen belegt sei. Zudem müsse die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise "wesentlich erschwert" oder aussichtslos sein. In den übrigen Fällen sei von der Übermittlung der Daten "einstweilen abzusehen".

Schweigen im Walde

Siebzig Prozent aller Waldbäume zeigen offenbar Schäden

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood beklagt einen sich verschlechternden Zustand der deutschen Wälder. Siebzig Prozent aller Waldbäume zeigten Schäden. Das seien zwei Prozentpunkte mehr als im letzten Jahr. Besonders stark geschädigt seien Buchen und Eichen. Die Umweltschützer kritisieren, dass Bundesminister Horst Seehofer (CSU) trotz dieser dramatischen Zahlen nicht mehr jährlich, sondern nur noch einmal pro Legislaturperiode über den Zustand des Waldes ausführlich berichten will. "Je schlechter es dem Wald geht, umso mehr hüllt sich Minister Seehofer in Schweigen", kritisiert Rudolf Fenner von Robin Wood und meint: "Nicht ohne Grund. Denn sonst würde noch stärker auffallen, wie wenig sein Ministerium zum Schutz der Wälder unternimmt."

10 Millionen Riester-Verträge

Bankenverband will mehr "kapitalgedeckte Altersvorsorge"

Die Finanzbranche in Deutschland verdient viel Geld mit der Riester-Rente. Kein Wunder also, dass sich der Bundesverband Deutscher Banken für die "kapitalgedeckte Altersvorsorge" stark macht. Der Interessenverband veröffentlichte am 19. März eine neue Broschüre. Die Quintessenz lautet nach Angaben von Chefvolkswirt Bernd Brabänder: "In einem Land mit alternder und gleichzeitig schrumpfender Bevölkerung wie in Deutschland kann die Altersvorsorge nicht allein durch die umlagefinanzierte Rentenversicherung gewährleistet werden. Will man den Lebensstandard der Deutschen im Alter dauerhaft sichern und zugleich Gerechtigkeit zwischen den Generationen wahren, ist dies nur über eine Stärkung der kapitalgedeckten betrieblichen und privaten Altersvorsorge möglich."

"Profitstreben in Kinder- und Jugendhilfe"

Von der Leyen will angeblich Kinderbetreuung stärker privatisieren

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Kinderbetreuung in Deutschland nach Presseinformationen stärker privatisieren. Künftig sollen nicht nur gemeinnnützige Träger staatliche Zuschüsse bekommen, sondern auch gewinnorientierte gewerbliche Anbieter von Krippen und Kindertagesstätten, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Anders sei der zugesagte Ausbau der Kinderbetreuung nicht zu schaffen, schreibt von der Leyen in ihrem Referentenentwurf für das neue Kinderförderungsgesetz.

"Heizkostenkompenente"

Kabinett beschließt mehr Wohngeld und erweiterten Kinderzuschlag

Im Vorfeld der Bundestagswahl mehren sich wie üblich die Beschlüsse in der Politik, die den ärmeren Schichten etwas mehr Geld bringen. So sollen nach dem Willen der Bundesregierung Geringverdiener künftig mehr Wohngeld und einen erweiterten Kinderzuschlag erhalten. Das Bundeskabinett beschloss am 19. März in Berlin einen entsprechenden Entwurf. Die Neuregelung kommt den Angaben nach rund 70.000 Familien mit etwa 150.000 Kindern zugute. So sollen nach Willen der großen Koalition ab Oktober durch eine Absenkung der Mindesteinkommensgrenze deutlich mehr Familien von dem Kinderzuschlag profitieren als bisher. Bei Paarhaushalten beträgt diese dann 900 Euro und bei Alleinerziehenden 600 Euro. Unter dem Strich geht es um Ausgaben der öffentlichen Hand in Höhe von 500 Millionen Euro. Die Wirtschaft begünstigte die Bundesregierung in den vergangenen Jahren hingegen wiederholt mit zweistelligen Milliardenbeträgen.

"Vor Pharmaindustrie eingeknickt"

Bischof Mixa kritisiert Schavan wegen embryonaler Stammzellforschung

In der Debatte über die embryonale Stammzellforschung hat der Augsburger Bischof Walter Mixa Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) scharf angegriffen. Die Ministerin sei in einer zentralen Frage des Lebensschutzes vor den Interessen der Pharmaindustrie und der Forschung eingeknickt, kritisierte Mixa am 19. März in Augsburg. Gerade Deutschland sei aufgerufen, ethisch unverantwortbarer Forschung eindeutig zu entsagen und weltweit klare Maßstäbe für die Menschenwürde zu setzen. Mixa forderte, die Forschung mit embryonalen Stammzellen in Deutschland generell zu verbieten.

Baden-Württemberg zögert

Unbekannter bietet Behörden Daten über 30.000 Schweizer Konten an

Die Steueraffäre um Stiftungen aus Liechtenstein könnte sich einem Zeitungsbericht zufolge auf die Schweiz ausweiten. Ein Unbekannter habe den baden-württembergischen Steuerbehörden Datensätze über 30.000 Schweizer Bankkonten zum Kauf angeboten, berichten die "Stuttgarter Nachrichten". Dies habe Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) der Zeitung bestätigt. "Man weiß aber nicht, ob die Sache seriös ist", sagte er. Dem Bericht zufolge soll der Unbekannte behauptet haben, die Datensätze enthielten Hinweise auf Steuerhinterziehung von Kapitalanlegern aus ganz Deutschland. Das Land Baden-Württember ist scheinbar nicht besonders interessiert daran, die Sache in die Hand zu nehmen. Sie müsste dann gegen Reiche vorgehen.

"Die Welt in diesen Krieg hineingelogen"

Opposition beklagt verheerende Bilanz des Irak-Krieges

Fünf Jahre nach Beginn des Irak-Krieges im März 2003 zieht die Opposition im Deutschen Bundestag eine vernichtende Bilanz. Der Außenpolitiker der Linken, Wolfgang Gehrcke, sagte, Zehntausende Menschen hätten ihr Leben verloren, Hunderttausende seien auf der Flucht. Die Infrastruktur des Irak sei zerstört. Gehrcke rügte: "Die USA haben die Welt in diesen Krieg hineingelogen. Sie waren mächtig genug, diesen Krieg vom Zaune zu brechen, die Folgen aber beherrschen sie nicht mehr." Der Krieg habe zudem das Kräfteverhältnis im Mittleren Osten grundlegend verändert. Eine Folge sei der Aufstieg Irans zur regionalen Hegemonialmacht. Gehrcke forderte den umgehenden Rückzug der US-Truppen aus dem Irak, ohne den eine neue Nahost-Politik nicht denkbar sei. Mit US-Luftangriffen auf Ziele in Bagdad hatte am 20. März 2003 der Irak-Krieg begonnen.

Schäden an Propeller und Tragfläche

Flugzeug bei Landung in Mannheim verunglückt

Nur kurze Zeit nach dem missglückten Landeversuch eines Flugzeugs in Hamburg kam es erneut bei der Landung einer Passagiermaschine in Deutschland beinahe zu einem schweren Unfall. Auf dem Flughafen von Mannheim ist am Abend des 19. März eine zweimotorige Maschine der Cirrus Airlines mit 27 Personen an Bord von der Landebahn abgekommen und offenbar in eine Lärmschutzwand gerast. Die Dornier 328 mit 32 Sitzplätzen wurde am Propeller und an der Tragfläche beschädigt. Wie der Flughafen mitteilte, konnten alle Passagiere und Besatzungsmitglieder das Flugzeug sicher über die Bordtreppe verlassen und sind wohlauf.

"Über das Thema wird zu emotional diskutiert"

Struck will SPD-Sonderparteitag zu Bahnreform vermeiden

SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck fürchtet offenbar das Votum seiner Parteibasis. Einen Sonderparteitag zu der von der Bundesregierung geplanten Teilprivatisierung der Bahn will er vermeiden. Die Ankündigung eines solchen Kongresses sei zwar beim ordentlichen SPD-Parteitag in Hamburg Ende vorigen Jahres erforderlich gewesen, weil die Diskussion über die Bahnprivatisierung sehr aufgeladen gewesen sei, sagte Struck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Inzwischen kann ich mir vorstellen, dass man bei einer ruhigen und gründlichen Diskussion in den Gremien der SPD möglicherweise einen Sonderparteitag vermeiden kann."

Die Kassen sind voll

Milliarden-Überschüsse bei Kommunen

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland - ohne die Stadtstaaten - haben 2007 eine insgesamt positive Einnahmeentwicklung verzeichnen können. Wie das Statistische Bundesamt am 18. März in Wiesbaden mitteilte, nahmen sie 168,8 Milliarden Euro ein und damit 6,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Ihre kassenmäßigen Ausgaben lagen bei 160,7 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 3,2 Prozent im Vergleich zu 2006 entspricht. Damit ergibt sich den Angaben zufolge in der Abgrenzung der Finanzstatistik ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss in Höhe von 8,2 Milliarden Euro. Das Plus lag um 5,2 Milliarden Euro über dem Vorjahresbetrag. Trotz der wachsenden Einnahmen blieben die Ausgaben für Löhne und Gehälter auf dem Niveau des Vorjahres.

Globale Regulierungsbehörde

Steinbrück eilt Deutsche-Bank-Chef Ackermann zu Hilfe

Es wirkt wie ein abgestimmtes Drehbuch. Am Abend des 17. März ruft fordert Deutsche Bank Chef Josef Ackermann wegen der Finanzkrise in den USA Unterstützung auch vom deutschen Staat. "Es reicht nicht mehr, die Banken zu gegenseitiger Hilfe aufzufordern. Es gibt keinen Liquiditätsengpass, sondern einen Investorenstreik. Ich glaube hier nicht allein an die Selbstheilungskräfte der Märkte." Der mächtige Bank-Chef rief zu "gemeinsamen Aktionen" von Regierungen, Zentralbanken und Privatbanken auf, um das Vertrauen in die globalen Finanzmärkte wiederherzustellen. Die Regierungen müssten Einfluss nehmen auf die Märkte. Er forderte eine globale Regulierungsbehörde. Ackermann musste nicht lange warten. Schon am nächsten Morgen reagierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) - und forderte praktisch das Gleiche. Zunächst sprach Steinbrück in Potsdam von der "größten Finanzkrise der letzten Jahrzehnte". Und forderte wie Ackermann: Nur durch einen engen Schulterschluss von Politik, Zentralbank und Kreditbranche sei die Finanzkrise zu bewältigen. "Wir in Deutschland sind sehr stark darauf angewiesen, die gute Zusammenarbeit zwischen Politik, Bundesbank, den jeweiligen Bankenverbänden und Bankeninstituten so dicht zu halten, dass wir die Folgewirkungen minimieren können", so der Bundesfinanzminister. Der Bundesverband deutscher Banken hatte vor dem Hintergrund der Finanzkrise schon vor einiger Zeit "eine verbesserte internationale Zusammenarbeit" gefordert. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac protestierte gegen die Bestrebungen, die Folgen einer "verfehlten neoliberalen Finanzmarktpolitik" nun auf die Allgemeinheit abzuwälzen.

Weisung der Schulverwaltung

Stuttgarter Lehrerin verliert Kopftuchstreit in zweiter Instanz

Im Rechtsstreit um das Kopftuch einer Stuttgarter Lehrerin hat die Muslimin in zweiter Instanz eine Niederlage erlitten. Eine Lehrerin verstoße gegen die Dienstpflicht, "wenn sie in der Schule erkennbar aus religiösen Gründen eine Kopfbedeckung trägt", entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am 18. März veröffentlichten Urteil. Durch das Tragen des Kopftuchs könne der "religiöse Schulfrieden" gefährdet werden.

Vernichtende Kritik vom DGB

Arbeitsminister Scholz legt Vorschlag für Praktikanten vor

Nach Geringverdienern und Rentnern weitet Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) seine Aktivitäten nun auf die "Generation Praktikum" aus. Mit geringfügigen Gesetzesänderungen wolle er die Situation der Praktikanten verbessern, die eine abgeschlossene Ausbildung haben, sagte Scholz am 18. März in Berlin. Im Mittelpunkt steht dabei die Vergütung der Berufseinsteiger. Scholz kritisierte, viele der freiwilligen Praktika von Berufseinsteigern seien unbezahlt. Regelungen im Berufsbildungsgesetz, die eine angemessene Vergütung vorschrieben, blieben von den Arbeitgebern oft aus Unkenntnis unbeachtet. Vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kam umgehend eine vernichtende Kritik an dem Vorschlag. Scholz verzichte - im Gegensatz zu dessen Darstellung darauf, die Situation von Praktikantinnen und Praktikanten zu verbessern, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. "An der gesetzlichen Grundlage ändert sich nichts." Schon heute solle ein Praktikum ein "Lernverhältnis" und die Vergütung "angemessen" sein. Aber: "Wir wissen, dass sich viele Unternehmen darum keinen Deut scheren", so Sehrbrock.

Studiengebühren & Tarifgemeinschaft

SPD und Grüne warnen Koch vor Blockadestrategie

SPD und Grüne in Hessen haben den künftig nur geschäftsführend agierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) davor gewarnt, vom neuen Landtag gefasste Beschlüsse nicht umzusetzen. Wenn das Parlament mit Mehrheit für eine andere Politik stimme, müsse die Regierung das Beschlossene "unverzüglich umsetzen", verlangte die SPD am 18. März. Ähnlich äußerten sich die Grünen. Koch beteuerte, seine Regierung werde die vom Parlament beschlossenen Gesetze ausführen.

Nebeneinkünfte erzielen

Arbeitslose können Autokosten nur eingeschränkt geltend machen

Paare, die von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben, können die Kosten für ein Auto nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen beim Amt geltend machen. Das entschied am 18. März das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Die Ausgaben für Steuern und Versicherung dürften nicht, wie von der Klägerin gefordert, vom gemeinsamen Einkommen abgezogen werden, so der Senat. Sie würden damit auch nicht generell zu höheren Leistungen führen. Die Kosten könnten nur dann wenigstens teilweise berücksichtigt werden, wenn das Auto von einem oder beiden Hilfeempfängern nachweislich gebraucht werde - etwa aus gesundheitlichen Gründen oder um Nebeneinkünfte zu erzielen.

Koalitionsverhandlungen

Hamburger CDU und Grüne sprechen über Elbvertiefung und Kohlekraftwerk Moorburg

CDU und Grüne sprechen bei ihren Koalitionsverhandlungen in Hamburg seit 18. März über Kompromisse in den besonders umstrittenen Bereichen Wirtschaft, Hafen und Umwelt. Eine schnelle Einigung bei der Frage der Elbvertiefung und beim geplanten Bau des Kohlegroßkraftwerks Moorburg zeichnete sich bei den Verhandlungen in einem noblen Hamburger Hotel zunächst nicht ab. Diese Themen sollen in der kommenden Woche erneut diskutiert werden. Am 17. März hatten beide Seiten die Verhandlungen über das erste schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene aufgenommen. Bereits während der Sondierungsgespräche hatte die Union deutlich gemacht, dass die Elbvertiefung für sie praktisch nicht verhandelbar ist. Offen ist auch, wie etwa beim geplanten Kohlekraftwerk ein Kompromiss aussehen könnte. Die Grünen lehnen das Projekt aus Klimaschutzgründen ab.

Zypries & Schäuble

Bosbach rechnet mit rascher Einigung über Online-Durchsuchungen

Während der Chaos Computer Club das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so interpretiert, dass Online-Durchsuchungen in der Praxis fast ausgeschlossen sind, meint die Bundesregierung, sie könne das geplante BKA-Gesetz mit nur "marginalen" Änderungen zügig durchsetzen zu können. Unions-Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) rechnet mit einer raschen Einigung der großen Koalition. "Die ersten Gespräche mit der SPD nach der Entscheidung des Gerichts waren sehr konstruktiv und sachlich", sagte Bosbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Ich bin optimistisch, dass es uns gelingen kann, das BKA-Gesetz im Bundestag bis zur Sommerpause zu verabschieden." Der bisherige Referentenentwurf müsse nur marginal geändert werden, sagte Bosbach. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wolle ebenso wie Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt ein rasches Ergebnis.

Wettbewerb mit Linken sie ohnehin nicht zu gewinnen

CDU-Abgeordneter Spahn gegen Rentenerhöhung

Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn wendet sich gegen den Plan der Bundesregierung, die Renten um 1,1 Prozent zu erhöhen und dafür die gesetzliche Rentenformel zu ändern. Spahn kündigte in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" an, diesem Gesetz im Bundestag nicht zuzustimmen. Auch bei anderen Unions-Abgeordneten gebe es "großen Ärger", behauptet Spahn. Von den Rentnern sei kein Dank zu erwarten, fürchtet der CDU-Abgeordnete. Vor dem Hintergrund, dass die geplante Rentenerhöhung weit unter der Inflationsrate liegt, sagte Spahn: "Alle sagen nur, das sei viel zu wenig. Und den Wettbewerb mit der Linkspartei, wer den Rentnern am meisten verspricht, können wir ohnehin nicht gewinnen", sagte Spahn.

Politik wolle schlechte Nachrichten vermeiden

Bundeswehr-Offiziere wollen in Afghanistan richtig Krieg führen dürfen

Noch vor Jahren waren sich Politik und Militärs offenbar einig: Man wollte Bundeswehr-Soldaten, die vor Fernsehkameras Sandsäcke schleppen - die netten Jungs im humanitären Einsatz. Auf diese Weise gelang es nicht zuletzt auch, die einst pazifistische grüne Partei zur Partei einer fast bedingungslosen Unterstützung von Auslandseinsätzen umzubauen. Nach den ersten Kriegseinsätzen, unter anderem beim Angriffskrieg auf das damalige Jugoslawien im Kosovo 1999, ist die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen längst zur Normalität geworden. Beispielsweise in Afghanistan. Offiziere der Bundeswehr beklagen sich aber, dass die Politik nach wie vor nicht vom "Krieg in Afghanistan" sprechen wolle. Diese Rhetorik werde in der deutschen Politik "ausgespart". Das stehe im Widerspruch zu den tatsächlichen Verhältnissen am Hindukusch. Auch wollten die Politiker im Bundeskanzleramt und im Bundesverteidigungsministerium keine "schlechten Nachrichten" vom Hindukusch in der Heimat haben. Aus dem Verteidigungsministerium würden "zu oft und zu viel" Weisungen erteilt, wie sich die Truppe im Einzelfall zu verhalten habe, wird angeblich kritisiert. Bundeswehr-Offiziere wollen jetzt offenbar mehr Handlungsfreiheit im Afghanistan-Krieg. Auch dann, wenn es nicht nur für die Afghanen, sondern auch für die Soldaten der Bundeswehr gefährlich wird. Die Offiziere stehen an der Front meist nicht in der ersten Reihe.

Grenzüberschreitendes elektronisches Informationssystem

EU plant leichtere Bestrafung von Verkehrssündern im Ausland

Autofahrer, die im Ausland gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen, sollen sich künftig nicht mehr um Geldbußen drücken können. Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" plant die EU-Kommission ein grenzüberschreitendes elektronisches Informationssystem, das in allen 27 EU-Ländern verwendet werden soll. Es soll dafür sorgen, dass Verkehrssünder innerhalb der EU leichter bestraft werden können.

"Politische Mitte"

Künast, Kuhn und Trittin für Koalitionen mit Linkspartei

Im Bundestag giften sie sich stets aufs Schärfste an. Kaum spricht ein Redner der Linkspartei in ganz ähnlicher Weise wie die Grünen vor 20 Jahren, dann hagelt es polemische - meist wenig inhaltsträchtige - Zwischenrufe von Grünen-Politikern aus der ersten Reihe. Es scheint, als wollten die Grünen nicht an ihr "Geschwätz" aus vergangenen Tagen erinnert werden, auch wenn es in der Bevölkerung zunehmend gut ankommt. Nachdem sich nun aber die Linkspartei als fünfte Kraft auch in westdeutschen Parlamenten etabliert, vollziehen führende Grüne einen Schwenk. Man dürfe Koalitionen mit den Linken nicht ausschließen, meinen die grünen Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn. Zuvor hatte bereits der grüne Spitzenpolitiker Jürgen Trittin - wie Künast ehemaliger Bundesminister - für Kooperationen mit den Linken plädiert. Im Überlebenskampf der Parteien scheint die Grünen-Spitze bei einer Zusammenarbeit mit SPD und Linken größere Chancen zu sehen als bei Kooperationen mit CDU und FDP. Ihre Forderung: Die Linkspartei soll wesentliche Inhalte ihrer Politik aufgeben und sich ebenso wie einst die Grünen zunächst an den Mainstream anpassen. Im Ergebnis hätte Deutschland dann möglicherweise fünf Parteien, deren Politik sich kaum noch unterscheidet. Das mag das Kalkül von Künast, Kuhn und Trittin sein. Die Kritik von Links macht den Grünen stark zu schaffen.

"Durch nichts bewiesene Ideologie"

DGB erwartet Wirtschaftsaufschwung durch flächendeckenden Mindestlohn

Ein flächendeckender Mindestlohn würde nach Überzeugung des DGB zu einem Wirtschaftsaufschwung führen. "Wenn jeder mindestens 7,50 Euro die Stunde verdient, kommt es zu einem Kaufkraft- und Konjunkturschub in Milliardenhöhe. Zugleich würde die Finanzgrundlage unsere Sozialsysteme über höhere Beiträge wieder gefestigt", sagte DGB-Chef Michael Sommer der "Bild am Sonntag".

Steuerentlastung für mittlere und untere Einkommen

SPD-Chefin in NRW fordert Steuersenkungen bei unteren Einkommen

Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft hat sich für Steuersenkungen ausgesprochen. "Viele Menschen spüren, dass der Aufschwung bei ihnen nicht ankommt", sagte Kraft der "Westfälischen Rundschau". "Deshalb brauchen wir eine spürbare Steuerentlastung für den mittleren und unteren Einkommensbereich", fügte Kraft hinzu. Sie forderte, "es muss endlich netto mehr bei den Menschen ankommen".

"Eliteuniversität"

SAP-Mitbegründer stiftet für teure Wissenschaftler an der Uni Karlsruhe

Im Wettbewerb um die angeblich "weltweit besten Köpfe" in Forschung und Lehre kann die Universität Karlsruhe jetzt deutlich mehr Geld zu sparen aufbieten. Am 17. März wurde für die Uni ein Wissenschaftsfonds in Höhe von 200 Millionen Euro eingerichtet, wie die Hochschule mitteilte. Stifter sind der Mitbegründer der Softwarefirma SAP, Hans-Werner Hector, und seine Frau Josefine.

Medizinische Leitlinien der BASF

Feuer in Chemiefabrik - Brand auf Tank mit giftigem Acrylnitril übergegriffen

Eine Stichflamme hat am 17. März einen Großbrand in dem Kölner Chemiewerk Ineos in Köln-Worringen ausgelöst. Aus einer undichten Ethylen-Leitung war eine etwa 15 Meter hohe Flamme emporgeschossen. Das Feuer griff auf einen großen Tank mit giftigem Acrylnitril über. Mitarbeiter eines nahe gelegenen Supermarkts mussten offenbar wegen Haut- und Augenreizungen ärztlich behandelt werden.

Harsche Kritik an Hessen-CDU

"Partei des Schwarzgeldes und der ausländerfeindlichen Wahlkämpfe"

Der grüne Spitzenpolitiker Jürgen Trittin sieht für die Grünen offenbar keine langfristige Existenz- und Machtperspektive bei einer Zusammenarbeit mit der CDU und der FDP. So schloss er ein Jamaika-Bündnis in Hessen kategorisch aus. "Die hessische CDU ist die Partei des Schwarzgeldes und der ausländerfeindlichen Wahlkämpfe. Es geht ganz einfach inhaltlich nicht", sagte Trittin der Tageszeitung "Die Welt". Zugleich sagte Trittin Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) den parlamentarischen Kampf an. Die geschäftsführende Regierung in Hessen werde unter massivem Druck stehen. "Für Herrn Koch wird es keine schöne Situation sein, Gesetze umsetzen zu müssen, die konträr zum allem stehen, was er für richtig hält", sagte Trittin. Eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen hält der Grünen-Politiker weiter für möglich. "Es nutzt nichts, die Linken auszugrenzen. Man muss sich mit ihnen auseinandersetzen". Die nächste Chance für eine Linksregierung gebe es im Saarland.

Elf Gesetze zur inneren Sicherheit waren verfassungswidrig

Polizeigewerkschaft kritisiert "schlampige Gesetze"

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur automatischen Kennzeichenerfassung hat die Gewerkschaft der Polizei (DPolG) die Innenpolitiker in Bund und Ländern scharf kritisiert. "Schlampige Gesetze verunsichern die Bürger, aber auch die Polizisten", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt der "Berliner Zeitung". "Polizisten müssen mit Gesetzen ihre Arbeit machen, die entweder kassiert oder korrigiert werden", beklagte Wendt. Die Beamten hätten zunehmend das Gefühl, sich in rechtlichen Grauzonen zu bewegen. Deshalb würden sie neue Gesetze inzwischen verhalten anwenden, vor allem dann, wenn Verfassungsklagen liefen.

Verkauf an private Betreiber

Öffentliche Krankenhäuser laut DGB unzureichend finanziert

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Finanzierung der öffentlichen Krankenhäuser in Deutschland als unzureichend kritisiert. "50.000 Stellen wurden in den letzten zehn Jahren allein beim Pflegepersonal gestrichen", kritsierte DGB-Chef Michael Sommer am Freitag in Berlin. Es sei ein Fehler, das Budget der Kliniken an den Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen zu orientieren und nicht an den tatsächlich erbrachten oder organisatorisch notwendigen Leistungen. So drohe eine Zwei-Klassen-Medizin.

Kapitalabfindung statt Unterhaltsverpflichtung

Bundesrat will Änderungen bei Erbrechtsreform

Der Bundesrat macht sich für Änderungen bei der von der Bundesregierung geplanten Reform des Erbrechts stark. In einer am 14. März in Berlin verabschiedeten Stellungnahme fordert die Länderkammer unter anderen, dass Unterhaltsverpflichtungen nach einer Ehescheidung auch durch eine Kapitalabfindung erfüllt werden können. Auch soll für ehrenamtliche Betreuer ein Steuerfreibetrag in Höhe der Übungsleiterpauschale von 2100 Euro geschaffen werden.

Begrenzung des CO2-Ausstoßes

Unions-dominierter Bundesrat gegen EU-Umweltpläne bei Pkw

Die Pläne der EU-Kommission zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes von Pkw stoßen im Unions-dominierten Bundesrat auf scharfe Kritik. In einer am 14. März verabschiedeten Stellungnahme betont die Länderkammer, die EU-Vorlage werde weder den Klimaschutzzielen gerecht, noch sei sie "aus volkswirtschaftlicher Sicht hinnehmbar". Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen die durchschnittlichen CO2-Emissionen von Neuwagen ab 2012 auf 130 Gramm pro Kilometer begrenzt werden. Halten sich Hersteller nicht an die Zielvorgaben, sollen sie eine stetig steigende Abgabe wegen Emissionsüberschreitung zahlen. Nach Auffassung des Bundesrates belastet das vorgeschlagene CO2-Regulierungsmodell "einseitig" die Hersteller größerer Fahrzeuge, während die Einsparpotenziale kleinerer Autos weitgehend ungenutzt blieben.

Waffenrecht

Tragen von Waffenimitaten in der Öffentlichkeit künftig verboten

Das Tragen täuschend echt aussehender Waffenimitate in der Öffentlichkeit wird verboten. Das sieht eine Verschärfung des Waffenrechts vor, die am 14. März im Bundesrat in Berlin die letzte parlamentarische Hürde nahm. Danach dürfen künftig auch sogenannte Einhandmesser sowie Messer mit einer feststehenden, mindestens zwölf Zentimeter langen Klinge nicht mehr mitgeführt werden. Ausnahmen gelten für das "Führen von Messern bei berechtigtem Interesse", also zur Sport- oder Berufsausübung, zur Brauchtumspflege oder zu einem allgemein anerkannten Zweck.

Private Gutachten

Vaterschaftstests werden erleichtert

Männer können künftig auch ohne Anfechtung der Vaterschaft klären lassen, ob sie der leibliche Vater eines Kindes sind. Einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages ließ der Bundesrat am 14. März in Berlin ohne Einwände passieren. Neben den Vätern erhalten auch Mütter und Kinder einen Anspruch auf genetische Untersuchung der Abstammung. Sollte ein Familienmitglied die Einwilligung verweigern, kann ein Familiengericht diese Einwilligung ersetzen. Das Verfahren kann ausgesetzt werden, wenn das Kindeswohl in Ausnahmesituationen - etwa im Fall einer schweren Erkrankung des Kindes - durch die Überprüfung gefährdet ist.

"Die Armut ist rasant gestiegen"

Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert "Agenda 2010"

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die "Agenda 2010" heftig kritisiert. Die Gesetze hätten Deutschland sozial tief gespalten, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am 14. März im Deutschlandradio Kultur. Die Mittelschicht breche weg und gleichzeitig vergrößere sich die Kluft zwischen Arm und Reich erheblich. Die Armut sei rasant gestiegen. "Die Hartz-Gesetze haben den Weg nach unten freigemacht", so Schneider. In Deutschland gebe es nun die "working poor", eine Schicht, die arbeite, aber trotzdem nicht über die Runden komme.

Riester-Faktor soll ausgesetzt werden

Mäßige Rentenerhöhung rechtzeitig zur Bundestagswahl

Im Vorfeld der Bundestagswahl wollen Union und SPD die Renten geringfügig erhöhen. Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) kündigte am 14. März in Berlin an, dass die Renten in diesem Jahr um 1,1 Prozent steigen sollen. Die Beitragssätze sollen nach Vorstellung der großen Koalition nicht angehoben werden. Nach Angaben von Scholz wird dazu die sogenannte Riestertreppe in diesem und nächsten Jahr ausgesetzt. Der Riester-Faktor dämpft den Zuwachs in der Rentenformel. So hätte sich laut Ministerium für dieses Jahr eigentlich nur eine "sehr geringe" Erhöhung von 0,46 Prozent ergeben. Im vergangenen Jahr lag der Anstieg der Renten bei 0,54 Prozent. Davor gab es jahrelang Nullrunden. Der Rentenanstieg von 1,1 Prozent liegt weiterhin deutlich unter der Inflationsrate von 2,8 Prozent. Real werden die Rentner also auch vor der Bundestagswahl weniger in der Tasche haben.

5,4 Prozent Plus in Ländern

Steuereinnahmen steigen weiter

Die Behauptung, man könne dies oder jenes wegen angeblich "leerer öffentlicher Kassen" nicht finanzieren, dürfte der Politik künftig schwerer fallen. So sind die Steuereinnahmen im Februar weiter gestiegen. Gegenüber dem Vorjahresmonat kletterten sie um 3,8 Prozent, wie das Bundesfinanzministerium am 14. März in Berlin mitteilte. Der Bund verbuchte mit Steuereinnahmen von rund 17,2 Milliarden Euro ein Plus von 11,8 Prozent. Die Steuereinnahmen der Länder nahmen mit 16,5 Milliarden Euro um 5,4 Prozent zu. Der Gemeindeanteil an der Umsatz- und Einkommenssteuer legte um 7,1 Prozent auf etwa 2,0 Milliarden Euro zu.

"Grundrechtsverletzungen nicht hinreichend dargetan"

Verfassungsbeschwerden gegen Flughafenbau Berlin-Schönefeld gescheitert

Die Gegner des Flughafenbaus Berlin-Brandenburg International in Schönefeld sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Verfassungsbeschwerden der Anwohner sind von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts erst gar nicht zur Entscheidung angenommen worden. Die Beschwerdeführer hätten eine Verletzung ihrer Grundrechte "nicht hinreichend dargetan", teilte das Verfassunsgsgericht in Karlsruhe mit. "Insbesondere haben sie nicht aufzeigen können, dass die Planfeststellungsbehörde ihre eigentumsrechtlichen Belange nicht in einer dem verfassungsrechtlichen Abwägungsgebot genügenden Weise behandelt hat."

Investitionen von 25 Milliarden Euro

Schon eine Viertel Million Arbeitsplätze durch Erneuerbare Energien

Während in der Atomindustrie nur rund 30.000 Beschäftigte ihr Auskommen finden, arbeiten bereits fast 250.000 Menschen ("rund 249.000") in der Branche der erneuerbaren Energien Deutschlands. Allein im Bereich der energetischen Nutzung der Biomasse sind mit 96.000 Beschäftigten längst mehr Menschen in Lohn und Brot als in der Atomindustrie. Ebenso toppen die Windbranche mit 84.000 Arbeitsplätzen und die Solarbranche mit 51.000 Arbeitsplätzen die Atomstromer. Das ergibt sich aus den von der Arbeitsgruppe Erneuerbare-Energien-Statistik (AGEE-Stat) am 14. März vorgelegten vorläufigen Daten für das Jahr 2007. Insgesamt trugen die erneuerbaren Energien 2007 demnach mit 8,5 Prozent zum gesamten Endenergieverbrauch Deutschlands bei. Das lässt erahnen, welche Beschäftigungseffekte noch möglich sind, wenn Deutschland sich in 20 bis 30 Jahren möglicherweise auf 100 Prozent erneuerbare Energie stützen sollte. Die Investitionen der Erneuerbaren-Energien-Branche stiegen im vergangenen Jahr um 10 Prozent und beliefen sich auf rund 24,6 Milliarden Euro. Noch im Jahr 2000 lag der Gesamtumsatz bei nur rund 7 Milliarden Euro.

Kampf um Erdöl

Grüne Ex-Staatsministerin Kerstin Müller im Sudan unerwünscht

Kerstin Müller (Grüne) zählt zu den härtesten Gegnern der sudanesischen Regierung. Als Staatsministerin im Auswärtigen Amt unter Bundesaußenminister Josef Fischer (Grüne) wie auch als außenpolitische Sprecherin der grünen Oppositionsfraktion stehen Afrika und der Sudan im Zentrum ihres Interesses. Jetzt verweigerte die sudanesische Regierung nach Angaben der Grünen-Bundestagsfraktion der ehemaligen Staatsministerin die Einreise. Müller habe mit Abgeordneten anderer Fraktionen ab Samstag eine Delegationsreise in den Sudan und nach Äthiopien unternehmen wollen, teilte Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin am 14. März in Berlin mit. Während die Parlamentarier von Union, SPD, FDP und Linkspartei am Montag von der sudanesischen Botschaft ein Visum erhalten hätten, sei dies Müller trotz Intervention des Auswärtigen Amtes und des Bundestagspräsidiums ohne Begründung versagt worden. Die Reise der Parlamentariergruppe sei daraufhin ganz abgesagt worden. Im Sudan konkurriert die internationale Staatengemeinschaft seit Jahren um den Zugang zum Erdöl. Während die sudanesische Zentralregierung Erdöl an China verkauft, hoffen westliche Staaten in Kooperationen mit den Rebellen des Südens auf Zugang zum Öl.

Stromschiene außer Betrieb genommen

Brand nach Kurzschluss im Atomkraftwerk Brokdorf

Nach einem Kurzschluss ist es im Atomkraftwerk Brokdorf in Schleswig-Holstein am Freitag zu einem Brand gekommen. Beim Zuschalten einer Förderpumpe hatte ein Schalter Feuer gefangen, wie das für Reaktoraufsicht zuständige Kieler Sozialministerium mitteilte. Der Brand wurde von der Werkfeuerwehr gelöscht.

"Aus 2 wurden 17 Milliarden Euro"

Hessisches Energieprogramm als Chance für Mittelstand und Handwerk

In der mittelständischen Industrie nimmt offenbar das Interesse an den erneuerbaren Energien stetig zu. Auf einem von der hessischen Landtagsfraktion der SPD ausgerichteten Forum zum Thema "Neue Energie für den Mittelstand" hat sich für den Energiepolitiker Hermann Scheer gezeigt, dass Handwerk und mittelständische Industrie in Hessen große Hoffnungen auf das angekündigte Energie-Programm setzen, das ein Umsteuern auf 100 Prozent Erneuerbare Energie vorsieht.

"Ungereimtheiten"

Steinmeier bestreitet Beteiligung an Entführung von Zammar

Im Fall des nach Syrien verschleppten Terrorverdächtigen Mohammed Haydar Zammar haben sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und BND-Präsident Ernst Uhrlau entschieden gegen Spekulationen über eine deutsche Beteiligung gewandt. Ex-Kanzleramtschef Steinmeier verteidigte am 13. März im BND-Untersuchungsausschuss das Vorgehen deutscher Behörden und wies den Vorwurf einer Mitwisserschaft der rot-grünen Bundesregierung scharf zurück. Zammar war Ende 2001 nach Marokko gereist, dort verhaftet und unter bislang nicht geklärten Umständen in ein syrisches Foltergefängnis überstellt worden.

Öffentliche Aufträge

Berlin verankert gegen die Stimmen von CDU und FDP Mindestlohn im Vergabegesetz

Berlin hat als erstes Bundesland einen Mindestlohn in seinem Vergabegesetz verankert. Mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus am 13. März eine entsprechende Gesetzesnovelle. Öffentliche Aufträge sollen künftig nur noch an Unternehmen gehen, die einen Mindestlohn von 7,50 Euro zahlen. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP lehnten die Verankerung eines Mindestlohns im Vergabegesetz ab. Die Grünen-Fraktion enthielt sich. Für den Mindestlohn hatte sich vor allem die Linksfraktion starkgemacht.

Tarifstreit ohne Ergebnis

Tausende Ärzte im Warnstreik

Mehrere Tausend Klinikärzte in Deutschland haben sich am Donnerstag nach Angaben des Marburger Bundes (MB) an einem eintägigen Warnstreik beteiligt. Sie wollten damit gegen die aus ihrer Sicht schleppend verlaufenden Tarifverhandlungen für die insgesamt 55.000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern protestieren. Auch die vierte Verhandlungsrunde in Wiesbaden blieb ohne Einigung. Ein von der Arbeitgeberseite am Nachmittag vorgelegtes Angebot lehnte die Ärztegewerkschaft als "enttäuschend und unbefriedigend" ab. Die Verhandlungen sollen Anfang April fortgesetzt werden. Bundesweit folgten Mediziner an mehr als 200 kommunalen Kliniken dem Aufruf zum Warnstreik. Eine Notfallversorgung war nach Angaben des MB aber überall garantiert gewesen.

VW bezahlte Politiker

SPD-Abgeordnete Viereck und Wendhausen müssen zahlen

Die beiden ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen müssen mehrere Hunderttausend Euro VW-Gehalt an das Land Niedersachsen zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg am Donnerstag entschieden. Die Richter folgten in der Berufungsverhandlung damit in wesentlichen Punkten dem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig aus dem November 2005. Einzig die Höhe der Rückzahlungen wurde von ehemals rund 766.000 Euro auf nun 418.000 Euro gesenkt. Das OVG berief sich bei seinem Urteil auf Paragraph 27 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes. Dem Gesetz zufolge darf ein Abgeordneter nur dann zusätzlich zu seinen Diäten eine Vergütung erhalten, wenn dafür eine entsprechende Gegenleistung erbracht wurde. Demzufolge seien alle Zahlungen ohne Gegenleistungen verboten, urteilten die Lüneburger Richter.

Europäische Ausschreibung

Bundestag stellt auf Ökostrom um

Der Bundestag wird seine Energieversorgung vollständig auf Ökostrom umstellen. Einen entsprechenden Beschluss fasste nach Angaben der Bundestagsverwaltung vom 13. März die Bau- und Raumkommission des Parlaments. Damit werde es nun eine europäische Ausschreibung geben. Die Laufzeit ist zunächst auf ein Jahr begrenzt.

Friedenspolitische Forderungen

Ex-PDS-Vize Angela Marquardt in die SPD eingetreten

Die frühere stellvertretende PDS-Vorsitzende Angela Marquardt ist in die SPD eingetreten. "Ich bin keine Überläuferin", sagte Marquardt der "Sächsischen Zeitung" und betonte: "In der Linkspartei, wie sie heute existiert, bin ich nie gewesen." Dort gebe es "nationalistische und fremdenfeindliche Töne sowie soziale und friedenspolitische Forderungen, die nicht der Realität entsprechen." Marquardt sprach von einem "ganz bewusst gewählten Eintritt in die SPD". Parteichef Kurt Beck habe sie vorigen November gefragt, ob sie Mitglied werden wolle.

Arbeitgeber sehen "Meilenstein"

"Agenda 2010" spaltet weiter die Republik

Die "Agenda 2010" spaltet auch an ihrem fünften Jahrestag die Republik. Führende Koalitionspolitiker lobten am 13. März den vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 eingeleiteten "Reformkurs". Die Arbeitgeber sprachen von einem "Meilenstein für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Harsche Kritik am Richtungswandel in der deutschen Sozialpolitik kam dagegen von den Gewerkschaften und der Linken.

"Substanz der gescheiterten EU-Verfassung erhalten"

Breite Zustimmung im Bundestag für EU-Reformvertrag

Deutschland will den neuen Grundlagenvertrag für Europa bis Ende Mai ratifizieren und damit zu den Vorreitern unter den EU-Ländern gehören. Dafür gab es am 13. März im Bundestag eine breite parlamentarische Zustimmung. Bei der ersten Lesung des Ratifizierungsgesetzes sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), es sei gelungen, mit dem Reformvertrag die "wesentliche Substanz" der gescheiterten EU-Verfassung zu erhalten. Lediglich die Linksfraktion lehnte den Vertrag ab. Die EU-Verfassung war am Widerstand der Bevölkerung in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert. Nach intensiven Diskussionen lehnten die Bevölkerungen dieser Länder in Referenden mehrheitlich ab. In Deutschland lehnte die Politik die Durchführung von Referenden ab. Den EU-Reformvertrag möchte man zügig ratifizieren, um eine Diskussion über dessen Inhalte aus dem Europawahlkampf herauszuhalten.

Folter

Grünen-Fraktion kritisiert CIA-Methode des "Waterboarding"

Die vom US-Geheimdienst CIA praktizierte "Waterboarding"-Methode zur Aussage-Erpressung wird von der Grünen-Fraktion scharf kritisiert. US-Präsident George W. Bush habe mit seinem Veto gegen den Parlamentsentwurf zur Abschaffung des "Waterboardings" die Wertgrundlage der zivilisierten Welt offen in Frage gestellt, sagte Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin am 12. März in Berlin.

"In Deutschland unerwünscht"

Deutschtürken fühlen sich offenbar nicht von Merkel vertreten

Eine neue Umfrage heizt die Debatte über die Integration von türkischstämmigen Migranten in Deutschland an. So sieht sich eine große Mehrheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht vertreten. Der Umfrage zufolge glauben 78 Prozent der Deutschtürken nicht an Merkels Aussage, sie sei auch ihre Kanzlerin. 58 Prozent fühlen sich in Deutschland unerwünscht - bei den Frauen sind es sogar 68 Prozent. 89 Prozent forderten, die deutsche Gesellschaft sollte stärker auf die Gewohnheiten der türkischen Einwanderer Rücksicht nehmen.

Gefährliche Körperverletzung

Bewährungs- und Geldstrafen wegen Misshandlungen in Bundeswehr-Kaserne

Mit Bewährungsstrafen und mehreren Freisprüchen ist am 12. März der bislang längste Prozess in der Geschichte der Bundeswehr zu Ende gegangen. Die ursprünglich 18 Angeklagten hatten sich vor dem Landgericht Münster seit rund einem Jahr wegen der Misshandlung von Rekruten in einer Coesfelder Kaserne verantworten müssen. Angeklagt waren ehemalige Bundeswehr-Ausbilder. Die 8. Große Strafkammer des Landgerichts verurteilte am 12. März abschließend fünf Ex-Ausbilder der Bundeswehr zu Bewährungsstrafen. Gegen einen weiteren Angeklagten wurde eine Geldstrafe verhängt. Die beiden Hauptangeklagten, die früheren Zugführer Martin D. (33) und Michel H. (32), erhielten wegen gefährlicher Körperverletzung und entwürdigender Behandlung von Untergebenen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung. Ein Ex-Oberfeldwebel, der ein Feldtelefon für Stromstöße zweckentfremdet hatte, bekam eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung.

Vorwürfe gegen Steinmeier

Linke sieht im Fall Zammar mögliche Beihilfe der Bundesregierung

Im Fall des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar hat die Links-Fraktion schwere Vorwürfe gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die frühere rot-grüne Bundesregierung erhoben. Wenn das damals von Steinmeier geleitete Bundeskanzleramt wissentlich nichts für die Freilassung des 2002 in ein syrisches Foltergefängnis verschleppten deutschen Staatsbürgers getan habe, wäre das Beihilfe durch Unterlassen, sagte der Linke-Außenpolitiker Norman Paech am 12. März in Berlin. Am 13. März wird Ex-Kanzleramtschef Steinmeier vor dem sogenannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen.

Bezirksbevollmächtigter mit Formblatt

Schornsteinfeger selbst aussuchen

Haus- und Wohnungseigentümer sollen künftig ihren Schornsteinfeger selbst aussuchen dürfen. Das Bundeskabinett verabschiedete am 12. März in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens. Der Entwurf sieht vor, dass Immobilieneigentümer einen Schornsteinfeger ihrer Wahl mit Überprüfungs-, Kehr- und Messarbeiten beauftragen können. In jedem Kehrbezirk kontrolliert dann ein Schornsteinfeger als sogenannter Bezirksbevollmächtigter über ein Formblatt, ob die vorgeschriebenen Arbeiten erledigt wurden.

"Völkerrechtsbruch als Grundlage der Außenpolitik"

Lafontaine macht Zusammenarbeit mit SPD von Friedenspolitik abhängig

Die Linke sieht nach den Worten ihres Vorsitzenden Oskar Lafontaine derzeit keine Möglichkeit zur Kooperation mit der SPD auf Bundesebene. "Solange die SPD einen Völkerrechtsbruch zur Grundlage ihrer Außenpolitik macht, ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen", sagte Lafontaine am 12. März in Berlin mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Zugleich erneuerte er die Forderung seiner Partei nach Abzug der deutschen Soldaten vom Hindukusch.

Niederlage für Roland Koch

Karlsruhe präzisiert die "Staatsfreiheit" des Rundfunks

Politische Parteien dürfen von der Beteiligung an privaten Rundfunksendern nicht vollständig ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 12. März entschieden. Die Karlsruher Richter kippten eine entsprechende Regelung in Hessen und präzisierten zugleich den Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks. Dem Urteil zufolge darf der Gesetzgeber zwar Parteien eine Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen insoweit untersagen, als sie "bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder die Programminhalte" nehmen könnten. Ein absolutes Beteiligungsverbot für Parteien sei aber verfassungswidrig, weil es gegen die Rundfunkfreiheit verstoße. Das Urteil des Zweiten Senats fiel denkbar knapp mit fünf zu drei Stimmen. De facto ist von der Entscheidung nur die SPD betroffen, die als einzige deutsche Partei traditionell Beteiligungen an Medien hält. Eine Normenkontrollklage der SPD-Bundestagsfraktion gegen das hessische Privatrundfunkgesetz war nun erfolgreich.

Naturschutzorganisation BUND klagte

Bundesverwaltungsgericht erlaubt Weiterbau der Autobahn 44

Knapp sechs Jahre nach einem vom Bundesverwaltungsgericht verhängten Baustopp darf die Autobahn 44 von Kassel in Richtung Eisenach jetzt doch weitergebaut werden. Am 12. März erklärte das Leipziger Gericht die überarbeitete Planung des Landes Hessen für rechtmäßig. Die Naturschutzorganisation BUND hatte beanstandet, dass die Trasse bei Hessisch Lichtenau nach wie vor durch ein Gebiet führen soll, das nach der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) geschützt ist

Ypsilanti: "Auch ich werde nicht weichen"

Hessische SPD-Abgeordnete Metzger will Mandat behalten

Die unter schweren innerparteilichen Druck geratene hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger will ihr Mandat nicht niederlegen. Das teilte SPD-Landes- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti nach einer Sitzung der Landtagsfraktion am 11. März in Wiesbaden mit. Metzger hatte sich als einzige in der SPD-Fraktion geweigert, Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin zu wählen. Daraufhin war sie am vergangenen Samstag auf dem Parteirat offenbar unter anderem von Ex-Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) aufgefordert worden, ihr Mandat niederzulegen.

"Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen"

Lafontaine bekundet Kooperationsbereitschaft auf Landesebene

Nach dem Scheitern der rot-grün-roten Pläne in Hessen ist die Linke nach den Worten von Parteichef Oskar Lafontaine auf Landesebene weiter unter bestimmten Bedingungen zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien bereit. Ziel seiner Partei sei die Umsetzung politischer Forderungen, sagte Lafontaine am Dienstag in Berlin. Wo dies "in der Zusammenarbeit mit anderen Parteien bis hin zur Regierungsbeteiligung" möglich sei, mache sie dies auch, "allerdings immer strikt auf der Grundlage unserer Programmatik".

Abkommen mit USA

Gegenseitiger Zugriff auf Polizeidatenbanken mit Genprofilen und Fingerabdrücken

Deutschland und die USA wollen Polizeidaten zu DNA und Fingerabdrücken austauschen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kündigten am 11. März in Berlin ein entsprechendes Abkommen mit den USA an. Auch ohne offizielles Ersuchen wollen Deutschland und die USA künftig Daten von Personen - von so genannten "Terrorismusverdächtigen", wie es heißt - übermitteln. Neben Namen, Geburtsdatem oder auch der Staatsangehörigkeit sollen die Behörden in beiden Ländern die Möglichkeit bekommen, in einem automatisierten Verfahren innerhalb weniger Minuten DNA- und Fingerabdruckdaten aus dem Partnerstaat abzugleichen. Bei DNA und Fingerabdrücken werde in einem ersten Schritt lediglich geprüft, ob es eine Übereinstimmung gebe, so Zypries. Wenn es einen Treffer gebe, könnten die Partnerstaaten mehr Informationen über die jeweilige Person anfordern. Gemeinsam mit US-Innenminister Michael Chertoff und seinem Justizkollegen Michael Bernard Mukasey paraphierten Zypries und Schäuble in Berlin ein entsprechendes Abkommen. Das Abkommen muss in Deutschland noch vom Parlament bestätigt werden.

Höchstrichterliche Warnung vor dem Überwachungsstaat

Roland Kochs automatische Kennzeichenkontrolle ist verfassungswidrig

Die in Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und in Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am 11. März in Karlsruhe. Datenschützer und Bürgerrechtler warnen seit Jahren vor einem Überwachungsstaat in Deutschland. Bei Sicherheitspolitikern ernteten sie meist Unverständnis. Nun wurden die Kritiker höchstrichterlich bestätigt. Die Karlsruher Richter folgten weitgehend der Argumentation des Rechtsanwalts dere drei klagenden Autofahrer, Udo Kauß. Er hatte in der Verhandlung betont, dass die Polizei durch die Kennzeichenerfassung "zu einer massenhaften heimlichen Beobachtung von Unverdächtigen ermächtigt" werde. Das sei eine "neue Qualität der Kontrolle" und ein Vorgehen, das sonst nur in einem "Polizeistaat" üblich sei.

"Das Kapital"

Erzbischof Marx plant "sozialethische Streitschrift"

Der Münchner Erzbischof Reinhard Marx spielt mit seinem weltberühmten Namen und will nun wie Karl Marx auch ein Buch mit dem Titel "Das Kapital" veröffentlichen. Wie der Pattloch-Verlag am 11. März in München mitteilte, soll das bischöfliche Werk eine "sozialethische Streitschrift" werden.

"Anpassung verfassungsrechtlicher Vorgaben"

Jung will erleichterten Bundeswehreinsatz im Inneren erreichen

Vereidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) beharrt angesichts neuer terroristischer Bedrohungen auf einen erleichterten Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dafür sollte es eine "Anpassung verfassungsrechtlicher Vorgaben" geben, sagte Jung am Montag auf der Kommandeurtagung der Bundeswehr in Berlin. Der Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur werde zunehmend wichtiger.

Keine soziale Verwerfungen

CDU-Vorstand lehnt Mindestlohn für Zeitarbeitsbranche ab

Die CDU-Führung ist gegen die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz. Wie der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, in Berlin mitteilte, lehnte der Parteivorstand am 10. März einen gesetzlichen Mindestlohn für diese Branche ab. Schlarmann, der dem Parteivorstand angehört, begrüßte das Nein der CDU-Spitze. Die Zeitarbeit habe einen wesentlichen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland geleistet, sagte Schlarmann. Vor allem Geringqualifizierte seien über die Zeitarbeit wieder in den Arbeitsprozess gelangt.

Unterstützung

Merkel gegen NATO-Beitritt von Ukraine und Georgien

In der Ukraine und in Georgien gibt es offenbar Widerstände in der Bevölkerung gegen einen Nato-Beitritt. Deutschland sieht jedenfalls derzeit keine Chance auf einen NATO-Beitritt der beiden Staaten. "Länder, die in regionale oder innere Konflikte verstrickt sind, können nicht Mitglieder der NATO sein", sagte Merkel am 10. März auf der 41. Kommandeurtagung der Bundeswehr in Berlin. Generell sollte ein Land nur Mitglied im westlichen Verteidigungsbündnis sein, "wenn es auch qualitativ bedeutsame Unterstützung der Mitgliedschaft in der Bevölkerung gibt", so Merkel.

Grundgesetz-widrig

Hauptauftrag der Bundeswehr laut Schneiderhan nicht mehr die Landesverteidigung

Laut Grundgesetz dient die Bundeswehr der Landesverteidigung. Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es "ausdrücklich" zulässt. Eine Armee im ständigen Auslandseinsatz ist vom Grundgesetz aber nicht zugelassen. Das scheint den Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, nicht zu interessieren. Nach seinen Worten hat die Bundeswehr nicht länger die Landesverteidigung als Hauptauftrag. Die Streitkräfte seien vielmehr zu einer "Armee im Einsatz" geworden, sagte der Generalinspekteur am 10. März zur Eröffnung der 41. Kommandeurtagung in Berlin. Auslandseinsätze seien nicht nur "sichtbares Zeichen" der gewachsen außenpolitischen Verantwortung Deutschlands, sondern bestimmten heute vielmehr den "Grundbetrieb". Auch von einer "außenpolitischen Verantwortung" als Legitimation für Kriegseinsätze in aller Welt ist im Grundgesetz nicht die Rede.

"Aufbruch in die soziale Moderne"

Ypsilanti will sich möglicherweise nach dem 5. April in Hessen zur Wahl stellen

Die hessische SPD gibt nicht auf. Zwar will Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti darauf verzichten, am 5. April zur Wahl als neue Ministerpräsidentin anzutreten. Eine spätere Wahl schloss Ypsilanti am 10. März aber nicht aus. Sie betonte, es bleibe dabei, dass die Landesverbände über Koalitionen entscheiden, sie hätten dafür dann aber auch die alleinige Verantwortung zu tragen. Die Entscheidung, sich am 5. April nicht zur Wahl zu stellen, sei unabhängig davon, wie die hessische Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger sich am Ende entscheide, sagte Ypsilanti. Metzger hatte mit ihrer Ablehnung einer Wahl von Ypsilanti mit Hilfe der Linken Ende vergangener Woche die aktuelle Krise der hessischen SPD ausgelöst. Am Wochenende war sie dafür von der hessischen SPD offenbar einhellig heftig kritisiert worden, darunter auch von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel. Die hessische SPD teilte unterdessen mit, der "Aufbruch in die soziale Moderne" habe gerade erst begonnnen. Die Landespartei gibt sich kämpferisch beim Ziel, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) abzuwählen und die im Wahlkampf versprochenen politischen Inhalte durchzusetzen.

Einstimmig gegen den Energieriesen

RWE soll Pläne zur Ölsuche im Wattenmeer aufgeben

Egal wo die RWE AG in Deutschland hingeht - die Bevölkerung will die atomar-fossilen Großprojekte des Energieriesen nicht mehr. Volksabstimmungen gegen Kohlekraftwerke, Demonstrationen und Klagen gegen Atomkraftwerke und nun auch noch Widerstand von Kommunalpolitikern gegen die Ölsuche im Wattenmeer. So hat der nordfriesische Kreistag auf seiner Sitzung am 7. März einstimmig eine neue Öl- und Gassuche von RWE Dea abgelehnt. "Die Pläne des Energiekonzerns sind für eine Tourismus- und Naturregion wie Nordfriesland einfach widersinnig", kommentierte Rainer Borcherding von der Schutzstation Wattenmeer die Entscheidung. "Wir fordern RWE Dea auf, dem Beispiel anderer Energiekonzerne zu folgen und auf jegliche Rohstoffförderung in Großschutzgebieten zu verzichten"

"Die Stunde des Parlamentes"

Ypsilanti gibt geplante Minderheitenregierung auf

Die hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti gab am 7. März den Plan auf, gemeinsam mit den Grünen eine Minderheitenregierung mit Duldung der Linken zu bilden. "Diesen Weg können wir so nicht gehen. Deshalb werde ich mich am 5. April nicht zur Wahl stellen, denn ich kann für eine Mehrheit nicht garantieren", so Ypsilanti. Auslöser war die Weigerung der hessischen SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger (SPD), Ypsilanti wie geplant am 5. April gemeinsam mit den Linken zur Ministerpräsidentin zu wählen. Ohne Metzger war Ypsilantis Mehrheit auf 56 Stimmen geschrumpft - nur eine mehr als erforderlich. Einen Rücktritt als Landespartei- und -fraktionschefin schloss Ypsilanti aus. Der FDP warf sie vor, sich einer "Ampel"-Koalition in Hessen verweigert zu haben.

"Vergänglichkeit gehören zur Natur des Menschen"

Kirchen fordern mehr Akzeptanz für kranke Menschen

Die Kirchen verlangen mehr Akzeptanz für kranke Menschen in Deutschland. "Wir warnen vor einer verengten Perspektive, in der nur der Gesunde der allein gesellschaftlich akzeptierte Mensch ist", sagte der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, am 7. März in Berlin. Es dürfe nicht sein, dass Kranke und Gebrechliche Gefahr laufen, sich vor der Gesellschaft rechtfertigen zu müssen.

Breitband

Bundestag berät über bessere Internetversorgung ländlicher Regionen

Der Bundestag hat am 7. März über eine bessere Versorgung ländlicher Regionen mit schnellen Internetzugängen beraten. Alle Fraktionen sprachen sich für eine flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland aus. Uneins waren sich die Parlamentarier jedoch über die Umsetzung. Die Anträge wurden anschließend an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Nach Angaben der Koalitionsfraktionen verfügten Mitte 2007 mit 17,4 Millionen Anschlüssen knapp 45 Prozent aller Haushalte über einen Breitbandzugang. Laut Breitbandatlas der Bundesregierung sind aber nach wie vor rund 700 Kommunen im ländlichen Raum von der Breitbandnutzung ausgeschlossen.

Über 2000 Bankkunden

Bundesregierung bekam DVD mit Daten von Steuerhinterziehern angeboten

Der Bundesregierung ist eine weitere DVD mit Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern angeboten worden. Einen entsprechenden Bericht des ARD-Magazins "Panorama" bestätigte eine Sprecherin des Finanzministeriums am 7. März in Berlin. "Es ist richtig, dass man mit weiteren Steuerdaten an das Bundesfinanzministerium herangetreten ist", sagte die Sprecherin. Laut "Panorama" sollen auf der DVD Kontodaten mit einem Volumen von mehr als vier Milliarden Euro gespeichert sein. Es gehe um über 2000 Bankkunden.

Gezielte Werbung

Strafantrag Schaars gegen Kassen-Mitarbeiter wegen Datenweitergabe

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat der IKK Weser-Ems und der IKK Hamburg Verstöße gegen das Datenschutzrecht von "außergewöhnlicher Schwere" vorgeworfen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, sollen die Kassen persönliche Daten, zum Beispiel Krankenversicherten- und Telefonnummern, ihrer Versicherten an die private "Signal"-Krankenversicherung weitergegeben haben, damit diese am Telefon gezielte Werbung für ihre Angebote machen kann.

Stimmenverluste bei Kommunalwahlen

CSU kippt Rauchverbot in bayerischen Bierzelten

Die CSU rudert zurück: Das Rauchverbot in bayerischen Bierzelten soll nächste Woche wieder gekippt werden. Nach Angaben der Staatskanzlei berät am Dienstag das Kabinett über eine Gesetzesänderung, wonach das Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie sich "zunächst" nicht auf Bier- und Festzelte erstrecken soll. Der CSU-Gesundheitsexperte Thomas Zimmermann kritisierte die geplante Gesetzesänderung. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sprach von einem "politischen Offenbarungseid" der CSU-Führung.

Medienbericht

Ypsilanti muss um Mehrheit bangen

Die rot-rot-grüne Mehrheit in Hessen schrumpft möglicherweise auf eine Stimme. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" will die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger die SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin mitwählen. Sie habe dies Ypsilanti bereits mitgeteilt und wolle es ihr am 7. März persönlich sagen, berichtet das Blatt. Die SPD und Ypsilanti wollten versuchen, Metzger noch umzustimmen, hieß es weiter. Nach Einschätzung aus Parteikreisen sei Metzger jedoch fest entschlossen, bei ihrer Ablehnung zu bleiben, da sie es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren könne, entgegen den Versprechungen im Wahlkampf mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Metzger ist Justiziarin der Stadt- und Kreis-Sparkasse Darmstadt.

"Hilfen zur Umsetzung"

Kultusminister vereinbaren flexibleres "Turbo"-Abitur

Die Kultusminister der Länder setzen beim sogenannten "Turbo"-Abitur auf mehr Flexibilität. So soll den Bundesländern bei den vorgesehenen 265 Wochenstunden im Gymnasium von der Jahrgangsstufe 5 bis zum Abitur künftig fünf Stunden Wahlunterricht für besondere Projekte eingeräumt werden, teilte die Kultusministerkonferenz am 6. März in Berlin mit. 260 Wochenstunden werden hingegen fachlich zugeordnet.

Hass auf Ausländer

Angeklagte gestehen Brandanschlag auf Ausländer-Wohnhaus in Bad Windsheim

Die vier wegen eines Brandanschlages auf ein Ausländer-Wohnhaus in Bad Windsheim angeklagten Jugendlichen haben sich am 6. März zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth geständig und reuig gezeigt. Die 17, 18 und 19 Jahre alten Angeklagten hätten sich zum Tatzeitpunkt im Oktober 2006 der rechten Szene zugeordnet und aus Hass auf Ausländer gehandelt, sagte ein Justizsprecher. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen versuchten gemeinschaftlichen Mord in 42 Fällen zur Last, da sie aus niedrigen Beweggründen heimtückisch gehandelt hätten.

"Auch Putin hat das Wahlrecht geändert"

Ex-Präsident Herzog will kleine Parteien mit neuem Wahlrecht verhindern

Nach den jüngsten Erfolgen der Linken regte der frühere Bundespräsident Roman Herzog erneut "Korrekturen" des Wahlrechts an. Durch das Fünf-Parteien-System ergebe sich eine fundamentale Veränderung des Regierungssystems in der Bundesrepublik, begründete er am 6. März seine Überlegung. Herzog schlug vor, sich am französischen Wahlrecht zu orientieren und für die Wahl eines Abgeordneten die absolute Stimmenmehrheit einzuführen. Das Mehrheitswahlrecht begünstigt systematisch große Parteien und macht kleinere Parten praktisch chancenlos. Herzogs Vorstoß stieß parteiübergreifend auf wenig Gegenliebe.

"Finanzdebakel"

Bayerns Opposition beantragt Untersuchungsausschuss zur BayernLB

Die Opposition im bayerischen Landtag will die Informationspolitik von Finanzminister Erwin Huber (CSU) über die Belastungen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Der Vorwurf stehe im Raum, dass Huber "gezielt und aus parteitaktischen Motiven heraus das Parlament als Kontrollorgan hintergangen hat", teilten die Fraktionen von SPD und Grünen am 6. März in München mit. Gleichzeitig stelle sich die Frage nach der Verantwortung der Staatsregierung insgesamt. Diese sei ihrem Kontrollauftrag bei der BayernLB offenbar nicht gerecht geworden.

Bis zu 24 Monate

Bundestags-Mehrheit will von Jugendlichen mehr soziale und ökologische Dienste

Der Bundestag will mehr junge Menschen für einen freiwilligen sozialen oder ökologischen Dienst interessieren. Das Parlament verabschiedete dazu am 6. März in Berlin gegen die Stimmen der Opposition einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Förderung von Jugendfreiwilligendiensten". Damit soll die Förderung eines "freiwilligen ökologischen Jahres" beziehungsweise "freiwilligen sozialen Jahres" fortentwickelt werden. Danach kann künftig im Inland ein solcher Dienst im Inland in Abschnitten von drei Monaten absolviert werden. In bestimmten Fällen soll zudem eine Dienstdauer bis zu 24 Monaten ermöglicht werden, wenn dies durch ein besonderes pädagogisches Konzept begründet wird.

"Ein FBI wird nicht gebraucht"

Bundestag diskutiert Folgerungen aus Karlsruher Urteil zu Online-Durchsuchungen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern streiten Koalition und Opposition im Bundestag über die Folgerungen aus dem Richterspruch. In einer Aktuellen Stunde des Parlaments kündigte SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper zügige Entscheidungen beim Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) an. Dagegen forderten die Grünen eine grundsätzliche Überarbeitung des Regierungsentwurfs zum BKA-Gesetz. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus könne auf Online-Durchsuchungen nicht generell verzichtet werden.

Lafontaine fordert Rekommunalisierung der Energieversorgung

Glos gegen Brüsseler Entflechtungspläne

Die Energiepolitik in Deutschland bleibt im Bundestag weiter umstritten. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wandte sich am 6. März im Parlament entschieden gegen die Vorstellungen der EU-Kommission für eine "eigentumsrechtliche Entflechtung" von Stromnetzen und Stromproduktion. Wie Glos äußerten auch Vertreter der Opposition Kritik an der Kommission wegen der Vereinbarungen mit dem Energiekonzern E.On über den Verkauf des Stromnetzes.

Familienunternehmen bleiben hartnäckig

DGB fordert höhere Steuern für Erben von Vermögenden

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die von der großen Koalition geplante Erbschaftssteuerreform scharf kritisiert. "Die bereits jetzt bestehende krasse Ungleichheit der Vermögensverhältnisse in Deutschland wird weiter betrieben und verfestigt", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am 5. März in Berlin. Das künftige Erbschaftssteuerrecht müsse aufkommensstärker gestaltet werden durch niedrigere Freibeträge, höhere Steuersätze sowie eine stärkere Besteuerung von geerbten Betriebsvermögen, forderte er. Die persönlichen Freibeträge zugunsten nahestehender Familienangehöriger von bis zu 500.000 Euro seien zu hoch und die Begünstigung von Betriebsvermögen "inakzeptabel", kritisierte Matecki. Zudem seien die vorgesehenen Einnahmen von rund vier Milliarden Euro zu niedrig. "Insgesamt zehn Milliarden Euro müssen schon drin sein." Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, forderte hingegen noch weitere Entlastungen für die Unternehmen, als ohnehin vorgesehen.

Bis zu 27 Prozent mehr

Verteidigungsausschuss gibt grünes Licht für Wehrsolderhöhung

Der Wehrsold für Wehrpflichtige soll rückwirkend zum 1. Januar um zwei Euro pro Tag erhöht werden. Dafür gab der Verteidigungsausschuss des Bundestages am 5. März in Berlin grünes Licht, wie der Wehrexperte der Unions-Fraktion, Bernd Siebert (CDU), mitteilte. Die Kabinettsvorlage soll in der kommenden Woche offiziell vom Bundestag beschlossen werden.

"Grundlegende Änderung versprochen"

Absage an große Koalition in Hessen

Die Chancen für eine große Koalition in Hessen haben sich offenbar endgültig zerschlagen. Ein nochmaliges Treffen der Spitzen von CDU und SPD brachte am 5. März keine Annäherung. Beide Seiten erklärten im Anschluss in Wiesbaden, es werde keine weiteren Gespräche mehr geben. Zugleich warfen sich CDU und SPD gegenseitig Mangel an Kompromissbereitschaft vor.

117.000 Abtreibungen

Zahl der Schwangerschaftsabbrüche weiter leicht rückläufig

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland geht weiter zurück. Im vergangenen Jahr wurden mit rund 117.000 Abtreibungen 2800 Fälle oder 2,4 Prozent weniger als 2006 gemeldet, wie das Statistische Bundesamt am 5. März in Wiesbaden mitteilte. Über 97 Prozent wurden nach der Beratungsregelung vorgenommen. Medizinische und kriminologische Indikationen waren in weniger als drei Prozent der Fälle die Begründung für den Abbruch.

Heeresflieger, Sanitätsdienstsoldaten & Feldjäger

Bundeswehrverband sieht Grenzen der Einsatzfähigkeit erreicht

Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sind Teile der Bundeswehr an die Grenzen ihrer Einsatzfähigkeit gelangt. Dies sei der Fall bei Heeresfliegern, Sanitätsdienstsoldaten und Feldjägern, sagte Kirsch den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Diese Gruppen sind übermäßig stark belastet. Oftmals gebe es zwischen den Einsätzen nicht genügend Raum für "Pausen und für Training".

Leistungskürzungen und Leistungsentzüge

Vermehrte Sanktionen bei Hartz IV und ALG I offenbar großteils rechtswidrig

Die von den Behörden vorgenommenen vermehrten Leistungskürzungen und Leistungsentzüge bei Hartz IV und beim Arbeitslosengeld I waren offenbar zu erheblichen Teilen rechtswidrig. Das geht zumindest aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu "Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" hervor. Darin gibt die Bundesregierung an, dass die Zahl der Leistungskürzungen und Leistungsentzüge bei Hartz IV und beim Arbeitslosengeld I extrem gestiegen ist. Bei Hartz IV nahm sie den Angaben zufolge von 2006 bis 2007 um 66 Prozent zu, beim ALG I um 21 Prozent. Gleichzeitig stellt die Bundesregierung fest, dass Widersprüche gegen die Sanktionen bei Hartz IV zu 35 Prozent und beim ALG I sogar zu 41 Prozent erfolgreich für die Betroffenen verlaufen.

Polarisierung der Einkommen

Abstieg der Mittelschicht ist für Attac Beleg für neoliberales Versagen

Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist der überwiegende Abstieg der Mittelschicht in Deutschland ein Beleg für das Versagen der neoliberalen Politik. Attac nimmt hierbei unter anderem Bezug auf den jüngsten Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vom 5. März, wonach die Schicht der Bezieher mittlerer Einkommen in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich geschrumpft ist. Ihr Anteil an der gesamten Bevölkerung sei von 62 Prozent im Jahr 2000 auf 54 Prozent 2006 zurückgegangen, so das DIW. Entsprechend gestiegen sei der Bevölkerungsanteil an den Rändern der Einkommensverteilung. Besonders prekär: Laut DIW war in der Mittelschicht "die Abwärtsmobilität stärker ausgeprägt" als der Aufstieg in höhere Einkommensklassen. Attac kommentiert auch unter Bezugnahme auf eine weitere Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK): "Beide Studien belegen: Die neoliberale Globalisierung schafft viele Verlierer und nur wenige Gewinner - auch hier zu Lande." Zudem sei das deutsche Steuer- und Sozialsystem nicht in der Lage, eine gerechte Verteilung und soziale Sicherheit für alle zu gewährleisten", kritisiert Stephan Schilling von Attac.

Minderheitsregierung

Hessen-SPD stellt Weichen für rot-grüne Minderheitsregierung

Die hessische SPD stellte am 4. März die Weichen für eine rot-grüne Minderheitsregierung. SPD und Grüne haben angekündigt, noch in dieser Woche mit Koalitionsverhandlungen beginnen zu wollen. SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat ihre Bereitschaft erklärt, sich im Landtag in Wiesbaden mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Voraussichtlich am 29. März werden Parteitage von SPD und Grünen in Hessen über einen Koalitionsvertrag und damit über die beabsichtigte Minderheitsregierung abstimmen. Der SPD-Parteitag ist in Hanau geplant, die Landesmitgliederversammlung der Grünen soll am selben Tag in Frankfurt am Main zusammentreten.

Bundesratsinitiative

Bayern will kriminelle Ausländer künftig schneller ausweisen

Ausländische Serienstraftäter sollen nach dem Willen der bayerischen Landesregierung künftig schneller und leichter ausgewiesen werden können. Das Kabinett billigte am 4. März eine Bundesratsinitiative Bayerns zur Verschärfung des Ausländerrechts. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte nach der Sitzung, bei der geplanten Regelung gehe es um solche Fälle, "in denen alle Integrationsangebote nicht zum Erfolg führen".

Grüne und Freie Wähler legen zu

Deutliche Verluste für CSU und SPD bei Kommunalwahlen

Die CSU hat bei den Kommunalwahlen in Bayern am vergangenen Sonntag offenbar landesweit deutliche Stimmverluste hinnehmen müssen. Bei den Stadtrats- und Kreistagswahlen erreichte die CSU nach Auszählung von zwei Dritteln der 96 Kreise und kreisfreien Städte lediglich 41,1 Prozent, das sind 5,4 Prozentpunkte weniger als bei den Kommunalwahlen 2002.

Verdacht auf Spendenbetrug

Die Grauen schließen Ex-Bundesvorsitzenden Raeder aus

Die Seniorenpartei Die Grauen hat ihren ehemaligen Bundesvorsitzenden Norbert Raeder ausgeschlossen. Wie Parteivize Manfred Albrecht am Dienstag in Wuppertal mitteilte, wird Raeder "massives parteischädigendes Verhalten" vorgeworfen. Raeder habe offenbar seit Wochen eine Abspaltung von den Grauen geplant.

Berufsfreiheit

Anwälte dürfen Dienstleistungen im Internet versteigern

Anwälte dürfen ihre Dienstleistungen bei einer Internetauktion versteigern. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Dies sei "nicht berufswidrig", heißt es in der am 4. März veröffentlichten Grundsatzentscheidung. Die Karlsruher Richter gaben der Verfassungsbeschwerde eines Berliner Anwalts statt, der im Internetauktionshaus Ebay Rechtsberatungen angeboten hatte. Daraufhin erhielt er von der Berliner Rechtsanwaltskammer eine Rüge. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts wird er dadurch aber in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit verletzt.

BKA-Gesetz als Pilot-Gesetzgebung

Online-Durchsuchungen auch für Verfassungsschutz erwogen

Nach dem restriktiven Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Online-Durchsuchungen sollen nach einem Pressebericht neben dem Bundeskriminalamt (BKA) auch der Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft Befugnisse zu Internet-Razzien erhalten. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtete, die SPD werde sich dem Drängen der Union in dieser Frage angeblich nicht widersetzen. Die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen werde am Ende im BKA-Gesetz, im Verfassungsschutzgesetz und in der Strafprozessordnung stehen.

Kosovo soll EU-Mitglied werden

EU will Visumpflicht für Westbalkan-Länder schnell aufheben

Bürgern aus den Staaten im westlichen Balkan soll der Zugang zur Europäischen Union (EU) erleichtert werden. Die Zeitung "Die Welt" berichtete unter Berufung auf einen Strategiebericht, den EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am 5. März in Brüssel vorlegen will, die EU-Kommission wolle im Dialog mit den betroffenen Staaten schnell einen Fahrplan zur Abschaffung der Visumpflichten festlegen. Voraussetzung für Visumfreiheit sei aber, dass die einzelnen Länder gegen die Fälschung von Reisedokumenten und gegen illegale Einwanderung aus den Nachbarländern vorgehen.

Bund-Länder-Machtkampf

Länder lehnen Steinbrücks Bundessteuerverwaltung ab

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stößt mit seiner Initiative für eine effizientere Steuerverwaltung bei den Ländern auf Widerstand. Die Mehrheit der Bundesländer lehne nicht nur eine Bundessteuerverwaltung ab, sondern auch alle anderen Vorschläge des Ministers, meldete das Düsseldorfer "Handelsblatt" unter Berufung auf den Bericht einer Arbeitsgruppe der Föderalismuskommission.

"Karriere-Truck" & "Eventmodule"

Bundeswehr wirbt vehement bei Schülern um Nachwuchs

Um ihren Personalbedarf zu decken, drängt die Bundeswehr massiv in die Öffentlichkeit. Über 700 Auftritte von Personalwerbern auf Marktplätzen, an Messen und in Schulen sind für dieses Jahr geplant. Vor allem die Bemühungen um Schüler an Gymnasien und Berufsschulen werden verstärkt. So sollen 2149 Schulen auf das militärische "Informationsangebot" aufmerksam gemacht werden. Im Vorjahr waren es 1257. Die Anschreiben an höhere Schulen sollen gar um das Drei- bis Siebenfache steigen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion hervor.

Ratschläge

"Wahlverlierer Steinbrück"

SPD-Chef Kurt Beck erhält in der Debatte um den Kurs seiner Partei Unterstützung aus seinem rheinland-pfälzischen Landesverband. Der rheinland-pfälzische Innenstaatssekretär Roger Lewentz wies am 3. März mit deutlichen Worten Kritik von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an Beck zurück. In der SPD würden die "ungebetenen Hinweise von Wahlverlierern wie Steinbrück zunehmend als ätzend empfunden", sagte Lewentz der in Ludwigshafen erscheinenden Tageszeitung "Die Rheinpfalz". Von Menschen, die ein für die SPD einst als Herzkammer empfundenes Land wie Nordrhein-Westfalen "vergeigt" hätten, brauche sich Beck keine Ratschläge geben zu lassen, meint Lewentz.

VCI fordert Abschaffung der Erbschaftsteuer

Wirtschaft fordert Änderungen an geplanter Erbschaftsteuerreform

Die Unternehmensgewinne sprudeln und die Wirtschaftsverbände wollen immer weniger Steuern bezahlen. So verlangt die Wirtschaft Änderungen an der geplanten Erbschaftsteuerreform. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, das gehe aus den schriftlichen Stellungnahmen zahlreicher Verbände für die Anhörung des Bundestagsfinanzausschusses hervor, die am 5. März stattfinden wird. Einzelne Organisationen wie der Verband der Chemischen Industrie (VCI) forderten sogar einen völligen Verzicht auf die Reform und die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Bei den übrigen Verbänden stünden vor allem die sogenannten Verschonungsregeln für die Wirtschaft im Mittelpunkt der Kritik, schrieb das Blatt.

"So sozialverträglich wie möglich"

Bundespolizeipräsident ernannt

Das neue Präsidium der Bundespolizei hat in Potsdam offiziell den Dienst aufgenommen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ernannte am 3. März Matthias Seeger zum Präsidenten der Bundespolizei. Seeger übernimmt damit die Leitung der für die gesamte Bundesrepublik zuständigen Oberbehörde. Er war bisher Präsident des früheren Bundespolizeipräsidiums West. Entsprechend der Bundespolizeireform gibt es künftig nur noch ein Präsidium. Die 19 Bundespolizeiämter werden zu neun regionalen Bundespolizei-Direktionen zusammengefasst. Sie befinden sich in Bad Bramstedt, Hannover, Sankt Augustin, Koblenz, Stuttgart, München, Pirna, Berlin und am Flughafen Frankfurt am Main. Auf der unteren Ebene wird es 77 Bundespolizei-Inspektionen geben, bisher waren es 128.

CSU-Debakel in München und Nürnberg

CSU gewinnt bei bayerische Kommunalwahlen zwei Drittel der Landrätsmandate

Bei den bayerischen Kommunalwahlen hat die CSU am 2. März in München und Nürnberg deutliche Niederlagen erlitten. Klare Sieger in den beiden größten Städten des Freistaats sind die SPD-Oberbürgermeister Christian Ude und Ulrich Maly. SPD-Fraktionschef Franz Maget sprach von einer "hervorragenden Vorlage" für die Landtagswahl im September. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber betonte dagegen, insgesamt sei die CSU weiter die "dominierende Kraft" auf der kommunalen Ebene. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht die Schwesterpartei CSU durch die Kommunalwahlen in Bayern gestärkt. Es sei ein großer Erfolg, dass die CSU am Sonntag "bei den Landräten noch hinzugewinnen konnte und bereits vor der Stichwahl zwei Drittel der Landratswahlen für sich entschieden" habe. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) eroberte ihren ersten Bürgermeistersessel im Freistaat: In Burkardroth im Landkreis Bad Kissingen setzte sich der ödp-Kandidat Waldemar Bug mit 50,3 Prozent im ersten Wahlgang durch. Bug war von der CSU zur ödp gewechselt und vertrieb nun den CSU-Amtsinhaber Emil Müller aus dem Rathaus.

SPD-Parteirat stützt Beck und Ypsilanti

Hessische SPD will sich offenbar von Linken tolerieren lassen

Selbst die Warnungen des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, via "Bild"-Zeitung konnten den SPD-Parteirat nicht davon abhalten, mögliche Bündnisse mit der Linken auf Landesebene gutzuheißen. Thumann wird in der Bild-Zeitung vom 3. März zitiert: "Die Linken sind Gift für den Standort Deutschland". Ihre Spitzenpolitiker seien Populisten, die unerfüllbare Milliardenforderungen stellten, so der BDI-Präsident, ohne die regelmäßigen Milliardenforderungen der Wirtschaft zu erwähnen. Die Botschaft per Bild-Zeitung nützte nichts: der SPD-Parteirat stellte sich am 3. März klar bei nur 2 Gegenstimmen hinter Parteichef Kurt Beck und die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti.

Mordmerkmale

Haftbefehl gegen 20-Jährige nach rassistischem Angriff

Nach dem rassistisch motivierten Angriff auf einen dunkelhäutigen Mann am 2. März im Berliner S-Bahnhof Frankfurter Allee sitzt die 20-jährige mutmaßliche Täterin in Untersuchungshaft. Die Frau hatte den Angaben zufolge das 19-jährige Opfer zunächst attackiert und dann vor eine einfahrende S-Bahn ins Gleisbett gestoßen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsrichter einen Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes erlassen, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, am 3. März mit. Den Ermittlungen zufolge hatte die 20-jährige Berlinerin den Mann am Sonntagmorgen am S-Bahnhof Frankfurter Allee geschlagen und dann vor einen herannahenden S-Bahn-Zug gestoßen.

Vor der Cebit

Öko-Institut fordert energieeffiziente Computer, Monitore und Drucker

Das Freiburger Öko-Institut fordert IT-Unternehmen dazu auf, verstärkt energieeffiziente Computer, Monitore und Drucker zu entwickeln und zu verkaufen. "Zudem wünschen wir uns, dass die IT-Industrie ihre Kunden sehr viel besser über die Möglichkeiten des Energiesparens informiert", so Dietlinde Quack vom Öko-Institut. Wenige Tage bevor in Hannover mit der Cebit die wichtigste Messe für die digitale Industrie ihre Tore öffnet, verweist die Wissenschaftlerin darauf, dass Computer, Drucker, Monitore, Internet- und E-Mail-Nutzung mit mehr als sechs Prozent zu den gesamten Umweltauswirkungen privater Haushalte beitragen.