"Aufbruch in die soziale Moderne"

Ypsilanti will sich möglicherweise nach dem 5. April in Hessen zur Wahl stellen

Die hessische SPD gibt nicht auf. Zwar will Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti darauf verzichten, am 5. April zur Wahl als neue Ministerpräsidentin anzutreten. Eine spätere Wahl schloss Ypsilanti am 10. März aber nicht aus. Sie betonte, es bleibe dabei, dass die Landesverbände über Koalitionen entscheiden, sie hätten dafür dann aber auch die alleinige Verantwortung zu tragen. Die Entscheidung, sich am 5. April nicht zur Wahl zu stellen, sei unabhängig davon, wie die hessische Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger sich am Ende entscheide, sagte Ypsilanti. Metzger hatte mit ihrer Ablehnung einer Wahl von Ypsilanti mit Hilfe der Linken Ende vergangener Woche die aktuelle Krise der hessischen SPD ausgelöst. Am Wochenende war sie dafür von der hessischen SPD offenbar einhellig heftig kritisiert worden, darunter auch von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel. Die hessische SPD teilte unterdessen mit, der "Aufbruch in die soziale Moderne" habe gerade erst begonnnen. Die Landespartei gibt sich kämpferisch beim Ziel, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) abzuwählen und die im Wahlkampf versprochenen politischen Inhalte durchzusetzen.

Die SPD habe am 27. Januar 2008 einen großen Erfolg bei der Landtagswahl errungen. "Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Politikwechsel gewollt, der mit mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr sozialer Gerechtigkeit und Guter Arbeit sowie einer nachhaltigen Energiewende verbunden ist", erklärte die hessische SPD. Sie hätten einen Politikwechsel gewählt, der das "System Koch" beendet und durch einen neuen Politikstil ersetze. Die CDU habe auch nach den Sondierungsgesprächen "keinerlei Einsicht in ihre Fehlleistungen" gezeigt und die FDP verweigere eine inhaltliche Diskussion über Hessens Zukunft.

Vor diesem Hintergrund habe man die Möglichkeit zur Bildung einer Minderheitsregierung geprüft. Niemand habe sich dabei die Entscheidung leicht gemacht, insbesondere nicht Spitzenkandidatin Ypsilanti, "da die größten politischen Risiken zu allererst bei ihr lagen. Dieser besonderen Verantwortung war sie sich erkennbar bewusst. Dieser Umgang verlangt Dank und Anerkennung", so die hessische SPD.

"Gegen den Widerstand bezahlter Interessensvertreter" Der Aufbruch in die soziale Moderne sei nun mit dem schweren Rückschlag auf dem Weg zur Bildung einer Landesregierung unter Führung einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti weder beendet noch gescheitert, betonen die hessischen Sozialdemokraten. "Der Aufbruch in die Soziale Moderne hat erst begonnen. Die hessische SPD wird mit Andrea Ypsilanti den angefangenen Neuaufbau auch gegen den Widerstand bezahlter Interessensvertreter/innen konsequent fortsetzen."

Man stehe gegenüber den Wählerinnen und Wählern weiterhin in der Pflicht, einen Politikwechsel in Hessen einzuleiten. Das bedeute unter anderem, eine bessere und gerechtere Bildungspolitik umzusetzen, die Abschaffung der Studiengebühren durchzuführen und den Ausstieg aus der Atomenergie sowie die Abkehr von fossilen Großkraftwerken hin zu Erneuerbaren Energien voranzutreiben.

Außerdem wolle man nach wie vor mehr Prävention und eine bessere personelle Ausstattung von Polizei und Justiz verwirklichen. Das soziale Netz in Hessen sei neu zu knüpfen. Auch wolle man für "Gute Arbeit" und Mindestlohn eintreten sowie die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder. Nicht zuletzt wolle man eine zukunftsfähige Mittelstandsförderung und gute Infrastrukturpolitik in Hessen verankern.

Um diese politischen Ziele zu erreichen, will die SPD zunächst auf parlamentarische Initiativen zurückgreifen. Man werde "alle parlamentarischen Möglichkeiten zur Umsetzung dieses Politikwechsels nutzen".

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Am 10. Mär. 2008 unter:

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