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Lafontaine bekundet Kooperationsbereitschaft auf Landesebene

"Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen"

Nach dem Scheitern der rot-grün-roten Pläne in Hessen ist die Linke nach den Worten von Parteichef Oskar Lafontaine auf Landesebene weiter unter bestimmten Bedingungen zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien bereit. Ziel seiner Partei sei die Umsetzung politischer Forderungen, sagte Lafontaine am Dienstag in Berlin. Wo dies "in der Zusammenarbeit mit anderen Parteien bis hin zur Regierungsbeteiligung" möglich sei, mache sie dies auch, "allerdings immer strikt auf der Grundlage unserer Programmatik".

Als Haupthindernis für eine Kooperation auf Bundesebene nannte Lafontaine mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr "das Beharren der mit uns konkurrierenden Parteien auf den ständigen Bruch des Völkerrechts und der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen". Hier könne es "keinerlei Kompromisse geben".

In anderen Streitpunkten wie "Hartz VI" oder der Einführung von Mindestlöhnen bewegten sich dagegen andere Parteien auf Positionen der Linken zu.

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