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Hessische SPD-Abgeordnete Metzger will Mandat behalten

Ypsilanti: "Auch ich werde nicht weichen"

Die unter schweren innerparteilichen Druck geratene hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger will ihr Mandat nicht niederlegen. Das teilte SPD-Landes- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti nach einer Sitzung der Landtagsfraktion am 11. März in Wiesbaden mit. Metzger hatte sich als einzige in der SPD-Fraktion geweigert, Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin zu wählen. Daraufhin war sie am vergangenen Samstag auf dem Parteirat offenbar unter anderem von Ex-Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) aufgefordert worden, ihr Mandat niederzulegen.

Ypsilanti sagte, Metzger habe in der Sitzung noch einmal erläutert, dass sie einer Regierung mit Unterstützung durch die Linkspartei nicht zustimmen könne. Die anderen 41 Abgeordneten seien von der Entscheidung Metzgers "nicht begeistert" gewesen. Die Stimmung in der Fraktionssitzung beschrieb Ypsilanti als "gedrückt".

Zugleich gab sich Ypsilanti weiter kämpferisch: "Auch ich werde nicht weichen", sagte sie. Nunmehr werde in der Partei eine Diskussion über den Umgang mit der Linkspartei in Gang gesetzt. Das Projekt einer rot-grünen Minderheitsregierung sei fürs Erste auf Eis gelegt.

Im neuen Landtag haben CDU und SPD je 42 Sitze. Die FDP hat elf, die Grünen neun und die Linkspartei sechs Mandate. Da keine Regierungskoalition in Hessen in Sicht ist, wird Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geschäftsführend im Amt bleiben.

Ypsilanti kündigte an, die SPD werde jetzt ihre programmatischen Forderungen als Anträge und Gesetzesinitiativen in den Landtag einbringen.

Das Vorhaben der hessischen Sozialdemokraten, einen "Politikwechsel" hin zu "mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr sozialer Gerechtigkeit und Guter Arbeit" sowie zu 100 Prozent Erneuerbarer Energie durchzusetzen, sorgt für erhebliche Widerstände an der Spitze der Bundespartei der SPD, in der Energiewirtschaft und in den Medien. Insbesondere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier und Fraktionschef Peter Struck - allesamt enge Mitwirkende der "Reformpolitik" Gerhard Schröders - gelten als Widersacher des neuen Kurses in der SPD.

Viele Medien üben seit Wochen einen erheblichen Druck auf die SPD in Wiesbaden aus, damit diese ihr Vorhaben einer von den Linken tolerierten Minderheitsregierung aufgibt. So berichten Medien vielfach nicht nur über die aktuelle Politik. Vielmehr versuchen sie anstelle der demokratisch gewählten Abgeordneten - und unabhängig von der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung - die Politik massiv zu beeinflussen. Im Stil des Meinungsjournalismus wird den Leserinnen und Lesern gerne vermittelt, wer gut und wer böse ist.

So läuft auch gegen SPD-Chef Kurt Beck eine massive Medienkampagne, weil er in der Bundespartei durchgesetzt hatte, dass die Landesverbände eigenständig über ihr Verhältnis zur Linkspartei entscheiden sollen. Postwendend machten die Medien Beck zum zentralen Thema und verlangten vielfach unverblümt seinen Rücktritt als Parteichef sowie eine Aufgabe der Kanzlerkandidatur.

Bevorzugt führen viele Medien Interviews mit den "Netzwerkern" und "Seeheimern" in der SPD. Diese sind in der Partei zwar absolut in der Minderheit, dominieren aber in der medialen Berichterstattung. Unter der Hand ist zu hören, die Methode einiger Medien sei, bestimmten Politikern konkrete Angebote machen, sie in ihrer Berichterstattung gezielt zu fördern, sofern sie eine bestimmte Politik verteten. Politiker, die in den Medien häufig genannt werden, haben natürlich auch innerparteilich größere Chancen, in der Hierarchie aufzusteigen. So können große Medien gezielt die politische Richtung von Parteien beeinflussen.

Selbst der einstmals von den Medien geliebte SPD-Kanzler Gerhard Schröder beklagte bei der letzten Bundestagswahl eine massive Kampagne der Medien gegen ihn. Am Abend der Bundestagswahl beklagte er eine "Medienmacht und Medienmanipulation". Sofort wurde er für seine "Medienschelte" abgestraft, bei ARD und ZDF kam er kaum noch zu Wort, Tage später sah er sich genötigt, sich für seine Kritik zu entschuldigen.

Viele Medien dürften derzeit zufrieden damit sein, ihren Anteil daran zu haben, dass die hessischen Sozialdemokraten ihre Regierungspläne vorläufig auf Eis gelegt haben.

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