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Hamburger CDU und Grüne sprechen über Elbvertiefung und Kohlekraftwerk Moorburg

Koalitionsverhandlungen

CDU und Grüne sprechen bei ihren Koalitionsverhandlungen in Hamburg seit 18. März über Kompromisse in den besonders umstrittenen Bereichen Wirtschaft, Hafen und Umwelt. Eine schnelle Einigung bei der Frage der Elbvertiefung und beim geplanten Bau des Kohlegroßkraftwerks Moorburg zeichnete sich bei den Verhandlungen in einem noblen Hamburger Hotel zunächst nicht ab. Diese Themen sollen in der kommenden Woche erneut diskutiert werden. Am 17. März hatten beide Seiten die Verhandlungen über das erste schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene aufgenommen. Bereits während der Sondierungsgespräche hatte die Union deutlich gemacht, dass die Elbvertiefung für sie praktisch nicht verhandelbar ist. Offen ist auch, wie etwa beim geplanten Kohlekraftwerk ein Kompromiss aussehen könnte. Die Grünen lehnen das Projekt aus Klimaschutzgründen ab.

Grünen-Spitzenkandidatin Christa Goetsch rechnet damit, dass die Verhandlungen von nun an intensiver geführt werden. Das Gesprächsklima werde aber sicher so bleiben wie bisher, sagte sie unmittelbar vor Beginn der Gespräche.

CDU-Landeschef Michael Freytag betonte: "Wir nehmen uns sehr viel Zeit für die wichtigen Themen der Stadt." Deshalb wolle man die Beratungen zu den Themen Wirtschaft, Hafen, Verkehr und Umwelt am 28. März fortsetzen.

Am 17. März hatten beide Seiten erste grundsätzliche Einigungen erzielt. Unter der Leitung von Bürgermeister Ole von Beust hatten die Christdemokraten in rund fünfstündigen Verhandlungen mit der GAL über Kultur, Sport, Haushalt und Finanzen gesprochen. Beide Parteien hatten den Auftakt danach als gut und vielversprechend bezeichnet.

Vor dem Verhandlungsgebäude protestierten am 18. März Vertreter der Umweltschutzorganisationen BUND und Greenpeace gegen das geplante Kohlekraftwerk. Der BUND übergab Goetsch 1500 E-Mails von Kritikern des Kraftwerksprojekts. Ein Greenpeace-Vertreter forderte die GAL-Spitzenkandidatin auf, dass das Kraftwerksvorhaben gestoppt werde. Man wolle auch "keinen halben Klimakiller in Hamburg", hieß es mit Blick auf Überlegungen, ein kleineres Kraftwerk zu bauen als bislang geplant. Goetsch sagte dazu: "CO2 bleibt CO2-Emissionen und Feinstaub bleibt Feinstaub." An diesen Tatsachenaussagen dürfte kaum jemand zweifeln.

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