SPD und Grüne warnen Koch vor Blockadestrategie

Studiengebühren & Tarifgemeinschaft

SPD und Grüne in Hessen haben den künftig nur geschäftsführend agierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) davor gewarnt, vom neuen Landtag gefasste Beschlüsse nicht umzusetzen. Wenn das Parlament mit Mehrheit für eine andere Politik stimme, müsse die Regierung das Beschlossene "unverzüglich umsetzen", verlangte die SPD am 18. März. Ähnlich äußerten sich die Grünen. Koch beteuerte, seine Regierung werde die vom Parlament beschlossenen Gesetze ausführen.

Im neuen Landtag verfügen SPD, Grüne und Linke zwar über eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen. Versuche der SPD, mit Hilfe dieser Mehrheit eine neue Regierung zu formen, waren zuletzt jedoch gescheitert. Deswegen bleibt Koch nach der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April geschäftsführend im Amt.

SPD, Grüne und Linke wollen ihre Mehrheit nun unter anderem dazu nutzen, die Abschaffung der Studiengebühren und eine Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zu beschließen. Koch und seine CDU-Minister wären dann gezwungen, die Beschlüsse umzusetzen.

"Wir erwarten von einer geschäftsführenden Landesregierung Kooperation", betonte der Generalsekretär der Hessen-SPD, Norbert Schmitt. Er warnte Koch zugleich davor, die Umsetzung von Parlamentsbeschlüssen "trickreich in die Länge zu ziehen und Steine in den Weg zu legen". Auch Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir erwartet, "dass die Regierung den Mehrheitswillen des Parlaments umsetzt".

Koch wies derlei Befürchtungen weit von sich. Er schränkte dies dahingehend ein, dass das Beschlossene auch finanziert werden müsse. "Wir können nur das Geld ausgeben, was wir haben", so Koch. Eine "Summe von Bestellungen" ergebe noch keinen Haushalt. Die Regierung werde nicht umhin kommen, zu fragen, ob die Gesetzesvorhaben richtig durchgerechnet seien.

Ressort-Übernahmen

Die beiden frei werdenden Ministerposten für Wissenschaft und Kultus will Koch den Chefs der Ressorts Soziales und Justiz, Silke Lautenschläger und Jürgen Banzer (beide CDU), übertragen. Der bisherige Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) hatte bereits vergangenes Jahr erklärt, er wolle nach Ende der Legislaturperiode in die Wirtschaft wechseln. Kultusministerin Karin Wolff (CDU) hatte nach der Landtagswahl ihren Rückzug bekanntgegeben. Wolff war bisher auch stellvertretende Ministerpräsidentin. Diese Position soll jetzt Innenminister Volker Bouffier (CDU) übernehmen.

Hätte Koch die Ressorts von Wolff und Corts mit neuen Gesichtern besetzen wollen, hätte der alte Landtag mit seiner CDU-Mehrheit noch einmal zusammentreten müssen, um das Personal zu bestätigen. Koch sagte, er habe sich aus Respekt vor dem Wahlergebnis gegen dieses Vorgehen entschieden.

Zustimmung zu dem neuen Personaltableau kam von der FDP. Die SPD äußerte dagegen Zweifel, dass Banzer für das Kultusressort geeignet sei. Banzer sei bisher nicht als Bildungsexperte aufgefallen, hieß es.

Ein Zeitungsbericht, wonach sich CDU und SPD über den künftigen Landtagspräsidenten verständigt hätten, wurde am 18. März von der SPD dementiert. Die Verhandlungen hierzu liefen noch, hieß es. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte geschrieben, der bisherige Parlamentspräsident Norbert Kartmann (CDU) solle im Amt bleiben. Uneinigkeit herrsche nur noch, ob es künftig sechs - oder wie bisher - vier Stellvertreter geben solle. Der Bund der Steuerzahler hält die Zahl der Stellvertreter in jedem Fall für zu hoch, weil zu teuer. Ein Stellvertreter reiche auch.