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Kabinett beschließt mehr Wohngeld und erweiterten Kinderzuschlag

"Heizkostenkompenente"

Im Vorfeld der Bundestagswahl mehren sich wie üblich die Beschlüsse in der Politik, die den ärmeren Schichten etwas mehr Geld bringen. So sollen nach dem Willen der Bundesregierung Geringverdiener künftig mehr Wohngeld und einen erweiterten Kinderzuschlag erhalten. Das Bundeskabinett beschloss am 19. März in Berlin einen entsprechenden Entwurf. Die Neuregelung kommt den Angaben nach rund 70.000 Familien mit etwa 150.000 Kindern zugute. So sollen nach Willen der großen Koalition ab Oktober durch eine Absenkung der Mindesteinkommensgrenze deutlich mehr Familien von dem Kinderzuschlag profitieren als bisher. Bei Paarhaushalten beträgt diese dann 900 Euro und bei Alleinerziehenden 600 Euro. Unter dem Strich geht es um Ausgaben der öffentlichen Hand in Höhe von 500 Millionen Euro. Die Wirtschaft begünstigte die Bundesregierung in den vergangenen Jahren hingegen wiederholt mit zweistelligen Milliardenbeträgen.

Der Zuschuss von höchstens 140 Euro im Monat wird bereits heute an Berufstätige gezahlt, die wegen der Versorgung ihrer Kinder zusätzlich auf "Hartz IV" angewiesen sind.

Beim Wohngeld werden laut Entwurf künftig die gestiegenen Energiekosten in einer neuen Heizkostenkompenente berücksichtigt. Angesichts der Mietentwicklung sollen ferner ab Januar 2009 Wohngeld-Tabellenwerte und Miethöchstbeträge um jeweils rund zehn Prozent erhöht werden.

Bund und Ländern entstehen durch die Reform des Wohngeldes laut Entwurf Mehrkosten in Höhe von jeweils 280 Millionen Euro. Durch den erweiterten Kinderzuschlag werde der Bund mit zusätzlich 260 Millionen Euro belastet. Dem stünden Einsparungen beim Arbeitslosengeld II und Sozialgeld in Höhe von rund 120 Millionen Euro gegenüber. Die Kommunen, die bislang die Leistungen für Unterkunft und Heizung bei ALG-II-Empfängern tragen, würden um über 200 Millionen Euro entlastet. Unter dem Strich sollen die Maßnahmen die öffentliche Hand also rund 500 Millionen Euro kosten.

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