headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Ostermärsche zum fünften Jahrestag des Irak-Krieges

"Schlimmste Visitenkarte vor der Welt"

Zum fünften Jahrestag des Beginns des Irak-Krieges starten am 20. März in Deutschland die diesjährigen Ostermärsche der Friedensbewegung. Im Zentrum der Veranstaltungen in zahlreichen Städten stehen die Forderung nach einer Friedenslösung für Afghanistan sowie der Protest gegen den Irak-Krieg, wie das Netzwerk Friedenskooperative in Bonn mitteilt. Zugleich setzen sich die Friedensinitiativen für eine Wende in der Nahost-Politik und für eine Friedenslösung zwischen Palästinensern und Israelis ein.

Die Ostermärsche beginnen mit Mahnwachen und Kundgebungen zum fünften Jahrestag des Irak-Kriegs. In Heidelberg ist dazu eine 24-stündige Mahnwache vor dem US-Hauptquartier geplant, weitere Veranstaltungen sind unter anderem in Erfurt, Gammertingen, Suhl und Tübingen vorgesehen. Mehr als 70 weitere Ostermarsch-Aktionen folgen bis Ostermontag.

Am Samstag beginnen die dreitägigen Ostermärsche in zahlreichen deutschen Städten. Die größeren Abschlusskundgebungen werden nach Netzwerk-Angaben am Ostermontag in Berlin, Dortmund, Hamburg, Haldesleben in Sachsen-Anhalt, Frankfurt am Main und Kassel veranstaltet.

Bundesausschusses Friedensratschlag: Truppen raus aus Afghanistan

Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag hat im Namen der deutschen Friedensbewegung eine scharfe Gegenwehr zum "außenpolitischen Kurs der Bundesregierung" angekündigt. Nach dem Motto, vor der eigenen Tür zu kehren, richten sich die Oster-Proteste der deutschen Friedensbewegung insbesondere gegen die Beteiligung Deutschlands am Afghanistan-Krieg. Fast alle der über 70 Osteraktionen, die vom Donnerstag bis Ostermontag im ganzen Land begangen werden, fordern laut Strutynski von der Bundesregierung einen "bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Geschichte und Gegenwart des Konfliktherdes Afghanistan zeigen, dass nur ein Abzug der ausländischen Truppen Chancen für eine friedlichere Entwicklung der Region bieten." Gegen diese Erkenntnis verschließe sich die Bundesregierung und schicke stattdessen eine zusätzliche Kampfeinheit nach Afghanistan.

Die Nichtteilnahme der rot-grünen Bundesregierung am Irakkrieg war nach Auffassung von Strutynski "eine halbe Sache. Eine ganze Sache würde erst daraus, wenn die US-Stützpunkte in Deutschland geschlossen und den Irak-Kriegsteilnehmern keine Überflugrechte mehr erteilt würden. Auch dafür muss der Widerstand in Deutschland noch stärker werden", fordert er.

Die Bundesregierung sei auch unglaubwürdig im israelisch-palästinensischen Konflikt. "60 Jahre Israel zu feiern, ist auch nur die halbe Wahrheit. Wer dabei das Schicksal der Palästinenser vergisst, die seit eben so vielen Jahren im Exil oder unter Besatzung leben und denen ein lebensfähiger souveräner Staat an der Seite Israels seit Jahren vorenthalten wird, macht sich zum Verbündeten der einen Seite und faktisch zum Gegner der anderen Seite", meint Strutynski. Terrorismus der einen Seite könne nur aufhören, wenn der "(Staats-)Terrorismus" der anderen Seite aufhört. Solidarität mit Israel könne nur funktionieren, wenn auch Solidarität mit den Palästinensern geübt wird. Die Bundesregierung solle sofort die deutsche Marine von den Küsten Libanons zurückrufen. "Die hat dort weder etwas zu suchen noch zu tun. Das würde in einem Jahr 185 Mio Euro einsparen."

Strutynski: Die Bundesregierung will aus der Wirtschaftsunion EU eine Militärunion machen

In vielen Aufrufen zu den diesjährigen Ostermärschen finden sich auch Forderungen nach Auflösung der NATO und nach einem Stopp der Militarisierung der Europäischen Union. "Der EU-Reformvertrag, der demnächst vom Bundestag ratifiziert werden soll, ist in sicherheitspolitischer Hinsicht keinen Deut besser als der gescheiterte Verfassungsvertrag", meint Strutynski.

"Aufrüstungsverpflichtung, Teilnahme an Militärinterventionen in aller Welt, Einrichtung der europäischen Rüstungsagentur und Aufbau von Schlachtgruppen (Battle groups) sind nur drei markante Pfeiler dessen, was wir Militarisierung der EU nennen. Und die Bundesregierung der Großkoalitionäre ist treibende Kraft dieser Entwicklung, die aus der so erfolgreichen Wirtschaftsunion eine Militärunion machen wird."

Die Friedensbewegung wolle nicht nur keine neue Militärunion, sie wolle auch den Austritt aus dem alten Militärpakt NATO, so Strutynski. "Dessen Existenzberechtigung war doch spätestens mit der Auflösung des Warschauer Paktes 1991 erloschen. Im völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien 1999 hatte die NATO ihre bis dahin schlimmste Visitenkarte vor der Welt abgegeben."

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!